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CDU
Luigi Pantisano
„Faschistische Politik“: Designierter Linkenvorsitzender sieht keinen Unterschied zwischen CDU und AfD
Der designierte Linkenvorsitzende Luigi Pantisano sieht keinen Unterschied zwischen der CDU, die „faschistische Politik macht“, der AfD oder den Faschisten selbst, wie er sagt. An anderer Stelle zeigte er sich hingegen offen dafür, mit der CDU eine AfD-Regierung zu verhindern.
Mutmaßlich linksextrem
„Make Racists Afraid Again!“: Buttersäure-Anschlag auf Auto von CDU-Staatssekretär
Auf das private Auto von Innen-Staatssekretär Christoph de Vries ist ein Buttersäure-Anschlag verübt worden. Ein auf der linksextremen Plattform Indymedia veröffentlichtes anonymes Schreiben reklamiert die Tat für sich.
ZDF-Politbarometer
Drei Viertel der Deutschen haben die Hoffnung auf das schwarz-rote Reformpaket schon aufgegeben
Die Ergebnisse des neuen Politbarometers sorgen für den nächsten Regierungsklatsch: 74 Prozent der Deutschen glauben, dass die geplanten Reformen nichts verbessern werden. Die Unzufriedenheit mit Merz nimmt unterdessen weiter zu.
CDU-Generalsekretär
„Entspricht nicht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag“: Linnemann sieht Wortbruch durch Bas
Ein neuer Entwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeit sorgt für Ärger in der Koalition. Weil die Regelung nur für Tarifbeschäftigte gelten soll, sieht CDU-Generalsekretär Linnemann einen Bruch mit dem Koalitionsvertrag.
Ministerpräsident
„Die Brandmauer brennt durch“: Kretschmer wegen AfD-Stärke in Alarmstimmung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärt, die „Brandmauer“ zur AfD wirke nur noch begrenzt und könne ohne politische Kurskorrekturen „durchbrennen“. Eine Zusammenarbeit mit der Partei schließt er dennoch nach wie vor kategorisch aus.
Sachsen-Anhalt
Falls die absolute Mehrheit verfehlt wird: AfD in Sachsen-Anhalt plant, mit einzelnen CDU-Abgeordneten zusammenzuarbeiten
Falls die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine Alleinregierung stellen kann, soll es einen Plan B geben. Die Partei wolle dann mit einigen CDU-Abgeordneten zusammenarbeiten, um eine Mehrheit zu erreichen.
Wirtschaftsministerium
Habecks Ex-Bürochef ist nicht mehr für Kernkraft zuständig: Reiche tauscht Referatsleiter aus
Katherina Reiche hat im Wirtschaftsministerium ein Kernkraft-Referat geschaffen. Doch als Chef setzte sie ausgerechnet einen Habeck-Vertrauten ein. Nun hat sie ihn durch einen kernkraftfreundlichen Referatsleiter aus dem Kanzleramt ersetzt.
Der fatale Denkfehler von Thomas de Maizière – Apollo Newsroom
Thomas de Maizière äußert beim Markus Lanz einen spektakulären Satz. Der Ex-Minister erklärt das Verbrennerverbot und Sprechverbote kurzerhand zur Moderne. Die Bürger sollten sich eben anpassen, um in der Zukunft zu bestehen.
Neue Umfragerealität
Dominanz der AfD: Wenn selbst Kenia auf Bundesebene nicht mehr reicht
Laut einer neuen Umfrage verlieren nicht nur Union und SPD ihre Mehrheit und werden von der AfD abgehängt. Selbst als Kenia-Koalition zusammen mit den Grünen könnten sie wohl nicht weiterregieren.