Mit zwei Varianten einer Steuerreform will Finanzminister Lars Klingbeil am Mittwoch in die Gespräche des Koalitionsausschusses gehen. Die Konzepte, die dem Stern vorliegen, sollen in dieser zentralen Streitfrage der Koalition den Reformknoten durchschlagen. Mit den beiden Varianten möchte Klingbeil offenbar den Druck auf CDU und CSU erhöhen und sie zu Zugeständnissen bewegen.

Klingbeils erster Vorschlag verknüpft eine deutlich höhere Steuerentlastung in Höhe von 28 Milliarden Euro mit einer stärkeren Gegenfinanzierung. Der Stern spricht hier beispielsweise von einer höheren Erbschaftsteuer. Aber auch eine erhebliche Erhöhung der Einkommensteuer für Gutverdiener ist angedacht.

Während Bezieher von Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro pro Jahr im ersten Modell jährlich rund 800 bis 900 Euro weniger Steuern zahlen würden, müssten knapp eine Million Gutverdiener hingegen mit einer zusätzlichen Steuerbelastung rechnen. Die Einkommensgrenze, ab der der „Spitzensteuersatz“ greift, soll nicht, wie von der Koalition ursprünglich angedacht, substanziell erhöht werden.

Stattdessen würde er nach den Plänen aus dem Finanzministerium ab 76.508 Euro greifen – und gleichzeitig um zwei Prozentpunkte auf 44 Prozent erhöht werden. Damit bleibt dieser Steuersatz der Regelsteuersatz für die Masse an Einkommen. Hinzu kommt der Solidaritätszuschlag, zusammen macht das 46,42 Prozent.

Der Höchststeuersatz, die sogenannte Reichensteuer, würde schon ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 200.000 Euro fällig und dann bei 49 Prozent plus Solidaritätszuschlag liegen. Heute liegt er bei 45 Prozent plus Soli und greift ab einem Einkommen von knapp 278.000 Euro.

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Die Einkommensgrenze läge dann niedriger als je zuvor seit der Einführung der zusätzlichen Steuerstufe durch die erste Merkel-GroKo 2006. Nimmt man die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zum Halbteilungsgrundsatz ernst, müsste der Solidaritätszuschlag allerdings gekappt werden: Höhere Steuersätze als 50 Prozent sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Im zweiten Modell wären es sogar rund 1,5 Millionen Steuerzahler, die bei einer Klingbeil-Steuerreform mit Mehrbelastungen rechnen müssten. Konkret sieht der Vorschlag vor, den Spitzensteuersatz ebenfalls mit 44 Prozent ab einem Einkommen von 75.657 Euro greifen zu lassen. Die Reichensteuer würde ebenfalls ab 200.000 Euro fällig, dann allerdings mit 48 Prozent einen Prozentpunkt niedriger als im ersten Modell liegen.

Gleichzeitig würden die Entlastungen kleiner ausfallen, weil man näher am aktuellen Steuersystem bleiben und auf zusätzliche Maßnahmen wie eine Erbschaftsteuer verzichten würde. Die betroffenen Steuerzahler könnten dann im Vergleich zum ersten Modell ungefähr mit der Hälfte der Entlastungen rechnen. Das entspräche einer Entlastung zwischen 400 und 500 Euro im Jahr.

Klar scheint: Vor allem Unternehmen und Unternehmer dürften weiter geschröpft werden. Die Sorge vor einer Belastung mittelständischer Betriebe wischt das Finanzministerium einfach weg – und zeigt sich so offen dafür, diese über die Erhöhung der Einkommensteuer auch mit zusätzlichen Belastungen zu belegen.

Die oft artikulierte Sorge in Unionskreisen: Durch eine Steuerreform könnten kleinere Unternehmer belastet werden, die als Personengesellschaften firmieren und damit dem Einkommensteuergesetz unterliegen. Gern wird hier der selbstständige Handwerker als Beispiel bemüht. Dem Grunde nach träfe eine Erhöhung der Einkommensteuer rund 2,5 Millionen Einzelunternehmen und Personengesellschaften in Deutschland.

Wie viele davon tatsächlich mehr zahlen müssten, hängt von der konkreten Einkommensgrenze ab. Das Finanzministerium beschwichtigt: Aus der letzten verfügbaren Einkommensteuerstatistik 2021 gehe hervor, dass rund 85 Prozent der Handwerksunternehmer unter der Einkommensgrenze lagen, ab der der bisherige Spitzensteuersatz gilt, heißt es laut Stern in dem Papier.

Handwerker müssten sich also keine Sorgen machen. Wohl aber Hunderttausende bis Millionen Einzelunternehmer und geschäftsführende Gesellschafter. Über dem deutschen Mittelstand, häufig über Generationen in Familienhand, hinge zudem das Damoklesschwert einer Erbschaftsteuerreform, die auf allzu viele Ausnahmen für Unternehmenserben verzichten könnte. Aus der SPD gibt es bereits entsprechende Signale (mehr dazu hier).

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