Freund werden
CDU
„Lifestyle“-Teilzeit und die Fake News der Grünen
Im Kampf gegen die CDU sind auch Fake News erlaubt. Das haben sich diese Woche wohl Grüne wie Ricarda Lang und Britta Haßelmann gedacht – und einfach mal die Debatte zur „Lifestyle-Teilzeit“ mit kompletten Falschinformationen zu ihren Gunsten gesponnen. Merz schwebt derweil über den Wolken der Weltpolitik. Larissa Fußer kommentiert.
Nordrhein-Westfahlen
Hendrik Wüst erklärt AfD zum „Hauptgegner in der Debatte um die Demokratie“
Hendrik Wüst erklärte die AfD zum eindeutigen „Hauptgegner in der Debatte um unsere Demokratie“. Landesregierungen tragen Verantwortung für Richterbesetzungen und Führungspositionen bei der Polizei. Diese Macht dürfe nicht in die falschen Hände geraten.
Nach Doktortitel-Entzug
„Wenig erfolgversprechend“: Top-Jurist sieht in Mario Voigts Klage gegen den Doktortitel-Entzug vor allem ein politisches Mittel
CDU-Ministerpräsident Mario Voigt geht juristisch gegen den Entzug seines Doktortitels vor. Doch das sieht der Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler als wenig erfolgversprechend an – viel eher handle es sich dabei um ein politisches Mittel um Zeit zu gewinnen.
Allgemeinverfügung
Berliner Senat gerät bei Tausalz-Freigabe ins Schwimmen
Der Berliner Senat hat den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen erst erlaubt, nachdem die Glättelage bereits mehrere Tage angedauert hatte, Notaufnahmen überlastet waren und der Regierende Bürgermeister öffentlich an das Parlament appelliert hatte. Warum der Erlass dennoch erst zu diesem Zeitpunkt kam, lässt sich aus den öffentlichen Erklärungen nicht nachvollziehen.
Baden-Württemberg
Queerbeauftragter Pantisano empört über CDU-Slogan „Politik für ganz normale Leute“
Ein Wahlkampfslogan der CDU Baden-Württemberg reicht aus, um beim Berliner Queerbeauftragten Alfonso Pantisano Alarm auszulösen. In einem Instagram-Posting erklärte Pantisano, die Formulierung „Politik für ganz normale Leute“ impliziere Ausgrenzung und erinnere ihn an Sprachmuster der AfD.
Kai Wegner versagt beim Glatteis – Apollo Newsroom
Kai Wegner versagt schon wieder - erst der Stromausfall, jetzt das Glatteis-Chaos. Berlins Bürgermeister reagiert auf Krisen mit Apathie - währenddessen müssen Rentner bei jedem Schritt übers Glatteis um ihr Leben fürchten. Larissa Fußer aus dem Apollo Newsroom
Berlin
Nutzung von Tausalz per Allgemeinverfügung genehmigt – Berliner Senat hätte die ganze Zeit handeln können
Der Senat gibt bekannt: Die Berliner Verkehrssenatorin wird eine Allgemeinverfügung unterzeichnen, die den Einsatz von Tausalz ermöglicht. Offensichtlich hätte man also die ganze Zeit handeln und zahlreiche Menschen vor schweren Verletzungen bewahren können. Warum hat man so lange gewartet? Bürgermeister Kai Wegner äußerte sich inzwischen per Pressemitteilung.
Kommentar
Der unregierende Bürgermeister von Berlin: Kai Wegners Streusalz-Bettelei zeigt, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist
Kai Wegner regiert nicht, er appelliert. Seine hilflose Reaktion auf die im Glatteischaos versinkende Hauptstadt zeigt, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist.
CDU-Parteitag
Junge Union fordert Wehrpflicht, falls freiwilliges Modell scheitert
Falls die seit Jahresbeginn geltenden Pflichten zur Wehrerfassung nicht den gewünschten Effekt haben, fordert die Junge Union die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Ein entsprechender Antrag für den CDU-Parteitag wurde eingereicht.