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Koalitionsausschuss
Schwarz-Rot will Ampel-Wahlrecht zurückdrehen
Union und SPD wollen die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel teilweise zurücknehmen. Künftig sollen Sieger eines Wahlkreises wieder automatisch in den Bundestag einziehen. Die Einigung gilt als Erfolg für CDU und CSU.
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Union und SPD wollen das Bundestagswahlrecht wieder ändern. Nach Informationen der Bild-Zeitung einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss darauf, die Ampel-Reform in einem zentralen Punkt zurückzudrehen.
Künftig soll wieder gelten: Wer seinen Wahlkreis gewinnt, zieht auch in den Bundestag ein. Genau das hatte die Ampel mit ihrer Reform geändert. Seit der Bundestagswahl 2025 reicht ein Sieg bei den Erststimmen nicht mehr automatisch für ein Mandat. Entscheidend ist, ob der Sitz durch das Zweitstimmenergebnis der Partei gedeckt ist.
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Diese sogenannte Zweitstimmendeckung war der Kern der Ampel-Reform. Der Bundestag wurde auf 630 Abgeordnete begrenzt, Überhang- und Ausgleichsmandate wurden abgeschafft. Das Parlament sollte damit kleiner werden. Der Preis: Nicht jeder Wahlkreissieger bekam am Ende auch einen Sitz im Bundestag.
Bei der Bundestagswahl 2025 traf das 23 Erststimmensieger. Besonders betroffen war die Union. 15 CDU-Kandidaten und drei CSU-Kandidaten gewannen ihren Wahlkreis, zogen aber trotzdem nicht in den Bundestag ein. Auch vier AfD-Kandidaten und eine SPD-Kandidatin gingen trotz Wahlkreissieg leer aus.
Vor allem die Union hatte diese Regel seit Monaten bekämpft. Sie sprach von einer Entwertung der Erststimme. Die Einigung ist Teil eines größeren Reformpakets, auf das sich die schwarz-roten Koalitionsspitzen nach stundenlangen Beratungen verständigten. Die Ergebnisse sollen am Donnerstagvormittag offiziell vorgestellt werden.
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Das „Endgame“-Szenario
Der Parteitag der AfD in Erfurt soll verhindert werden. Dazu hat ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen aufgerufen. Doch von Gewalt und illegalen Blockaden wollen sich selbst Parteispitzen nicht so recht distanzieren.Das Bundesverfassungsgericht hatte die Reform im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärt, die Zweitstimmendeckung aber ausdrücklich gebilligt. Gekippt wurde die Abschaffung der Grundmandatsklausel in Verbindung mit der Fünf-Prozent-Hürde.
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Wieso nur teilweise?
Und welchen Preis zahlt die CDU der SPD dafür?
CDU und SPD: gemeinsam Stark in eigener Sache, gemeinsam Stark, gegen die arbeitende Bevölkerung und Rentner.
Das würde TEUER!
den Preis zahlen wir weil die deutschen Hosenscheißerwähler immer die gleichen Deppen wählen
Würde es diese geplante Änderung auch geben, hätte die AFD in 2025 aufgrund des damals (und bisher noch) geltenden alten Ampel-Wahlrechts 15 Direktmandate verloren und nicht die CDU???? Natürlich nur eine rein rhetorische Frage. Jeder kennt die Antwort. Jetzt frage ich mich nur noch, wann sie sich auch noch an die 5 % Sperrklausel machen werden. Wer keine Argumente mehr hat und nicht weiß, wann das Spiel für ihn gelaufen ist, der kann u.U. sehr gefährlich werden.
Das mit der 5% Sperrklausel hebeln sie doch gerade wieder aus. Die CSU liegt bundesweit bei nur noch 4.4% und wäre beim nächsten Bundestag raus. Die CDU wäre mit 17% kaum noch verhandlungsfähig. Also dreht man alles wieder zurück, damit die CSU wieder mit dabei ist.
Kriminelles Politikergesindel… ☝️😕
Nicht ganz richtig, die CSU ist zwar bei 4,4%, aber die Sperrklausel gilt nicht für die CSU lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, weil die CDU/CSU als Union, als eine Partei angesehen wird. LEIDER ! Die installierten parteiabhängigen Richter entscheiden immer zugunsten der Kartell-Parteien !
Ah ja, jetzt wo die CSU von Söder bundesweit unter die 5% Marke gerutscht ist und somit aus dem nächsten Bundestag raus wäre, ändert man kurzerhand wieder die Gesetze, damit es wieder passt. Und das nennen sie UnsereDemokratie™ … ☝️😠
Das mit der 5%-Hürde innerhalb der Partei-/Fraktionsgemeinschaft wurde schon vor der letzten Bundestagswahl wieder kassiert.
Ohne diese Rücknahme wäre Söders CSU weg vom Futtertrog des Bundes.
Die Ampelpolitik kann man ruhig komplett rückabwickeln – was die sinnvolles zustande gebracht haben, war wohl die Kindergelderhöhung… und das war’s!
Na ja …, Auszahlung ungeprüft auch ins Ausland bei ungeklärter Nationalität?
Sinnvoll???
Müsste meiner Ansicht nach auch weg.
Das sind zwei verschiedene paar Schuhe. Es wurde lediglich die Höhe angepasst.
Vielleicht nochmal zur Einordnung: die Abschaffung der Überhangs- und Ausgleichsmandate erlaubt die Deckelung auf 630 MdB.
Das Bundes VerfG hat diese Änderung maßgeblich gefordert bzw. ermöglicht.
Andernfalls wäre der Zuschnitt der BT-Wahlkreise landesweit anzupassen, um die Zahl der Mandate auf höchstens 630 zu begrenzen.
Das Bundes VerfG hätte eine solche Rückkehr zum alten System (mit potenziell unbegrenztem Parlamentswachstum) vermutlich sogar als verfassungswidrig eingestuft, da sie die Chancengleichheit der Parteien und die Gleichheit der Stimmen erneut gefährdet.
Im Zweifel einfach mal die KI bemühen, wenn man was nicht weiß. Mache ich auch.
Soso, die KI. Schon mal gehört, dass KI halluziniert und Dinge behauptet, die gar nicht existieren?
Z.B. im neuen Anti-AfD-Gutachten. Da hat die KI Posts auf tiktok gefunden, bevor es tiktok überhaupt gab. Emails von AfDlern mit einem Datum weit vor Gründung der AfD etc.
Auch im juristischen Bereich gab es Fälle, in denen KI Urteile erfunden hat, die es gar nicht gab. sogar mit Aktenzeichen!
https://www.heise.de/news/ChatGPT-erfindet-Gerichtsurteile-US-Anwalt-faellt-darauf-herein-9068180.html
Wenn sie sich allein auf KI verlassen, sind Sie verloren. KI ist unzuverlässig. Nur Recherche der Originalquellen hilft weiter. Und auch da muss man möglicherweise etliche, voneinander unabhängige Quellen checken, um der Wahrheit nahe zu kommen.
Betrug am Wähler… Warum Erst und Zweitstimme ? Eine Stimme und 5% Hürde für ALLE wäre vollkommen ausreichend ! 630 Sitze sind viel zuviel und kosten langfristig Milliarden. Es gibt 299 Wahlkreise, also wäre es logisch, das es auch nur maximal 299 Sitze geben sollte.
Das Wahlrecht muss komplett reformiert werden. Abgeordnete dürfen nur werden, wer eine abgeschlossene Berufsausbildung bzw ein abgeschlossenes Studium hat und mindestens 10 Jahre in der freien Wirtschaft tätig war.
So wünschenswert das natürlich wäre, so grundgesetzwidrig wäre das ja auch.
„One man, one vote!“ Aktiv, wie passiv. Nützt doch nun mal nichts, das zu beklagen. SO GEHT DEMOKRATIE. Das wollen wir doch hier immer alle.
Wie immer ist doch die EIGENTLICHE Ursache des Problems und auch die Lösung der Wähler selber: Warum kandidieren denn nicht „als Gegengewicht“ viel MEHR von denen mit „abgeschlossener Berufsausbildung bzw. abgeschlossenem Studium und mindestens 10 Jahre in der freien Wirtschaft“? Dann würden doch all die „Luschen“ erst gar keine Chance auf die Listenplätze mehr bekommen.
Wir deutschen kapieren einfach nicht, dass Politik kein Service-Betrieb ist, der uns „den Müll wegräumt“, und wir bezahlen dafür, gucken Fußball und fliegen nach Malle. Klappt eben nicht. Muss man doch ENDLICH mal einsehen!
Freiheit und Demokratie sind anstrengend! Genau DESWEGEN wollen die meisten deutschen die auch gar nicht, meine unbewiesene Meinung.
Du hast den Parteienstaat nicht verstanden. Demokratie ist nicht, die Dümmsten durch Parteien an die Macht zu mogeln aber genau das wird hier getan. Nach meinem Anspruch wäre der Bundestag um die Hälfte kleiner.
Diesselbe CDU, die diesen Betrug am Wähler mitgemacht hat, geriert sich jetzt als grosser Reformator….. nun ja!
Um die ‚Quasselbude‘, O-Ton Kaiser Wilhelm ll, zu verkleinern hätte man diese auf 500 verkleinern müssen und wenn es das Zweitstimmenergebnis für die Partei nicht hergibt, haben eben die Listenjünger Pech gehabt.
Der Gewinner im Wahlkreis nicht im Parlament…..unglaublich!
Wird wieder vorm BVG landen, auch wenn‘s die Hinterbänkler erstmal wieder befriedet.
Ließe sich die Deckelung mit den Direktmandaten nicht vereinen, indem man im Zweifelsfall die Listenkandidaten schrumpft? Das wäre doch viel demokratischer. Zahl der Abgeordneten nach Zweitstimmen und diese Abgeordneten vorrangig die Direktkandidaten. Also nicht die Apparatschiks.
Dann würden die Parteien nicht anhand ihres Wahlerfolges Mandate erringen.
Partei A bekommt 80% der Direktmandate, Partei B bekommt 20%.
Beide haben aber 40% als Partei bekommen.
Sollen die Mandaten dann 80/20 oder 40/40 verteilt werden?
Das finde ich Grundsätzlich Gut. Wer ein Direktmandat erringt, muß in den Bundestag.
Unser Wahlsystem ist viel zu kompliziert und wir haben viel zu viele Parteien und Möchtergernpolitiker.
Wenn ich allein an die nicht Wahlzettel, sondern WahlPLAKATE denke, die der Nicht-Briefwahlwähler in der Wahlkabine ausfüllen soll, wofür er bei guter Verfassung normalerweise schon mindestens 15 Min. braucht, kann ich nicht anders, als an dem ganzen Wahlsystem zu zweifeln.
Mit diesen PLAKATEN, auf denen ich weiß nicht wieviele Wichtigtuer stehen, ich glaube an die 100, ist das doch kein Wählen mehr, sondern eine Kochshow.
Deshalb heißt es vermutlich auch „Wahl-Lokal“ und „Wahl-Party“ etc. pp.
Wir müssen komplett weg von Listen, die von Apparatschicks erstellt werden! Soll der Wähler doch selbst sagen, wen er ins Parlament wählen will.. Das führt dann zwar mitunter zum Panaschieren und Kommulieren, wie man es schon von kommunaler Ebene und teilweise auch von den Landesebenen kennt, wäre jedoch weitaus demokratischer als der Status Quo. Allerdings darf dann nicht, wie in Bremen, der Wählerwille nachrangig zum Willen der Apparatschicks sein!
Das sagt doch schon der gesunde Menschenverstand. Die Peanuts, bezog sich auf Corona, passt hier auch. Lucie „Man sagt ja, bei Corona hilft der gesunde Menschenverstand“. Snoopy“ Wie sind verloren“.“
Korrektur Wir….. sind verloren
Das Zweitstimmengedöns hab ich nie verstanden. Und ich habe auch noch nie „gemischt“ gewählt. Wofür soll das gut sein?
Das Zweitstimmengedöns ist lebenswichtig für ungewählte Politiker, die dann über Hinterzimmer Kamingespräche in den Parteilisten nach oben klettern… ich denke da Claudia Roth, Katrin Göring-Eckert, Kevin Kühnert, Saskia Esken und viele andere, die niemand wählen würde.
Also sind sie mit der Zweitstimme ja doch gewählt.
Was ich meinte, bezog sich auf die Wähler. Wieso wählt man als Wähler z.B. mit der Erststimme die CDU und mit der Zweitstimme dann aber die Froschpartei? Oder mit der 1. die AfD und mit der 2. die Linke? Oder die SPD und die freien Wähler? usw. usw. … Ergibt das irgendeinen Sinn?
Deswegen sind die gemischten Stimmen auch in der Minderheit.
Aber es kann ja zB sein, daß Partei XY zwar überall antritt, aber nicht in jedem Wahlkreis mit einem Kandidaten antritt.
Es kann auch sein, daß der direte Kandidat für einen Wähler persönlich gut ist, er aber prinzipiell eher einer anderen Partei den Vorzug gibt.
@Freygeist
Ja, das kann alles sein, aber für mich klingt das nach „wasch mich, aber mach mich nicht nass“.
Oder besser: nach Atlas: Wir müssen DIFFERENZIEREN!
… was nichts anderes bedeutet als ALLE physischen und psychischen feststehenden Grenzen solange zu ziselieren bis sie verschwinden.
Und genau so sieht der homogene Scheiß dann ja auch überall aus. Nicht Fisch, nicht Fleisch, nur noch das pure Chaos.
Wer glaubt, dass stete Differenzierung Ordnung schafft, befindet sich auf einem katastrophalen Irrweg. Und: Das Ding hat Methode!!
Finde ich überraschend, daß die CDU der Erststimme wieder ihre ihr zustehende Wertung verschaffen will. Denn scheinbar würde da ja die AFD momentan deutlich mehr davon profitieren.
Das sind die letzten Notanker. Man versucht mit den verschiedensten aufeinander abgestimmten Aktionen, die Partei vor dem sicheren Untergang zu retten.
Man muss solche „Vorstöße“ immer im Kontext mit allen anderen betrachten.
Sie wirken wie Verzweiflungsaktionen, und das sind sie wohl auch.
Immer der eigenen Intuition vertrauen, dann ergibt sich auch ein Gesamtbild.