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Sitzung abgebrochen
Kreistagspräsident will von der CDU zur AfD wechseln: CDU, SPD, Grüne und Linke verlassen aus Protest den Saal
Aus Protest gegen den Wechsel des Kreistagspräsidenten Thomas Diener von der CDU zur AfD haben am Montag Dutzende Abgeordnete von CDU, Linken, SPD und Grünen eine Kreistagssitzung verlassen. Diener könnte der erste AfD-Kreistagspräsident in Mecklenburg-Vorpommern werden.
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Kurz nach Beginn einer Sitzung des Kreistags der Mecklenburgischen Seenplatte am Montag haben über 30 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken den Saal verlassen. Sie protestierten damit gegen den Parteiwechsel des ehemaligen CDU-Mitglieds und Kreistagspräsidenten Thomas Diener, der beabsichtigt, in die AfD einzutreten. Das erklärte CDU-Fraktionschef Frank Benischke, wie der Nordkurier berichtet.
„Es ist nicht mehr unser Kreistagspräsident“, sagte Benischke zu dem Vorgang. „Weil es heute keinen Abwahlantrag gibt, der Präsident hat vergessen, darüber zu informieren, dass es den bereits gibt, werden wir die heutige Kreistagssitzung verlassen“, verkündete der CDU-Politiker. Durch das Verlassen der Mitglieder war der Kreistag nicht mehr beschlussfähig. Die Sitzung, bei der es sich um die letzte vor der Sommerpause handelt, musste abgebrochen werden.
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„Die Nachfolgepartei der SED hat den Saal verlassen, die SPD hat Angst vor den Entscheidungen, die anstehen, und eine CDU hat heute bewiesen, sie können es nicht“, kommentierte AfD-Fraktionschef Robert Schnell die Aktion der Abgeordneten. „Herzlichen Glückwunsch, sie haben hier heute wirklich die Demokratie begraben“, verkündete Schnell.
Wenn Thomas Diener sein Amt behält, wäre er der erste AfD-Kreistagspräsident in Mecklenburg-Vorpommern. Diener trat im Mai aus der CDU aus. Unter anderem kritisiert er die Brandmauer, mit der sich die Christdemokraten handlungsunfähig machen würden. Der ehemalige CDU-Politiker sieht für die Partei in Mecklenburg-Vorpommern schwarz: Von einer Volkspartei würde sie sich zu einstelligen Werten entwickeln.
Noch steht der Wechsel Dieners zur AfD nicht fest. Darüber wird die Fraktion am Dienstag beraten. Doch AfD-Fraktionschef Enrico Schul drückte bereits seine Zustimmung für den Eintritt aus: „Das ist fachlich und menschlich eine große Bereicherung für uns“ (Apollo News berichtete).
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„Es ist nicht mehr unser Kreistagspräsident!“? Nicht mehr unsere Demokratie? Der Skandal ist doch, dass nur ein Abgeordneter die Kartellparteien wegen deren Chaos-Politik verlässt.
Wer bei der Zerstörung von Deutschland nicht mehr mitmachen will, wird ausgegrenzt. Das hat den Vorteil, dass sich diese Demokratiehasser deutlich als das zeigen, was sie tatsächlich sind!
Mit jedem Tun, was dieses Kartell macht, schwindet ihre Macht! Mit jedem Tun dieses Kartell, zeigen sie mehr u. mehr wie sie den Bürger verachten!! und mittendrin die Baron von Merzhausen Union, mittlerweile ein teil dieses Linksextremen Kartells!!
Man muss nicht auf die Parteispitze schauen, um zu wissen, wie schlimm es um eine Partei steht, sondern auf die Basis und auf die untere, kommunale Ebene.
Wenn man oben auf der Mauer einen Stein wegnimmt, ist das für die Stabilität der Mauer ohne Belang. Zieht man aber unten am Fundament einen heraus, gibt es Risse im Mauerwerk. Zieht man mehrere heraus, kann es zum Bauwerkseinsturz führen.
Eine Partei kann eine Zeit lang ohne Führung sein. Die kann man neu aufstellen. Aber sie kann niemals ohne Basis sein.
Wenn also die CDU jetzt auf der untersten politischen Ebene erodiert, dann ist das ein Warnzeichen für den drohenden Untergang.
Und bezeichnend ist es, wenn CDUler zu einer Partei wechseln, die von allen Seiten ausgegrenzt wird. Das tut man auch, wenn man sich selbst dort mehr Erfolg erhofft.
Sehr gut!!
Am besten gleich ganz wegbleiben.
Die vereinigten Abgeord. der neuen Einheitsparteien haben den Sitzungssaal verlassen? Die üben anscheinend schon den „Abtritt“. Klasse
Verlassen den Saal ? Ist doch klasse ! Endlich raus aus Unserer Demokratie. Das ist ein gelungener Anfang.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Abgeordnete. Nach der Pubertät folgt die Konformität. Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Das Ausgrenzen von ‚dem oder den Anderen‘ dient dabei dem eigenen Selbstwert.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Verknüpfung von Zugehörigkeit und Selbstwert nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Haben Sie auch noch andere Bücher gelesen oder ist das das einzige geblieben?
Der hat überhaupt keine Bücher gelesen.
die „Superdemokraten“ handeln wie die NSDAP
Die NSDAP nutzte solche Aktionen vor allem als propagandistisches Instrument. Beispiele sind:
Demonstrative Saalverlassungen, wenn Redner oder Beschlüsse aus Sicht der Partei inakzeptabel waren.
Boykott einzelner Sitzungen oder Ausschüsse.
Lautstarke Störungen, Zwischenrufe und Obstruktion, um den parlamentarischen Betrieb zu behindern und das demokratische System als handlungsunfähig darzustellen.
Sie sind so mit sich selbst beschäftigt, dass sie vor lauter Panik ganz vergessen haben, das Land weiter in den Untergang zu treiben.
Politikwissenschaftler Hajo Funke zum Jahresbericht Politisch Motivierte Kriminalität https://www.youtube.com/watch?v=K_Z4SS8KooQ&t=5s 5 Min.
Funke zu politisch motivierten Straftaten: „Es gibt eine Untererfassung“
https://www.ndr.de/nachrichten/info/funke-zu-politisch-motivierten-straftaten-es-gibt-eine-untererfassung,audio-3289740.html 6 Min.
– rächts-rächts-rächts
Kindergarten in groß.
Sitzungssaal verlassen – Demokratie gerettet! Jetzt auf nach Erfurt, da können die „über 30 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken“ am Wochenende ihren Kampf gegen das Böse gleich fortsetzen. An die CDUler: Das Unterhaken bei den SED-Genossen nicht vergessen.
Es scheint ja tatsächlich noch Politiker in der CDU zu geben die sich als erstes dem Land ihrer Aufgabe und dem Wohle der Menschen verpflichtet fühlen !
Und nicht eine Politischen Organisation !
Solche Politiker machen Hoffnung ! Bitte mehr davon !
Wie lautet die Nummer des Listenplatzes, auf dem Diener bei der nächsten Wahl hätte antreten können? Wenn man weiß, wieviele Abgeordnete die CDU noch stellen darf nach der nächsten Wahl, dann erkennt man möglicherweise, welches Motiv dem politischen Erwachen dieses Herrn zugrunde liegt. Bekommt er einen Listenplatz bei der AfD, der bessere Aussichten verspricht, oder jedenfalls einen bezahlten Posten, der bis zur übernächsten Legislatur das Einkommen sichert?
…. und eine CDU hat heute bewiesen, das sie eigentlich mit Demokratie nichts zu tun hat. Ab in den Kindergarten !
Wer Demokratie ernst nimmt gehöre eher noch in den Kindergarten du „Realist“.
Bedeutungsloser Posten in einer bedeutungslosen Gegend. Parteien Drama. Nicht von Relevanz.
Und den bedeutungslosen Parteien steht nur noch die Gewalt als Durchsetzungsmittel zur Verfügung
Respekt. Einer mit Rückgrad. Und die Scheindemokraten drehen am Rad.
Das neue Kartell die SED hält halt zusammen und mittendrin die Baron von Merzhausen cdu!! Diese cdu merkt nicht, was für ein katastrophales Zeichen, vor allem vor den Ostwahlen, sie dem Bürger in Ostdeutschland sendet! Seht her! wir stehen ganz fest zu den Linksextremen Parteien wir haben uns zu einem Kartell (DDR lässt Grüßen) zusammengeschlossen!!
Für mich haben diese 30 Abgeordneten die Arbeit verweigert und gehören sofort fristlos entlassen. Warum soll für die Politösen immer Ausnahmen gemacht werden?
Rausschmeißen das Gesindel!
Abgeordnete sind heutzutage eher Volkszertreter, die entlässt leider niemand, ausser:
Das Volk steht auf…
Und damit haben CDU, SPD, Grüne und die SED – Nachfolger wieder eindrucksvoll bewiesen, wer noch auf dem Boden von Verfassung und Demokratie steht.
Nein, die Alt Parteien sind es nicht!
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Unaufrichtigkeit in ihrer Reinform als Reaktion zu der Entscheidung von Herrn Diener.
Es vermittelt den Eindruck von einer Horde beleidigter Primaten.
Jemand der in der heutigen Zeit den Mut aufbringt solche Entscheidungen zu treffen, ist ein starker Charakter. Der wird auch mit diesen albernen Protesten fertig.
Sie verließen aus Protest den Sitzungssaal und zeigten damit ihre Intoleranz ggü einem demokratisch legitimen Verhalten von Thomas Diener:
Auf Wiedersehen ihr unfähigen Antidemokraten! Ohne Euch wurde der Sitzungssaal gleich viel sauberer