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Thüringen
BSW-Abgeordnete fordert Rücktritt von Voigt – Ministerpräsident jetzt mit Mehrheit gegen sich im Landtag
Die Thüringer BSW-Abgeordnete Anke Wirsing hat nach dem Plagiatsskandal öffentlich den Rücktritt von Mario Voigt gefordert. Damit hat der CDU-Ministerpräsident eine Mehrheit im Landtag gegen sich.
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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat innerhalb der Landesregierung keine Mehrheit mehr hinter sich. Voigt war mit seinem Einspruch gegen den Entzug seines Doktortitels durch die TU Chemnitz gescheitert. Die BSW-Abgeordnete Anke Wirsing forderte nun den Rücktritt Voigts: „Kein Platz für Glaubwürdigkeitskrisen. Wissenschaftliche Redlichkeit gilt für alle – ein Rücktritt wäre das richtige Signal.“
Da die Regierung in Thüringen im Parlament nur über 44 von 88 Sitzen verfügt, hat Voigt nach der Forderung Wirsings eine Mehrheit im Parlament gegen sich. Damit ist sein Amt jedoch nicht in Gefahr: Da ein Misstrauensvotum konstruktiv, also mit einer Mehrheit für einen Gegenkandidaten verbunden sein muss, gibt es keinen Kandidaten, der Voigt in dieser Hinsicht gefährlich werden könnte: Oppositionsführer Björn Höcke würde beispielsweise sicherlich nicht die Unterstützung der Linkspartei erhalten. Ebenso würde die AfD in einem Misstrauensvotum genauso wenig einen Kandidaten der Linkspartei unterstützen.
Während sich die BSW-Führung in Thüringen an die Seite des Ministerpräsidenten stellt, fordern Mitglieder der Bundesführung seinen Rücktritt. „Mario Voigt sollte Thüringen eine weitere Hängepartie ersparen und Konsequenzen ziehen“, sagte der Parteivorsitzende Fabio De Masi etwa am Dienstag. „Man darf nicht ständig mit zweierlei Maß messen!“
Auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht äußerte sich ähnlich. Die Bevölkerung habe etwas Besseres verdient als eine „unbeliebte Koalition, die faktisch von der CDU bis zur Linken“ reiche. Weiter sagte sie: „Auch in Thüringen wäre es sinnvoll, einen im Land breit akzeptierten parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD.“
Doch die BSW-Landesvorsitzende und Vizeministerpräsidentin Katja Wolf ist von den Vorschlägen nicht begeistert. „Ich nehme zur Kenntnis, dass die Bundespartei auch an dieser Stelle eine andere Meinung hat“, sagte sie gegenüber dem Stern. „Wir haben unterschiedliche Rollen und Perspektiven.“
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Er weiß das er noch bis Mitte Dezember durchhalten muss um eine sichere Rente von 3200 Euro bis ans Lebensende zu erhalten.
„Ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung hat von dem Zeitpunkt an, in dem die Amtsbezüge aufhören, einen Anspruch auf Ruhegehalt, wenn es die Regelaltersgrenze nach § 35 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) erreicht und das Amt eines Mitglieds der Landesregierung mindestens zwei Jahre bekleidet hat.“ – § 11 Abs. 1 Thüringer Ministergesetz (ThürMinG)
https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-NNLTH00003FB8NN00000000032
wo bald nichts mehr ist, kann auch nichts mehr fließen…. und wenn ein anderer Wind weht, wird auch da einiges bei einigen Saubermännern möglich sein……………..
Warum geht hier in Thüringen keiner auf die Straße? Die große Mehrheit will doch, dass Herr Höcke noch heute übernimmt. Warum steht ihr nicht auf?
Warum soll ich auf die Straße? Ich wähle AfD und bezahle die Abgeordneten mit meinen Steuern. Die sollen ihren Job tun !!!!!!!!!!!
Mir ist es dafür zu warm.
Voigt braucht sich keine Sorgen zu machen. Notfalls wird die SED ihn unterstützten.
Gegen ein paar kleine Zugeständnisse natürlich, aber da wird der Voigt nicht so kleinlich sein.
Schließlich geht es ja ums Land und ums Volk. Da muss man eben kompromissbereit sein und auch ein paar Kröten schlucken. Persönliche Vorteile spielen nur ganz zufällig am Rande eine untergeordnete Rolle.
Würden politische Naivlinge zumindest glauben.
Wenn das BSW sich am Stück von Mett-Mario abwendet, war es das:
AfD+BSW = 47 von 88 Mandaten. Das BSW müßte allerdings dann Höcke zum MP machen und endlich für klare Verhältnisse sorgen. Tun sie das vor dem 06.09., wäre es ein Boost in SAH. Sonst können sie sich diese Schwätzmeldungen auch sparen.
Jemand der derart betrogen hat, muss von jeglichen Pensionsansprüchen ausgeschlossen werden. Es darf nicht sein, dass der Steuerzahler die Bezüge und Pensionen von straffällig gewordenen Politikern zahlen muss. Mittlerweile scheint es leider salonfähig zu sein Plagiate zu verwenden. Wer auffliegt hat halt Pesch gehabt. Beim Normalbürger wird so etwas strafrechtlich verfolgt.
Vielleicht kommt jetzt Bewegung in die Sache
Dann müsste das BSW erst mal zu den eigenen Vorsätzen stehen … unwahrscheinlich.
Statt Mett bald Käsebrötchen?
Trocken Brot mit Analogmargarine, ohne Aufstrich: Abwahl vor Dezember!
Am 12.12. hat der Mettigel seine Pension durch – bei Abwahl vor dem 11.12. NICHT.
Und wieder ist es K. Wolf, die in Bezug auf ihre Bundesführung betont, „Wir haben unterschiedliche Rollen und Perspektiven.“
Dem Thüringer BSW ging es wohl von Anfang an nicht um einen echten Politikwechsel, sondern um die Verhinderung der AfD in der Regierung sowie in der Sicherstellung von eigenen Machtanteilen, oder?
Mein Eindruck ist, dass das BSW bisher weiter nichts als Unordnung gestiftet hat und für einen wahren Neuanfang nicht zu gebrauchen ist.
Ohne die Haltung des BSW wäre Thüringen nicht nur dieser MP erspart geblieben, von dem damals schon bekannt war, unter welchem Verdacht er stand, als er kandidierte.
Das BSW war von Anfang so unnötig wie graues Brot! Leider ließen sich viele von einer Wagenknecht blenden und gaben denen viel zu viele Stimmen. Nun wird diese Partei langsam verschwinden und das ist auch gut so!
Nun, schon die rührselige Geschichte vom Glockenturm des KZ Buchenwald, den er jeden Tag im Bus auf dem Weg zur Schule gesehen haben will, was ihn schließlich in die Politik gebracht habe …
Nur – leider – ist das Mahnmal – der Glockenturm – nur von Süden und Osten zu sehen.
Also ist Mario gar nicht in der Schule gewesen.
Doch, in Weimar, soweit man weiß – nur führte sein Schulweg nördlich des Ettersbergs entlang, so daß er den Glockenturm dabei gar nicht sehen konnte!
Dann zieht das Misstrauensvotum kurz und knackig einfach durch. Das ist eine parlamentarische Pflicht.
Man kann SED-Katja rauswerfen, hat immer noch 1 Joker frei – und dann hört man auf die BSW-Basis und krönt Björn I. von Sachsen-Weimar-Eisenach-Thüringen!
Ah, BSW fordert; jetzt erst? Warum?
Inwiefern „erst jetzt“? Die BSW-Basis fordert dies ununterbrochen seit Katja Wolf entgegen den Zielen der Partei eine Kaolation geschmiedet hat, die außerhalb ihres Dunstkreises niemand wollte oder will. Auch die Parteiführung hat immer wieder klar gestellt, daß sie diesen Weg absolut nicht unterstützt. Wem das wirklich neu ist, der sollte sich fragen, ob unsere Medien funktionieren.
weil sie ihre 5 % nicht riskieren wollen, mehr ist das nicht, alles kalkür bei denen.
Was auch immer die Motivation dahinter sein mag, dem BSW ist nicht zu trauen.
Vielleicht sind die Bewertungen aus Datenschutzgründen auch schon gelöscht worden? Wäre interessant, was dann passieren würde…
Der bleibt!!; Wetten??
Dann wäre er ja quasi Dr. plag.. mett. patt(ex)
Nein! Doch! Oh!
Wenn irgendjemand, außer Politiker, seinen Doktortitel oder Meisterbrief fälscht, ist derjenige seinen Job los und die Firma wird geschloßen. Warum ist das bei Politikern anders?? Die dürfen sich alles leisten ohne irgendwelche Konsequenzen. Das ist einfach nur unglaublich.
Als Laie würde ich sagen, der scheinbar erschlichene Titel ist Wahltäuschung, vermutlich um sich Vorteile bei Jobs (Nebenjobs an Lehrinstituten usw.) zu verschaffen. Sowie Wählervertrauen zu gewinnen. Sein Verhalten scheint doch zu belegen, dass er sich wichtiger ist als der Ruf der Landesregierung. Er nimmt eine Beschädigung scheinbar bewusst hin. Hätte man ihn gewählt? Der akademische Titel hat voraussetzende Gewissenhaftigkeit scheinbar nur vorgetäuscht. Eine Rücktrittsforderung wegen Vorsatz, bzw. Aberkennung unrechtmäßiger Titel, müsste automatisch die parla. Immunität erlöschen lassen. Im normalen Leben müssen solche Leute höher dotierte Löhne, Entgelte, zurückzahlen und können arbeitsrechtlich fristlos entlassen werden.
Die Regeln des „normalen Lebens“ gelten doch nicht in der Politik.
Dort geht es um Posten und Pöstchen, um Geld und Einfluss, um Angabe und Großkotz.
Ende mit der Illusion vom ehrbaren Politiker, das ist ein Märchen, dass uns vorgemacht wird, nichts anderes.
Habe gerade bei Google Nachrichten (ja ich weiß Google ist keine gute Quelle, aber das sind die aktuellen System Nachrichten die ich nebenbei überfliege) gesehen das Mario verloren hat aber weiter klagt weil er jetzt doch Doktor bleiben möchte… Zwischen Frage: muss er denn jetzt eine neue Dissertation schreiben? Seine Alte ist ja nun nachweislich in großen Teilen… Abgeschrieben irgendwo bei irgendwem… Ohne Quellen Angabe… 😆🤔 Haben die Linken das gleiche nicht mit U. Siegmund in S-A versucht und es hat nicht geklappt 🙃😃…
@Blauer Rollgabelschlüssel: Ob der Mario abgeschrieben hat oder nicht, entscheiden jetzt unabhängige, unvoreingenommene, in ihrer Entscheidung freie Richter. Und die schreiben ihr Urteil dann ab: vom vorgegebenen Text des Regime-Beauftragten! …….. Nein, war nur Spaß.
Die Forderung ist berechtigt. Sie Hinauszögerei durch Klage und gegen Klage damit schindet er nur Zeit, das kommt nicht bei jedem gut an
Ein Betrüger will gegen die Aberkennung seines Dr. wegen Betrug klagen, Eine solche Dreistigkeit um sich im Amt zu halten ist skandalös. Bei der CDU scheint für die Eignung zum Spitzenkandidat, diese Eigenschaft Voraussetzung zu sein
Das gibt es alles, bloß dass die Menschen so etwas gewählt haben, und vielleicht wieder wählen würden, treibt mich in den Wahnsinn
Dass eine Uni eine Promotion aberkennt, bedarf schon größerer interner Prüfung der wissenschaftlichen Arbeit. Und dass er dabei mehr als bissl geschummelt oder fehlerhaft zitiert hat, ist unumstritten. Demnach ist die Klage eigentlich nur dazu da um Zeit zu schinden.
Wie soll ein Gericht eine Universität anweisen können, jemandem einen Titel anzuerkennen? Wer so argumentiert hat nichts mit Wissenschaft am Hut.
Es ist ja hinlänglich bekannt, daß ihr hier von nichts eine Ahnung aber zu allem eine Meinung habt, was deine 2 Sätze Per Med hinlänglich belegen.
Vorliegend dreht es sich um eine Verwaltungsverfahren, das außergerichtliche Widerspruchsverfahren ist abgeschlossen und nun folgt das gerichtliche Verfahren vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Ich weiß ja nur zu gut, daß euch das hier zu hoch ist, weil’s 1fach am Intellekt fehlt, aber so ist eben der Gang der Dinge.
Und am Ende diese Verwaltungsrechtsstreits wird dann ein Urteil stehen, ob der Dr-Grad zu recht oder unrecht aberkannt wurde.
Wieso zurück treten? Das geht doch nicht. Der ist doch an seinem Ministerpräsidentensessel festgetackert.
Werbung für Pattex oder Hilti Hit würde noch den einen oder anderen Euro generieren!
„Professor“ ist ein Titel, „Doktor“ ist ein akademischer Grad. Für ersteres braucht man nichts weiter als einen Minister, für den Doktor muß man arbeiten. In Deutschland macht die Mehrheit einen Doktor und geht nicht in die Lehre. Deren Promotionen, ob als Buch oder kumulativ (eher selten), sind grundsätzlich weniger niveauvoll als die von Menschen, die Professor werden wollen. Deswegen ist es für solche Menschen noch wichtiger, sich wenigstens an die basalsten Regeln akademischen Arbeitens zu halten. Eine Uni, die gegen den eigenen Minister vorgeht, verdient Anerkennung. Dem Kameraden sieht man seine Haltung schon ins Gesicht geschrieben und ich verstehe nicht, wie man sowas wählen kann.
An alle: Nicht so voreilig mit der Schadenfreude!
Der bleibt auf jeden Fall Dr. – mindestens Dr.sc.-mett.!
Basta!
Abwarten! Es werden immer mehr, die sich auflehnen. Der Kessel platzt!
Aber Voigt gefällt doch der Posten so gut, auch wenn mit unredlichen Mitteln erreicht ist.
Da kann man dem armen Kind doch nicht sein Spielzeug wegnehmen.
Er kann sich mit Merz zusammentun.
Es ist gegenüber dem rechtschaffenden Bürger eine bodenlose Frechheit und Arroganz die CDU Voigt an den Tag legt. Denke das es für Herrn Siegmund und die AfD, generell für die AfD Wahlkampfhilfe ist. Mit solch einem geduldeten Verhalten wird die CDU in Mitteldeutschland nicht einen Wähler von der AfD zurück holen, im Gegenteil.
Voigt ist Dr. Magneto.
Umgewandelter alter Witz!
Alle unsere Politiker am Grund vom Atlantik wäre ein guter Anfang!
—
PS: Bin gespannt ob es durch geht?
Das Schäbigste – wenigstens bleibt der Makel – ist, dass mittels eigenhändiger Unterschrift EIGENSTÄNDIGKEIT erklärt und alsdann das „Werk“ dem Doktorvater/-mutter überreicht. Tja, und bei solch‘ tollen „Doktoren“ ist der Charakter ein Leerbegriff. Ein Erstsemestriger verkennt allenfalls (nodh) die Relevanz. Aber dem Mario Superschlau nimmt das kein redlicher Akademiker ab. Ob zivil-, verwaltungs- und/oder strafrechliche Relevanz gegeben ist, lasse ich mal aussen vor. — Als Staatsbürger freilich, fühle ich mich „betrogen“. Immerhin denke ich an Grossvaters Satz: „Die Person adelt das Amt – aber niemals umgekehrt.“