Freund werden
CDU
Armin Schuster
Bereits nach „Aufhängen von Wahlplakaten“: Sachsens Innenminister will waffenrechtliche Überprüfung von AfD-„Helfern“
Wer in Sachsen die AfD aktiv unterstützt, kann bei waffenrechtlichen Überprüfungen verstärkt ins Visier geraten. Unter Unterstützung fällt auch schon das Überlassen von Räumen und Fahrzeugen oder das Aufhängen von Wahlplakaten.
INSA
Umfrage: Union würde ohne Brandmauer Stimmen verlieren – Blau-Schwarz dennoch mit klarer Mehrheit
Einer INSA-Umfrage zufolge würde ein Aufweichen der Brandmauer der Union gegenüber der AfD zwar zunächst der CDU/CSU selbst schaden. Eine blau-schwarze Koalition hätte dennoch eine klare Mehrheit des Wahlvolkes hinter sich.
Forsa-Trendbarometer
FDP knackt auch bei Forsa die fünf Prozent – AfD baut Vorsprung auf die Union aus
Die FDP verbessert sich auch in der neuesten Forsa-Umfrage und erreicht erstmals seit über einem Jahr wieder die fünf Prozent. Die Talfahrt der CDU/CSU geht hingegen weiter – die Partei verliert erneut.
Kommentar
Schulze, Voigt und das deutsche Liedgut: Zwei Männer, eine KI, kein Gedanke
Die CDU-MPs Mario Voigt und Sven Schulze fordern in einem Gastbeitrag Quoten für deutsche Musik im Radio – und lassen den Text von KI verfassen. Auch die Forderung der Plagiatsmeister geht ins Leere: Dem deutschen Liedgut geht es so gut wie lange nicht – ganz ohne staatliche Retterpose.
CDU-Ministerpräsidenten Voigt und Schulze blamieren sich mit KI-Gastbeitrag
Mario Voigt und Sven Schulze wollten in einem Gastbeitrag der Welt das deutsche Liedgut retten. Doch der Beitrag war durchzogen von merkwürdigen Formulierungen. Nun musste eine Regierungssprecherin bestätigen, dass der Text mit KI verfasst wurde.
Kriminalitäts-Hotspot
„Drogendealer sind nicht das Problem“ – Aktivisten feiern gerichtliches Schließungsverbot für den Görlitzer Park
Nach einem Gerichtsentscheid des Berliner Verwaltungsgerichts muss der Görlitzer Park nun nachts doch wieder öffnen. Aktivisten der Gruppe „Görli zaunfrei“ feierten am Montagabend ausgelassen - der Tenor: „Nicht die Drogendealer sind hier das Problem“.
Klausurtagung
Kanzler-Spekulationen „Quatsch“: Wüst sichert Merz „volle Unterstützung“ zu
Den umherschwirrenden Kanzlertausch-Gerüchten erteilt Hendrik Wüst jetzt eine Absage: Merz habe seine „volle persönliche Unterstützung“, so der NRW-Ministerpräsident. Zuvor war viel spekuliert worden.
Forsa-Umfrage
Nach Spekulationen: Mehrheit hält Kanzlertausch innerhalb der Union für sinnlos
Nachdem in den vergangenen Tagen medial Gerüchte über einen Kanzlerwechsel laut geworden sind, zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage, dass eine Mehrheit der Deutschen ein solches Vorhaben für sinnlos hält. Aber 40 Prozent befürworten eine Merz-Auswechslung.
Koalitionskrach
„Schlicht falsch“: SPD empört wegen Absage von Forschungsministerin Bär an BAföG-Reform
Dorothee Bär hat mit ihrer Absage an die BAföG-Reform den Koalitionsstreit neu angefacht. Die SPD weist ihre Darstellung als falsch zurück und pocht auf die Umsetzung der bereits vereinbarten Eckpunkte.