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Pressestimmen
„Minimalkonsens, verkauft als Durchbruch“: Scharfe Kritik an Merz’ Reformpaket
Die Bundesregierung verkauft ihre Einigung im Koalitionsausschuss als großen „Aufbruch für Deutschland“. Doch kaum ist das Paket vorgestellt, fällt das Echo in weiten Teilen der Presse ernüchtert aus.
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Nach monatelangem Streit haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket geeinigt. Es soll die Wirtschaft wieder in Gang bringen, Bürger entlasten und den Staat effizienter machen, so zumindest der Anspruch. Kanzler Friedrich Merz sprach nach der Einigung von einem „guten Tag für Deutschland“. Die Regierung sei eine „Regierung der Erneuerung“, sagte der CDU-Politiker. „Wir wollen Deutschland wieder flottmachen“, betonte er.
Doch die medialen Reaktionen auf die Einigung fielen negativ aus. Einzelne Maßnahmen, etwa die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ab dem ersten Tag, werden kritisiert; außerdem empfinden viele das Paket als zu klein.
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Der Handelsblatt-Journalist Martin Greive schrieb auf X bereits vor der offiziellen Vorstellung der Ergebnisse von „Enttäuschung über die Mini-Steuerreform in der Koalition“. Michael Bröcker, Chefredakteur von Table.Briefings, formulierte es ähnlich: „Habemus Reformpaket. Aber nur mit Mini Steuerreform“, schrieb er. Dann fügte er hinzu: „Vielleicht ist die Einigung in dieser Koalition schon das wichtigste Konjunkturpaket.“ Gabor Steingart, Herausgeber von The Pioneer, hielt fest: „Minimalkonsens, verkauft als Durchbruch“.
Die Zeit schrieb von „kaum Veränderung beim Spitzensteuersatz“. Der Grundfreibetrag steige nur um wenige Hundert Euro, der Spitzensteuersatz greife künftig ab 70.600 Euro und damit „ebenfalls kaum mehr“ als bisher. Schwarz-Rot bleibe damit „deutlich hinter teils selbst geweckten Erwartungen zurück“.
Die Koalition will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 entlasten. Das Volumen liegt bei rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Geplant sind ein höherer Grundfreibetrag, ein höherer Kinderfreibetrag, mehr Kindergeld, ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag und ein flacherer Verlauf des Steuertarifs. Gemessen an den Erwartungen vor dem Koalitionsausschuss ist das wenig. Das Handelsblatt schrieb nach der Einigung, die Steuerreform falle „kleiner aus als ursprünglich gedacht“. Die WirtschaftsWoche sprach von einer „kleinen Lösung“. Noch vor wenigen Tagen waren größere Modelle mit deutlich höheren Entlastungen diskutiert worden.
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An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
Taten? Welche Taten?
Nicht einmal Worte, sonden nur Gestammel !
Man wir uns international beim WEF in Davos sicherlich um unsere Öffnungszeiten von Bibliotheken am Sonntag beneiden!
Wenn ich die „Kritik“ der Presse richtig deute, dann hat die Regierung noch nicht hart genug die Steuern erhöht? Gab es auch Kritik, dass die Regierung NULL bei sich selbst spart? Wenn ihr es noch härter besorgt bekommen wollt, dann wartet auf die Einlassungen zur Rente….. Dann kommen die Kürzungen und harten Maßnahmen, die ihr Speichellecker fordert. Leute, Leute, Leute. Seid froh, dass diese Regierung nix gebacken bekommt…..
In Davos beneidet man uns vielleicht um vieles, aber sicher nicht um jemanden, der Bibliotheken auch an Werktagen noch nie von innen gesehen hat.
Lese ich da etwas Larmoryanz heraus?
Kritisieren Sie unser Staatsoberhaupt nicht!
Er verbietet sich das!
🙂 🙂 🙂
Der Laden ist von innen heraus unreformierbar.
Reformbemühungen auf der einen Seite werden sofort durch ein Urteil aus Karlsruhe, daß die Beamtenbesoldung förmlich explodieren lässt, karrikiert.
Die einzige Rettung ist eine Art Insolvenzverfahren.
Staatsanleihen genießen sowieso seit Jahrzehnten eine viel zu hohe Bonität im Verhältnis zum tatsächlichen Risiko.
Vielleicht bildet Japan oder England den Anfang einer Domino Serie.
Der Kindergarten wollte die Hausordnung ändern. Die Auswirkungen sind gigantisch, die Jäckchen der „Untertanen“ werden nun über die Stuhllehnen gehängt, nicht mehr im Flur an der Garderobe…
Dann muss ich den Porsche wieder stornieren? Mist…ich dachte, es gibt Steuererleicherungen, einen verlängerten Tank Rabatt…wenigstens ne Boosterbratwurst…Irgendetwas…das alles beim Alten bleibt, damit hab ich nun wirklich nicht gerechnet. 🙂 🙂 🙂
Die Regierung hat das Ergebnis ihrer nächtlichen Koalitionsrunde vorgestellt.
Mit großen, markigen Worten.
Friedrich Merz, 70, ließ bereits Maybrit Illner, 61, in ihrem Sommerurlaub anfragen, ob sie heute Abend (19.25 Uhr, ZDF) mit ihm die Ergebnisse besprechen kann.
Sie kann. „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes“,
hatte Merz kurz vor der Spitzenrunde gesagt.
aus https://www.focus.de/politik/deutschland/7-grafiken-der-wahrheit-zeigen-deutschlands-groesste-probleme_d2f4dea5-8f32-4430-a169-e53056443a0a.html
– Ab dem ersten Krankheitstag muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden.
Sachgrundlose Befristungen sind künftig bis zu 48 Monate mit sechsmaliger Verlängerung möglich – doppelt so lang wie bisher.
Hochverdiener können ihr Arbeitsverhältnis gegen Abfindung auflösen.
Wer schnell einen neuen Job antritt, zahlt weniger Steuern auf die Abfindung.
„Die letzte Patrone der Demokratie“ – eine Knallerbse.
So hätte auch Olaf Cum Ex weitermachen können.
D jetzt WELTWEIT führend – bei Bibliotheksöffnungszeiten.
Erbärmliche Politikdarsteller !
Ein Realist sagte hier mal sinngemäß: „Wenn einem die Argumente ausgehen, wird man persönlich und wertet Menschen ab.“
Ich gebe ihm nach wie vor Recht.
Die Argumente wären eigentlich schon da, aber sachlich zu kritisieren, macht deutlich mehr Spaß als zu beleidigen, gelle? Und nur deshalb sind die meisten hier, oder verstehe ich das falsch?
„macht deutlich weniger (!) Spaß als zu beleidigen“
Deppchef.
„Scharfe Kritik“ an den Staatsplänen in der Staatspresse? Höchstens, dass „die Reichen“ (noch) nicht ins Lager müssen
… alles wie zu Zeiten von „Corona“:
der Steuerzahler wird verhöhnt, um zu sehen, wie sie es treiben können …
Solange Ukraine, Migration und Klima nicht angepasst werden wird das nichts.
Bis zu (!) 600€ Entlastung für Familien (!) im Jahr (!). Also unter optimalen (!) Bedingungen 50€ im Monat.
Damit am Ende so ein flauer Furz dabei herauskommt, leisten wir uns also eine Regierung und den ganzen TamTam drumherum?
Ich hatte gestern erst einen Brief von meinem Vermieter im Briefkasten, dass meine Miete um 50€ steigt. Nachdem die letzten Erhöhungen bei den Sozialabhaben mich schon 50€ Netto gekostet haben.
Minimalkonsens, verkauft als Durchbruch!
Diese Truppe erinnert mich an Kar die Schlange und ihr Lied!
https://www.youtube.com/watch?v=VWDGIrcbNr0
„Aufbruch für Deutschland“ klingt auch schon wieder so nach „Auferstanden aus Ruinen“. Das Einzige, was hier flott wird, ist mein Gang zum Klo.
Der Lügner und Täuscher Merz macht jetzt als Sauerland-Mao einfach weiter.
Er kann es nicht und er lernt es nicht.
Wer nimmt die vier Gsichter noch ernst? Aufregen hat kein Wert, ich kann die erbärmlichen Witzfiguren nur noch auslachen. xDD und den deutschen Michl mit dazu.
Wenn ich die „Kritik“ der Presse richtig deute, dann hat die Regierung noch nicht hart genug die Steuern erhöht? Gab es auch Kritik, dass die Regierung NULL bei sich selbst spart? Wenn ihr es noch härter besorgt bekommen wollt, dann wartet auf die Einlassungen zur Rente….. Dann kommen die Kürzungen und harten Maßnahmen, die ihr Speichellecker fordert. Leute, Leute, Leute. Seid froh, dass diese Regierung nix gebacken bekommt…..
Ja! Es ist für diese Regierung der Durchbruch! Mehr ist mit ihnen einfach nicht drin!
( Dass das Land deutlich mehr braucht, ist eine andere Sache, aber eben nicht mit dieser Regierung?)
Kindergeld erhöhen, wenn Dt. immer weniger Kinder bekommen (Kulturbereicherer immer mehr)… na wer hat gemerkt wen die SPD da bedient.
Winzige Änderungen bei allen die arbeiten müssen UND Einschnitte die es anderen ermöglichen (UN) arbeiten zu können, um dann die Parteien und Kulturbereicher zu mästen.
Was NICHT in den Murks, das „Paket“ beinhaltet, EINSPARUNGEN.
Man pusht weiter den Staatsapparat, die Energielobby, die Migrationslobby, die Antidemokratielobby, die Ukraine, UN, EU usw..
Und weil dem so ist, muss der dt. Steuerzahler weiter bluten.
Liebe Apollogeten, was ist nun besser? Wenn er flunkert oder wenn er nichts macht?
Abdanken wäre die Lösung…dann kann er machen was er will und flunkern wie er will, wenn es dann überhaupt noch irgendjemand interessiert 🙂 🙂 🙂
Ich fürchte, diesmal macht er beides. Er flankiert vor etwas zu machen, aber das wird sowieso von Esken, Bas oder dem Sensiblen kassiert
,,Regierung der Erneuerung“ xDD dazu fällt einem bald nichts mehr ein… unfassbar wie weit entfernt man von der Realität leben kann.
Und dabei haben diese beiden Koalitionspartner (laut Merz) doch sooooo viellll gemeinsam. Und dann nur ein müder Mini-Minimal Konsenz ? Sachen gibts….
Minimalkonsenz- „Es wird teurer werden“. Nun, einmal wenigsten hat Merz Wort gehalten.
Macht doch mal eine Presseschau zu dem Sechsfach Mord in Stade. Das interessiert dann wenigstens jemanden.
Es ist AN Lesern doch scheissegal, ob man bei der Zeit findet, der Höchststeuersatz sollte noch höher werden.
Was mir nicht scheissegal ist, ist, wenn zu einem schweren Gewaltverbrechen schon wieder vertuscht und geframt wird, dass sich alle Balken biegen.