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Pressekonferenz
„Wir sind zutiefst schockiert“: Das ist die Bilanz von Merz und Schulze nach dem Wahldebakel
Nach dem historischen Wahldebakel der CDU haben sich Friedrich Merz und Sven Schulze auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Ergebnis geäußert. Während Merz von der schwersten Niederlage der CDU seit Jahrzehnten sprach, stellte Schulze fest: „Wir sind Opposition.“
Von
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sachsen-Anhalts amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sind nach der historischen Wahlniederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl am Sonntag gemeinsam vor die Kameras getreten. Merz zeigte sich angesichts des Ergebnisses sichtlich betroffen und räumte ein, dass die Union mit einem solchen Ausgang nicht gerechnet habe. „Wir sind alle zutiefst schockiert“, sagte der Bundeskanzler. Zugleich betonte er, dass die CDU „die Regeln unserer Demokratie“ akzeptieren müsse.
Das Wahlergebnis habe nach Ansicht von Merz weit über Sachsen-Anhalt hinaus Bedeutung. „Mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas geändert, sondern in ganz Deutschland“, erklärte der Bundeskanzler. Das Ergebnis werde „Auswirkungen haben“ – auch auf die internationale Lage. Besonders schwer wiege für die CDU, dass die AfD mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden sei und die Christdemokraten damit ihren bisherigen Regierungsauftrag verloren hätten.
Merz bezeichnete das Ergebnis entsprechend als einen tiefen Einschnitt für seine Partei. Wenn fast 60 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt Parteien gewählt hätten, die die demokratischen Institutionen und Spielregeln des Landes „grundlegend infrage stellen“, könne die CDU nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Das macht etwas mit uns, auch mit mir persönlich“, sagte Merz. Schließlich müsse er einräumen: „Dies ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten eingefahren hat.“
Auch seine eigene Rolle im Wahlkampf sprach Merz an. „Ich weiß, dass auch meine Person Dauerthema in diesem Wahlkampf war“, sagte er. Gleichzeitig machte der Bundeskanzler deutlich, dass er trotz der Niederlage an seinem politischen Kurs festhalten wolle. „Unser Land braucht grundlegende Reformen“, erklärte Merz. Den Reformkurs der Bundesregierung wolle er „ungebrochen“ fortsetzen.
Anschließend äußerte sich auch Schulze zum Ausgang der Wahl. Der amtierende Ministerpräsident räumte ein, dass die CDU „keinen Regierungsauftrag mehr“ habe. Noch deutlicher formulierte er: „Wir sind Opposition.“ Für die weitere politische Entwicklung im Land kündigte Schulze Beratungen innerhalb der CDU an.
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Bereits kurz vor der Pressekonferenz waren Informationen aus dem CDU-Präsidium durchgesickert. Nach BILD-Informationen soll Merz dort von einer „tektonischen Erschütterung unseres Parteiensystems“ gesprochen haben. Das Ergebnis habe die CDU „bis in die Grundfesten“ erschüttert. Zugleich soll Merz betont haben, dass es mit der AfD „keine Zusammenarbeit geben“ könne (Apollo News berichtete).
Das Ausmaß der Niederlage wird auch mit Blick auf die Zahlen deutlich: Die AfD holte 43,8 Prozent und damit mehr als zweieinhalbmal so viele Zweitstimmen wie die CDU. Die Christdemokraten stürzten auf 17,2 Prozent ab – und damit auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
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Für mich klingt das so, als habe Merz das Problem immer noch nicht verstanden.
Er beschimpft die AfD und beharrt sinngemäß auf der Brandmauer, indem er eine Zusammenarbeit mit den Wahlsiegern kategorisch ablehnt.
An welche „Konsequenzen“ mag er wohl denken? Noch stärkeres Unterwerfen unter die SPD, die nun dabei ist, jedes Maß zu verlieren? Erhöhung der Fördermittel für linke NGOs für den Kampf gegen Rechts? Bei Merz muss man inzwischen mit allem rechnen.
„… an seinem politischen Kurs festhalten wolle“
„grundlegende Reformen“ = „weiter so“ … in den Abgrund.
„Für mich klingt das so…“
Das klingt nicht nur so, der Mann ledidet unter extremen Wahrnehmungsstörungen, insbesondere seine Person betreffend!
Krieg!
Er hat nicht nur hier seine Schauspielerei gezeigt, er hat auch Russland des Anschlages beschuldigt! Der Kriegsfall ist näher gerückt, es fehlt nur noch der Spannungsfall!
Hat er doch heute im Fernsehen gesagt. Merz sagt, man muss es dem (dummen) Wähler einfach nur besser erklären, aber seine Politik sei im Grunde vollkommen richtig. 😣
“ Bei Merz muss man inzwischen mit allem rechnen.“ Wie sagte Merkel :“er kann es NICHT , der Politikschüler im 1. Lehrjahr. Er hätte besser Geschwätz- äh Politik „Wissenschaften“ studieren sollen,..
Diese larmoyante Gestalt hat sich auf Grund seiner grenzenlosen Unfähigkeit so dermaßen selbst in die Ecke getrieben, daß er da feststeckt und nie mehr heraus kommt. Er kann nicht anders als weiterhin auf die AFD einteufeln. Die ohnehin nicht mehr vorhandene Glaubwürdigkeit ginge verloren wenn er die Hand zur AFD aus der Not heraus öffnete.
Ja Herr Merz, bist nur Du ganz alleine Schuld , hättest Deine Wahlversprechen einhalten sollen 👍
Doch, er ist Volksdiener aller. Demokratie 6
Wir haben ihn nicht dazu legitimiert, für uns Schulden aufzunehmen.
Das hat er wohl für dich gemacht, also wirst du sie auch mit Zins zurückzahlen.
Merz
„Seit gestern ist die Angst vieler Menschen hinzugetreten, dass sich unser Land zum Schlechten hin verändert.“
Für fleißige, ehrliche, aufrechte, gesetzestreue, ausländische Menschen wird sich gar nichts verändern, für illegale und kriminelle alles.
Und für Linke wird sich auch vieles verändern. Insbesondere für linke Terroristen und NGOs.
Das scheint dem Kanzler nicht zu gefallen.
Mir gefällts total 🙂
Hahahaha seit gestern?
Ohh Pino..wer ist Dein Vorbild?
Sleepy Joe?
Pinocchio, ist es nicht langsam an der Zeit das du dich für deine Dauerlügen und Dauerbeleidigungen Bei den Bürgern und auch anderen Parteien entschuldigst???? Wann wirst du wach? Besser geh in Pension, leg die Füße hoch und halt die Klappe. Da kommt nämlich nur Müll bei heraus!!🤢
Ach. Jetzt erst? Geht es noch schlechter? (vermutlich)
„Seit gestern ist die Angst vieler Menschen hinzugetreten, “ Der hatte ganz gesichert Albträume, 😠🤣😂das ist sicher.. Oder er hat möglicherweise in seine Glaskugel geschaut..
Ich habe nicht seit gerade eben Frucht vor der Politik der europäischischen Staatselite – insbesondere der der deutschen.
Tatsächlich regiert die seit Jahren an den Erwartungen ihrer Bevölkerungen vorbei.
Ob dem Totalversagen einer überbordenden Einwanderung nicht angemessen begegnen zu können bis zu einer gemeinsamen Verschuldung, die Deutschland als Gesamtschuldner in einer Gemeinschaft von EU-Partnern, die, nachdem sie ihre Währungen bis zum Unterschreiten des Wertes des Papiers auf die gedruckt waren, ihre Rettung in EZB und EU sahen, mit einem Staatsbankrott als Bürgen bedroht; oder die geschickte Verstrickung in die „Spezialoperation“ der Russen – nichts davon zum Nutzen und ungefragt der deutschen Bevölkerung.
Übrigens war besonders die Sorge vor dem der EU-Mitgliedschaft geschuldeten finanziellen Aderlass initiativ bei der Gründung der AFD. Leider wurde die Partei von der ersten Stunde an diffamiert – zum Schaden der Bundesbürger, die nicht nur neben den Aufwendungen zum Covid-Wiederaufbaufonds oder European Green Deal, Staatsanleihen der EZB für fast 2,2 Billionen Euro, mit dem Targit2 -Verfahren als geplündert gerade stehen, sondern auch, weil sie für ihre Forderungen von gut 1,4 Billionen € an EU-Mitgliedsländer nur Anschreiben in einem Schuldenbuch als Versprechen zur Zahlung akzeptieren müssen, bei einem zu erwartenden Ausfall der Schuldner, weil ungesichrt, in den europäischen Wind schreiben dürfen.
Wir haben keine „Angst,“ wir haben nur die Schnauze voll von dieser antideutschen Politik
@gerade eben: Der Mann ist tatsächlich nicht mehr zurechnungsfähig!
Klingbeil:
Die AfD sei „eine völkische, eine rechtsextreme Partei“. Die AfD stelle „die Systemfrage“. „Sie bekommt Applaus von Trump, von Putin und von Elon Musk. Allein das spricht Bände“
Klingbeil warnte davor, wie sich das Land verändert, „wenn eine rechtsextreme Regierung kommt“. „Das war kein Sieg gestern“, sagte er zur Wahl.
Zur Regierungsbildung sagte Klingbeil, die SPD werde „der AfD nicht die Hand ausstrecken“.
An den Koalitionspartner gerichtet, sagte Klingbeil, die Union müsse eigene Lehren ziehen. Er erwarte jedoch, dass man „klar bleibt“: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen.“
Die „politische Mitte“ müsse „geschlossen bleiben“, so der SPD-Chef.
„politische Mitte“ – schönes Narrativ des gesammelten Links-Kartells.
50% Staatsquote sprechen ihre eigene Sprache.
Die Staatsquote ist meines Wissens auf über 52% gestiegen.
So habe ich das auch gehört, aber die Staats-KI meint 49,5%
Hört sich so als Preis einfach besser an.
JD Vance war sich nicht sicher ob der Antichrist schon auf der Erde ist…
Wir sollten Ihn mal einladen, seine Helfershelfer sind schon lange da z.B. heute im Brandt Haus.
Was der Klingbeil da von sich gibt, ist reinste Volksverhetzung. Sonst nichts!
„Klingbeil: Die AfD sei „eine völkische, eine rechtsextreme Partei“.“
Langsam werd‘ ich echt sauer.
Dann ist die SPD eine linksextreme Anti-Volks-Partei!
Was ist eigentlich für Klingbeil die Ukraine und die Ukrainer?
Keine Nation, kein Volk?
@Ludwig.: Ein Regime, in dem eine Behörde desselben ohne Gerichtsurteil festlegt, was Menschen (oder Gruppen von Menschen) sind, ist eine Diktatur reinsten Wassers. Man macht sich nicht mal mehr die Mühe, den Schein zu wahren und ein (wenn auch erwartbares) Gerichtsurteil abzuwarten. Die Quittungen werden langsam ausgestellt, die Aussagen interessieren die Menschen zunehmend nicht mehr.
„Das war kein Sieg gestern“, Natürlich war das kein Sieg für die Altparteien, sondern eine Niederlage ,dafür aber ein Sieg für die Demokratie, hat er wohl vergessen zu sagen…🤣😂
Wen interessiert das hohle Geschwurbel eines bekennenden Antifanten einer 10 % Partei?
Sofort Neuwahlen. Dann ist SPD und Klingbeil, Bas und das linke Gesockse weg. Das weis der Jens!
Innensenator Andy Grote (SPD),
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach er von einer „gesichert rechtsextremen Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht“.
Gerieten staatliche Befugnisse und die Aufsicht über Sicherheitsbehörden in die Hände einer verfassungsfeindlichen Partei, entstünde laut Grote ein „gravierendes Sicherheitsrisiko“.
Die Innenminister seien deshalb gefordert, Deutschlands Sicherheitsstrukturen vor extremistischem Einfluss zu bewahren
Momentan kündigen LInksextremisten Gewaltaktionen in Magdeburg an, nicht die AfD. Auf welchem Planet lebt dieser Vogel?
Die Blockflöten Parteien leben alle zusammen auf einem anderen Stern. Merz evtl. auf dem BlackRock.
Da kommt etlichrs raus was Grote und Konsorten so treiben und getrieben haben.
„Gerieten staatliche Befugnisse und die Aufsicht über Sicherheitsbehörden in die Hände einer verfassungsfeindlichen Partei, entstünde laut Grote ein „gravierendes Sicherheitsrisiko“.“
Seit Hubig sehe ich das ganz genauso.
Die haben Panik vor dem Machtverlust, diese Luschen.
Meinungsfreiheit gefährdet UnsereDemokratie®.
„Wenn fast 60 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt Parteien gewählt hätten, die die demokratischen Institutionen und Spielregeln des Landes „grundlegend infrage stellen…“
Nun Herr Merz, bei solchem Ansichten sollten Sie sich nicht wundern.
Die CDU Mitglieder in Sachsen-Anhalt können sich jedenfalls bei Merz bedanken…
Denn Merz hat die CDU mehr als HALBiERT !
s. als Beispiel dafür ein short
von einer traditionellen Deutschen Mädchengruppe (also konservative girls )
mit sarkastischem Dank an den CDU Kanzler
danke Herr Merz Lukreta
https://www.youtube.com/watch?v=KZ-E5AZh8dY
Merz warnt:
vor einer sich anbahnenden „rechtsradikalen Regierung“ und einem „rechtsradikalen Ministerpräsidenten“.
Merz unterstellt der AfD:
die „komplette Zerstörung der CDU“ anzustreben. Daher könne es mit ihr „keine Zusammenarbeit geben“.
Merz: „Wir werden das nur schaffen, wenn wir offen über Probleme reden im Führungskreis“
„Es ist nicht gelungen, einen emotionalen Zugang zu den Menschen zu finden.“
Der CDU fehle die „emotionale Unterstützung der Bevölkerung“.
Merz fügte hinzu:
„Das können wir nicht ignorieren. “Wir haben eine starke Verfassung, wir haben alle Instrumente, um gegen eine rechtsradikale Landesregierung die Verfassung zu verteidigen.“
„Es ist nicht gelungen, einen emotionalen Zugang zu den Menschen zu finden.“
Doch, sehr sogar. Ich z.B. habe Politik noch nie so gehasst wie in den letzten 11 Jahren. Wir vergessen unsere Toten und Geschändeten niemals.
„Wir haben eine starke Verfassung…“
Nein Herr Merz, wir haben keine Verfassung, nur ein „provisorisch“ eingerichtetes Grundgesetz!
Das sollte ein Volljurist eigentlich wissen.
Immerhin sind Sie ja immer ganz Vorne mit dabei, wenn es darum geht, die darin enthaltenen Paragraphen zu verbiegen!
Ja, auf eine Verfassung wartet das Deutsche Volk schon über 30 Jahre…..!
Ich hoffe nur, Trump oder jemand von seinem Team greift bald ein.
Jedenfalls solange er noch Militär in Germany hat.
Hat er immer noch nicht gespannt, dass wir keine Verfassung haben, sondern bis jetzt nur ein Grundgesetz? Oder wurde das nur falsch zitiert?
Der AFD ist die CDU egal! Die CDU hat sich selbst zerlegt! 😅
„wir haben alle Instrumente, um gegen eine rechtsradikale Landesregierung die Verfassung zu verteidigen.“ Welche „Instrumente“ mag er wohl meinen, ins Fegefeuer schicken, am Spiess braten , die Fussnägel heraus reissen , in Lager stecken ?
Amthor, das Kind, labert auch immer von Zerstören, was die AfD angeblich machen würde, entweder die CDU oder gleich die Demokratie. Beide Kasperköppe schnallen doch überhaupt nichts mehr und vor allem braucht die AfD keinen Finger rühren. Die sind einfach nur da und die CDU zerlegt sich selbst……
. . . dass die CDU „die Regeln unserer Demokratie“ akzeptieren müsse.“ Das wird ihr sichtlich schwer fallen, denn dann wäre dieses Land ein anderes.
„Deutschland wird sich drastisch verändern und ich freue mich drauf“… war das nicht ein Spruch von der Kathrin G.E.? War aber anders gemeint, oder?
Wenn ich das richtig verstanden habe, war Herr Merz die treibende Macht, noch vor der Wahl öffentlich zu machen, dass man Herrn Putin hinter den Drohnenangriffen in Leipzig vermutet bzw. dass man wohl Beweise dafür hat, dass Herr Putin dahinter steckt.
Vielleicht sollte man Herrn Dobrindt fragen, ob es Anweisungen von Herrn Merz gab– das zu veröffentlichen-und ob es evtl. von der SPD Druck gab.
Antwort auf zweitletzte Frage Pressekonferenz
Zitat:
„Ich wollte nicht länger warten, diese Erkenntnis auch der Öffentlichkeit mitzuteilen und die Schlussfolgerungen daraus auch nicht“.
Er meinte, er müsse vielleicht darüber mehr informieren, auch mehr Fakten vorlegen.
Warum hat er diese Fakten dann zurückgehalten?
Vielleicht hätten dann viel mehr Menschen Angst vor der AfD und Russland bekommen und die AfD hätte keine 44 Prozent erhalten.
Was steckt dahinter–wer wollte damals keine Veröffentlichung von Fakten?
Der hält die Leute für doof und meint er müsse seinen linken Blödsinn nur anders verkaufen.
Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verloren. Das Volk muss aufgelöst werden.
Herzlich Willkommen! In der Wirklichkeit & Wahrheit. Hoffe, es gibt so schnell wie möglich weitere Hitchkock-Shocker.
Merz go!
„Wenn fast 60 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt Parteien gewählt hätten, die die demokratischen Institutionen und Spielregeln des Landes „grundlegend infrage stellen“….Das macht etwas mit uns, auch mit mir persönlich“, sagte Merz. Sagt der, der als erste Handlung nach seiner Wahl mit einem abgewählten Parlament entgegen aller Versprechungen eine Schuldenorgie lostrat, die seinesgleichen suchte. Er hat als erster die demokratischen Institutionen und Spielregeln des Landes nicht nur grundlegend in Frage gestellt, er hat sie missachtet. Und das hat auch mit den Bürgern „persönlich“ etwas gemacht.
Ich freue mich, dass im Osten 44% erkannt haben, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Die Altparteien sind nicht mehr in der Lage den Staat erfolgreich zu gestalten. Außer Zukunftsphantasien kommt leider nicht mehr viel von SPD und CDU. Aktives gegensteuern gegen die Kaufkraftverlust der Bürger völlige Fehlanzeige. Das Land braucht wirtschaftliche Kompetenz anstatt sozialistisch planwirtschaftlicher Träumer.
Der Herr Kanzler ist erschüttert, … hält aber unbeirrt an seinem Amt und seinem Kurs fest … Die Brandmauer bleibt bestehen … Ein Schelm wer da böses denkt …
Fazit: Keine greifbaren Änderungen in Sicht, also eine Fortsetzung von „weiter so“, was nur mit einem wirtschaftlichen- und gesellschaftlichen Fiasko enden wird …
Kein Wunder, dass momentan und auch zukünftig wohl immer mehr Wähler sich für die einzige Alternative zu dieser destruktiven Regierungspolitk entscheiden.
Sei schlau wählt Blau!
Und was lernt er nun daraus? Nichts, er will weitermachen wie bisher. Dem Mann ist einfach nicht mehr zu helfen. Wenn er von Reformen spricht, dann frage ich mich schon was hat er denn wirklich Wirksames auf den Weg gebracht? Außer noch mehr Belastung für die Menschen in diesem Land hat er doch nichts abgeliefert.
1. Wie kann man über eine Entwicklung, die seit vielen Monaten offensichtlich ist, „schockiert“ sein?
2. Kann es sein, dass die CDU nun der AfD ein Bein stellen will, indem sie sich vordergründig willig zeigt, das Ergebnis zu akzeptieren, um Überläufer auszubremsen?
3. Ist das öffentliche Anprangern von Sepp Müller die „Menschlichkeit“, von der die CDU gerne fabuliert?
4. Wie kann man eigentlich systematisch und ständig so daneben liegen?
Vier Fragen, deren Antwort man besser nicht veröffentlichen sollte.
Wir sind schließlich nahe an der DDR 2.0, da sollte man lieber nur die Faust in der Tasche ballen.
Vorgetäuschte Realitätsschwäche!
und irgendwie hat man doch bei den Briefwahlen geschummelt.. nur ist das, was die CDU hier zu decken versucht, für sie nicht ausgegangen.. man hat SPD, GRÜNE und BSW reingespült mit dem Betrug… die Differenz zwischen Briefwahl und Urnengang ist statistisch nicht logisch!! Es gab also Betrug und die AfD hat viel höher gewonnen, als dieses Ergebnis.
,,Wir sind zu tiefst schockiert:“… Wir auch weil wir immer noch keinen blauen Ministerpräsident in Sachen Anhalt haben…💯%🩵
Guten Morgen, Herr Merz,
Bundeskanzler von Klingbeils Gnaden!
Schon aufgewacht? Konnten
Sie das nicht voraussehen?
Eine gute Nacht wünscht Ihnen
der mündige Bürger
P. P. Rubens
Sofort Neuwahlen. Diese linke SPD muss weg.
Die haben immer noch nicht begriffen, was da gestern in Sachsen-Anhalt eigentlich passiert ist. War es nicht irgendeine Frau Hoppenstedt (CDU) oder so ähnlich, die gestern erklärte, dass die CDU „dieses Wahlergebnis nicht hinnehmen werde“ …?
Einer guckt bedröppelter als der andere. Aber, wie heute schon zu hören war, „Konsequenzen“ schließt man aus, weiter wie gehabt. Dieser Regierung, diesem Kanzler, diesem Land ist nicht mehr zu helfen. Rette sich wer kann.