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Editorial
CDU
Keine Mehrheit
Diätenerhöhung in Sachsen droht zu scheitern: AfD, BSW, Linke und Freie Wähler stellen sich dagegen
Im sächsischen Landtag droht eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten und weiterer Zahlungen an Abgeordnete zu scheitern. AfD, Linke, BSW und der Einzelabgeordnete Berger, die zusammen eine knappe Mehrheit im Parlament haben, stellen sich dagegen.
INSA-Sonntagstrend
AfD mit Rekordabstand zur Union – BSW und FDP verlieren
Die AfD baut ihren Vorsprung auf die Union weiter aus und erreicht im INSA-Sonntagstrend mit einem Abstand von drei Prozentpunkten einen Rekordwert. Während FDP und BSW Verluste hinnehmen müssen, legen Linke und Grüne zu.
Rätselhafte Geburt
„Baby-Glück bei Hendrik Streeck“: Der CDU-Politiker schweigt zur Frage nach Leihmutterschaft
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck hat mit seinem Mann in den USA ein Kind „bekommen“ – politisch brisant, auch weil die CDU am Verbot der Leihmutterschaft festhalten will.
Karin Prien
Mehr als 200 Projekte im Programm „Demokratie leben!“ vor dem Aus – linke Träger beschweren sich
Hunderte Projekte, viele davon aus dem bisherigen NGO-Umfeld: Im Programm „Demokratie leben!“ steht ein grundlegender Kurswechsel bevor. Bundesministerin Karin Prien streicht zentrale Förderbereiche und setzt auf eine Neuausrichtung.
Gesundheitsministerium
Neuer Entwurf: Warken plant Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
Ab 2027 soll die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung einmalig um rund 300 Euro steigen, um laut Gesundheitsministerium einen „solidarischen Beitrag“ von Arbeitgebern und Gutverdienenden zu erzielen.
Maischberger
„Sie haben politische Spielchen gemacht und die Glaubwürdigkeit massiv beschädigt“ – Haseloff in der Kritik
Haseloff habe die politische Glaubwürdigkeit massiv beschädigt, kritisierte Sandra Maischberger in der Sendung vom Mittwoch. Durch sein gebrochenes Versprechen, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben, sei Vertrauen verloren gegangen.
„Deutschland ist es wert, verteidigt zu werden“ – Rüdiger Lucassen im Interview
In der AfD polarisiert Rüdiger Lucassen mit klaren Äußerungen zu Wehrpflicht und Westen – und hat sich viele Gegner gemacht. Seinen Rücktritt als verteidigungspolitischer Sprecher will er nicht als Rückzug verstanden wissen. „Ich habe immer die Programmatik unserer Partei vertreten“, sagt Lucassen.
„Nicht zielführend“
Jens Spahn fordert Diskussion um die Atomkraft – Grüner wirft ihm AfD-artige „Spaltungsdebatten“ vor
Jens Spahn fordert vorsichtig, man solle über Atomkraft diskutieren – und linke Parteien springen im Dreieck. Von „nicht zielführend“ bis zum AfD-Vorwurf sind die Angriffe deutlich.
Milliarden Euro kürzen
Nur noch 20 Stunden pro Woche: Ärzte drohen, wegen Warkens Reformplänen weniger zu arbeiten
Die Freie Ärzteschaft droht damit, die Behandlungsstunden für gesetzlich versicherte Patienten zu reduzieren, sodass sich die Wartezeiten verlängern. Hintergrund sind Reformpläne der Bundesregierung, die die Bezahlung weiter deckeln will.