Es ist, als würde man Zuckerwatte unter einen Wasserhahn halten: Die luftig-süßen Versprechungen einer großen Steuerreform sind im Nullkommanichts zerflossen. Anfang Juli, nach dem großen Reformgipfel mit großem Reformpaket, feierten sich Merz und Klingbeil noch. Jetzt herrscht plötzlich Katerstimmung.

„Das ist nicht das, was uns zugesagt wurde“, schimpfte CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting in der Bild, nachdem er den Referentenentwurf des betreffenden Umsetzungsgesetzes zu sehen bekommen hatte. Und er ist nicht der Einzige. Auch der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik. Dessen Präsident Reiner Holznagel nennt Klingbeils Paket „Scherz oder Provokation“ und eine „Giftliste“, die statt Entlastungen mehrheitlich Belastungen enthalte.

Diese Dynamik war schnell absehbar – auch anhand der Worte des Finanzministers selbst. „Wir werden jetzt noch viel rechnen“, sagte Lars Klingbeil bei der Vorstellung der angeblichen Entlastung, wobei er bewusst im Vagen blieb. Jetzt zeigt sich: Rund die Hälfte der beworbenen Entlastung wird durch neue Belastungen und den Abbau von Steuervergünstigungen wieder aufgezehrt. Und unter dem Strich fallen Entlastungen in der Summe ganz aus: Am Ende steht gar eine zusätzliche Belastung des Steuerzahlers mit 10 Milliarden Euro im Raum.

Das Finanzministerium versucht mit allerlei Einzelfallrechnungen, seine sogenannte Steuerentlastung als tatsächliche Entlastung zu verkaufen. Das soll den Blick auf die Gesamtsummen vernebeln: Zwar summieren sich die entlastenden Maßnahmen nach Rechnung der Regierung im Jahr 2028 auf rund zehn Milliarden Euro. Gleichzeitig sieht der Entwurf jedoch Steuererhöhungen und den Abbau von Vergünstigungen im Umfang von etwa fünf Milliarden Euro vor. Unterm Strich bleiben damit netto nur knapp fünf Milliarden Euro übrig.

Zur Wahrheit gehörte von Anfang an auch: Diese fünf Milliarden Euro der nominellen Bruttoentlastung entfallen allein auf die geplante Erhöhung des Grundfreibetrags. Dieser muss verfassungsgemäß regelmäßig angepasst werden, damit das Existenzminimum steuerfrei bleibt. Die Anhebung wäre deshalb zumindest zu einem erheblichen Teil auch ohne die groß angekündigte „Steuerreform“ erforderlich geworden.

Lesen Sie auch:

Kommentar

Keine Schutzgemeinschaft für die CDU: So schnell endet der gemeinsame Kampf gegen die AfD

Um Mehrheiten gegen die AfD zu sichern, klammert sich die CDU an linke Parteien. In Sachsen-Anhalt hieß es noch: alle gemeinsam gegen die AfD. In Mecklenburg-Vorpommern macht Manuela Schwesig die Wahl zum Duell zwischen SPD und AfD – und zeigt, wie wenig der Union dieser Zusammenhalt nützt.

Christopher Mang • 44

Sonntagsfrage

AfD baut Vorsprung auf Union auf neun Punkte aus – Grüne überholen SPD

Die AfD baut ihren Vorsprung vor der Union weiter aus. In der neuen INSA-Umfrage kommt sie auf 29 Prozent, CDU und CSU nur auf 20 Prozent. Zugleich ziehen die Grünen an der SPD vorbei.

Redaktion • 57

Zunächst werden die Bürger als Kollektiv also um genau die Summe entlastet, die gesetzlich schon feststand. Weniger wäre kaum gegangen. Einzelne werden weiterhin im relativ geringen Rahmen von der sogenannten Steuerreform profitieren – hinter solchen Einzelbeispielen versteckt sich das Finanzministerium. Genauso werden viele Einzelne aber auch zusätzlich belastet.

Dazu kommt noch ein Novum: Erstmals seit über einem Jahrzehnt verzichtet der Bund vollständig auf den Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Diese beschreibt den Umstand, dass Menschen etwa von inflationsbedingten Gehaltserhöhungen de facto nicht profitieren, weil die damit einhergehende höhere Steuerlast das vermeintliche Gehaltsplus vollkommen auffrisst. Real haben Betroffene der kalten Progression oft weniger in der Tasche als vor der Gehaltserhöhung.

Seit 2015 war diese kalte Progression eigentlich regelmäßig ausgeglichen worden – „ein Gebot der Fairness“, brüstet sich das Bundesfinanzministerium auf seiner Website. Unfairerweise wird auf diese Entlastung jedoch erstmals vollkommen verzichtet.

Das bedeutet ein reales Minus für viele vermeintlich Entlastete. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnete bereits im Juli mehrere Beispiele vor, die das zeigen. Ein Single mit einem Bruttojahreseinkommen von 50.000 Euro etwa – ein unterdurchschnittlicher Jahresverdienst in Deutschland – wird durch den fehlenden Ausgleich der kalten Progression am Ende mit 114 Euro weniger nach Hause gehen als vor der großen „Steuerentlastung“.

Der Staat greift so nicht nur unmittelbar wieder beim Bürger zu: Mit diesem Manöver macht Klingbeil seine gesamte Reform in Summe zu Makulatur. Unterm Strich steht kein Zehn-Milliarden-Plus, sondern eine Zehn-Milliarden-Lücke: Netto entlastet die Reform um knapp fünf Milliarden Euro, während für einen vollständigen Inflationsausgleich gut 15 Milliarden Euro notwendig wären. Das genaue Gegenteil dessen, was die Bundesregierung als Entlastung verbreitet, ist richtig: Am Ende steht in der Summe eine zusätzliche Belastung des Steuerzahlers mit 10 Milliarden Euro im Raum.

Die Union verhandelte lausig – jetzt schreit sie laut

Jetzt, nachdem der „Steuerbetrug“ bekannt wurde, schimpft man in der Union. Auch die CDU-Haushaltspolitikerin Melanie Bernstein ist öffentlich auf der Zinne: „Nicht einmal die Inflation auszugleichen, ist eine schwache Leistung!“, schimpft sie gegenüber Bild. „Die Bürger merken doch, wenn sie über den Tisch gezogen werden.“ Die Union allerdings – die scheint zunächst nicht gemerkt zu haben, dass sie über den Tisch gezogen wurde.

Unzufriedenheit über das Volumen der vermeintlichen Entlastung machte sich in den Reihen von CDU und CSU zwar schnell breit, wo man im Wahlkampf ja massive Steuersenkungen versprochen hatte. Mal wieder fühlt man sich von Lars Klingbeil betrogen – aber der Löwenanteil an der Schuld liegt hier wieder bei den miserablen Verhandlern der Union.

Bereitwillig gab man den Widerstand gegen sozialdemokratische Steuererhöhungen auf. Die Möglichkeit höherer Steuern für Gut- und Spitzenverdiener legte man blank auf den Tisch, über den man sich zugleich ziehen ließ.

Zudem gehören die Steuerbeschlüsse in ein Gesamtpaket eingeordnet: Die große Reformoffensive nach dem Koalitionsausschuss Anfang Juli war eben genau das, ein kuhhändlerisches Gesamtpaket. Hier hatte die Union durchaus ein paar Zugeständnisse bekommen: Der in diesem Sinne dickste Knochen war noch die Bereitschaft der SPD, die sogenannte „Rente mit 63“ zur Disposition zu stellen. In den vielen anderen Bereichen, etwa beim Thema Kündigungsschutz, setzten sich die Sozialdemokraten mit teils völlig absurden Kompromissen durch, die vermeintliche Punktsiege der Union zu Pyrrhussiegen machten. Die Aufhebung des Kündigungsschutzes de facto nur für Führungskräfte – das hilft der Wirtschaft konkret gar nicht.

Die Union erkämpfte im Paket vor allem politisch relativ wertlose Punkte für sich – die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung oder die Attestpflicht ab dem ersten Arbeitstag. Das befriedigt die Merz-Erzählung vom faulen, krankfeiernden deutschen Arbeiter, löst aber keinen wirklich relevanten Missstand.

Und das wirklich mal handfeste Zugeständnis der SPD, die Rente mit 63 zur Disposition zu stellen? Es waren vor allem CDU-Ministerpräsidenten aus den östlichen Bundesländern, die diese gerade geschlossene Front aus rein populistischem Wahlkampfkalkül wieder aufbrachen. Und damit auch der SPD jede Berechtigung lieferten, hinter die geeinte Position wieder zurückzutreten.

Der Ärger, der angesichts dieses Steuerpakets in der Union herrscht, ist berechtigt – er müsste sich nur mindestens genauso gegen sich selbst richten wie gegen Lars Klingbeil. Eine Mogelpackung, die man selbst verpackt hat, kann man nicht im Anschluss empört von sich weisen. Die SPD hat sich in Steuerfragen erfolgreich durchgesetzt – und die Bürger dabei getäuscht. Die Union täuschte sich nur selbst.

Teilen: Zu den Kommentaren (80)