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Landtagswahl
Gegen AfD-Regierung: Merz will Verfassung mit „allen Instrumenten“ verteidigen
Nach dem katastrophalen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt herrscht in der Partei Entsetzen. Friedrich Merz sprach von einer „tektonischen Erschütterung unseres Parteiensystems“ und kündigte an, die Verfassung gegen eine mögliche AfD-geführte Landesregierung mit „allen Instrumenten“ zu verteidigen.
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Nach dem katastrophalen Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bebt es in der Partei. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich nach BILD-Informationen entsetzt über den Erfolg der AfD und sprach von einer „tektonischen Erschütterung unseres Parteiensystems“. Zugleich erklärte er: „Wir haben alle Instrumente, um gegen eine rechtsradikale Landesregierung die Verfassung zu verteidigen.“
Merz machte dabei deutlich, wie schwer das Ergebnis die CDU getroffen hat. „Das erschüttert unsere Partei bis in die Grundfesten“, soll der CDU-Chef gesagt haben. Man könne angesichts des Wahlergebnisses „nicht zur Tagesordnung übergehen, auch ich nicht, auch nicht die Bundesregierung“.
Merz schreckt dabei auch vor deutlichen Worten zu einer möglichen Regierungsübernahme durch die AfD nicht zurück. „Wir haben eine starke Verfassung, wir haben alle Instrumente, um gegen eine rechtsradikale Landesregierung die Verfassung zu verteidigen“, sagte der CDU-Chef. Zugleich sprach er von einer „tektonischen Erschütterung unseres Parteiensystems“.
Merz hält zudem weiterhin an der Brandmauer fest. Denn Ziel der AfD sei die „komplette Zerstörung der CDU“. Mit so einer Partei könne es deshalb „keine Zusammenarbeit geben“, betonte er.
Nach BILD-Informationen soll sich auch Sven Schulze geäußert haben. Er sprach von einem „extrem harten“ Wahlkampf. Angesichts zahlreicher Umfragen vor der Wahl zeigte er sich enttäuscht. Diese hätten im Voraus bessere Signale gesendet. Dabei attackierte er die AfD. Diese würde in ihrem Wahlkampf „andere Mechanismen“ benutzen. Die Brutalität ihrer Angriffe sei beispiellos, so Schulze, wie BILD berichtet.
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Bundeskanzler Friedrich Merz wird um 13:30 Uhr gemeinsam mit Sven Schulze vor die Presse treten. Dabei dürfte es vor allem um das katastrophale Abschneiden der CDU und die nächsten Schritte der Partei gehen.
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Was will Merz so verzweifelt vertuschen?
Droht ihm etwa Knast, falls die AfD Einsicht in Unterlagen bekommt?
Eine AfD-Landesregierung könnte alle Finanzakten einsehen, das ist ihr gutes Recht. Die AfD könnte also nachverfolgen, wohin all die Steuergelder geflossen sind. Wahrscheinlich schieben die deshalb die totale Panik.
Das wird irgendwie verhindert – irgendwie.
Ganz banal und kurz lautet die Antwort „Corona Aufarbeitung“. Das ganze Parteiensystem war schon 2015 weitgehend am Ende – ausgereizt. Corona war die Rettung – temporär. Eine Rettung auf Zeit. Jetzt kocht das alles hoch. Alles was in den letzten Jahren grad‘ noch so unter’m Deckel…
@Gina F.: Nicht nur ihm, wenn in D „Unseredemokratie“ von der Demoktratie abgelöst wird.
Ich vermute, die CDU hat bei der Briefwahl wieder beschissen.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 zeigt einen außergewöhnlich großen Unterschied zwischen Urnen- und Briefwahl. Während die AfD bei den Wählern im Wahllokal auf 51,2 Prozent kam und damit eine absolute Stimmenmehrheit erreichte, erhielt sie unter den Briefwählern lediglich 24,3 Prozent. (NIUS)
Jeder Statistiker wittert sofort… nun ja…
Somit ist ein Beschiss wahrscheinlich.
„Wir haben alle Instrumente, um gegen eine rechtsradikale Landesregierung die Verfassung zu verteidigen.“
Soso, wie will er das denn machen? Will er die Wähler der AfD aus dem Land jagen und welche Verfassung überhaupt, die er doch sonst ständig mit Füßen tritt.
Wie er das machen will ? Geldhahn zudrehen, ganz einfach .
Ist das dein Demokratieverständnis?
Was heißt „mit allen Mitteln“? Zählen Waffen auch dazu? Oder ein neuer Lockdown? Ein Notstand? Ein Anfang ist gemacht mit Angriffen auf das Stromnetz und die IT-Sicherheit im Land…
…🤔. Ich denke – JA!
Sein kleiner „Lehrling“ aus McPom hat sich gestern in einem Interview in der Bild
ähnlich geäußert. Irgendwas ist da im Busch!
Der Lehrling hat gestern den „Kasper“ gemacht. 🙂
Ich trau dem alles zu!
@ Critica
Honnecker, Mielke, Merz…. immer das gleiche Muster und immer Kleptokraten. Hoffentlich findet sich für Ihn schnell ein Betreuungsplatz … Die Schlösser werden ausgetauscht und die Schlüssel darf er behalten. 😎
Nun ja, die Verarmung hat Priorität.
Gefolgt von gesellschaftlicher Zersetzung. Kommunismus = MultiKulti + Armut.
Dann wird die Freiheit marginalisiert.
Verschärfung der Verfolgung von Konterrevolutionären (alle „Feinde“ „unserer Demokratie“).
Alles mit dem Ziel, die völlig aus der Art gelaufenen Sumpfkreaturen und ihre Schweinereien (sozialistisches System) am Ruder zu halten.
Niemand hat die Absicht, eine Diktatur zu errichten.
Genau deshalb kommt die AfD nicht ans Ruder.
Erzähl mal, wo redet die AfD von einer Diktatur die sie errichten will.
Die AfD möchte sogar Abstimmungen durch das Volk ermöglichen. Wie in der Schweiz.
Warum lügst du?
Das ist als Drohung gegen den Wähler zu verstehen, oder?
Merkt der Mann denn gar nicht, dass er selbst(!) einer der Hauptverantwortlichen ist, die diese Verfassung mit Füßen treten?
Während meiner Schulzeit hat man mir das „Prinzip der Gewaltenteilung“ beigebracht. Diese soll erforderlich sein, damit der Staat sich selbst kontrollieren kann.
Wenn Herr Merz diese Gewaltenteilung nur einfach wieder „instand“ setzen würde, wäre doch Alles wieder in Ordnung!
Naja, okeeehhh … für ihn wohl nicht mehr … 🙁
Wer seine Macht auf so eine Weise zu verteidigen gedenkt, für den steht mehr auf dem Spiel als ein Ausscheiden aus der Regierung.
Das ist einfach kein nachvollziehbares Verhalten nach dem krachenden Verlieren einer Wahl.
Das ist ein verzweifelter Rundumschlag.
Wir werden sicher bald erfahren, warum.
Sie haben einen Auftrag zu erfüllen…
Merz ist Kanzler geworden, um nicht Deutschland, sondern BlackRock zu dienen. Das könnte der Grund sein…
Er will nicht die Verfassung, sondern „Unsere Verfassung“ verteidigen. Kommt der Betrug bei der Briefwahl noch vor den beiden weitern Wahlen raus, war es das mit den Altparteien.
Friedrich, glaube es endlich … es ist vorbei ….
Auch Honecker und Mielke haben es bis zuletzt nicht wahrhaben wollen. Geschichte wiederholt sich.
„Ich liebe euch doch Alle!“
Er checkt’s immer noch nicht, faselt von undemokratischen Gewaltmaßnahmen und „Emotionen“. EBEN NICHT! Die Wähler wollen ENDLICH Rationalismus.
CDUler der zweiten Reihe:
Worauf wartet Ihr denn immer noch? Jetzt seit Ihr dran! Sagt’s dem Fritze endlich oder geht mit ihm entgültig unter! Wie lange wollt Ihr Euerm verletzten Stolz noch fröhnen? 2014 das Ruder rumzureißen, wäre einfacher gewesen!
Ich persönlich habe die CDU noch nie gewählt und werde sie auch nie mehr wählen, völlig egal, was Ihr macht.
Ich persönlich habe die CDU noch nie gewählt und werde sie auch nie mehr wählen, …………. 😂😂
Die Ossis haben es mit dem Denken noch nie so gehabt, sieht man an deinem Kommentar.
Wen wählst du?
Das Ausland wird ein wachsames Auge darauf haben, wie in Deutschland die Verfassung „gepflegt“ wird.
Es wirft kein gutes Licht auf ein Land, dessen Regierung nach demokratischen Wahlen die Macht nicht loslassen kann und ausgerechnet die Verfassung damit bemüht, einen Verfassungsbruch zu rechtfertigen.
Denn nichts anderes ist es, wenn man dem Wahlsieger den Wahlsieg verweigert.
Wenn man die ausländischen Pressemeldungen liest, entsteht der Eindruck, die ‚Welt‘ glaubt wirklich an die Dauerdiffamierungen von wegen ‚rechtsextrem‘.
Diese „tektonische Erschütterung des Parteiensystems“, Herr Merz, ist demokratischer Wille von Bürgern, die nicht wollen, dass sich verfassungswidrige Parteien den Staat zur Beute machen.
Nun … ich hoffe wir haben eine starke Verfassung, Gesetze und vor allem Gerichte, welche uns vor verfassungs- und demokratiefeindliche Regierungspolitiker z.B. Merz in Berlin schützen.
Die Gerichte, nun ja…
In MekPom droht seinem Verein die Einstelligkeit.
Oder der Rutsch unter die Fünfprozenthürde.
Was Merz & Co. beständig ignorieren: Die Regierung ist der Angestellte des Volkes und nicht sein Vormund. Und das Wahlvolk verlangt einen Regierungs- und Politikwechsel. Der ihnen von CDU & Co. beharrlich verweigert wird.
Eine Demokratie ist die Staatsform der Alternativen. Und wer den Wählern die Alternativen nehmen will, ist kein Demokrat.
gerade eben
Merz warnt:
vor einer sich anbahnenden „rechtsradikalen Regierung“ und einem „rechtsradikalen Ministerpräsidenten“.
Merz unterstellt der AfD:
die „komplette Zerstörung der CDU“ anzustreben. Daher könne es mit ihr „keine Zusammenarbeit geben“.
Merz: „Wir werden das nur schaffen, wenn wir offen über Probleme reden im Führungskreis“
„Es ist nicht gelungen, einen emotionalen Zugang zu den Menschen zu finden.“
Der CDU fehle die „emotionale Unterstützung der Bevölkerung“.
Merz fügte hinzu:
„Das können wir nicht ignorieren.“„Wir haben eine starke Verfassung, wir haben alle Instrumente, um gegen eine rechtsradikale Landesregierung die Verfassung zu verteidigen.“
Die CDU hat vom Wähler bekommen, was sie verdient hat – und der Kanzler gleich mit. Merz nimmt das Wahlergebnis als persönlichen Angriff und wie er auf so was reagiert haben wir ja schon öfter gesehen. Da geht er gleich in die Vollen. Würde mich auch nicht wundern, wenn er jetzt für ein AfD-Verbot wäre.
Sie wollen eher Ihre Pfründe verteidigen.
Rechtsradikal™ etc. konnten Kartellparteiler noch nie stringent definieren, werfen aber ständig damit um sich, als wenn es kein morgen gäbe und merken dank ihrer Borniertheit nicht, dass das für die mit dem Prädikat ausgzeichneten längst ein Gütesiegel ist.
Diese ständigen Drohungen gegen demokratisch erlangten Ergebnisse. Damit umzugehen ist Politik. Kann er die nicht umsetzen als Kanzler?
In einer korrupten Regierung kann er das vermutlich nicht.
Möchte er die Wahl klauen?
Vielleicht ruft ja das Merkel wieder an und erteilt den Befehl, dass die Wahl rückgängig gemacht werden muss.
Merz, akzeptiere die Realität!
Die Regierung sollte endlich anfangen, die Verfassung gegen die wahrhaft demokratiefeindlich agierenden Kräfte in D zu verteidigen.
Belege aus Undercover-Recherchen hier:
https://archive.is/LsgGZ
Ob das auch solche Wellen schlägt wie gefakte campact-Recherchen?
Es wird Zeit!
Man schaue sich die Daten für Magdeburg und Hall an. Das Verhältnis Urnen- zu Briefwahlstimmen. Wer da nicht zumindest sehr starke Zweifel an einer korrekten Auszählung hat …
Hat er wirklich „rechtsradikal“ gesagt?
Sonst hieß es doch immer „rechtsextremistisch“.
Zwischen beiden Begriffen gibt es einen gravierenden Unterschied:
„In der Politik bedeutet radikal (abgeleitet vom lateinischen radix = Wurzel), dass jemand Probleme oder bestehende Zustände „an der Wurzel“ anpacken und von Grund auf verändern möchte“. (wikipedia)
Sollte die CDU also die Verfassung gegen eine „rechtsradikale“ Landesregierung schützen wollen, dürfte dies schwer zu begründen sein.
Viel eher besteht Grund zur Annahme, dass die CDU etwas gegen grundhafte Reformen hat, welche eine Verbesserung der Verhältnisse im Land zur Folge hätten.
Eine solcher Ausblick würde dann allerdings erklären, warum die CDU ihr Parteiensystem in den Grundfesten erschüttert sieht.
Fakt ist: Das Grundgesetz ist nicht dazu da, Parteistrukturen zu konservieren, welche die Mehrheit der Wähler nicht mehr will.
Frei nach Wolfgang Schäuble:
„Jetz isch game over“😅
Die BRD hat keine Verfassung, sonder nur ein Grundgesetz. Eine Verfassung braucht die Zustimmung der Bevölkerung, auch bei jeder Änderung.
Jetzt muss er uns nur noch erklären, worin die Rechtsradikaltät besteht? Die Überzeugung wird er nicht leisten können.
Aber gut, er ist noch im Wahlkampfmodus und kämpft schon wieder für die AfD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Der Anfang vom Ende……..
Merz, verärgert den letzten CDU Wähler.
Gut so.
Was soll er auch sagen.
Sich selbst und die Partei mit den Linken hinter der Brandmauer eingesperrt kommt er da nimmer raus…