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Zum Scheitern verurteilt: Schon vor dem großen Gipfel machen SPD und Gewerkschaften sinnvolle Einigungen unmöglich
Am Mittwoch treffen sich Koalition, Arbeitgeber und Gewerkschaften zum großen Gipfel im Kanzleramt. Merz will den Reform-Knoten zerschlagen. SPD und DGB knüpfen derweil neue. Das Treffen ist zum Scheitern verurteilt.
Am Wochenende baute Friedrich Merz weiter an seiner Kanzlerresidenz – dem Luftschloss. Er sprach davon, die Bundestagswahlergebnisse der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zu verdoppeln, er sprach über die großen Reformen, die jetzt schon kämen, aber eben doch nicht sofort. Einen großen „Big Bang“, der alle Probleme auf einmal löse, werde es nicht geben.
Dabei ist Merz doch der Kanzler, der sich sozusagen mit einer „Big Bang Theory“, einem versprochenen großen Knall der Reformen und Änderungen, ins Kanzleramt geflunkert hatte. Ein „Big Bang“, ein großer Knall, könnte für Merz allerdings diese Woche anstehen – mit dem Koalitionsausschuss am Mittwoch. Dieser ist nämlich um die sogenannten Sozialpartner erweitert worden; neben Union und SPD sitzen auch Arbeitgeber und Gewerkschaften am Tisch.
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Eigentlich war das mal ein Treffen mit klaren Lagern: CDU und CSU als Partei der Wirtschaft, die SPD als parlamentarischer Arm der Gewerkschaften. An dieser Dynamik hat sich jedoch einseitig etwas verschoben: Die Stimmung in der Wirtschaft, bei den Unternehmern und Arbeitgebern, ist gegenüber der CDU so schlecht wie lange nicht mehr. Kein Wunder, lassen die von Merz versprochenen, hochgehängten Reformen doch insgesamt noch auf sich warten.
Auf der anderen Seite ist alles wie gehabt: SPD und Gewerkschaften marschieren im Gleichschritt. Und bauen jetzt eine rote Front gegen Bundeskanzler Friedrich Merz auf. Mit sogenannten Vorschlägen für eine Steuerreform trumpfte der Deutsche Gewerkschaftsbund zuletzt so richtig auf. Es waren jedoch keine Vorschläge, sondern Schläge ins Gesicht der Wirtschaft.
Radikale Steuererhöhungen, Erbschaftsteuern und -abgaben sind das, was der DGB mit Blick auf Reformen für kommenden Mittwoch im Gepäck hat. Die Steuerpläne der Gewerkschaften wären eine Zerstörung des Rückgrats der deutschen Wirtschaft (hier mehr dazu). Explizit nimmt man damit „Betriebsvermögen“ ins Visier, erklärt der Gewerkschaftsbund selbst.
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SPD und Gewerkschaften ziehen an einem Strang – und zwar an dem Strick, der das Genick der deutschen Wirtschaft bricht. Wäre Friedrich Merz nicht so in seinen eigenen Erzählungen über die reformfähige Mitte gefangen, müsste er den Sozialdemokraten an dieser Stelle den Ausgang zeigen. Die Vorschläge des DGB stehen teils sogar diametral dem entgegen, was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben – etwa bei der Körperschaftsteuer, wo man sich auf eine Senkung, nicht auf eine Erhöhung auf 25 Prozent, geeinigt hatte.
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Die Koalition, jedenfalls ein Teil von ihr, will und muss vor allem die Wirtschaft entlasten – die SPD trommelt für mehr Belastungen. Selbst wenn sich beide Seiten in der Mitte treffen, kommt also nichts Lohnenswertes, nichts Sinnvolles dabei heraus. Friedrich Merz will bei Reformen jetzt endlich vorankommen: Die SPD und der DGB teilen ihm mit, dass noch mal bei null angefangen werden muss. Wer sich so viele rote Nullen an Bord holt, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Kurs nicht stimmt – und die vorgeschlagenen Kurskorrekturen eher in Richtung Eisberg gehen.
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Jeder Tag mit Merz, ist politischer Wahlkampf für die AfD. Wann war es jemals so einfach, sich für eine Partei mit der Erst-und Zweitstimme zu entscheiden.
„Dabei ist Merz doch der Kanzler,…“!
Weiß er das eigentlich?
das weiss er.
und das will er bleiben.
genau deshalb laesst er sich von links am gaengelband fuehren, in deren geiselhaft er dank brandmauer festsitzt.
kuscht er nicht, ist er weg vom fenster.
Er weiß er ist der Kanzler der zweiten Wahl. Ein König ohne Macht sozusagen. Eigentlich ist Lars aka die kleine Speckmaus der kanzlernde..
https://youtu.be/QMo34N5z-Oc?si=k0CVbym9-wsHN_fp
Substanzsteuern sind generell Gift. Am besten sind Rahmenbedingungen, unter denen möglichst viele schnell reich werden können: wenig Bürokratie und niedrige Steuern. Das ist auch für die Demokratie am besten.
Er will Reformen und holt sich die Gewerkschaften mit an den Tisch. Wie dumm kann man sein?
Es wird mit allen Linksextremistischen Organisationen von SPD Linken Grünen bis zur Halben Union im Bundestag keinerlei Sozialstaatsreformen geben ! Die kämpfen alle um den 30-40% Stimmensumpf der Staatsalimentierten . Die haben da eher noch mehr Leistungen für Leistungsbefreite im Köcher ! Es ist ein Leistungsausbauwettstreit um Stimmen auf Steuerzahlerkosten entbrannt !
Ich persönlich warte ja noch z.b auf das Grundrecht von Bürgergeldempfängern auf Staatskosten 3 Wochen Jahresurlaub im Land ihrer Wahl .
Dafür sind Gewerkschaften mal gegründet worden, purer sozialistischer Klassenkampf. Das Sie ab 49 in der Bundesrepublik als Arbeitnehmervertretung mit Kompetenz und Lösungsvorschlägen als Tarifpartner Jahrzehnte funktioniert haben war eine Zwischenepoche. Mehr nicht. Die ist von den Gewerkschaftsbonzen beendet worden, bevor der gesellschaftliche Abstieg der Gewerkschaften begann. Mittlerweile vertreten Sie nicht mehr tüchtige Arbeitnehmer, sondern alles Andere. Genauso die SPD.
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. Überzeugungen beibehält.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. Überzeugungen beibehält.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Von dieser Schwarz-Roten Regierung war nie etwas außer zusätzlichen Belastungen und weiteren Schulden zu erwarten. Da nützen auch weitere 100 Gipfeltreffen nichts.
Würde die Mehrheit des Landes bloß auf Jürgen hören. Und würden die tatsächlich Mächtigen bloß auf das Volk hören. Dann wäre alles so einfach. Dann wäre alles gut. Und wir wären alle so glücklich.
Und hätte Atlas mal etwas wirklich sinnvolles zu sagen könnte man ihm ja auch mal einen👍 schenken! 🙂
Tja die Welt ist eben nicht perfekt 😖
751,2 Milliarden Euro Sozialleistungen markieren den Weg in den fiskalischen Kollaps. Der dysfunktionale, unersättliche und verschwenderische Staat verteilt weiter, während Arbeit, Mittelstand und Betriebe dafür ausgeplündert werden und die Belastbarkeitsgrenze überschritten haben.
Überlegen sie mal wer da alles kräftig in der Peripherie daran mitverdient !
Von Sozialverbänden ,Parteien ,Kirchen Staatsangestellten ,NGOs usw !
Mich würde mal der Nettobetrag der ausgezahlten Leistungen Interessieren .
Solche Systeme entstehen und endwickeln sich ausschließlich nur wenn viele Externe daran richtig gut verdienen !
Und daß reicht denen immer noch nicht!
„ Friedrich Merz will bei Reformen jetzt endlich vorankommen“ Wo habt Ihr das denn her?
Der Geist ist willig aber…
Die von Merz versprochenen Reformen gibt es nicht. Alles heiße Luft, die von ihm kommt. Mich wundert es sowieso, dass er überhaupt an dem „Gipfel“ teilnehmen darf. Zu sagen hat er ja nichts, dieser Kanzlerdarsteller. Denn wenn es Lars, das Klingbeil will, stehen alle Räder still.
Der Mann, den sie Lügenfritz nannten, arbeitet weiter an seiner Blackrock Agenda. Er stößt mit Hilfe der Gewerkschaften und der SPD Deutschland in den Schuldenabgrund und damit in die Abhängigkeit von den großen Finanziers der Welt. Läuft für ihn. Wer hat uns verraten? Merz und die Spezialdemokraten
Dass Bas die Beamtenpensionen abschaffen will ist wohl kein Wort wert hier.
Würde allgemein begrüßt werden. Wird sie aber nicht tun
Das wird wieder nichts. Ein einziges Versagen. Statt Wirtschaftsaufschwung, Absturz total. Statt Reformen, noch mehr Geld zum Verteilen für ReGIERungs-Orgas, Entwicklungshilfe auch für Atommächte usw.. Und der Bürger, der das nicht will und kritisiert wird die geballte Staatsmacht ins Haus geschickt.
D.h. morgen ist wieder allg. Wasserkopftreffen. Viel bla bla, kommt eh nix bei raus und am Ende wird man sich vor die Presse stellen und betonen wie gut die Gespräche waren und dass man sich in 10 Wochen wieder zusammen setzen wird. Doofland wird jeden Tag lächerlicher.
„Doofland wird jeden Tag lächerlicher.“
Eine sehr gute Feststellung, der man nur schwer widersprechen kann.
Als Erstes fallen mir jene Gestalten im Internet ein, die sich als durchblickende Obermacker inszenieren und ununterbrochen zynische Kommentare von sich geben und zwar mit einem Eifer, als hinge die ganze Welt davon ab. Dabei verändern sie rein gar nichts. Außer ihr eigenes Leben. Ins Negative.
Als zweites kommen mir die selbsternannten Himmelsträger in den Sinn, die sich von genau diesem Unsinn provozieren lassen und dadurch ihre kostbare Zeit vergeuden.
Der Baron von Merzhausen kapiert einfach nicht, dass der „Feind“ mit in der Regierung sitzt diese nennt sich Kleinstpartei und größter Wahlverlierer! Stattdessen arbeitet er sich immer mehr vor lauter Panik an der Partei die der Union am nähsten steht ab!!
Die können die Probleme nicht lösen.
Sie zerstören seit Jahrzehnten dieses Land.
Und jetzt ist es eben zerstört.
SPD und Gewerkschaften wollen sich jetzt in die Büsche schlagen.
Sollen doch andere die Scherben zusammenkehren
und als Trümmerfrauen dienen.
Mit vielen in den Krieg, mit wenigen in den Rat!
Was für ein Kanzler der sich aufdiktieren lässt wer alles am Tisch sitzt 🫣😂
fuer ihn zaehlt nur die position als kanzler, aus der heraus er blackrocks agenda fuehren kann.
der rest ist ihm wurscht.
willig laesst er sich alles aufdiktieren, denn nur so kann er seinen posten behalten.
Ja auch ich denke er hat zB das Sondervermögen im Auftrag seines Herrchens durchgeboxt.
Aber er ist schon reicht, hat ausgesorgt. Nur Anerkennung wurde ihm nie Zuteil. Tief drin wird der Spott und die kollektive Verachtung seine Narben hinterlassen. Ich bin sicher er weint des öfteren Nachts und wäre so gerne ein grosser Staatsmann.
Meine Erwartungshaltung bei diesem Kanzler liegen bei minus Null. Märchenstunden ist keine seriöse Art Politik zu machen.
ist es überhaupt uns Kanzler?
Wenn ich sehe wie er sich für die Ukraine einsetzt kommen mir da sehr große Zweifel.
Langsam habe ich auch den Verdacht, die SPD arbeitet gezielt an der Zerstörung von Merz und möchte somit auch der CDU maximale Schaden zufügen! Sie hat gar kein Interesse an
Erfolgreicher Regierungspolitik! …, sollte ich Recht haben , frage ich mich allerdings
, warum macht die SPD das , sie wird mit nach unten gezogen ?
Jedenfalls ist Deutschland nur noch ein untergehendes Land
Die Abdecker Koalition richtet die Reste Deutschlands..