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NGO-Gutachten als Katalysator fürs AfD-Verbotsverfahren: Ein Showdown steht bevor
Das Anti-AfD-Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ könnte als optimaler Katalysator für ein AfD-Verbotsverfahren dienen – insbesondere, weil die Union zunehmend vor einer Schicksalsfrage im Umgang mit der AfD steht: Verbot oder Zusammenarbeit?
Das neue Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat dem Vorhaben eines AfD-Verbots frischen Wind verliehen. Immer lauter werden die Stimmen, die fraktions- und parteiübergreifend ein Verbotsverfahren fordern – von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Apollo News berichtete) über Arbeitsministerin Bärbel Bas (mehr dazu hier) bis hin zur CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Merz’ Nummer zwei auf der Landesliste in NRW.
Obwohl ein erster Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag im Februar 2025 gescheitert ist, könnte es schon sehr bald zu einem zweiten Showdown kommen. Der Deutsche Bundestag kann, genau wie der Bundesrat und die Bundesregierung, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Karlsruhe muss dann die endgültige Entscheidung über ein Verbot treffen.
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Derzeit haben sich die drei linken Fraktionen im Bundestag für ein Verbotsverfahren ausgesprochen – damit wäre ein Verbotsantrag nur rund 46 Sitze von einer Mehrheit entfernt. Diese könnten wohl in der Union zu finden sein: Bereits 2025 unterstützten bei einer Umfrage einige Unions-Abgeordnete einen Verbotsantrag, etwa der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und der Umweltpolitiker Sascha van Beek.
Mittlerweile hat sich mit Elisabeth Winkelmeier-Becker, die bis 2025 Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag war, auch eine mächtige Unionspolitikerin für ein Verfahren ausgesprochen. Gegenüber dem Spiegel meinte die CDU-Politikerin: „Wir haben allen Anlass, dem Gericht diese Prüfung zu ermöglichen.“ Auch andere Unions-Abgeordnete wie Kai Whittaker, Thomas Röwekamp und Marc Henrichmann gelten als potenzielle Unterstützer.
Eigentlich wäre eine Unterstützung aus der Union nicht möglich, schließlich lehnt die Mehrheit der Abgeordneten genau wie die, die in Berlin das Sagen haben, ein Verbotsverfahren immer noch klar ab: Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellen sich etwa weiterhin gegen ein Verfahren.
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Sachsen-Anhalt
CDU-Landtagsabgeordneter: „Wenn wir entscheiden könnten, wäre die Brandmauer weg“
Alexander Räuscher, CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, kritisiert die Brandmauer als reine Bundespolitik, die er grundsätzlich ablehne. Wenn es nach ihm und seiner Fraktion ginge, „wäre die Brandmauer längst weg“.Doch eine Möglichkeit gibt es dennoch: Die Abstimmung über das AfD-Verbot könnte zu einer Gewissensentscheidung erklärt werden; der Fraktionszwang würde aufgehoben. Damit könnten sich genug Unions-Politiker hinter dem Antrag versammeln. Merz und Dobrindt könnten dennoch – wie Merkel bei der „Ehe für alle“ – ihr Gesicht oberflächlich wahren und dagegen stimmen.
Ein erster Schritt in Richtung Verbotsverfahren könnte dabei in einer Materialsammlung des Bundestags für ein Verbotsverfahren liegen. Dieser Schritt könnte wohl einfacher die Zustimmung der Union finden. Ein solches Vorhaben haben die Grünen bereits im Dezember 2024 vorgeschlagen; die SPD setzt sich unterdessen für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung von Belegen für ein mögliches Verbotsverfahren ein.
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Für die Union hat ein Verbotsverfahren zunehmend politische Anreize: Bundesweit und in vielen Bundesländern laufen ihre Wähler zur AfD über. In Sachsen-Anhalt könnte die nächste Landtagswahl deshalb sogar in einer absoluten Mehrheit für die AfD enden. Andere Bundesländer und auch der Bund drohen unterdessen aufgrund der Brandmauer unregierbar zu werden. Sollte das zum Dauerzustand werden, würde das der AfD nützen.
Deshalb steht die Union zunehmend vor einer Entscheidung: Entweder lässt sie die Brandmauer hinter sich und konzentriert sich wieder auf Sachpolitik – somit wären fast überall einfache politische Mehrheiten rechts der Mitte möglich – oder sie strebt ein Verbotsverfahren gegen die AfD an, um politische Mehrheiten auf diese Art und Weise zu erzwingen. Die Abgeordneten der Partei würden ihre Sitze automatisch verlieren, wenn das Bundesverfassungsgericht die Partei für illegal erklärt.
Nicht umsonst hat diese Entscheidungsfrage bereits der Unions-Vordenker Andreas Rödder formuliert, der als Gegner der Brandmauer gilt. Im Podcast von Bild-Vizechefredakteur Paul Ronzheimer meinte er: „Wir müssen in der Öffentlichkeit das Verhältnis zur AfD klären.“ Er halte es „für völlig falsch, was wir tun – auch für unredlich, dass wir immer so tun, als müsste sie ja eigentlich schon verboten sein, aber man scheut dann das Verbotsverfahren“.
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Für die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt sagt er der CDU Probleme voraus: Entweder würde sich die Erosion nach rechts fortsetzen, oder den Christdemokraten drohe eine „massive Abspaltung nach links“. Er führt das auf ein Grundproblem zurück: Man habe „die Situation nicht strategisch adressiert“ – „Und das ist mittlerweile zu einem Riesenproblem für die Union geworden. Sie steckt da in einem echten Dilemma.“
Damit könnte es in den nächsten Monaten politisch entscheidend werden: Entweder löst die Union das politische Dilemma mit mindestens einer Auflockerung der Brandmauer oder durch ein AfD-Verbot. Ansonsten droht den Christdemokraten der vollständige politische Abstieg und dem Land die politische Anarchie. Nun liefert das Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ trotz zahlreicher fachlicher Mängel einen idealen Katalysator für letztere Lösung.
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Ein Verbot bedeutet Bürgerkrieg.
„Revolution in Deutschland?
Das wird nie etwas.
Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen,
kaufen die sich vorher noch eine Bahnsteigkarte!“ – Lenin
Dafür, dass das von Lenin ist, gibt es keine Quelle. Das taucht in den 40gern bei Stalin auf, der es Lenin in den Mund legte.
Inhaltlich trifft es aber natürlich den Nagel auf den Kopf.
Definitiv echt ist die Bemerkung von Winston Churchill der zur Frage einer späteren Partisanenbewegung im besiegten Deutschland sinngemäß gesagt hat, „die Deutschen springen einem an die Kehle oder sie liegen einem zu Füßen.“
Derzeit noch liegen wir unseren Politikern und unserer Regierung zu Füßen. NOCH …
@Bahnsteigkante: Die Ostdeutschen haben bereits zwei Mal im letzten Jahrhundert mutig und aufrecht gegen die SED-Diktatur gekämpft und einen hohen Preis dafür gezahlt. Von den Ostdeutschen lernen, heißt siegen lernen.
Und, wer wird in Berlin demnächst gewählt? Die SED. Das war wohl nix.
Nicht in Deutschland
Es ist die pure Verzweiflung und die Panik der Altparteien vor Machtverlust, Geldverlust und Privilegienverlust.
Aber noch viel mehr die Angst vor der Aufarbeitung von Hochverrat und Sabotage an der deutschen Energieversorgung, der Wirtschaft, der inneren Sicherheit, den Sozialsystemen sowie die unglaubliche Verschwendung und Veruntreuung von hunderten Milliarden Steuergeld.
Und als Höhepunkt die Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Corona-Maßnahmen und Genspritzen-Zwang vor einem Nürnberger Tribunal 2.0.
Da schlottern vielen Altparteien-Politikern die Knie. Denn sie wissen, dass sie dafür ins Gefängnis gehen würden.
Deshalb bekämpfen sie die AFD bis zur letzten Patrone.
Ich finde Herr Patzelt hatte in dem heutigen Interview absolut recht.
Strafandrohungen sollten unterbleiben. Stattdessen sollte die AfD Diskussionsbereitschaft, Sachlichkeit und Argumentation in den Vordergrund stellen um sich abzuheben. Vor allem aber sollte sie ihre Lösungsansätze kommunizieren die sie ja hat und die auch sehr vernünftig sind, die ihr aber immer wieder vom Kartell abgesprochen werden weil man sie nicht hören will und auch nicht will, daß die Wähler sie hören.
Milei hat auf diese Weise mit seinen logischen Lösungen und mit seinem Charisma die Wähler überzeugt.
Bei der AfD ist das angebliche Fehlen von Lösungen oder die Diskreditierung als „einfache Lösungen“ neben „rechtsextrem!“ das einzige Argument das das Kartell gegen sie in Petto hat.
Die Situation ist der in Argentinien VOR Milei aber gar nicht so unähnlich und die AfD hat durchaus auch einige „libertär“ anmutende Ansätze.
Letztendlich scheint mir diese Richtung auch am zielführendsten.
Genau. Da schaut man ZDF und lässt sich erklären, dass alles in Ordnung ist.
Aber in Ostdeutschland!
Ihr rechnet nicht mit den Ostdeutschen.
Sollte der Antrag verabschiedet werden: Alle auf die Strasse zur Demo! Freunde, Nachbarn, Familie aktivieren oder sich distanzieren.
Wenn wir das nicht vereint millionfach hinbekommen, dann ist es Zeit zum Auswandern.
Dann will ich aber auch mein altes MG42 wieder haben!
Nein. Nicht als bewaffneter Aufstand gegen das Regime. Erstens ist der „normale“ Bürger dazu nicht bereit, und zweitens fehlt das organisatorische Fundament für einen Massenaufstand.
Aber es wird folgendes passieren: Das Regime geht präventiv gegen jeden Gegner und gegen jeden vor, den man dafür hält. In der Nacht vor der Verkündung des Verbots rücken Polizei und Hilfsverbände aus und nehmen Verhaftungen vor. Geschätzt Zehntausende werden in Sammelunterkünften (leerstehende Fabrikhallen (sic), Sportarena, Flugplätze) kaserniert. Alle Medien stehen unter Kontrolle bzw sind verboten. Ausgangssperren und Reiseverbote. An das Ausland gehen Botschaften wie: Cliquen von ehrgeizigen Nationalisten haben einen Umsturz geplant und im Schulterschluß mit Putin den Frieden in Europa und die Demokratie beseitigen wollen.
Das wird nie. Selbst der Entzug der Grundrechte durch Verordnungen waehrend der Corona Zeit hat man stillschweigend zugestimmt. Im Nachhineine moechte man das natuerlich nicht untersuchen, denn sonst gaebe es Probleme…..
Erstmal Montags Demo
Sollte es tatsächlich zu einem AFD Verbot kommen, besteht m. E. due Gefahr, dass es zu einer linken Mehrheit kommen könnte.
Dann wäre die Union mit Sicherheit der nächste Verbotskandidat.
Die Aussagen der linken Politiker in der, vor allem, jüngeren Vergangenheit sind sind da schon verräterisch.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union Politiker so dumm sind, dieses perfide Spiel dieser Parteien nicht zu durchschauen.
Ich meine, dass einzige was i. M. die Zusammenarbeit mit der AFD verhindert, ist die Angst vor den linken Schlägergruppen.
Alles andere auch.
Dann gibt es Bürgerkrieg, vollkommen richtig. Was eine Nancy Faeser mithilfe des VS nicht hinbekommen hat soll jetzt eine querfinanzierte NGO leisten? Und damit Millionen deutscher Wähler den Finger zeigen? Vielleicht ist die Zeit reif das Augenmerk endlich auf die eigentlichen Faschisten zu lenken. Die sind so unübersehbar und lautstark am rufen „..hier sind wir, verfolgt uns, wir sind die Feinde der Demokratie!“ das man nicht mal „Gutachten“ zusammen Menetekeln muss. Die Belege sind auch hier klar zu lesen….
Was meinen Die damit?
Werden Sie konkret.
Er redet von der totalitären nationalen Front „Unsere Demokratie“ TM mit Ihren Antifanten und Hammerbanden!
Wen meinen Sie damit genau, erklären Sie sich!!
Tja leider hindert mich die KI daran. Noch flacher kann ich es leider nicht erklären, sonst geht der Sinn verloren
Alles andere könnten nicht nur Terrorangriffe von links und in dem Fall das Ende der Demokratie bedeuten!
Nö definitiv nicht, der Michl würde sogar diese Kröte schlucken.
Im Gegensatz hätten wir einen Bürgerkrieg wenn in Sachsen-Anhalt bei den nächsten Wahlen die Regierung stellen würde.
Die Antifanten scharren sicher schon mit den Hufen.
Berichtigung:
Ich meinte natürlich wenn die AFD die Regierung stellen würde.
Die Abspaltung des Ostens wäre die Folge.
Genau umgekehrt. Solange die AfD die AfD existiert, wird die Antifa keine Ruhe geben!
Dann hat sich das ja bald erledigt!
Du gehörst zu SAntifa?
Die SA SchlägerAntifa wird nie Ruhe geben! Sollte die AfD verboten werden, ist die Union an der Reihe! Das ist jetzt nicht schön, aber das gönne ich der Union dann von Herzen!
naja, doch, weil sie verboten werden wird, die kleine süße Terrororganisation. Und das dauert nicht allzu lange.
Da irren Sie sich gewaltig ! Wenn die AfD nicht mehr existiert, dann zeigt die Antifa auch den Omas gegen rechts usw. ihre wahre Fratze. die hören nicht auf, bevor sie eine sozialistische Junta hier errichtet haben. Woher haben sie eigentlich die Waffen für militante Verteidigungen, wo sie wirklich niemand angreift ? Hä ? Sind die alle NUR für die Menschen mit AfD- Ausweis gedacht? Ich hasse solche militanten Schlägertruppen. Stellen Sie und Ihre Mannen schon den Verfassungsschutz? Ist es schon soweit gekommen? Ich denke auch an Parallelen zur NS-Zeit, aber die AfD spielt dabei keine Rolle. Aber die Faschisten, die von sich behaupten, Antifaschos zu sein, die eifern der SA nach.
Die AfD und die Antifa gehören sich beide weg. Beide schauen sich gegenseitig in den autoritären Spiegel, und deswegen hassen die sich gegenseitig wie die Pest. Beide sind sie Fleisch vom Fleische des Sozialismus.
Quatsch.
Wo ruft die AfD zu Gewalt auf?
Dazu hast du sicher einen Link. Danke!
@Sag ich
Ist bekannt und findest Du selbst, Tante Google hilft. Muss man nicht lange suchen. Auf auf, zu neuen Gestaden, jenseits der Unwissenheit und Realitätsverweigerung!
@Sag ich
Och. Wie war das mit der „wohltemperierten Grausamkeiten“? Dieser Typ will MP werden. Das langt mir, auch wenn der Kreide fressen sollte, der und seine schwül-warme, treudeutsche Männerrunde.
Wirklich? Würde der gemeine deutsche Michel auch nur 3 intakte Gehirnzellen besitzen, so hätte er schon längst ganz ohne AfD bzw. einem Parteiverbot eine Revolte angezettelt. Klima, C/&na, Migration und jetzt die extreme Renten- und Ukraineverarsche. . . . Und es passiert Nichts!
Es ist die pure Verzweiflung und die Panik der Altparteien vor Machtverlust, Geldverlust und Privilegienverlust.
Aber noch viel mehr die Angst vor der Aufarbeitung von Hochverrat und Sabotage an der deutschen Energieversorgung, der Wirtschaft, der inneren Sicherheit, den Sozialsystemen sowie die unglaubliche Verschwendung und Veruntreuung von hunderten Milliarden Steuergeld.
Und als Höhepunkt die Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Corona-Maßnahmen und Genspritzen-Zwang vor einem Nürnberger Tribunal 2.0.
Da schlottern vielen Altparteien-Politikern die Knie. Denn sie wissen, dass sie dafür ins Gefängnis gehen würden.
Deshalb bekämpfen sie die AFD bis zur letzten Patrone.
unwahrscheinlich.
nur ein drittel der waehler befuerwortet die AFD.
2 drittel tun es also also nicht.
wie sieht es in der gesamtbevoelkerung mit der sympathie fuer die AFD aus ?
aehnlich wie bei der waehlerverteilung?
wer soll in diesem fall einen buergerkrieg bestreiten, wenn die deutschen sich mehrheitlich eher gegen die AFD entscheiden?
die wuerden eher erleichtert aufseufzen, und froh sein, dass die nazis keine chance bekommen.
zum glueck wird es wohl gar nicht erst zu einem verbot kommen.
Falsch, nicht 2 Drittel der Gesamtbevölkerung, sondern nur die die wählen gehen und somit ca 40% der Gesamtbevölkerung!
Spätestens wenn der SED 2.0 das Geld ausgeht ist es mit der Ruhe vorbei! Und das Geld ist schon am Ende, nur mit dem Sondervermögen wurde sich etwas Zeit erkauft!
UND ES WIRD PASSIEREN!!!!!!
In 5-10 jahren
Die Nazis tragen heute rot und grün.
Weniger als 15% wählen die Sozen. Diese Art von Rechnung können Sie doch für jede Partei aufnachen, oder?
schweinsbauchvt:
Dann listen sie mal auf wieviel Wahlberechtigten den die CDU befürworten; die SPD befürworten, die Grünen befürworten , die LINKE befürworten .. Hoffe sie antworten mir …
Was ich zwar nicht glaube, den LINKE tuen das nie wenn es konkret wird , da haben sie dann keine sachlichen Argumente mehr
ich kann nur aus umfragen schluesse ziehen, wie du auch.
wenn man davon ausgeht, dass das verhaeltnis AFD-befuerworter zu kartellbefuerworter in der gesamtbevoelkerung aehnlich ist, wie bei den umfragen, sieht es eben nicht gut aus fuer die ziele der AFD.
vielleicht sind die nichtwaehler auch mehrheitlich fuer die AFD. ?
dann muss man aber fragen, was sie von der wahl abhaelt.
gerade in diesen zeiten, in denen jede stimme zaehlt.
da sie das nicht tun, sind sie vermutlich eher gleichgueltig, wahlmuede oder neigen eher zum parteienkartell.
sie sind aber sicher keine gluehenden sympathisanten der AFD.
die wuerden ihre partei nciht so haengen lassen.
(aber alles nur private spekulationen.)
Was ist tün?
Bis auf ein paar kleinere Aktionen würde gar nichts passieren. AfD Wähler sind nicht aggressiv. 70% wählen nicht AfD. Die geballte Medienmacht würde erklären, das d. normale Vorgänge sind, weil die AfD voll Naadsi ist und Erna und Willibald sitzen vor dem TV, schauen ÖRR und nicken. Weil, es hat immer gestimmt, was ARD und ZDF erzählen. Ich habe nicht wenige Arbeitskollegen, die wissen nichtmal, daß es alternative Medien gibt (die jüngeren schon, aber die haben andere Interessen). Diesen Leuten kannst Du auch erzählen ,das Putin uns angreifen will und das der Klimawandel menschengemacht ist. Die schlucken Alles, was der ÖRR erzählt. Die merken intuitiv, das etwas nicht stimmt im Land, aber ,so what, dann wird beim nächsten eben eine RotRotGrüne Bundesregierung gewählt. Ganz demokratisch.
So ist’s !
falls es so kommt mit einem Verbot:
Generalstreik…
für eine demaskierte Diktatur, die mich als Wähler entmündigt, erwirtschafte ich keine Steuern.
wenn 1 Woche mehrere Millionen erwerbstätige AFD Wähler einfach nur blau machen, bricht hier alles zusammen.
Ich hoffe Trump und Rubio, helfen uns bei der Ausstattung.
Das kommt und dann geht es allen Beamten an den Kragen. Denn sie haben diesem Unrechts Regime den Rücken frei gehalten!
Eine von vielen NGO des tiefen Staates arbeitet der mafiösen Regierungskaste mit konstruierten Studien zu, während dieses deutsche Regierungskonstrukt längst seine Legitimation gegenüber großen Teilen der Bevölkerung verloren hat. Früher wurde noch gewählt, aber das ist mittlerweile in der durch und durch lobbyierten BRD vorbei.
Ich lach mich scheckig…nicht in Deutschland
„Bürgerkrieg“. Das hättet ihr Sofarevoluzzer wohl gerne.
Ach, Depperl, halt Goschn!
Nein, die meinen Börgerkrieg: zwischen McDonalds, KFC und allen anderen Börgerbrätereien.
Es ist schon eine orwellsche Verdrehung, wenn eine NGO namens “ Gesellschaft für Freiheitsrechte “ die einzige Partei verbieten will, die aktuell den demokratischen Gedanken eines politischen Wettstreits glaubhaft vorlebt.
Das ist keine orwellsche Verdrehung – die sind einfach zu beschränkt, um zu begreifen, was sie da eigentlich machen.
Sie produzieren und publizieren für jedermann lesbar ein „Gutachten“, das vollgestopft ist mit reihenweise unschlagbaren Argumenten dafür, die AfD – und NUR die AfD – zu wählen.
Und diese „Experten“ merken es nicht einmal.
Sie begreifen es sehr wohl, das zeigt doch dieses Soros-gesponserte Gutachten. Sie verarschen uns halt mit Hilfe dieser Verdrehung, frei nach dem Motto unterstelle dem politischen Gegner das zu tun, was du tust, während du es tust.
Ein AfD-Verbot ist meine persönliche rote Linie.
Der Unterschied zwischen Deutschland und China ist, in China leisten die „Experten“ das, was das Land in die Zukunft bringt! Und Deutschland leistet sich 8 Experten um Scheißhaus Papier auf den Markt zu bringen. Dabei ist es bei ALDI wesentlich günstiger!
Da schließe ich mich der Mehrheit an, AfD Verbot so schnell wie möglich!
Warum?
Weil Teil III die dritte sozialistische Diktatur in D möchte.
Kann er nicht sagen, hat keine Fakten, nur Ideologie und große Klappe.
Warum? Wo sind die Gründe? Der VS hat doch auch schon auf 1100 Seiten Einzelaussagen gesammelt. Man muß der Gesamtpartei Verfassungsfeindlichkeit nachweisen. Aber das weißt du sicherlich.
Als AfD Wähler warten ich schon seit 10 jahren das ihre linksgrünen Kartellparteien endlich mal den Verbotsantrag stellen und nicht immern nur davon reden , dann soll das Bundesverfassungericht sich damit beschäftigen und ein Urteil fällen dann sind auf der Basisi des GG endlich Fakten geschaffen !
Warum bekomen denn hre politsichen Freunde, die sie wählen ,seit 10 Jahren es nicht auf die Reihe eien AfD Verbotsantrag zu stellen ….lieber Tell III .. Angst der Schuss kann nach hinten losgehen kann , oder warum sonst ??
Ich wusste gar nicht das auch linke Faschisten wie Sie hier posten dürfen. Wehr soll die Mehrheit sein?
Wir werden euch finden und richten, altes Bibel Zitat.
Die AfD kann und wird nicht verboten werden. Das ist auch gut so. Denn in absehbarer Zeit wird die AfD die Regierung zunächst in den ersten Bundesländern übernehmen und später dann im ganzen Land. Und dann sollte es den Verbrechern der Altparteien an den Kragen gehen! Also jenen Verbrechern welche unsere Steuergelder verbrannt haben, welche unserer Energieversorgung weggesprengt haben, welche unsere Wohlstand und Arbeitsplätze vernichtet haben und es immer noch tun.
27.06.26, WELT
„…Der Medienrechtler Carsten Brennecke, der eigenen Angaben zufolge Mitglied bei den GRÜNEN, schrieb auf X:
„Die GFF ist keine staatliche Stelle, sondern eine zivilgesellschaftliche Organisation, die ein AfD-Verbot aktiv anstrebt. Ein Gutachten von einem Akteur mit erklärtem politischen Interesse am Ergebnis ist kein Ersatz für eine unabhängige, ergebnisoffene Prüfung. Wer in eigener Sache urteilt, ist kein unparteilicher Schiedsrichter.“…“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a3ed04fafe84503b3afa66/afd-da-hilft-nur-der-harte-schlagstock-einsatz-das-steht-in-dem-neuen-gutachten-zur-partei.html
Wir haben jetzt schon zwei Demokratieformen, nämlich Demokratie und UnsereDemokratie. Die eine läuft nach internationalen Standards ab, die andere biegt sie sich zurecht.
Walter Ulbricht SED (Die Linken heute) „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“
Falsch! Es gibt KEINE Demokratie in Deutschland! Es gibt NUR die totalitäre, faschistische „Unsere Demokratie“ TM, die ist von Demokratie so weit entfernt, wie ein Schwein vom Fliegen oder der Weihnachtsmann vom Ostereier legen!
Dann sind die Türen vom Weißen Haus für Berlin geschlossen.
Der Haken bei allen Verbotsphantasien ist doch ein hier gar nicht genannter: Das Verbotsverfahren selber dauert viele Monate, vielleicht sogar Jahre. Die jetzige Bundesregierung wäre vermutlich schon vorher zerbrochen. Das würde selbst bei einem Verbot der AfD der CDU nicht mehr viel helfen.
Der Denkfehler der Bürgerlichen, daß alles nach Recht und Gesetz abläuft !
Der 2.Senat des BVG, der für das Verbotsverfahren zuständig ist, wurde bereits mit
den passenden Leuten besetzt.
Meine Prognose. Das jetzt geforderte Verbotsverfahren ist nur Theaterdonner, um
bei den Landtagswahlen im Osten eine AfD Mehrheit zu verhindern.
Gefährlich wird es nach der nächsten Bundestagswahl, sollte die AfD stärkste Kraft
werden und es bei einem Verbot (=Wegfall der AfD Mandate) für eine verfassungs-
ändernde 2/3 Mehrheit des linken Blocks reichen (eingerechnet der CDU Umfaller, die
sich ein gesichertes Leben als Blockflöte vorstellen können).
Dann gibt es das schnellste Verbotsverfahren der Geschichte der Bundesrepublik mit
anschliessender Verfassungsänderung in eine de Jure DDR 2.0 .
Die Linken ziehen gerne den Bürgerlichen den Sessel unter dem Hintern weg und
auf den Einwand: „das ist doch gegen das Gesetz!“, gibts ein hämisches „Ja so ein
Pech aber auch“ als Antwort.!!!
Ein Bundesverfassungsgericht, welches zum Teil mit Ex-Politiken der Altparteien besetzt ist, könnte also über ein Verbot der AfD urteilen. Natürlich völlig neutral und ohne Parteibuchbrille. Idealerweise treffen sich Regierung und BVerfG vorab zum gemeinsamen Abendessen, um die Angelegenheit zu besprechen und die weiteren Schritte festzulegen.
Jemals in Deinem Leben schon ein Verfassungsgerichtsurteil gelesen? Überhaupt fähig dazu? Noch nie von der NPD-Pleite gehört? Wenn ein Afd-Verbotsverfahren nur den Hauch einer Chance hätte, wäre es schon längst eröffnet.
Kommt mal alle wieder auf den Boden. Ein NGO-‚Gutachten‘ ist Papier, mehr nicht.
Ich traue dem Bundesverfassungsgericht inzwischen alles zu, frei nach dem Motto, für das Demokratische ist auch das Böse gut, die Lüge wahr.
Außerdem hörte man, die NPD sei nur nicht verboten worden, da sie zu irrelevant wäre.
Das waren völlig andere Zeiten, das müssen Sie bedenken
Na hoffentlich !
Bitte kommt alle am 08.08.2026 zur Demo nach Plauen.
https://www.projektm1llion.de/
Ein Verbot der Partei, die inzwischen die in Umfragen mit Abstand stärkste Kraft ist, initiiert von den Wahl- und Umfrageverlierern? Das wäre dann wohl das offizielle Ende der Demokratie in Deutschland.
Sehr wichtig ist immer cui bono? Wem nutzt es, Wem bring es was !
WER hat das “ Gutachten“ im Vorraus bezahlt … und das,
das Ergebniss entsprechend somit vorher feststand!
Und ein kleiner, wichtiger Zusatz: im “ Gutachten“ wurden sogar Passagen mit Ki erstellt !
s.a. im österreichischen alternativen, konservativen TV Sender
AUF1.TV
Gutachten gegen die AFD Soros hat gezahlt
https://www.youtube.com/watch?v=gaaGeqFLFOc
Da wir keinen Faschismus wollen, wählen wir die AfD!
Wir befinden uns mittendrin im staatlichen Faschismus, nennt sich „Unsere Demokratie“TM.
„Deshalb steht die Union zunehmend vor einer Entscheidung: Entweder lässt sie die Brandmauer hinter sich und konzentriert sich wieder auf Sachpolitik – somit wären fast überall einfache politische Mehrheiten rechts der Mitte möglich – oder sie strebt ein Verbotsverfahren gegen die AfD an, um politische Mehrheiten auf diese Art und Weise zu erzwingen. Die Abgeordneten der Partei würden ihre Sitze automatisch verlieren, wenn das Bundesverfassungsgericht die Partei für illegal erklärt.“
Dann hat Rot/RotGrün in allen Parlamenten eine Mehrheit. Die CDU wird nicht mehr gebraucht.
So ist es und die CDU/CSU ist dann das nächste Opfer! Wenn die noch ein wenig Verstand haben, reißen sie die Brandmauer ein.
So oder so: Es wird die CDU zerreißen. Gibt sie die Brandmauer auf, dann schlagen die Merkellaner um sich. Gibt es eine geheime Abstimmung zum AfD Verbot, dann gehen die Konservativen woanders hin. Von der CDU bleibt ein zerrissener Torso von 10% übrig. MMM – Merz macht‘s möglich.
Wir können nur auf die Amis hoffen.
Trump und Vance haben ja bereits angedroht, DE zu befreien, wenn DE noch weiter eskaliert!
Nach einem erfolgreichen Verbot der AfD, ist vor einem Verbotsverfahren der CDU.
So ist es. Begreifen aber CDUler nicht, obwohl auch schon ihre Mitglieder und Parteizentralen von Linksextremen angegriffen wurden.
Das Ziel ist wohl nicht ein plattes CDU-Verbot. Das Ziel ist eine kastrierte und weichgespülte CDU nach dem Vorbild der Göttingschen Ost-CDU. Da kann man zuerst mal, wie in den 5oer Jahren, ein paar CDU-Hanseln zu Ministern ernennen und sie anschließend wegen mangelnder Treue zum sozialistischen Staat einsperren; das hat ausgezeichnet gewirkt und danach war die Ost-CDU ein echtes Schoßhündchen.
Selbstverständlich wird auch die Union verboten werden müssen……hat doch der Partisano gesagt, dass es für ihn „keinen Unterschied zwischen Nazis, der AfD und der Union“ gibt! Und man denke an die Stürmung der Unionsbüros und die Gewalt der Hammerbanden gegen die dortigen Mitarbeiter im Jahr 2025, VOR der Bundestagswahl!
Das Verbotsverfahren soll Wähler abschrecken und es wird 2-3-4 Jahre laufen…
Wenn ich nicht schon AfD wählen würde, und das seit vielen Jahren, würde mich das noch bestärken
Für die Union ist es zu spät. Die in der Firma „UnsereDemokratie“ organisierte Linke hat sie erfolgreich ausmanövriert: befürwortet sie das AfD-Verbot und die weitere Kooperation mit den linken Parteien gräbt sie ihr eigenes Grab; arbeitet sie – in welcher Form auch immer – mit der AfD zusammen, zerreißt es die Union komplett (zumal sie nur noch als Juniorpartner der Blauen fungieren würde) und sie landet ebenfalls auf dem Parteienfriedhof.
Ist das alles noch echt?
Ein Verbot könnte evtl. die BRD sprengen. (die in einigen Bundesländern stärkste Partei wird verboten) Oder bei einem erneuten Scheitern des Verbotsverfahrens die Blauen noch stärker machen. Eine Partei, die erstmal mitregieren sollte, bevor man sie ins kalte Wasser der Alleinregierung wirft.
Ich bekomme immer das Gutachten, das ich bestelle und bezahle.
Die Verbotsexperten vergessen, dass auch bei den Unternehmern 30%+x die AFD wählen. Wie viel Motivation hat ein Unternehmer noch am Investieren, wenn er sieht, dass er in diesem Land keine Stimme mehr hat. Die Konservativen sollten sich durch die Verbotsangst nicht immer weiter in die Ecke drängen und Sprechverbote aufzwingen lassen.
Minderheiten sind laut Statistik einsamer, es gibt ein gruppenbezogenes Wahlverhalten (Jugoslawien …) und laut UN werden weltweit 900 Millionen Menschen als Minderheit diskriminiert.
Von einer AfD-Regierung können doch die anderen Parteien nur profitieren: Bekommt die AfD das Land wieder in die Spur, gibt es auch wieder etwas zu ruinieren, klappt es nicht, hatten die anderen Parteien das ja schon vorhergesehen. Win/Win
Das Gutachten vom Verfassungsschutz war ein Witz und wurde vom Oberlandesgericht Köln zerrissen. Was steht in dem neuen Gutachten, hält es einer methodischen Prüfung stand? Es wurde mit Ki generiert. Es sind so viele grundsätzliche Fragen offen die in keinster Weise beantwortet sind. Eines ist klar, wenn das wieder so ein Rohrkrepierer wie das sogenannte „Gutachten“ vom Verfassungsschutz ist macht man sich völlig lächerlich. Meines Erachtens geht es hauptsächlich darum, die AfD öffentlich zu diffamieren und Wähler abzuschrecken. Wenn substanziell ernsthafte Beweise vorliegen würden, hätten die schon die Qualitätsmedien verbreitet.
Die Union wird logischerweise den Verbot zustimmen. Sie hat dass seit Jahren angestrebt und dafür Partner bei den Linken gestützt. Es wäre schon seltsam da jetzt einen Rückzieher zu machen.
Für Deutschland wäre der Verbot fatal. Denn es wäre eine Fortsetzung des Misstrauens, dass jetzt schon die Mehrheit der Bevölkerung belastet. Danach würde viele Bürger Angst haben, sich nicht mehr in einer Demokratie zu befinden und von totalitären Parteien regiert zu werden.
Ferner dürfte es im Ausland sehr negativ aufgenommen werden. Verbote gabs zuletzt in der Türkei, wobei es dort um vermeintliche Nähe zu echten Terroristen ging. Im Westen wäre es ein fatales Signal, dass jeden Diktator dazu brächte über die westlichen Demokratien zu lästern. Wirtschaftlich würde es einen massiven Einbruch auslösen, da vollkommen richtig man Deutschland als Vorstufe einer Diktatur einordnen würde. Die stärkste Partei zu verbieten ist ein Unding.
Wir haben keine echte Demokratie mehr, wir haben eine Demokratur
Welche Demokratie?
DE ist de facto KEINE!
Die Masse soll es also machen. Die 1100 Seiten waren dem olg Köln nicht genug das ‚gesicherte rechts‘ zu erkennen, jetzt kommen sie mit 3000 Seiten. Sie vergessen, dass je mehr Seiten einem Gericht vorgelegt wird, desto länger ist die Arbeit des Gerichts, denn jede Zeile muss ja geprüft und juristisch beurteilt. .
Muß ein Gericht ein solches Parteigutachten als Beweismittel anerkennen?