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CDU
Ex-Kanzleramtschef
Nominierung geplant: Merkel-Vertrauter Braun könnte der nächste WHO-Generaldirektor werden
Der Merkel-Vertraute und Ex-Kanzleramtschef Helge Braun könnte der nächste Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden. Eine Nominierung wird derzeit von der Bundesregierung erwogen, heißt es in dem Bericht eines Branchenportals.
„Ein Desaster“
Es wurde laut: Berlins Bürgermeister Wegner bekommt Standpauke von seiner eigener Partei
Bei einem Treffen mit den zwölf Berliner Kreischefs der CDU wurde der Regierende Bürgermeister Berlins offenbar lautstark kritisiert. Wegner steht aufgrund katastrophaler Umfragewerte für die CDU und seiner Reaktion auf den Blackout im Januar stark in der Kritik.
Mainz
CDU und SPD einigen sich in Rheinland-Pfalz auf Koalitionsvertrag
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder soll Mitte Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
„Giftige Wirkung“
Merz: „Auf Social Media kann jeder anonym sagen, was er denkt – bedauerlich“
Friedrich Merz findet es „bedauerlich“, dass „in den sozialen Netzwerken jeder anonym einfach sagen kann, was er gerade so denkt“. Beim „Tag des Lokaljournalismus“ beklagte er herablassende Äußerungen gegenüber „politischem Spitzenpersonal“, wie ihm selbst.
Gesetzentwurf
SPD entdeckt plötzlich Sparpotential – und will die beschlossene Diätenerhöhung doch stoppen
Die SPD will die zum 1. Juli geplante Erhöhung der Bundestagsdiäten aussetzen. Nach einem Bericht hat die Fraktion dafür einen Gesetzentwurf vorbereitet. Bundestagsabgeordneten würden tausende Euro im Jahr entgehen.
Maischberger
„Nicht ambitioniert genug“, sagt Linnemann – und lobt Kompromisse mit der SPD als „großartigen Erfolg“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Fortschritte bei den Reformverhandlungen als „großartigen Erfolg“ – obwohl ihm die Einsparungen nicht weit genug gehen. Zugleich geht er auf Konfrontationskurs mit Spitzenpolitikern der SPD.
Analyse
Neuer Zwang: Wie die Bundesregierung Habecks Heizungsgesetz im Vorübergehen verschärft
Habecks Heizungsgesetz wird abgeschafft: Das ist die vollmundige Ankündigung der Union nach der Einigung der Koalition zur Reform des Gesetzes. Faktisch knicken CDU und CSU erneut vor der SPD ein – und verschärfen das Gesetz an entscheidender Stelle.
Endzeitstimmung
Diese Regierung steht in Flammen – und Friedrich Merz verliert die Kontrolle. Die große Frage ist nur noch: Wie kommen wir aus dieser Regierung raus? In Berlin herrscht plötzlich Endzeitstimmung.
Friedrich Merz
FAZ, Bild, dpa, Handelsblatt: Plötzlich reden alle über die Vertrauensfrage und mögliche Neuwahlen
Plötzlich reden zahlreiche deutsche Medien darüber, dass Friedrich Merz die Vertrauensfrage stellen und es Neuwahlen geben könnte. In Unionskreisen scheint das Szenario ernsthaft diskutiert zu werden. Und auch die Kommentare werden immer eindeutiger.