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Dann gehören wohl auch diejenigen verboten, die die AfD verbieten wollen
Ein neues Gutachten soll einem AfD-Verbot den Weg ebnen, Spitzenpolitiker springen auf den Zug auf. Die Argumentation ist aberwitzig: Wer die AfD verbieten will, verabschiedet sich von der Demokratie.
„Politische Gegner*innen strafrechtlich zu verfolgen und einzuschüchtern, verletzt das Demokratieprinzip“, schreibt die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die ein Gutachten vorgestellt hat, mit dem das AfD-Verbot nun durchgeboxt werden soll. Weil die AfD ihre politischen Gegner verbieten wollen würde, müsse man sie verbieten. Man erklärt: Wenn eine Partei systematisch das Ziel artikuliere, den politischen Gegner nach einer Machtübernahme „pauschal aus dem politischen Diskurs auszuschließen“, verlasse sie „den Boden des demokratischen Pluralismus“. Nach dem Maßstab fielen mir viele ein, die man verbieten sollte. Oder müsste man mich für diese Feststellung wiederum ebenfalls verbieten? Es bleibt kompliziert.
Die Führung der Grünen steigt daraufhin jedenfalls in die Verbotsdebatte ein, genau wie Bärbel Bas. Katharina Dröge sagt: „Ein Parteiverbot ist zu Recht mit hohen Hürden in der Verfassung versehen. Aber im Fall der AfD ist es jetzt notwendig, ein Verbotsverfahren endlich auf den Weg zu bringen.“ Lars Klingbeil äußert über das Gutachten: „Ich erwarte, dass sich die Sicherheitsbehörden mit diesen neuen Belegen eingehend auseinandersetzen.“ Dass das „Gutachten“ auch nach eigenen Aussagen der Autoren lediglich eine Auswertung öffentlicher Äußerungen ist und insofern für „die Sicherheitsbehörden“ ziemlich wertlos ist, ist offenbar egal. Natürlich hat Lars Klingbeil nichts von diesem Gutachten gelesen – es geht nur darum, dass es da ist. 30.000 „Belege“ stehen dort, das reicht schließlich. Die Aussage, ein AfD-Verbot würde scheitern, sei „nicht mehr zu halten“, formuliert man. Natürlich wirkte man mit Campact und Volksverpetzer zusammen, dennoch sei man natürlich total „ergebnisoffen“ an die Sache herangegangen.
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Ebenfalls in diesen Tagen mobilisiert die Organisation „Widersetzen“, um ein AfD-Verbot „selbst zu machen“, und trommelt für die größte politische Straßenschlacht der jüngeren Geschichte. Man möchte bewusst Gesetze brechen und Erfurt faktisch lahmlegen, damit die AfD überhaupt nicht tagen kann (und damit die grundgesetzlich vorgeschriebene innerparteiliche Demokratie ausgesetzt werden würde). Dafür interessiert sich allerdings niemand: Der Versuch, Gewalt als politische Waffe im großen Stil zu etablieren, wird mindestens von Kirchen, dem DGB, NGOs und der Linkspartei geduldet – selbst die Grünen rufen abstrakt zu Demonstrationen in Erfurt auf.
Zum Abschluss dieser Woche wird noch bekannt, dass die Landesmedienanstalt NRW den Podcaster Ben Berndt dazu auffordert, Passagen aus seinem Höcke-Interview zu löschen. Es scheint in Deutschland also völlig selbstverständlich zu sein, dass eine staatlich unterhaltene Anstalt sich herausnimmt, Medien nach eigenem Gutdünken mit Zensurforderungen zu überziehen. Der Slogan der Medienanstalt: „Der Meinungsfreiheit verpflichtet“.
Im Vorlauf der Wahlen in Sachsen-Anhalt intensiviert man den Kampf gegen Rechts und wirft natürlich weitere Bomben auf jene Gesellschaft, deren mangelnden Zusammenhalt man dann am nächsten Tag wieder beklagen will. Die Debatte dient neben der Selbstberauschung einer linken Aktivistenszene auch der Selbstvergewisserung einer verängstigten politischen Elite, die sich in die Enge getrieben sieht. Und nicht zuletzt soll mit dem Zündeln an der Verbotsdebatte jede Öffnung der Brandmauer verhindert werden – man diszipliniert noch einmal seine Kräfte und vergewissert sich, sodass man bloß nicht ins Nachdenken kommen muss.
Über die Jahre, die ein mögliches Verbotsverfahren dauern würde, könnte man den längst kaputten Status quo noch quälend in die Länge ziehen, darum geht es wohl auch. Dabei ist die Doppelmoral natürlich auf ein karikaturartiges Niveau gesteigert. Nimmt man sie beim Wort, wollen sie keine wehrhafte, sondern eine gelenkte Demokratie. Sie machen jede Versöhnung unmöglich. Eine großartige Demokratie ist das, in der man nicht mehr über den friedlichen Regierungswechsel, sondern über die Hüter der nächsten Verbotsdebatte abstimmt.
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„Wer die AfD verbieten will, verabschiedet sich von der Demokratie.“
Nicht falsch, aber dürfte man auch sagen:
„Wer die AfD verbieten will, hat sich bereits von der Demokratie verabschiedet.“
Darin sehe ich auch das größte Risiko für die AfD.
Wenn wir bereits jetzt schon keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr sind hat das Verbotsverfahren eine echte Erfolgschance.
Zudem besteht die Möglichkeit, daß dann einige AfD-Wähler die Union wählen würden. Nicht etwa weil sie diese gut finden, sondern weil sie ein weiteres Abrutschen nach links befürchten würden und dann keine Alternative mehr hätten.
Ein verlockender Gedanke für die Union dem allerdings die wohl jahrelange Dauer des Verfahrens im Wege stünde wenn wir noch ein Rechtsstaat wären.
Ob es demokratisch ist oder nicht juckt die wohl weniger bis überhaupt nicht.
Würde die AfD verboten werden, wäre die Union die nächste, die die linken Hyänen mit ALLEN Mitteln bekämpfen würde.
Vielleicht ist das auch der Grund dafür, dass sich die Union bei der Verbotsforderung zurückhält!?
So weit denken Merz und die Union aber nicht. Die sehen nur das kurzfristige AfD-Verbot und das ist es, was sie wollen. Dass es sie danach selber erwischt, ist denen nicht klar.
„Dann forcieren Sie die Meinungsfreiheit!“
Rede von Roger Köppel beim AFD-Demokratiekongress zu „freie Rede“:
https://weltwoche.ch/daily/forcieren-sie-die-meinungsfreiheit-roger-koeppel-am-afd-demokratiekongress-ueber-die-freie-rede/
Die UNION ist linksextrem. So etwas muss kein Verbot befürchten. Die machen nur auf politische Mitte, um das Schmierentheater unter den Kartellparteien für den Wahlmichel aufführen zu können.
@under,ground Sie haben recht unsere Linken Demokraten haben Ihre Leute überall. Allerdings schauen unsere Nachbar sehr genau hin, was unsere Linken Politiker mit dem AFD Verbot treiben.
Das müsste man recherchieren, ob es eine Instanz ausserhalb Deutschlands gibt. Die USA wären not amused, wenn die Sozialisten-Kommunisten in Deutschland durchregieren, zumal die Linksfront russlandaffin und durch ihre pro Palästinaeinstellung zumindest unterschwellig antisemitisch ist. Ohne AfD würde es mächtig zwischen CDU und der Linksfront knallen. So doof kann die CDU nicht sein, das nicht zu wissen. Oder etwa doch? Dass die eingeschworenen AfD-Wähler dann wieder die CDU wählen, kann ich für mich ausschließen. Eher würde ich aus Protest eine „CDU-Versenkungspartei“ wählen.
Naja, leider braut sich in den USA auch etwas zusammen.
Die haben mittlerweile, zumindest die demokratische Partei, ihr eigenes „Sozialisten-Problem“:
https://www.welt.de/wirtschaft/article6a3ee9937a7854a5ed7ece87/usa-die-sozialistischen-staaten-von-amerika-wie-der-linksruck-die-demokraten-spaltet.html
Die wählen dann nicht die Union, sondern Bündnis Deutschland. Wer die Union noch wählt, hat sein politisches Leben ohnehin längst verloren.
Recht ist nicht Gerechtigkeit. Ein Rechtsstaat kann auch rechtliche Ungleichgewichte haben, wie den §188, wo Politiker als schützenwerter als der normale Bürger angesehen werden. Das scheint die derzeit gängige Lesart zu sein. Unter H. Kohl bspsw. unmöglich gewesen.
Das funktioniert durch einen einzigen Trick: Die Altparteien definieren die AfD als antidemokratisch. Damit denken die Altparteien, alle Mittel gegen die AfD wären erlaubt.
Problem: Das entscheiden Gerichte, nicht Politiker und Parteien. Es beruht alles auf: FALSCHE TATSACHENBEHAUPTUNGEN, Verleumdungen, Beleidigungen, Drohungen, etc. DAS ist antidemokratisch und der „Normalbürger“ würde dafür Unterlassungen unterschreiben und Anzeigen bekommen. Ausserdem führt es zur Spaltung der Gesellschaft und zu kriminellen Handlungen (Antifa), gegen AfD Politiker.
@I m lost
„Wer die AfD verbieten will, hat sich bereits von der Demokratie verabschiedet.“
Exakt! Kurz und knackig auf den Punkt gebracht!
Aber setzen Sie bei diesem i.d.R. durch sog. „NGOS“ (teilweise vom deutschen Steuerzahler ungewollt alimentiert bzw. unterstützt; ich sage nur z.B. „Demokratie leben“), den Parteien, die eine fast 30%-Partei verbieten wollen sowie den Initiatoren dieses unsäglichen, sog. „neuen Gutachtens“ Logik und wissenschaftliche Erkenntnis/Arbeitsweise voraus? Die NGOs handeln doch nur nach den Vorstellungen und dem Willen der Parteien, die „unsere wehrhafte Demokratie“ mit Zähnen und Klauen „verteidigen“. Ich gehe davon aus, dass diese Hiesel nicht einmal wissen, auf was die „Agenda“ hinter dem Ganzen tatsächlich hinarbeitet.
P.S. Das Gutachten ist, wie ich bereits schrieb, ein Fall für „Ablage P“.
P.P.S. Jeder Cent des Steuerzahlers ist für diese „Demokratiefeinde“ zuviel!
Es braucht KEINE Partei verboten werden, sondern es genügt ein Verbot ALLEN Parteien Macht zu geben und das Geld der Steuerzahler.
Fragt euch welch Diener, welch Angestellter hat in der Realität und Wirtschaft die Macht zu sagen, zu fordern und durchzusetzen was jener will gegenüber allen Anderen und obendrein gibt man massig Geld dafür das jener das auch vollumfänglich tun kann.
Erst wenn dann das Volk ENDLICH die Macht und die Gewalten kontrolliert, sowie SELBST und FREI entscheidet wieviel und vor allem wofür sein Geld verwendet werden soll, erst dann können wir mal das Wort Demokratie nutzen.
In der Parteienkratie ist das Volk nur teuer zahlender Zuschauer, würden manche hinweisen.
Sollte jemals der Art146GG umgesetzt, vom Volk eingefordert werden und somit die Parteienkratie beenden, dann werden viele Parteien und deren Steuergeldsauger ihr „Engagement“ drastisch zurückfahren.
Politiker muss Ehrenamt mit direkter Berufung sein, wo das Volk jenen Einsatz entsprechend honoriert
Zuerst haben sie das Land an die Wand gefahren und jetzt nimmt man dem Souverän das Recht, diese verfehlte Politik abzuwählen. Nein Demokratie würde ich das nicht mehr nennen.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt hat nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten bei einem Corona-Protest in München den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken begrüßt.
„Die Taktik von den Querdenker:innen ist es, sich Stück für Stück die Straße zu erkämpfen“, schrieb sie am Mittwochabend auf Twitter. Die Polizei müsse handeln „und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen.
Wir dürfen ihnen kein Millimeter überlassen!
Bei Grünen werden solche Forderungen übersehen, bei der AfD würde das gleiche zur Begründung für den Verbotsantrag.
Mit Demokratie, Fairness oder Ehrlichkeit, hat das auch wirklich so gar nichts mehr zu tun. Es sei nur mal angemerkt, das diesem vermeintlichen „Gutachten“ sogar Kommentare der AfD zurück bis 2009 zugrunde liegen. Interessant, oder? Wo die AfD doch erst 2013 gegründet wurde.
Aber damit noch nicht genug der Hirngespinnste, denn selbst Kommentare über die AfD, also nicht von Mitgliedern, werden darin der AfD zur Last gelegt.
So geht eben „unsere Demokratie“. Die haben halt vom Besten gelernt. Der gute Erich Honecker würde jedenfalls laut klatschen, bei so viel Kreativität und Phantasie.
Widersetzen ruft zum Verhindern des AfD-Parteitages auf. Das ist meines Erachtens rechtswidrig.
Spenden für den nicht gemeinnützigen Verein Widersetzen gehen auf dem Konto des gemeinnützigen Vereins- der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)–ein.
. Diese Spenden können nicht steuerlich abgesetzt werden.
Mitglied des Vereins VVN_BdA ist Luigi Pantisano.
Herr Pantisano sagt , er deckle sein Geld, das er als Bundestagsabgeordneter erhält. Den Rest zahle er in einen Sozialfond ein.
Ich will Herrn Pantisano nichts unterstellen, weil ich nichts beweisen kann.
Aber ich will all das als Beispiel nehmen, wie es sein könnte, dass Politiker mit dazu beitragen-könnten–dass evtl. militantes Vorgehen in Erfurt möglich gemacht werden könnte.
Campact hat einen „NoAfD-Fonds“ gegründet.
Ich fordere Kontrollen von NGOs–bezüglich Querfinanzierungen- evtl. Unterstützungen militanter Aktionen- politisch nicht neutralen Handelns
Ich habe Sie gerade von einem roten Daumen nach unten befreit. Denn: 1.) Was Sie schreiben ist schlüssig und nachvollziehbar. 2.) Offensichtlich hat sich die „sozialistisch-kommunistische Opposition“ von der Demo vom vorletzten Wochenende vor den neuen Räumen von A-N jetzt hierhin begeben.
👍👍👍‼️ DAHER MEINE AUSDRÜCKLICHE BITTE:
ZEIGEN WIR IHNEN: W I R S I N D M E H R ‼️👍👍👍
@Franz Josef Wanninger. Sie haben Recht, wir dürfen da nicht zuschauen.
Wer einen Parteitag der gesetzlich Pflicht ist massiv stören will und tut, hat in einer Demokratie nichts zu suchen und gehört vom Verfassungsschutz dringend beobachtet. Traurig ist, das unser Herr Dobrindt schweigt, da weiß man schon Bescheid mit unserer linken CDU/CSU.
Der kann doch nicht auf seine Mehrheitsbeschaffer eindreschen … ansonsten sind nicht nur seine Autoschlüssel in Gefahr … Dafür müssen wir doch sicher Verständnis haben — ansonsten sind wir bekanntlich keine Demokraten mehr.
Danke Herr Wanninger
Wir sind keine schweigende Minderheit–wir gehen nur nicht auf die Straße. Auch nicht, wenn Herr Genosse Bundespräsident dazu aufruft.
Wir kommentieren—mit Fakten, oft mit Quellenangaben–aber das möchte allen voran Herr Günther und die CDU nicht.
Während Deutschland „verreckt“ streitet sich die CDU mit lupenreinen Demokraten herum .
Und hofiert Parteien, die selbst die CDU als Nazipartei sieht.
Wer soll dieser CDU noch politische Reife unterstellen?
@ uiuiui: Die Union ist sogar überreif: Genießbar für „Gutmenschen unserer Demokratie“, ungenießbar für klar denkende Menschen, wahre Demokraten, die sich nicht den Magen verderben wollen.
Wer die AfD verbieten will, beweist nur, dass er Demokratie nicht verstanden hat
Wichtig ist, wer das im Vorraus bezahlt hat… und das, das Ergebniss entsprechend schon vorher feststand!
Und das, dieses unterirdische “ Gutachten“ sogar Passagen hat, die mit Ki erstellt wurden!
s.a. im österreichischen alternativen, konservativen TV Sender AUF1.TV
Gutachten gegen die AFD Soros hat gezahlt
expert report against the AFD Soros paid for it the „Society for Freedom“ intends
https://www.youtube.com/watch?v=gaaGeqFLFOc
Jetzt, vor den Wahlen rufen die Parteien von „unsere Demokratie“ wieder nach dem Verbotsverfahren.
Ich glaube nicht, dass man das Verbotsverfahren riskiert. Man versucht vor den Wahlen Stimmung zu machen und merkt nicht, dass man das Gegenteil mit solchen halbgaren „Studien“ bewirkt.
Der Verein kommt zu dem Schluss, dass die Partei in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig sei. Selbst wenn es stimmen würde, nur verfassungswidrige Ziele — die ja der Verfassungsschutz nicht mal glaubhaft machen konnte — zu verfolgen reicht für ein Parteiverbot nicht aus. Nach Artikel 21 Absatz 2 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes muss zwingend ein „aktiv-kämpferisches, aggressives Wirken“ vorliegen. Es muss planvoll vorgegangen werden die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Zudem müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieses Handeln Aussicht auf Erfolg haben könnte.
Das so etwas vorliegen könnte behauptet noch nicht einmal der der Verfassungsschutz
Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu – Voraussetzung wäre eine dem Rechtsstaat verpflichtete Judikative. Leider gibt es genug Beispiele, wo Gerichte politisch statt gesetzestreu entschieden haben. Kurz: es würde mich nicht erstaunen, wenn ein AfD Verbotsverfahren kurz und schmerzlos über die Bühne ginge 🙁
Dann müsste man auch die SPD verbieten. Helmut Schmidt aus dem Jahr 2005:
„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden.“
oder
„Es war ein Fehler, dass wir Anfang der 1960er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land geholt haben.“
„[…] wird mindestens von Kirchen, dem DGB, NGOs und der Linkspartei geduldet […] Grünen […]“
Für mich fühlt es wie eine Gleichschaltung an.
Alles Organisation die Fett vom Staat gefüttert werden und nun um ihre Pfründe kämpfen. Geführt überwiegend durch rote „Politoffiziere.
Neuer Text in Anlehnung an den Gutachten-Text– SO kommen wir der Wahrheit nahe!
37. Weiter verfolgen SPD, Grüne und Linke das Ziel, politische Gegner zu unterdrücken und aus dem Prozess der politischen Willensbildung auszuschließen.
38. Das Ziel, politische Gegner aus dem Prozess politischer Willensbildung auszuschließen, ist bereits in – für sich genommen noch nicht demokratiefeindlichen – Einstellungen der Funktionäre von SPD, Grünen und Linken gegenüber ihren politischen Gegnern angelegt: Diese werden nicht als legitime Konkurrenten im demokratischen Wettbewerb, sondern als ‚Feinde der Demokratie‘ dargestellt, die gegen das Interesse der Bürger handeln. Die Zielsetzung konkretisiert sich in der seitens der Parteien angestrebten Verfolgung und Bestrafung politischer Gegner*innen für demokratisch legitimierte Ziele und Meinungen.
Gutachten: „Zweigeschlechtlichkeit“ ist Ideologie aus dem „völkischen Nationalismus“. ???
Es gibt 2 biologische Geschlechter (mit 1% Unnormalitäten) und unzählige soziale Geschlechter. Sexus vs. Gender.
das Gutachten ist ideologisch geprägt, wodurch sich der Eindruck aufdrängt, dass die AfD aufgrund ihrer Ideologie und nicht aufgrund der Im GG ausgeführten Handlungen verboten werden soll.
Es ist sogar noch schlimmer, die Opposition soll verboten werden.
Auszug aus dem „Gutachten“ der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“
5. Ausrichtung gegen das Demokratieprinzip
37. Weiter verfolgt die AfD das Ziel, politische Gegner*innen zu unterdrücken und aus dem Prozess der politischen Willensbildung auszuschließen.
38. Das Ziel, politische Gegner*innen aus dem Prozess politischer Willensbildung auszuschließen, ist bereits in – für sich genommen nicht demokratiefeindlichen – Einstellungen der Funktionär*innen der AfD gegenüber ihren politischen Gegner*innen angelegt: Diese werden nicht als legitime Konkurrent*innen im demokratischen Wettbewerb, sondern als ‚Feinde des Volkes‘ dargestellt, die gegen das Interesse der Bürger*innen handeln. Die Zielsetzung konkretisiert sich in der seitens der Partei angestrebten Verfolgung und Bestrafung politischer Gegner*innen für demokratisch legitimierte Entscheidungen.
Wie es richtig heißen muss, lesen Sie im nächsten Post.
Mich schockt, dass die so unverfroren und offen solches verlangen. Jeder sieht und erkennt, dass dieses Gutachten allein der Diskreditierung einer Partei dient und demokratische Prinzipien regelrecht schreddert. Ich Frage mich, ob das übeghaupt rechtens ist, was die da machen? Ist den alles erlaubt, um den politischen Gegner zu schaden?
Lasst die Geographie sprechen: eine grüne Partei mit 0,35 Mitgliedern je km² will eine blaue Partei mit 0,11 Mitgliedern je km² verbieten!
Es gibt aber 1,658,2 Wahlberechtigte je km², 11 Geflüchtete, 39 Auslönder, 61 mit Migrationshintergrund und 0,93 Einbürgerungen im letzten Jahr.
Mir fallen dazu nur die legendären Worte von Giovanni Trapattoni am 10. März 1998 ein!
Das nächste Gutachten hat dann wohl zehntausend Seiten. Wenn nicht die Verbotspartei der Grünen muss das AFD Verbotsverfahren täglich fordern. Die SPD und ihr 6%Maier aus Thüringen sind auch sehr schnell dabei. Ein Schiedsrichter hat bei der Fußball WM bei einem Freistoß den rechten Arm gehoben. Das muss für ein Parteiverbot ausreichen. Und die hochdotierten Posten auf Staatskosten sind weiter auf Jahrzehnte gesichert.
Aus aktuellem Anlass: And Now for Something Completely Different
Gerade las ich den Artikel auf achgut.com zum „Aufmarsch“ der linken Antifa vor dem neuen Apollo Büro.
https://www.achgut.com/artikel/antifa_demo_fuer_remigration_jetzt
Kurzweilig, kenntnisreich und ausgesprochen lustig! Hier nur der letzte Absatz:
„Apropos, liebe Freunde von Apollo: Es heißt nicht umsonst „Viel Feind, viel Ehr“. So gesehen, war der sparsame Aufmarsch zur Anti-Apollo-Demo nicht nur für die Antifa peinlich, sondern auch ein bisschen für euch. Zum Abschluss habe ich daher noch einen praktischen Tipp. Wenn ihr sicherstellen wollt, dass die nächste Rauswurf-Aktion ordentlich besucht wird, hängt euch einen Davidstern ins Fenster. Dann erscheint garantiert nicht nur die revolutionäre Resterampe.“
„Dann gehören wohl auch diejenigen verboten, die die AfD verbieten wollen.“ Streng logisch: ja, nur dass das Gutachten sich mit denjenigen ja Gott sei Dank nicht beschäftigt. Trotzdem zeugt es nicht gerade von ausgeprägtem logischem Denken, meine ich, der AfD vorzuwerfen, andere Personengruppen „einzuschüchtern“, aus dem politischen Diskurs ausschließen zu wollen, politische Gegner(*innen) zu unterdrücken, „planvoll an die Macht zu streben“(?), usw., während man selber mit seinem „Gutachten“ ja gerade beabsichtigt, die Partei komplett aus dem politischen Diskurs auszuschließen. Es ist das immer gleiche psychologische Muster, das auch bei den Vorwürfen an Andersdenkende, Hass und Hetze zu versprühen, zum Ausdruck kommt. Man selber tut ja nichts Unanständiges. Die Freudsche Projektion (ich leite meine negativen Impulse auf andere um) lässt grüßen.
Ich warte immer noch auf die inhaltliche Auseinandersetzung der Altparteien mit der AFD.
Da glänzen sie komplett durch die Bank mit Inkompetenz.
Ein Verbotsversuch zeigt nur noch mal überdeutlich die absolute politische Leere.
30.000 Belege pro Mitglied der linken Einheitspartei wären leicht zu finden.
Leider haben die AfD-Wähler keine steuerfinanzierte Armee der Zivilgesellschaft, die sich dieser Aufgabe widmen könnte. Während sich die links-bunte Vielfalt auf diese Weise die Zeit vertreibt, schaffen AfD-Wähler das dafür nötige Kapital ran.
Der AfD könnte durch ihre Unterstützer leicht geholfen werden. Etablierung eines Schneeballsystems, mit dem relevante Infos weitflächig verteilt werden. Jeder, der die Infos erhält, verteilt sie an 10 weitere, entweder als Email oder ausgedruckt in Papierform. Infos immer kurz und knackig mit Quellenangabe, sonst liest es keiner. Vielleicht auch nur Quellenangaben umter dem Titel „Was Regierung und ÖRR nicht wollen, dass Sie es wissen“
„Spitzenpolitiker springen auf den Zug auf“ — auf den letzten Waggon, der längst abgekoppelt von den übrigen Waggons mit der blauen Lokomotive voraus einsam auf den Gleisen rollt, ohne Zugmaschine, aber dafür mit hellerleuchteten, roten Schlusslichtern am Ende, an dem man beim Näherkommen einen schlaksigen Mann erkennt, mit einer zerfetzten Fahne in der Hand und eine rote Laterne wild schwenkend???
Lieber Herr Mannhardt, Sie sollten besser dafür kämpfen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen kann. Ja klar, ich weiss, das wäre Aktivismus. Dass aber die Zeit Ihres guten Journalismus vorerst vorbei ist, sollten Ihnen doch die Aktionen der Linken vor Ihrer Redaktion eindrücklich gezeigt haben.
Sehr geehrter Herr Bremm, meine persönliche Meinung zu Ihrem „Rat“ an Herrn Mannhart: Selten so einen Quatsch gelesen! Begreifen Sie denn nicht, dass „die anderen“ aus dem letzten Loch pfeifen, ihre letzte Patrone abschießen, die sich als Platzpatrone entpuppen wird? Für die gilt der Satz von Herrn Dr. Schäuble: „Isch over!“. Nichts für ungut und beste Grüße, FJW
Wunschdenken. Die anderen haben Polizei und Bundeswehr und werden sie auch nutzen. Es sind keine Menschen wie Sie oder ich.
Sehr geehrter Herr Bremm, es tut mir leid, aber ich widerspreche erneut: Die Mannschaftsgrade, weder die von Polizei noch die der Bundeswehr, werden sich Befehlen beugen, die sich gegen den Souverän und damit das eigene Volk richten. Sprechen Sie mit den Vorgenannten, etwas wie zu Zeiten der Ausgangssperren wird vielleicht versucht werden, aber an der Umsetzung scheitern. Die werden nicht auf ihresgleichen schießen. Beste Grüsse FJS
Das ganze Verhalten ist wieder und wieder nur Werbung für die AfD.
Man unterschätzt einfach, dass viele Menschen selbst denken können und diese Art der Zensur nicht brauchen.
Es ist doch nicht die AfD, es ist das Versagen in allen wichtigen Fragen
Was bei den ganzen links-grünen Verbotsfantasien immer außen vor bleibt sind die massiven außenpolitischen Konsequenzen, die ein Verbotsantrag beim BVerfG auslösen würde. Die USA haben bereits durchblicken lassen, was sie vom Versuch halten, in Deutschland die Opposition zu verbieten, denn genau darauf läuft es ja letztlich hinaus. Man kann wohl davon ausgehen, dass man dem sauerländischen Ritter von der traurigen Gestalt bei seinen beiden Besuchen im Weißen Haus unmissverständlich klar gemacht hat, was zu erwarten wäre, wenn es zu einem Verbotsverfahren kommen sollte. Auch in den europäischen Nachbarländern wird mit Argusaugen beobachtet, was sich in Bezug auf die antidemokratische Oppositionsbekämpfung in Deutschland so tut.
So sieht es aus.
Schon alleine der Verbotsantrag würde zum schlagartigen Kapitalabfluss aus Deutschland führen.
Die Aussicht auf SED Ökosozialismus mit Ritterschlag aller Parteien wirkt nicht unbedingt investitionsfördernd.
Ich wette das dieses Schlechtachten ein Ergebniss vertuscht.
Alles was sie der AfD vorwerfen trifft auf sie selber zu. Das Ergebniss wäre ein Parteien Verbot von SPD, Grünen und Linken. Die CDU/CSU dürfte nur noch getrennt auftreten. Das hieße das die CDU nur noch auf 10-20% kommen würde, die CSU es der FDP gleich gestellt ist mit 2-4%.
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Die linken Verbotsfanatikerinnen sind schon längst die eigentlichen Antidemokratinnen.
Tja leider können diese Linken NICHTS anders als die AFD zu verbieten. Ich finde nichts auf Ihrer Bilanz außer das Sie das Land heruntergewirtschaftet haben.