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Dann gehören wohl auch diejenigen verboten, die die AfD verbieten wollen
Ein neues Gutachten soll einem AfD-Verbot den Weg ebnen, Spitzenpolitiker springen auf den Zug auf. Die Argumentation ist aberwitzig: Wer die AfD verbieten will, verabschiedet sich von der Demokratie.
„Politische Gegner*innen strafrechtlich zu verfolgen und einzuschüchtern, verletzt das Demokratieprinzip“, schreibt die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die ein Gutachten vorgestellt hat, mit dem das AfD-Verbot nun durchgeboxt werden soll. Weil die AfD ihre politischen Gegner verbieten wollen würde, müsse man sie verbieten. Man erklärt: Wenn eine Partei systematisch das Ziel artikuliere, den politischen Gegner nach einer Machtübernahme „pauschal aus dem politischen Diskurs auszuschließen“, verlasse sie „den Boden des demokratischen Pluralismus“. Nach dem Maßstab fielen mir viele ein, die man verbieten sollte. Oder müsste man mich für diese Feststellung wiederum ebenfalls verbieten? Es bleibt kompliziert.
Die Führung der Grünen steigt daraufhin jedenfalls in die Verbotsdebatte ein, genau wie Bärbel Bas. Katharina Dröge sagt: „Ein Parteiverbot ist zu Recht mit hohen Hürden in der Verfassung versehen. Aber im Fall der AfD ist es jetzt notwendig, ein Verbotsverfahren endlich auf den Weg zu bringen.“ Lars Klingbeil äußert über das Gutachten: „Ich erwarte, dass sich die Sicherheitsbehörden mit diesen neuen Belegen eingehend auseinandersetzen.“ Dass das „Gutachten“ auch nach eigenen Aussagen der Autoren lediglich eine Auswertung öffentlicher Äußerungen ist und insofern für „die Sicherheitsbehörden“ ziemlich wertlos ist, ist offenbar egal. Natürlich hat Lars Klingbeil nichts von diesem Gutachten gelesen – es geht nur darum, dass es da ist. 30.000 „Belege“ stehen dort, das reicht schließlich. Die Aussage, ein AfD-Verbot würde scheitern, sei „nicht mehr zu halten“, formuliert man. Natürlich wirkte man mit Campact und Volksverpetzer zusammen, dennoch sei man natürlich total „ergebnisoffen“ an die Sache herangegangen.
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Ebenfalls in diesen Tagen mobilisiert die Organisation „Widersetzen“, um ein AfD-Verbot „selbst zu machen“, und trommelt für die größte politische Straßenschlacht der jüngeren Geschichte. Man möchte bewusst Gesetze brechen und Erfurt faktisch lahmlegen, damit die AfD überhaupt nicht tagen kann (und damit die grundgesetzlich vorgeschriebene innerparteiliche Demokratie ausgesetzt werden würde). Dafür interessiert sich allerdings niemand: Der Versuch, Gewalt als politische Waffe im großen Stil zu etablieren, wird mindestens von Kirchen, dem DGB, NGOs und der Linkspartei geduldet – selbst die Grünen rufen abstrakt zu Demonstrationen in Erfurt auf.
Zum Abschluss dieser Woche wird noch bekannt, dass die Landesmedienanstalt NRW den Podcaster Ben Berndt dazu auffordert, Passagen aus seinem Höcke-Interview zu löschen. Es scheint in Deutschland also völlig selbstverständlich zu sein, dass eine staatlich unterhaltene Anstalt sich herausnimmt, Medien nach eigenem Gutdünken mit Zensurforderungen zu überziehen. Der Slogan der Medienanstalt: „Der Meinungsfreiheit verpflichtet“.
Im Vorlauf der Wahlen in Sachsen-Anhalt intensiviert man den Kampf gegen Rechts und wirft natürlich weitere Bomben auf jene Gesellschaft, deren mangelnden Zusammenhalt man dann am nächsten Tag wieder beklagen will. Die Debatte dient neben der Selbstberauschung einer linken Aktivistenszene auch der Selbstvergewisserung einer verängstigten politischen Elite, die sich in die Enge getrieben sieht. Und nicht zuletzt soll mit dem Zündeln an der Verbotsdebatte jede Öffnung der Brandmauer verhindert werden – man diszipliniert noch einmal seine Kräfte und vergewissert sich, sodass man bloß nicht ins Nachdenken kommen muss.
Über die Jahre, die ein mögliches Verbotsverfahren dauern würde, könnte man den längst kaputten Status quo noch quälend in die Länge ziehen, darum geht es wohl auch. Dabei ist die Doppelmoral natürlich auf ein karikaturartiges Niveau gesteigert. Nimmt man sie beim Wort, wollen sie keine wehrhafte, sondern eine gelenkte Demokratie. Sie machen jede Versöhnung unmöglich. Eine großartige Demokratie ist das, in der man nicht mehr über den friedlichen Regierungswechsel, sondern über die Hüter der nächsten Verbotsdebatte abstimmt.
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„Wer die AfD verbieten will, verabschiedet sich von der Demokratie.“
Nicht falsch, aber dürfte man auch sagen:
„Wer die AfD verbieten will, hat sich bereits von der Demokratie verabschiedet.“
Darin sehe ich auch das größte Risiko für die AfD.
Wenn wir bereits jetzt schon keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr sind hat das Verbotsverfahren eine echte Erfolgschance.
Zudem besteht die Möglichkeit, daß dann einige AfD-Wähler die Union wählen würden. Nicht etwa weil sie diese gut finden, sondern weil sie ein weiteres Abrutschen nach links befürchten würden und dann keine Alternative mehr hätten.
Ein verlockender Gedanke für die Union dem allerdings die wohl jahrelange Dauer des Verfahrens im Wege stünde wenn wir noch ein Rechtsstaat wären.
Ob es demokratisch ist oder nicht juckt die wohl weniger bis überhaupt nicht.
Das nächste Gutachten hat dann wohl zehntausend Seiten. Wenn nicht die Verbotspartei der Grünen muss das AFD Verbotsverfahren täglich fordern. Die SPD und ihr 6%Maier aus Thüringen sind auch sehr schnell dabei. Ein Schiedsrichter hat bei der Fußball WM bei einem Freistoß den rechten Arm gehoben. Das muss für ein Parteiverbot ausreichen. Und die hochdotierten Posten auf Staatskosten sind weiter auf Jahrzehnte gesichert.
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Die linken Verbotsfanatikerinnen sind schon längst die eigentlichen Antidemokratinnen.
„Spitzenpolitiker springen auf den Zug auf“ — auf den letzten Waggon, der längst abgekoppelt von den übrigen Waggons mit der blauen Lokomotive voraus einsam auf den Gleisen rollt, ohne Zugmaschine, aber dafür mit hellerleuchteten, roten Schlusslichtern am Ende, an dem man beim Näherkommen einen schlaksigen Mann erkennt, mit einer zerfetzten Fahne in der Hand und eine rote Laterne wild schwenkend???
Tja leider können diese Linken NICHTS anders als die AFD zu verbieten. Ich finde nichts auf Ihrer Bilanz außer das Sie das Land heruntergewirtschaftet haben.
30.000 Belege pro Mitglied der linken Einheitspartei wären leicht zu finden.
Leider haben die AfD-Wähler keine steuerfinanzierte Armee der Zivilgesellschaft, die sich dieser Aufgabe widmen könnte. Während sich die links-bunte Vielfalt auf diese Weise die Zeit vertreibt, schaffen AfD-Wähler das dafür nötige Kapital ran.
Ich frage mich, warum die AfD keine „Gutachten“ über die GRÜNEN und sämtliche Kartell-Parteien in Auftrag gibt ! Alleine bei den GRÜNEN würden es nach diesem Maßstab Hunderttausende Verbotsgründe geben ! Deutschland verrecke… Nie wieder Deutschland… Deutsche müssen durch Zuwanderung „herausgezüchtet“ werden… Das ist geplanter und mit Hilfe der anderen Kartell-Parteien durchgeführter Völkermord !
Weil die Köpfe der AfD zu intelligent sind, Geld für Gutachten aus dem Fenster zu werfen, wissend, dass es nichts bewirkt, denn die Hürden für ein Parteiverbot durch das BVerfG sind immens? Weil die AfD exakt nicht den gleichen Fehler wie die anderen machen will, nämlich mit tausenden Seiten im Hinblick auf ein Verbotsverfahren irrelevanter Texte, letztendlich zu zeigen, dass nichts geeignet ist? Weil die AfD intelligentere Köpfe hat und nicht gegen sich selbst arbeitet?
„Wer die AfD verbieten will, verabschiedet sich von der Demokratie.“
Welche Demokratie denn ?
Ihr hier meint wirklich, wir hätten eine Demokratie, in der „alle Macht vom Volke ausgeht.“ Träumt weiter……..
Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur liegt darin, dass Du in der Demokratie wählen darfst, bevor Du den Befehlen gehorchst. (Charles Bukowski )
Dann wählt mal schön weiter………………….
Einen Ex-BlackRocker durch eine Ex-Goldman Sachs Trulla zu ersetzen macht nicht wirklich einen Unterschied……………..früher oder später merkt auch ihr es.
Und was wählst Du so, Trolli?!
das geht dich @Demokratiefeinde einen feuchten Kehrricht an
Es wird spannend, wie weit links die deutschen Vereinigten Volks-Verräter das Land noch führen. Anders kann ich leider diese Leute von den Altparteien nicht mehr bezeichnen.
Deutschland mit seiner abhängigen Justiz, welches nicht mal mehr einen europäischen Haftbefehl ausstellen darf (und angesichts der vielen Verbrecher wohl auch gar nicht will), verliert international immer mehr Ansehen und meint dennoch in der großen weiten Welt noch etwas mit reden zu dürfen.
Wer sich an den Zustand des Landes und die Stimmung bei der WM 2006 erinnert, der erkennt unweigerlich, dass die CDU in nur 20 Jahren das Land von den Füßen auf den Kopf gestellt hat. Ein Verbot der Opposition würde den letzten Respekt des Auslands für das Land eliminieren. Aber das scheint ja so gewollt zu sein.