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Sabotageaktionen
Widersetzen gibt Tipps für Sprengstoffanschläge: „Achte darauf, keine Spuren zu hinterlassen“
Das Anti-AfD-Bündnis Widersetzen hat eine Rechtshilfsbroschüre für die Blockierer des Bundesparteitags in Erfurt veröffentlicht. Darin geht es auch um Brandstiftung und sogar um Sprengstoffanschläge. Der wichtigste Tipp: „Lass dich nicht erwischen.“
Das Antifa-Bündnis Widersetzen gibt Teilnehmern der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD am kommenden Wochenende Tipps, wie sie der Strafverfolgung entgehen können. In der von Widersetzen veröffentlichten „Rechtshilfebroschüre für Thüringen“ werden verschiedene „Aktionsformen und gesetzliche Grundlagen“ behandelt. Neben „Durchbrechen von Polizeiketten“, „Sitzblockaden“ und „Blockaden mit technischen Hilfsmitteln“ gibt es auch einen Abschnitt zu „Sabotage“.
„Unter den Begriff Sabotage können viele Aktionen fallen, dabei können kleinere Dinge kaputt gemacht oder größere Brände gelegt werden“, heißt es in der Widersetzen-Broschüre. Mögliche Strafrahmen hängen stark davon ab, wie schwerwiegend Eingriff und Zerstörungen waren und was kaputt gemacht wurde, deshalb ist es schwer, dazu allgemeine Aussagen zu machen.“
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Dann folgt unter der Überschrift „Keep in mind // zu beachten“ eine Liste konkreter Punkte, die bei Sabotage-Aktionen zu beachten sind. Der erste: „Lass dich nicht erwischen.“ Punkt zwei: „Achte darauf, keine Spuren zu hinterlassen (Fingerabdrücke, Fuß- oder Reifenabdrücke, DNA, Handystandorte, Überwachungskamera-Aufnahmen).“
Potenzielle Saboteure werden detailliert über mögliche strafrechtliche Folgen aufgeklärt. Zum Beispiel so: „Wenn Feuer oder Sprengstoff im Spiel sind, kommen Straftatbestände wie Brandstiftung (§§ 306 ff. StGB, immer Freiheitsstrafe, keine Geldstrafe) oder Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB) ins Spiel. Gerade in diesem Bereich ist die Erfahrung: Wenn wer erwischt wird, stehen oft nicht mehr Geld- oder Bewährungsstrafen, sondern Haftstrafen im Raum.“
Zwar wird in der Widersetzen-Broschüre an keiner Stelle ausdrücklich dazu aufgerufen, Straftaten zu begehen, aber es wird auch nicht davon abgeraten. Im Gegenteil: Die Formulierungen wirken so, als ginge es den anonymen Verfassern der im Hinblick auf den Bundesparteitag der AfD veröffentlichten „Rechtshilfebroschüre für Thüringen“ darum, Protestteilnehmer gerade deshalb über die Risiken von Straftaten zu informieren, damit diese selbst abwägen können, ob sie bereit sind, sie einzugehen.
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In der Broschüre wird zudem nahegelegt, dass jüngere Protestteilnehmer falsche Angaben über ihr Alter machen könnten. „Bist du unter 18 Jahre alt („minderjährig“) – oder könntest von der Polizei dafür gehalten werden –, solltest du dich über Deine speziellen Rechte und mögliche Szenarien in Aktion zusätzlich informieren“, heißt es im Kapitel „Personalienfeststellung und -verweigerung“. In einem eigenen Kapitel „Minderjährig und aktiv“ steht mehr dazu.
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„Wenn du Personalien verweigerst und die Polizei dir glaubt, dass du minderjährig bist, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie dich in eine Jugendeinrichtung bringen“, erklärt Widersetzen jung aussehenden Teilnehmern der Parteitagsblockade. „In einer solchen Einrichtung darfst du nicht eingesperrt werden. Du kannst also von dort einfach gehen, sobald die Polizei weg ist.“
Tatsächlich Minderjährigen wird in der Broschüre empfohlen, eine schriftliche Erlaubnis der Eltern dabeizuhaben. Die Vorlage lautet: „Hiermit erlaube(n) ich/wir meinem/unserem Kind XY, zwischen dem XX.XX.20XX und XX.XX.20XX an Protesten im Raum XXX teilzunehmen. Im Fall einer Ingewahrsamnahme/Freiheitsentziehung darf mein/unser Kind anschließend alleine oder mit der unten genannten Person den Heimweg antreten bzw. wieder ins Camp gehen oder gebracht werden.“
Dazu noch der Hinweis: „Bei der Vollmacht kannst du am besten eine Person angeben, die volljährig ist und nicht direkt mit in die Aktion geht. Wenn deine Eltern das mitmachen und du keine solche Person direkt kennst, kannst du auch ein unterschriebenes Blanko-Formular mitbringen und dann eine Person vor der Aktion eintragen.“
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Veröffentlicht ist die Broschüre als PDF auf der Internetseite des Bündnisses Widersetzen. Laut Impressum ist der Bundesgeschäftsführer des Antifa-Vereins VVN-BdA inhaltlich dafür verantwortlich. Die VVN-BdA führt auch ein Spendenkonto für Widersetzen, dessen eigentliche Organisationsstruktur konspirativ bleibt. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler bewertet dieses parteipolitische Engagement des VVN-BdA als Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit, die mit erheblichen Steuervorteilen verbunden ist. Das zuständige Berliner Finanzamt sollte „prüfen, ob der Verein noch gemeinnützig ist“, sagte er Apollo News.
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Ein Aufruf zu Gewalt gegen Staatsorgane! Da empfehle ich doch zwecks Gleichbehandlung dieselbe Vorgehensweise wie bei den Reichsbürgern um Prinz Reuss.
Ja, der arme Prinz Reuss mit seinem Luftgewehr. Eine echte Gefahr für diese System! Der wird vermutlich in U-Haft verrotten. Aber dafür dürfen sich kulturmarxistische Schwerverbrecher ungestraft austoben. Wenn aus einem Land ein Scheissloch wird… .
Wo sind diese Gewaltaufrufe zu finden? Ich würde sie gern zur Kenntnis nehmen.
Dumm?
Ist eine legitime Frage, denn das Ganze ist bewusst so formuliert, dass es keinen direkten Aufruf dazu gibt. Das sind Profis, die machen sowas nicht zum ersten Mal und wurden diesbzgl. sogar geschult – alles finanziert durch Staatsknete oder durch Stiftungen internationaler Akteure, die in manchen Ländern sogar auf der Terrorliste stehen.
Unfassbares Niveau.
Beantworte doch einfach die Frage vom alten Sachsen!
file:///C:/Users/User/Downloads/Rechtshilfebroschuere_Thueringen_2026.pdf
Es dürfte unstrittig sein, dass es sich hier, analog zur „Rote Armee Fraktion“ (RAF) um eine Terrororganisation handelt! Man darf sehr gespannt sein, wie die „Sicherheitsbehörden“ reagieren werden… Wir werden es aufmerksam verfolgen und analysieren (schon für eine spätere strafrechtliche Aufbereitung).
Das sind doch aber mit Steuergeld geförderte Verteidiger „unserer Demokratie „ !
Jeder der politisch mit diesen Leuten zusammenarbeitet mach sich mitschuldig!
Ob das Herr Dobrindt sprachlos macht? Eher nicht…
Tja, vielleicht ein Grund, diese Demo zu verbieten?
„Bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann nach § 15 VersammlG eine Versammlung vor ihrem Beginn verboten oder nach Veranstaltungsbeginn aufgelöst werden.“
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/versammlungsrecht/versammlungsrecht-node.html
§24 „Wer als Leiter einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges Ordner verwendet, die Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“
https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__24.html
§ 25 „Wer als Leiter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges
1. die Versammlung oder den Aufzug wesentlich anders durchführt, als die Veranstalter bei der Anmeldung angegeben haben, oder
2. Auflagen nach § 15 Abs. 1 oder 2 nicht nachkommt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.“
https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__25.html
Oder § 27 https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__27.html
Das Wort „Terror“ kommt aus dem Lateinischen (von terror) und bedeutet „Schrecken“ oder „Furcht“. Es bezeichnet die systematische und gezielte Verbreitung von extremer Angst und Gewalt, um Menschenmassen oder Einzelpersonen einzuschüchtern.
Terror ist das, was das Regime mit dem §188 macht.
Wo siehst du ein „Regime“?
Auf dem Weg zum Einkaufszentrum? Wo du ganz gefährlich frei entscheiden kannst, ob du Nudeln oder Klopapier kaufst?
Bei McDonald’s? Wo du ohne Genehmigung zwischen Big Mac und Chicken Nuggets wählen darfst?
Auf der Couch beim Internet-Fernsehschauen? Wo du einfach irgendwas anklicken kannst, ohne dass jemand kontrolliert, ob es „politisch korrekt“ genug für den Abend ist?
Oder beim ganz normalen Spaziergang? Ganz ohne Checkpoint, ohne Passierschein, ohne Begründungspflicht fürs Draußensein.
Sag mal!
wenn man so vor sich hin vegetiert, hat man natürlich keine Probleme
Wer Augen hat, der sieht. Wer ein Hirn hat, der denkt.
Aber Du produzierst nun mal nur syntaktisch korrekten Text, bist halt eben nur ein Stück LLM-Software.
Na immerhin hast du selbst gemerkt, wie schwachsinnig es ist, von einem „Regime“ zu sprechen. Sonst hättest du nicht so empfindlich reagiert und mir einfach klare Beispiele genannt. So bleibt alles eher vage, mehr in deinem Kopf als in der Sache selbst. Ist aber in Ordnung. Habe von dir auch nichts anderes erwartet. Wollte dich nur vorführen.
Das ist ORGANISIERTE POLITISCHE GEWALTKRIMINALITÄT.
Und der Staat deckt das durch Nichtstun.
Es bleibt völlig unerklärlich, wie in einem angeblichen Rechtsstaat und Demokratie solche Leute unbehelligt so agieren können.
Bin (noch) sprachlos, dass so etwas möglich ist.
Deshalb nur kurz die Rückmeldung an Apollo:
Saubere Arbeit!
Ganz wichtiger Artikel, den ich fleißig weiterverarbeiten werde.
Nun, die sog. „Gemeinnützigkeit“ der beteiligten Vereine hat bestenfalls mittelbare Bedeutung in dieser Situation, weil hier vor allem das Vereinsrecht des BGB greift.
Ruft ein Verein seine Mitglieder zB. zu Handlungen auf, die durch Vereinsmitglieder zu bezifferbaren Schäden führen, haftet zwar zunächst der Verein bis zur Höhe seines Vereinsvermögens. Darüber hinaus indes haftet der Vorsitzende bzw. der geschäftsführende Vorstand (gem. § 26 BGB) mit dem Privatvermögen.
Weiters wären bzgl. der Gewerkschaftsbeteiligung einige Fragen zu stellen: (1) Gewerkschaften besitzen zwar Streikrecht in tariflichen oder arbeitsorganisatorischen Auseinandersetzungen, aber ihnen ist politische Einflußnahme über die satzungsgemäßen Zwecke hinaus untersagt. (2) Wie bezahlen die Gewerkschaften Hin- und Rückreise der Demonstrationsteilnehmer, obwohl sie satzungsgemäß daran gehindert sind? (3) Müßte das nicht zwingend und umgehend zur fiskalischen Prüfung führen?
„Unsere Demokratie“ lässt die Masken fallen …
Das erinnert an die Stürmung der Rentner und Reichsbürger auf den Reichstag. Welche Strafen folgen, wissen wir ja.
Und noch immer schweigt die „beste Regierung aller Zeiten“!
So sieht das also aus, wenn Links vorbei ist. Wieder was gelernt.
Mich lässt das Gefühl einfach nicht los.. dass die Politik eine Wahnsinnsangst vor der Antifa nebst Mitläufer hat. Vielleicht wissen sie,was passiert ..wenn die Demo in irgendeiner Form verboten wird.Ich weiss ansonsten nicht.. wie man das alles zulassen kann.Nur um die AfD zu schädigen.. kann einfach nicht der Grund sein.Zumal sie auch wissen dass es die AfD nur stärker macht.Es gibt ja immer noch die Notstandsgesetze.. irgendwo steckt da was drin.. was ich noch nicht gedanklich greifen kann
Warum sollten die vor sich selbst Angst haben?
die Gewalt sollte auch denen Angst machen..denn niemand weiss,ob die Antifa noch weiss ,gegen wen sie eigentlich demonstrieren…denn ihnen geht es nur um Gewalt..wie man so liest. Es ist wie mit der Zahnpaste ,die man nicht in die Tube zurückbekommt,ich glaube einfach,die Politiker sind zu dumm,um zu begreifen,was sie da mit los getreten haben.Kann man doch schon sehen an so Aussagen wie *Fest der Demokratie*
Die RAF übernimmt das Land. Von der Politik und den Staatsmedien als „Antifaschisten“ und „Linke“ verharmlost und mit Steuergeldern gefüttert um die Opposition auszuschalten.
Nicht nur von höchster politisch verharmlos und finanziert auch aufgehetzt und angestachelt von diesem Personenkreis . Hass und hetze gegen die Opposition von höchsten Stellen .
und so und noch schlimmer koennte es kommen sobald eine AFD-regierung existiert.
sabotage rund um die uhr.
menschen, infrastruktur, nichts waere mehr sicher.
niemand wird es verhindern koennen.
funktionaere und helfer des kartellsystems sitzen auch in einer neuen regierung vorerst mal auf ihren angestammten positionen, sympathisieren mit den chaoten, und hintertreiben ihre ergreifung.
bis die ausgetauscht sind, vergehen monate, wenn nicht jahre.
mal wieder warten auf freigabe….
warum nur immer?
und so und noch schlimmer koennte es kommen sobald eine AFD-regierung existiert.
herumwueten rund um die uhr.
menschen, infrastruktur, nichts waere mehr sicher.
niemand wird es verhindern koennen.
funktionaere und helfer des kartellsystems sitzen auch in einer neuen regierung vorerst mal auf ihren angestammten positionen, sympathisieren mit den antis, und hintertreiben ihre ergreifung.
bis die ausgetauscht sind, vergehen monate, wenn nicht jahre.
*sabotage* scheint das stichwort gewesen zu ein.
habe es gegen *herumwueten* ausgetauscht, und siehe da….
Besser als nie!
Die Linken werden immer mutiger und radikaler, weil selbst die unverholenen Gewalt-Aufrufe und ständigen Gewalt-Taten keine Konsequenzen nach sich ziehen. Das ist nicht nur „Staatsversagen“ bzw. „Justizversagen“. Das ist „Mittäterschaft“.
Die Indymedia-Server sind über ein weltweites Netzwerk miteinander verbunden.
Deswegen wäre eine Abschaltung nur als gemeinsame Aktion mehrerer Länder durchführbar.
Außerden wird TOR benutzt.
Man könnte viel machen wenn die Regierung wollte.
AN sperrt TOR und diverse VPN.
Eine DNS-Sperre, wie es bei allem Möglichen eingesetzt wird, wäre trotzdem nicht zuviel verlangt. Das würde schon einige Menschen vom Besuch dieser Seite abhalten, bzw. den Zugang erschweren.
Ich glaube so ein Zettel ist eine bewusste Verletzung der Aufsichtspflicht.
Nur keine Aufregung. Die stehen allesamt auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sind nicht annähernd so gefährlich, wie die Reichsbürger und andere Rechtsextreme. Im Zweifel wende man sich vertrauensvoll an den Verfassungsschutz ……
Diesmal sind wir mitten unter ihnen 😁 Am Ende kriegen wir Aale!
Wieso gibt das Antifa-Bündnis Widersetzen eine solche Broschüre raus, veröffentlicht also ihr Gedankengut?
Einfache Antwort: weil sie es können, weil man sie lässt.
Ist mir aber irgendwie zu wenig.
GegenRECHTsigkeit ist der Working Title der deutschen Justitia, was soll da schon passieren?
Und für „Links-ist-vorbei“-Partei ist das natürlich auch kein Problem.
Läuft!
Was würde Frau Hallihallo im ZdF berichten, wenn eine AfD nahe Gruppe mit tausenden Menschen versuchen würde einen Grünen Parteitag zu verhindern?
Es gibt keine „AfD nahe Gruppe“ die so gewalttätig agieren würde. AfD-Wähler sind Demokraten.
Man stelle sich vor was medial los wäre, wenn das von RÄCHTS käme.
Das sind die Tipps die viele Politiker real durchführen.
Widersetzen kann schon jetzt als terroristische Vereinigungen (§ 129a StGB) gewertet werden da ein bandenmäßiger Gewaltaufruf vorhanden ist, so meine Einschätzung.