Die Spitzen von Union und SPD sind im Kanzleramt zusammengekommen – in einem letzten Aufschlag vor der Sommerpause will die Koalition noch einmal ein großes Reformpaket schnüren. Insbesondere die große Steuerreform soll endlich unter Dach und Fach gebracht werden.

Um am Ende irgendeinen Beschluss vermelden zu können, will die Union offenbar auf die SPD zugehen. Die Sozialdemokraten sollen ihre Blockade gegen eine Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetze, also die Einführung einer Wochen- anstatt einer Tageshöchstarbeitszeit, aufgeben – auch eine Reform der Arbeitszeitgesetze soll nämlich beschlossen werden. In Teilen der SPD und vor allem in den Gewerkschaften wird das als Angriff auf den Achtstundentag strikt abgelehnt. Auch das unionsseitige Vorhaben, die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etwas einzuschränken, stößt bei den Sozialdemokraten nicht auf Gegenliebe.

Nun droht ein Kuhhandel: Die SPD soll für Kompromisse in dieser Frage „weichgeklopft“ werden, indem man ihr im Gegenzug beim Thema Steuern entgegenkommt. Das bedeutet: Steuererhöhungen. Die Finanzkonzepte, mit denen Minister Lars Klingbeil in den heutigen Koalitionsausschuss gegangen ist, sehen genau das vor: höhere Steuern für „Reiche“ – gemeint sind am Ende Führungskräfte und Facharbeiter, Ärzte und Ingenieure mit Jahreseinkommen von unter 80.000 Euro. Ein von Klingbeil erarbeitetes Konzept sieht außerdem eine Erbschaftsteuer vor, berichtet der Stern – im Zweifel auch und gerade auf Betriebsvermögen. So würde dem deutschen Mittelstand vielerorts das Rückgrat gebrochen, seine Existenz in Form vieler über Generationen vererbter Familienunternehmen könnte in vielen Fällen unmöglich gemacht werden.

Und die CDU? Die macht sich bereits seit Monaten für ein Einknicken in der Steuerfrage warm. Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt scheint mittlerweile so etwas wie eine Standleitung in diverse Redaktionen zu haben, um regelmäßig Offenheit für höhere Steuern zu signalisieren. Schon im August 2025 ließ er sich in der Bild zitieren: „Ich halte es persönlich für vertretbar, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen – aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden.“ Und auch im Vorlauf des heutigen Koalitionsgipfels sagte Mattfeldt zu The Pioneer: „Im Gegenzug zu echten Sozialreformen darf auch eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer kein Tabu sein.“

Und auch der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn wagte sich vor einigen Monaten aus der Deckung – und stimmte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Forderung nach Umverteilung zu. „Nicht in Ordnung“ sei die Vermögensverteilung in Deutschland, sagte Spahn bei Maybrit Illner im ZDF. „Wer schon hatte, hatte immer mehr“, so der CDU-Mann. Und resümierte: „Es ist ein Problem.“ Das war damals als Öffnung für Vermögens- und Erbschaftsteuern interpretiert worden. Zurecht, denn genau das war es: Jens Spahn machte eine Tür auf, durch die die CDU sich im Zweifel aus der Verantwortung für ihre Versprechen ziehen könnte.

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Dabei hatte die Union natürlich das genaue Gegenteil dessen versprochen, was sich jetzt abzeichnet. Gerade für den Mittelstand machte Merz mit seiner Partei einen Wahlkampf für massive Steuersenkungen. Und noch im letzten Jahr schloss er zumindest Steuererhöhungen eindeutig aus: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, und in dem haben wir uns darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden“, schwor Merz im Sommerinterview 2025 bei ZDF-Chefredakteurin Bettina Zimmermann.

Doch in der CDU, jedenfalls auf der Führungsebene, schert man sich nicht mehr um die eigenen Wahlversprechen. Viel wichtiger ist dort, jetzt vor der Sommerpause noch irgendein Signal zu senden: Seht mal, wir schaffen Reformen! Wie diese Reformen dann am Ende ausgestaltet sind, ist zweitrangig – im Zweifel werden die Leistungsträger und die Wirtschaft, für die man sich als CDU stets prominent eingesetzt hat, vor den Bus geworfen.

Bei all den zusätzlichen Belastungen, die durch die Reformen des Sozialsystems auf die Menschen zukommen – Renten-, Pflege- und Krankenversicherung –, dürften die sich dafür erkauften Mini-Steuersenkungen für viele vermeintliche Profiteure auch direkt wieder verpuffen. Schon Beschäftigte mit 75.000 Euro Jahresgehalt müssen sich darauf einstellen, dass sie bald weit mehr als 500 Euro im Jahr extra an die Sozialkassen zahlen.

Eine entsprechende Berechnung, die der Führungskräfte-Verband ULA erstellt hat und über die die FAZ berichtete, zeigt das beispielhaft etwa an einem Maschinenelektroniker mit 75.631 Euro Bruttojahresgehalt: Dieser müsse sich demnach schon für das Jahr 2027 auf zusätzliche Abzüge von 864 Euro für Arbeitnehmer-Sozialbeiträge einstellen. Der Interessenverband bilanziert: „Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten steuerlichen Entlastungen würden durch die diskutierten kräftigen Mehrbelastungen im Bereich der Sozialabgaben zunichtegemacht.“

So oder so: Die vollmundig versprochenen Steuersenkungen werden, selbst wenn sie kommen, zum Nullsummenspiel. Der Gewinner ist am Ende vor allem der Staat, der dadurch und durch trotzdem kommende Steuererhöhungen profitiert. Außer Lars Klingbeil hätte am Ende kaum jemand mehr in der Tasche – das könnte die Hiobsbotschaft des Koalitionsausschusses werden.

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