Die absolute Mehrheit knapp verfehlt: Das Ziel „45 Prozent plus X“, das AfD-Kandidat Ulrich Siegmund selbstbewusst ausgegeben hatte, hat er nicht erreicht. Nach allen anderen Metriken ist er jedoch der klare Wahlsieger. Diese Wahl verändert Deutschland – denn das Ergebnis ist unumgänglich. Eine Einheitsfront der klassisch-etablierten Parteien wird nicht reichen, um eine sichere parlamentarische Mehrheit aufzubauen.

Das Wahlergebnis sei „ein ganz klarer Regierungsauftrag“ für die AfD, stellt auch deren Chef Tino Chrupalla fest. Doch wie ein solcher Regierungsauftrag erstmals in die Tat umgesetzt werden soll, ist offen.

Das BSW schafft es in den Landtag – an ihm hängt jetzt fast alles. Als Königsmacher kann die Wagenknecht-Partei entweder mit CDU, Linken, SPD und Grünen eine Brandmauer-Koalition bilden oder aber gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit herstellen. Die erste Option wäre insbesondere angesichts der aktuellen Lage in der Partei geradezu selbstmörderisch für das BSW – einen CDU-Ministerpräsidenten zu wählen, hat Sahra Wagenknecht für ihre Partei ausgeschlossen.

Offen zeigt man sich für sachbezogene Zusammenarbeit, insbesondere mit der AfD. „Wir haben ja, von Anfang an gesagt, dass wir immer in der Sache entscheiden werden“, sagte Claudia Wittig, die Spitzenkandidatin des BSW in Sachsen-Anhalt. „Und es gibt natürlich Projekte, die wir uns mit der AfD sehr gut vorstellen könnten, zu machen“.

Das BSW wolle bei seiner Position bleiben, „immer inhaltlich einzeln zu entscheiden.“ Wittig stellte klar: „Wenn 44 Prozent der Wähler die AfD gewählt haben, wäre es meiner Meinung nach völlig undemokratisch, die AfD nicht an einer Regierung zu beteiligen.“

Lesen Sie auch:

Historisches Resultat

Vorläufiges Endergebnis: AfD gewinnt klar – verpasst jedoch die absolute Mehrheit

Um 2.56 Uhr stand am Montagmorgen das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fest: Die AfD siegt historisch, verpasst mit 39 Sitzen aber die absolute Mehrheit um drei Mandate. Entscheidend ist auch der knappe Einzug des BSW.

Redaktion • 28

„Gut gemacht!“

Nach historischem Triumph: Musk gratuliert der AfD auf Deutsch zum Sieg

Nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Elon Musk der Partei auf X gratuliert. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dankte dem bekennenden AfD-Fan für die „Unterstützung“ und stellte dem Tech-Unternehmer eine „starke und konstruktive Zusammenarbeit“ in Aussicht.

Redaktion • 29

Die klare Machtoption Blau und Dunkelrot, AfD und BSW – sie begeistert Wahlsieger Ulrich Siegmund aber nicht besonders. Am Wahlabend jedenfalls reagierte Siegmund mehr als verhalten. „Wir haben in den letzten Monaten gesehen, dass das BSW nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist“, sagte er in der ARD.

Siegmund verwies etwa auf die Vertreter des BSW in Thüringen, wo die Partei CDU-Ministerpräsident Mario Voigt in einer Koalition mitträgt. „Das zeigt ganz klar: Damit ist kein politischer Wandel möglich“. Nur wenn ein solcher Wandel möglich sei, könne man mit jemandem zusammenarbeiten.

„Ob das hier in Sachsen-Anhalt der Fall ist – das sehe ich aktuell überhaupt nicht, im Gegenteil.  Es wurde angekündigt, mich nicht zu wählen als Ministerpräsident, es wurde angekündigt, keine Gespräche zu führen. Wie soll ich mit jemandem, der so herangeht, stabil regieren?“

„Für mich ist eins ganz entscheidend: Ich möchte mich nicht verbiegen“, erklärte Siegmund im Interview mit Apollo News. Er wolle keine „faulen Kompromisse“, sondern eine „stabile Regierung“. Unter diesen Gesichtspunkten zeigte er sich jedoch vorsichtig offen für Kooperationen mit dem BSW, auch wenn er angesichts des Gebarens des Bündnisses diesbezüglich nicht zuversichtlich erschien: „Das ist für mich nicht vertrauenserregend“, sagte er Apollo News mit Blick auf das BSW.

Nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt rückt ein bislang nur theoretisch diskutiertes Szenario in den Mittelpunkt: Einzelne Abgeordnete der stark geschwächten CDU könnten zur AfD wechseln. So etwas war immer wieder Gegenstand von Debatten.

Ministerpräsident Sven Schulze hatte noch vor der Wahl versichert: „Für die CDU kann ich das ausschließen. Ich kenne alle Kandidatinnen und Kandidaten, und das wird nicht passieren.“ In der CDU hieß es, Schulze habe „seine Liste“ – gemeint ist die Wahlliste der CDU – bewusst und gut besetzt, damit so etwas nicht passiere.

Und dennoch gibt es dieses Szenario als Angstszenario. Jetzt, da die Zahlen konkret sind, wird auch dieses Szenario zu einem konkreten. Manch einer aus der CDU, dessen Meinung man zu später Stunde noch hört, wirkt so, als hoffe er fast auf ein solches Szenario. Es würde der Partei immerhin die Auseinandersetzung mit einigen schweren Fragen ersparen.

Spekulationen über Überläufer aus der CDU gab es bereits vor der Wahl. Genannt wurde unter anderem der CDU-Politiker Ulrich Thomas, der schon 2019 dafür geworben hatte, eine Koalition mit der AfD nicht grundsätzlich auszuschließen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Wahlergebnisses könnten sich schnell einzelne Abgeordnete finden, die es im Zweifel auch auf eigene Faust machen – und zu Mehrheitsbeschaffern für Siegmund werden. Drei Mandatsträger bräuchte es.

Auch die scharfe Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken durch Teile der CDU in Sachsen-Anhalt könnte vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen noch einmal durchschlagen. Warum die CDU nicht nur mit SPD und Grünen, sondern auch mit Linkspartei und BSW regieren sollte, kann jedenfalls kein CDU-Mitglied wirklich überzeugend erläutern.

Auch Sven Schulze, der Verlierer des Abends, schaffte es nicht, eine Zusammenarbeit mit der AfD glasklar auszuschließen. Man müsse sich mit dem Wahlergebnis „auseinandersetzen“. Zur Brandmauer sagt er: „Wir haben Beschlüsse auf Bundesebene – aber wir haben am Ende jetzt eine Hochrechnung, die uns schon hart trifft. Deswegen muss man damit jetzt erstmal umgehen.“

Dass die CDU am Ende institutionell Siegmund stützt, ist unwahrscheinlich. Aber einzelne Parteileute könnten am Ende das tun, was sich die Partei als Ganzes nicht traut. „Man sieht ja in der CDU gewisse Bewegungen“, meint Siegmund gegenüber Apollo News. Inwiefern dort aber „potenzial“ bestünde, wisse er nicht: „Das ist die Verantwortung dieser Partei“.

Das Wahlergebnis wird alle Beteiligten zu neuen Wegen zwingen. Klar ist: Ein „Weiter so“ hinter der Brandmauer wird es nicht geben können. Dafür war das Votum der Menschen in Sachsen-Anhalt zu klar und deutlich.

Teilen: Zu den Kommentaren (19)