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NGO-Gutachten als Katalysator fürs AfD-Verbotsverfahren: Ein Showdown steht bevor
Das Anti-AfD-Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ könnte als optimaler Katalysator für ein AfD-Verbotsverfahren dienen – insbesondere, weil die Union zunehmend vor einer Schicksalsfrage im Umgang mit der AfD steht: Verbot oder Zusammenarbeit?
Das neue Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat dem Vorhaben eines AfD-Verbots frischen Wind verliehen. Immer lauter werden die Stimmen, die fraktions- und parteiübergreifend ein Verbotsverfahren fordern – von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Apollo News berichtete) über Arbeitsministerin Bärbel Bas (mehr dazu hier) bis hin zur CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Merz’ Nummer zwei auf der Landesliste in NRW.
Obwohl ein erster Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag im Februar 2025 gescheitert ist, könnte es schon sehr bald zu einem zweiten Showdown kommen. Der Deutsche Bundestag kann, genau wie der Bundesrat und die Bundesregierung, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Karlsruhe muss dann die endgültige Entscheidung über ein Verbot treffen.
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Derzeit haben sich die drei linken Fraktionen im Bundestag für ein Verbotsverfahren ausgesprochen – damit wäre ein Verbotsantrag nur rund 46 Sitze von einer Mehrheit entfernt. Diese könnten wohl in der Union zu finden sein: Bereits 2025 unterstützten bei einer Umfrage einige Unions-Abgeordnete einen Verbotsantrag, etwa der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und der Umweltpolitiker Sascha van Beek.
Mittlerweile hat sich mit Elisabeth Winkelmeier-Becker, die bis 2025 Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag war, auch eine mächtige Unionspolitikerin für ein Verfahren ausgesprochen. Gegenüber dem Spiegel meinte die CDU-Politikerin: „Wir haben allen Anlass, dem Gericht diese Prüfung zu ermöglichen.“ Auch andere Unions-Abgeordnete wie Kai Whittaker, Thomas Röwekamp und Marc Henrichmann gelten als potenzielle Unterstützer.
Eigentlich wäre eine Unterstützung aus der Union nicht möglich, schließlich lehnt die Mehrheit der Abgeordneten genau wie die, die in Berlin das Sagen haben, ein Verbotsverfahren immer noch klar ab: Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellen sich etwa weiterhin gegen ein Verfahren.
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Ein neues Gutachten soll einem AfD-Verbot den Weg ebnen, Spitzenpolitiker springen auf den Zug auf. Die Argumentation ist aberwitzig: Wer die AfD verbieten will, verabschiedet sich von der Demokratie.
Mecklenburg-Vorpommern
Hält Brandmauer für falsch: Ex-CDU-Abgeordneter wechselt zur AfD
Unter anderem, weil er die Brandmauer für falsch hält, verließ ein CDU-Abgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern die CDU. Jetzt tritt er womöglich der AfD bei.Doch eine Möglichkeit gibt es dennoch: Die Abstimmung über das AfD-Verbot könnte zu einer Gewissensentscheidung erklärt werden; der Fraktionszwang würde aufgehoben. Damit könnten sich genug Unions-Politiker hinter dem Antrag versammeln. Merz und Dobrindt könnten dennoch – wie Merkel bei der „Ehe für alle“ – ihr Gesicht oberflächlich wahren und dagegen stimmen.
Ein erster Schritt in Richtung Verbotsverfahren könnte dabei in einer Materialsammlung des Bundestags für ein Verbotsverfahren liegen. Dieser Schritt könnte wohl einfacher die Zustimmung der Union finden. Ein solches Vorhaben haben die Grünen bereits im Dezember 2024 vorgeschlagen; die SPD setzt sich unterdessen für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung von Belegen für ein mögliches Verbotsverfahren ein.
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Für die Union hat ein Verbotsverfahren zunehmend politische Anreize: Bundesweit und in vielen Bundesländern laufen ihre Wähler zur AfD über. In Sachsen-Anhalt könnte die nächste Landtagswahl deshalb sogar in einer absoluten Mehrheit für die AfD enden. Andere Bundesländer und auch der Bund drohen unterdessen aufgrund der Brandmauer unregierbar zu werden. Sollte das zum Dauerzustand werden, würde das der AfD nützen.
Deshalb steht die Union zunehmend vor einer Entscheidung: Entweder lässt sie die Brandmauer hinter sich und konzentriert sich wieder auf Sachpolitik – somit wären fast überall einfache politische Mehrheiten rechts der Mitte möglich – oder sie strebt ein Verbotsverfahren gegen die AfD an, um politische Mehrheiten auf diese Art und Weise zu erzwingen. Die Abgeordneten der Partei würden ihre Sitze automatisch verlieren, wenn das Bundesverfassungsgericht die Partei für illegal erklärt.
Nicht umsonst hat diese Entscheidungsfrage bereits der Unions-Vordenker Andreas Rödder formuliert, der als Gegner der Brandmauer gilt. Im Podcast von Bild-Vizechefredakteur Paul Ronzheimer meinte er: „Wir müssen in der Öffentlichkeit das Verhältnis zur AfD klären.“ Er halte es „für völlig falsch, was wir tun – auch für unredlich, dass wir immer so tun, als müsste sie ja eigentlich schon verboten sein, aber man scheut dann das Verbotsverfahren“.
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Für die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt sagt er der CDU Probleme voraus: Entweder würde sich die Erosion nach rechts fortsetzen, oder den Christdemokraten drohe eine „massive Abspaltung nach links“. Er führt das auf ein Grundproblem zurück: Man habe „die Situation nicht strategisch adressiert“ – „Und das ist mittlerweile zu einem Riesenproblem für die Union geworden. Sie steckt da in einem echten Dilemma.“
Damit könnte es in den nächsten Monaten politisch entscheidend werden: Entweder löst die Union das politische Dilemma mit mindestens einer Auflockerung der Brandmauer oder durch ein AfD-Verbot. Ansonsten droht den Christdemokraten der vollständige politische Abstieg und dem Land die politische Anarchie. Nun liefert das Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ trotz zahlreicher fachlicher Mängel einen idealen Katalysator für letztere Lösung.
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Ein Verbot bedeutet Bürgerkrieg.
Wirklich? Würde der gemeine deutsche Michel auch nur 3 intakte Gehirnzellen besitzen, so hätte er schon längst ganz ohne AfD bzw. einem Parteiverbot eine Revolte angezettelt. Klima, C/&na, Migration und jetzt die extreme Renten- und Ukraineverarsche. . . . Und es passiert Nichts!
Es ist die pure Verzweiflung und die Panik der Altparteien vor Machtverlust, Geldverlust und Privilegienverlust.
Aber noch viel mehr die Angst vor der Aufarbeitung von Hochverrat und Sabotage an der deutschen Energieversorgung, der Wirtschaft, der inneren Sicherheit, den Sozialsystemen sowie die unglaubliche Verschwendung und Veruntreuung von hunderten Milliarden Steuergeld.
Und als Höhepunkt die Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Corona-Maßnahmen und Genspritzen-Zwang vor einem Nürnberger Tribunal 2.0.
Da schlottern vielen Altparteien-Politikern die Knie. Denn sie wissen, dass sie dafür ins Gefängnis gehen würden.
Deshalb bekämpfen sie die AFD bis zur letzten Patrone.
Nö definitiv nicht, der Michl würde sogar diese Kröte schlucken.
Im Gegensatz hätten wir einen Bürgerkrieg wenn in Sachsen-Anhalt bei den nächsten Wahlen die Regierung stellen würde.
Die Antifanten scharren sicher schon mit den Hufen.
Berichtigung:
Ich meinte natürlich wenn die AFD die Regierung stellen würde.
Alles andere auch.
Dann gibt es Bürgerkrieg, vollkommen richtig. Was eine Nancy Faeser mithilfe des VS nicht hinbekommen hat soll jetzt eine querfinanzierte NGO leisten? Und damit Millionen deutscher Wähler den Finger zeigen? Vielleicht ist die Zeit reif das Augenmerk endlich auf die eigentlichen Faschisten zu lenken. Die sind so unübersehbar und lautstark am rufen „..hier sind wir, verfolgt uns, wir sind die Feinde der Demokratie!“ das man nicht mal „Gutachten“ zusammen Menetekeln muss. Die Belege sind auch hier klar zu lesen….
Was meinen Die damit?
Werden Sie konkret.
Tja leider hindert mich die KI daran. Noch flacher kann ich es leider nicht erklären, sonst geht der Sinn verloren
Alles andere könnten nicht nur Terrorangriffe von links und in dem Fall das Ende der Demokratie bedeuten!
Genau umgekehrt. Solange die AfD die AfD existiert, wird die Antifa keine Ruhe geben!
Du gehörst zu SAntifa?
Die SA SchlägerAntifa wird nie Ruhe geben! Sollte die AfD verboten werden, ist die Union an der Reihe! Das ist jetzt nicht schön, aber das gönne ich der Union dann von Herzen!
Die AfD und die Antifa gehören sich beide weg. Beide schauen sich gegenseitig in den autoritären Spiegel, und deswegen hassen die sich gegenseitig wie die Pest. Beide sind sie Fleisch vom Fleische des Sozialismus.
Quatsch.
Wo ruft die AfD zu Gewalt auf?
Dazu hast du sicher einen Link. Danke!
@Sag ich
Ist bekannt und findest Du selbst, Tante Google hilft. Muss man nicht lange suchen. Auf auf, zu neuen Gestaden, jenseits der Unwissenheit und Realitätsverweigerung!
@Sag ich
Och. Wie war das mit der „wohltemperierten Grausamkeiten“? Dieser Typ will MP werden. Das langt mir, auch wenn der Kreide fressen sollte, der und seine schwül-warme, treudeutsche Männerrunde.
unwahrscheinlich.
nur ein drittel der waehler befuerwortet die AFD.
2 drittel tun es also also nicht.
wie sieht es in der gesamtbevoelkerung mit der sympathie fuer die AFD aus ?
aehnlich wie bei der waehlerverteilung?
wer soll in diesem fall einen buergerkrieg bestreiten, wenn die deutschen sich mehrheitlich eher gegen die AFD entscheiden?
die wuerden eher erleichtert aufseufzen, und froh sein, dass die nazis keine chance bekommen.
zum glueck wird es wohl gar nicht erst zu einem verbot kommen.
Falsch, nicht 2 Drittel der Gesamtbevölkerung, sondern nur die die wählen gehen und somit ca 40% der Gesamtbevölkerung!
Spätestens wenn der SED 2.0 das Geld ausgeht ist es mit der Ruhe vorbei! Und das Geld ist schon am Ende, nur mit dem Sondervermögen wurde sich etwas Zeit erkauft!
UND ES WIRD PASSIEREN!!!!!!
Weniger als 15% wählen die Sozen. Diese Art von Rechnung können Sie doch für jede Partei aufnachen, oder?
schweinsbauchvt:
Dann listen sie mal auf wieviel Wahlberechtigten den die CDU befürworten; die SPD befürworten, die Grünen befürworten , die LINKE befürworten .. Hoffe sie antworten mir …
Was ich zwar nicht glaube, den LINKE tuen das nie wenn es konkret wird , da haben sie dann keine sachlichen Argumente mehr
Du Wichser🤣🤣🤣🤣🤣
„Bürgerkrieg“. Das hättet ihr Sofarevoluzzer wohl gerne.
Ach, Depperl, halt Goschn!
Nein, die meinen Börgerkrieg: zwischen McDonalds, KFC und allen anderen Börgerbrätereien.
27.06.26, WELT
„…Der Medienrechtler Carsten Brennecke, der eigenen Angaben zufolge Mitglied bei den GRÜNEN, schrieb auf X:
„Die GFF ist keine staatliche Stelle, sondern eine zivilgesellschaftliche Organisation, die ein AfD-Verbot aktiv anstrebt. Ein Gutachten von einem Akteur mit erklärtem politischen Interesse am Ergebnis ist kein Ersatz für eine unabhängige, ergebnisoffene Prüfung. Wer in eigener Sache urteilt, ist kein unparteilicher Schiedsrichter.“…“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a3ed04fafe84503b3afa66/afd-da-hilft-nur-der-harte-schlagstock-einsatz-das-steht-in-dem-neuen-gutachten-zur-partei.html
Ein AfD-Verbot ist meine persönliche rote Linie.
Da schließe ich mich der Mehrheit an, AfD Verbot so schnell wie möglich!
Warum?
Weil Teil III die dritte sozialistische Diktatur in D möchte.
Als AfD Wähler warten ich schon seit 10 jahren das ihre linksgrünen Kartellparteien endlich mal den Verbotsantrag stellen und nicht immern nur davon reden , dann soll das Bundesverfassungericht sich damit beschäftigen und ein Urteil fällen dann sind auf der Basisi des GG endlich Fakten geschaffen !
Warum bekomen denn hre politsichen Freunde, die sie wählen ,seit 10 Jahren es nicht auf die Reihe eien AfD Verbotsantrag zu stellen ….lieber Tell III .. Angst der Schuss kann nach hinten losgehen kann , oder warum sonst ??
Du Wichser🤣🤣🤣🤣🤣
Es ist schon eine orwellsche Verdrehung, wenn eine NGO namens “ Gesellschaft für Freiheitsrechte “ die einzige Partei verbieten will, die aktuell den demokratischen Gedanken eines politischen Wettstreits glaubhaft vorlebt.
Das ist keine orwellsche Verdrehung – die sind einfach zu beschränkt, um zu begreifen, was sie da eigentlich machen.
Sie produzieren und publizieren für jedermann lesbar ein „Gutachten“, das vollgestopft ist mit reihenweise unschlagbaren Argumenten dafür, die AfD – und NUR die AfD – zu wählen.
Und diese „Experten“ merken es nicht einmal.
Sie begreifen es sehr wohl, das zeigt doch dieses Soros-gesponserte Gutachten. Sie verarschen uns halt mit Hilfe dieser Verdrehung, frei nach dem Motto unterstelle dem politischen Gegner das zu tun, was du tust, während du es tust.
Wir haben jetzt schon zwei Demokratieformen, nämlich Demokratie und UnsereDemokratie. Die eine läuft nach internationalen Standards ab, die andere biegt sie sich zurecht.
Walter Ulbricht SED (Die Linken heute) „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“
Bitte kommt alle am 08.08.2026 zur Demo nach Plauen.
https://www.projektm1llion.de/
Dann sind die Türen vom Weißen Haus für Berlin geschlossen.
Der Haken bei allen Verbotsphantasien ist doch ein hier gar nicht genannter: Das Verbotsverfahren selber dauert viele Monate, vielleicht sogar Jahre. Die jetzige Bundesregierung wäre vermutlich schon vorher zerbrochen. Das würde selbst bei einem Verbot der AfD der CDU nicht mehr viel helfen.
Ein Bundesverfassungsgericht, welches zum Teil mit Ex-Politiken der Altparteien besetzt ist, könnte also über ein Verbot der AfD urteilen. Natürlich völlig neutral und ohne Parteibuchbrille. Idealerweise treffen sich Regierung und BVerfG vorab zum gemeinsamen Abendessen, um die Angelegenheit zu besprechen und die weiteren Schritte festzulegen.
Jemals in Deinem Leben schon ein Verfassungsgerichtsurteil gelesen? Überhaupt fähig dazu? Noch nie von der NPD-Pleite gehört? Wenn ein Afd-Verbotsverfahren nur den Hauch einer Chance hätte, wäre es schon längst eröffnet.
Kommt mal alle wieder auf den Boden. Ein NGO-‚Gutachten‘ ist Papier, mehr nicht.
„Deshalb steht die Union zunehmend vor einer Entscheidung: Entweder lässt sie die Brandmauer hinter sich und konzentriert sich wieder auf Sachpolitik – somit wären fast überall einfache politische Mehrheiten rechts der Mitte möglich – oder sie strebt ein Verbotsverfahren gegen die AfD an, um politische Mehrheiten auf diese Art und Weise zu erzwingen. Die Abgeordneten der Partei würden ihre Sitze automatisch verlieren, wenn das Bundesverfassungsgericht die Partei für illegal erklärt.“
Dann hat Rot/RotGrün in allen Parlamenten eine Mehrheit. Die CDU wird nicht mehr gebraucht.
So ist es und die CDU/CSU ist dann das nächste Opfer! Wenn die noch ein wenig Verstand haben, reißen sie die Brandmauer ein.
Wir können nur auf die Amis hoffen.
Das Verbotsverfahren soll Wähler abschrecken und es wird 2-3-4 Jahre laufen…
Die Union wird logischerweise den Verbot zustimmen. Sie hat dass seit Jahren angestrebt und dafür Partner bei den Linken gestützt. Es wäre schon seltsam da jetzt einen Rückzieher zu machen.
Für Deutschland wäre der Verbot fatal. Denn es wäre eine Fortsetzung des Misstrauens, dass jetzt schon die Mehrheit der Bevölkerung belastet. Danach würde viele Bürger Angst haben, sich nicht mehr in einer Demokratie zu befinden und von totalitären Parteien regiert zu werden.
Ferner dürfte es im Ausland sehr negativ aufgenommen werden. Verbote gabs zuletzt in der Türkei, wobei es dort um vermeintliche Nähe zu echten Terroristen ging. Im Westen wäre es ein fatales Signal, dass jeden Diktator dazu brächte über die westlichen Demokratien zu lästern. Wirtschaftlich würde es einen massiven Einbruch auslösen, da vollkommen richtig man Deutschland als Vorstufe einer Diktatur einordnen würde. Die stärkste Partei zu verbieten ist ein Unding.
Das Gutachten vom Verfassungsschutz war ein Witz und wurde vom Oberlandesgericht Köln zerrissen. Was steht in dem neuen Gutachten, hält es einer methodischen Prüfung stand? Es wurde mit Ki generiert. Es sind so viele grundsätzliche Fragen offen die in keinster Weise beantwortet sind. Eines ist klar, wenn das wieder so ein Rohrkrepierer wie das sogenannte „Gutachten“ vom Verfassungsschutz ist macht man sich völlig lächerlich. Meines Erachtens geht es hauptsächlich darum, die AfD öffentlich zu diffamieren und Wähler abzuschrecken. Wenn substanziell ernsthafte Beweise vorliegen würden, hätten die schon die Qualitätsmedien verbreitet.
Das Bundesamt schreibt tausend Seiten und es reichte nicht für Substanz.
Und eine vom Staat finanzierte NGO erstellt auf 3.000 Seiten ein Parteigutachten und fantasiert dabei.
Für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht braucht es Substanz und Beweise. Beides fehlt beiden.
Sie hätten Recht, wenn das Bundesverfassungsgericht das wäre, was sie vorgeben zu sein.
Oder einmal waren…
Ich sag nur Kaufhold.
Nix is fix. Gerade in diesen Zeiten !!
Dank der AFD Verbotsaffäre ist erst richtig bekannt geworden, wie eine Korrupte Politik ihre Gelder verteilt! Durch Einsatz von NGO´s werden Steuergelder schön verteilt und natürlich auch an Verwandte und Bekannte! Deshalb soll ein AFD Verbot so ziemlich alle Betrügereien wieder in ihren Ursprung versetzen! Was würde wohl rauskommen, wenn Politiker ihre Konten, auch die geheimen, offen legen müssten.
Die AfD muss unbedingt ihr Verhältnis zu den Leuten klären, die gerade unterirdische und rassistische Aussagen über unsere Nationalspieler vom Stapel lassen.
Erzähl mal
„Gesellschaft für Freiheitsrechte“ w a s ???
regierungsunterstützter NGO Verein aus dem Haus „UNSERE DEMOKRATEN“
Dahinter steckt die Asylindustrie.
leer
leer
Grüne, bzw ex grüne sind dort vertreten.
Die NGO argumentiert ausschließlich aus der Perspektive der Asylindustrie. Diese will die Anwendung des geltenden Rechts verhindern.
Aber genauso argumentiert die EU gegen die Save Europa Act Initiative. Alleine schon für Remigration abgelehnter Asylbewerber zu plädieren sei gegen europäische Werte gerichtet.
Wenn unsere Institutionen die Rechte ihrer eigenen Bevölkerung nicht mehr akzeptieren wollen, dann wird es Zeit zum zivilen Widerstand!
Wenn das passiert, werden sich einige Personen wünschen, es wäre so friedlich geblieben wie im November 1989.
Und diese Personen sollten über schnelle Fahrzeuge oder Flugtickets in das außereuropäische Ausland verfügen.
Die Bundesbahn kann man diesbezüglich ja vollständig vergessen.
Nun, das Beste wäre, ein solches Verbotsverfahren selbst zu beantragen.
Aufgrund einer Unklarheit der Kommandostruktur und wegen Befehlsverweigerungen von Untergebenen, beantragte der Oberbefehlshaber der Kanalflotte, Augustus Viscount Keppel, im Jahre 1779 ein Kriegsgericht gegen sich selbst. Dieses bestätigte, daß er sein Kommando im Rahmen der besten Traditionen der Royal Navy geführt habe und in seiner Kommandoführung auch nicht das Mindeste tadelnswert sei.
Vielleicht sollte man dem Ganzen Hin und Her ein Ende machen – denn sie werden es nicht einleiten aus der Angst oder dem Wissen, daß die verschriftlichen „Latrinenparolen“ im Leben nicht ausreichen werden, indem man ein solches Verfahren einfach gegen sich selbst einleitet.
Es entscheidet sich jetzt am WE. Da wird man sehen was überhaupt „drin“ ist. Wo die Schergen stehen und wer blau ist und sich traut das zu zeigen.
Mutter aller politischen Probleme ist diese unsägliche Migrationsagenda, die angesichts Massenfacharbeitslosigkeit völlig überholt ist, sodass sogar die Industrie das Interesse verliert. Bleibt nur zu hoffen dass alle die nützlichen Deppen auch abspringen, statt mit sich noch die Demokratie in den Abgrund zu reißen.
Am Wochende sind die Rot-Grünen in Erfurt.
Mal sehen, was im Rest der Republik passiert.
Ich hätte dazu 551 Fragen…
Wenn die CDU dem zustimmen sollte und auf kriminelle und rechtsstaatswidrige Weise ein Verbot der AfD kommen sollte, platzt anschließend die Koalition und die CDU und CSU sind weg vom Fenster. Dann bekommen wir eine Links-Grün-extremistische Regierung mit anschließendem Verbot von CDU/CSU !
Das würde das Fass zum Überlaufen bringen und Bürgerkrieg wäre sicher. Die Polizei würde alles niederknüppeln wie bei Corona und den Bauernprotesten. Die Leute die sie mit ihrem Steuergeld bezahlen.