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CDU-Generalsekretär
„Entspricht nicht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag“: Linnemann sieht Wortbruch durch Bas
Ein neuer Entwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeit sorgt für Ärger in der Koalition. Weil die Regelung nur für Tarifbeschäftigte gelten soll, sieht CDU-Generalsekretär Linnemann einen Bruch mit dem Koalitionsvertrag.
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Ein Arbeitsentwurf aus dem von Bärbel Bas geführten Bundesarbeitsministerium zur Flexibilisierung der Arbeitszeit sorgt für Streit in der Koalition. Nach dem Papier soll die geplante Möglichkeit, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu vereinbaren, nur für tarifgebundene Bereiche gelten. Für Betriebe ohne Tarifvertrag bliebe es demnach grundsätzlich bei den bisherigen Tagesgrenzen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weist den Entwurf brüsk zurück. „Der kursierende Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium entspricht nicht der Vereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung im Koalitionsvertrag und kann daher keine Grundlage für die weitere Arbeit der Koalition hierzu sein“, sagte Linnemann am Donnerstag.
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Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, eine wöchentliche anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Zugleich war dort von einem Dialog mit den Sozialpartnern und einem möglichen Schutz vor Missbrauch die Rede. Der nun bekannt gewordene Entwurf sieht jedoch vor, die Flexibilisierung größtenteils auf Tarifverträge zu beschränken.
Nach geltendem Arbeitsrecht darf die tägliche Arbeitszeit grundsätzlich acht Stunden nicht überschreiten. Eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden ist jedoch möglich, wenn innerhalb eines gesetzlich definierten Zeitfensters ein Durchschnitt von acht Stunden eingehalten wird. Der Entwurf enthält deshalb weitgehende Regelungen zum Thema Arbeitszeiterfassung, die wiederum zusätzliche Bürokratie nach sich ziehen könnten.
Aus dem Arbeitsministerium hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters, es handele sich um eine bisher nur intern diskutierte, aber noch nicht endgültig fertiggestellte Arbeitsfassung. Auch die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sieht den Entwurf mit Blick auf die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag kritisch. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte sie, dass gerade die nun drohenden Dokumentationspflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer „fehlendes Vertrauen in Beschäftigte und Betriebe“ signalisierten.
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„Entspricht nicht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag“
Diese Koalition entspricht auch nicht dem Wählerwillen, Herr Linnemann!
Man sollte die Arbeitszeit nicht nach Tarifgeltung sondern nach Energieversorgung ausrichten.
Die SPD weiß das sie nach Neuwahlen bedeutungslos sein werden, deshalb versuchen sie alles zu verhindern, was gegen ihre Interessenist. Aber im Frühjahr 2027 gibt es eine Bundertagswahl.
Auch die Baron von Merzhausen Union würde wie ein gerupftes Huhn aus diesen Neuwahlen hervor gehen!
…die dann (wieder) ein eindeutiges Ergebnis zeigt, unsere Brandmauer-Demokratie aber nicht intressiert!?
Blah, blah, blah!
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Politiker, schaut Euch einfach mal intensiv die Wahlergebnisse an. Der Wählerwille hat eine andere politische Farbe, als schwarz-rot. Denkt mal darüber nach, warum Ihr so unbeliebt seid.
Die Wahlversprechen wurden von der CDU/CSU alle gebrochen. Warum sollte die SPD mit dieser CDU noch den Koalitionsvertrag einhalten? Die CDU/CSU ist doch schon längst der Bettvorleger von Bas und Klingbeil. Denn Merz will mit dieser SPD unbedingt weiterregieren. Auf der Reservebank sitzt Privatmann Günther, Tennis Wegner und Mett-Mario. Spitzenpersonal der CDU. Die CDU/CSU braucht niemand mehr. Sie haben es nur noch nicht gemerkt
64 Wörter
4 unsachliche/polemische Elemente
6 abwertende/herabsetzende Elemente
0 eigentliche Beleidigungen
atlas = fünf Buchstaben, die für linke Besserwisserei und Propaganda stehen.
Ich bin ja mal gespannt ob Carsten Linnemann und seine Trümmertruppe jetzt wenigstens erkennen in welche Richtung Bas und die Reste SPD die Grundsätzlichen Beziehungen der Wirtschaft zu den Gewerkschaften aber auch Hauptsächlich zu den Arbeitern und Angestellten ohne Tarifvertrag selbst ausrichten will .
Es hat eben auch seinen Preis wenn man Gewerkschaften als Straßen Mob zur Bekämpfung des politischen Gegners missbrauchen will .
Das ist aber mal ein Lupenreiner eingriff des Staates in die persönliche Tarifautonomie jedes Einzelnen Arbeiters und Angestellten !
Der alte und zukünftige neue FDGB grüßt schon mal wieder die Genossin des Staatsrates der alten und zukünftigen neuen SED 2.0 Bas .
Während Linnemann und der Wirtschaftsflügel der Union mal wieder Schmollend daneben Stehen !
Linnemann beschwert sich über Wortbrüche? Echt jetzt wirklich? Der Mann hat Humor.
Hält Linnemann sich etwa für den Consigliere der CDU?
Vielleicht ist er in die Maschnschaften beim Billionen-Deal nicht so ganz eingeweiht. Bas spielte bei den Absprachen eine Zentrale Rolle und kann nicht „gekündigt“, sondern nur ertragen werden.
Mit seiner dilettantischen Planung hat Merz sich Bas für immer ans Bein gekettet, denn bei diesen Leuten kann man nie wissen, ob sie die Omerta respektieren.
Das Bas gehört ohne Pension gefeuert! Die CDU hat alle Wahlversprechen gebrochen, und somit ist Merz ein Wahlfälscher!
Kann das Apollo-News-Team bitte mal recherchieren, wie lange der Arbeitstag eines Politikers bei Gelegenheiten wie z.B. in der Villa Borsig u.ä. Nachtsitzungen ist?
So ist das halt, wenn man sich am Nasenring durch die Manege ziehen lässt und dabei auf seinen Wählern herumtrampelt…
Herrlich, genau was die Betriebe brauchen: noch mehr Bürokratie!
Zum Acht-Stunden-Tag sei gesagt, dass die Arbetszeit ein heisses politisches Thema in der Weimarer Republik war, wo 10 bis 12h Arbeitszeit die Regel war. Und es im Bergbau noch deutlich länger sein konnte mit Ein- und Ausfahrt und Körperhygiene. Darum gab es bittere politische Auseinandersetzungen, aber die SPD (!) hat sich durchgesetzt, damals…. und heute?!
Arbeiterpartei….. am Arxxx!
Aber wenn nur produziert wird, wenn der Wind weht, haben wir sowiso 24h Arbeitszeit. Das wird toll……..Obwohl dann in BW: kein Job, keine Wochenarbeitszeit!
Wortbruch ? Das sagt ausgerechnet einer von der Lügner- und Betrüger-Regierung ?!
Büffel Bas im Tatendrang.
Da kann ja nichts Gutes bei rauskommen.
Das Trauerspiel geht weiter!, 2 Kleinparteien ( keine Volksparteien mehr) bekämpfen sich gegenseitig in der Regierung! Der Kitt in dieser NICHT Regierung ist der reine Machterhalt vom Baron von Merzhausen, Antifa Klinge und Traumfrau Bas, diesen wollen alle 3 nicht mehr hergeben, die Bürger (vor allem die die noch Arbeiten!!) und das Land geht denen längst am Allerwertesten vorbei!!
Heisse Luft, daemliches Gelaber, nichts weiter .
Schmeißt die dreckigen Stalinisten endlich raus, vorher nimmt Euch keiner mehr ernst..