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CDU
Umfrage
69 Prozent rechnen mit erstem AfD-Ministerpräsidenten nach September-Wahlen
69 Prozent der Befragten erwarten laut einer INSA-Umfrage, dass die AfD nach den Landtagswahlen im September erstmals einen Regierungschef stellen wird. In Sachsen-Anhalt liegt die Partei deutlich vor der CDU.
Editorial
Der Letzte seines Namens
Eine prophetische Warnung von Wolfgang Schäuble schlug Merz in den Wind, weil er keine Romane liest. Jetzt ist er dazu verdonnert, als Karikatur einer Figur der Weltliteratur zu leben.
Gesetzliche Regelung
Bei Kindern unter 3 Jahren: Familienministerin Prien fordert digitales Medienverbot
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert strengere Leitlinien für den Medienkonsum von Kindern. Dabei zielt sie direkt auf die Eltern. Wie etwa die gewaltfreie Erziehung könnte auch die Einschränkung des Medienkonsums gesetzlich geregelt werden.
Albert Stegemann
Wegen desolater Haushaltslage: CDU will Kinder noch stärker für Pflegekosten der Eltern zur Kasse bitten
CDU/CSU-Politiker Albert Stegemann will erwachsene Kinder stärker an Pflegekosten beteiligen. Dabei hält er eine Absenkung der Einkommensgrenze von derzeit 100.000 Euro für erforderlich.
Mecklenburg-Vorpommern
Wegen der Brandmauer zur AfD: CDU-Abgeordneter tritt aus Fraktion aus
Der Landtagsabgeordnete Thomas Diener von der CDU Mecklenburg-Vorpommern tritt aus seiner Fraktion aus. Knapp vier Monate vor der Landtagswahl führt er als Grund fehlende Inhalte an – und die gescheiterte Strategie der Brandmauer.
Analyse
Kanzlerwechsel mit Wüst? Wie der unfähige Friedrich Merz ein Gerücht adelt
Hendrik Wüst wird Kanzler – das war so ein laues Gerücht, das sich in den Medien verselbstständigt hatte. Bis Merz es mit einer erratisch peinlichen Reaktion erst so richtig befeuerte. Ein Wochenrückblick.
Gesinnungsprüfung
SPD hält am Ziel eines Vorkaufsrechts für Kommunen fest, wenn „Extremisten“ Immobilien kaufen wollen
Die SPD will ein Vorkaufsrecht für Kommunen einführen, wenn angebliche Extremisten Immobilien kaufen wollen. Obwohl das Vorhaben auf Druck der Union aus dem Kabinettsentwurf gestrichen wurde, will sich die Fraktion im Parlament weiter dafür einsetzen.
Kommentar
CDU will „sparen“: Wer ein Eigenheim hat, soll damit die Pflege finanzieren, alle anderen kriegen Geld vom Staat
Um die Milliarden-Lücke bei der Pflegeversicherung zu schließen, wollen Unionspolitiker jetzt „eigenes Vermögen, auch das Eigenheim“ heranziehen. Will der Staat aber private Vorsorge fördern, muss diese sich spürbar rentieren: Wer nichts spart, bekommt schließlich die gleichen Pflege-Leistungen – auf Kosten der Steuerzahler.
„Jetzt ist Merz völlig allein“ – Ralf Schuler über die Kanzlerkrise im Interview
Die Krise um Bundeskanzler Friedrich Merz spitzt sich weiter zu: In der Union kursieren Szenarien über einen Kanzlertausch. Schlechte Umfragen und Gerüchte um Hendrik Wüst setzen das Kanzleramt unter Druck.