Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller greift nach dem Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt. Schon vor der Wahl hatte er sich aus dem Fenster gelehnt und festgestellt, ehe die Union mit der Linken koaliere, solle sie lieber den Gang in die Opposition antreten – und Ulrich Siegmund den Posten des Ministerpräsidenten überlassen. Damit hat er es sich mit der Landes- und Bundesführung der Christdemokraten verscherzt. Doch angesichts der miserablen Lage der Partei könnte ihm genau das nun den Weg an die Spitze ebnen.

In einer Sache hat Müller jedenfalls recht: Der richtige Zeitpunkt, um Änderungen anzustoßen, ist immer jetzt und liegt nie in der fernen Zukunft. Mit seinem Vorstoß gegen eine Kooperation mit der Linken hat der Bundestagsabgeordnete einen Akzent gesetzt, der der CDU sicherlich nicht geschadet hat – die liegt nämlich ohnehin am Boden. Das hinderte Friedrich Merz aber nicht daran, sowohl in den Gremiensitzungen als auch vor allen Medienvertretern in ungeahnter Direktheit auf Müller einzuschießen. Der Bundeskanzler warf Müller vor, Sven Schulze mit seinen Äußerungen wenige Tage vor der Wahl „in den Rücken“ gefallen zu sein.

Üblicherweise werden Debatten in Parteien nämlich immer wieder abgewürgt, besonders im Umfeld von Wahlen. Das Argument lautet dabei stets, gerade stehe etwas besonders Wichtiges an. Erst ist es der Wahlkampf – ein (angeblich) gutes Ergebnis bei der Wahl soll nicht gefährdet werden. Kommt es zu einem schlechten Wahlergebnis, wären Kritik und Veränderung angebracht.

Doch dann gebieten die Koalitionsgespräche, Ruhe zu bewahren und kompromissfähig zu bleiben, bis eine Regierung gebildet ist. Die Koalitionsvereinbarung hält nicht im Ansatz, was vor der Wahl versprochen wurde? Jetzt müssen wir die neue Regierung erst einmal in der Praxis beweisen lassen, was sie zu leisten imstande ist!

Konkret heißt das im Moment für das CDU-Bundespräsidium: Ja keine Festlegung auf irgendetwas, bis auch noch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September verloren sind. Weder das Verhältnis zur AfD, noch zur Linken, noch zum BSW, noch der eigene Standpunkt soll bis dahin hinterfragt werden. So wird die CDU noch konturloser, als sie vielen ohnehin schon erscheint.

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Kommentar

Friedrich Merz ist komplett blank

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Sepp Müller hat nun gezeigt, dass er diesem Wettbewerb des Schweigens und der Spirale nach unten entsagen will – diese Vorleistung ist für seine Glaubwürdigkeit entscheidend. Dass es erst bei einem Verlust von 20 Prozentpunkten zu so einem Schritt kommt, sagt allerdings viel aus über den Zustand der CDU. Deren Verankerung in der Breite der Bevölkerung schrumpft rasant. Die Mitgliederzahl implodiert, Carsten Linnemann fürchtete im Mai gar eine nie gesehene Austrittswelle (mehr dazu hier).

Müllers Angebot an die frühere DDR-Blockpartei ist ein grundlegender Imagewandel hin zur „Mitgliederpartei“, deren „Mitgliederkandidat“ er selbst sein möchte – freilich mit einem ganz kleinen „Ich“ und einem großen „Wir“, wie er in seinem Bewerbungsstatement für den Landesvorsitz betonte. Damit versucht er, einen deutlichen Kontrast zum Parteiestablishment aufzubauen. Zum Abschluss bekannte er gar: „Es muss alles neu!“

Seit einigen Jahren sehen die Vorsitzenden der CDU sich nun schon nicht mehr als „Mitgliederbeauftragte“ an. Stattdessen wurde ein eigener Posten mit diesem Titel eingerichtet – Amtsinhaber auf Bundesebene ist Philipp Amthor. Doch statt Basisnähe zu schaffen, wurden mit den Mitgliederbeauftragten letztlich nur Merkel und nun Merz von der Aufgabe entlastet, mit den eigenen nervigen Mitgliedern zu sprechen.

Dass die CDU wenig von ihren Mitgliedern hält, hat sie immer wieder deutlich gemacht. Die Umfragen-getriebene Regierungspolitik von Angela Merkel stand immer offen im Widerspruch zu einer Basis, deren Spitzenleute sie für altbacken und wenig repräsentativ für die CDU-Wählerschaft hielten – und letztlich komme es ja auf den Wahltag an, nicht auf das Zufriedenstellen von Parteisoldaten und Stammtischen, deren „Parolen“ auch die christlich-demokratischen Parteien mit „Trainings“ bekämpfen wollen.

Dass Parteien in Deutschland laut Grundgesetz demokratisch strukturiert sein müssen, ist den Parteivorderen dabei wohl aus dem Blick geraten. Demokratisch heißt hier vor allem: Parteien müssen von unten nach oben aufgebaut sein. Die Mitglieder bestimmen die Richtung der Partei – sie müssen nicht den Volten folgen, die die Spitze ihnen vorgibt. Die „untergeordneten“ Verbände sind das Herzstück von Parteien und ihre Verankerung in der Fläche – die Bundespartei kann Landes- und Lokalverbänden nur begrenzt Vorschriften machen.

Dass sich Müller nun ostentativ an „unsere Parteifreunde“ wendet, ist ein gutes Zeichen. Wie er die versteinerte Partei wieder in Bewegung bringen will, hat der Bundespolitiker aber noch nicht klargemacht, geschweige denn bewiesen. „Glaubwürdigkeit“ durch „Prinzipientreue“ dürfte für viele Wähler, denen der Schock des Sondervermögens, das Merz legalistisch vom abgewählten Bundestag ins Grundgesetz schreiben ließ, noch unmittelbar vor Augen steht, nur schwer wieder mit der Christlich Demokratischen Union in Verbindung zu bringen sein.

Ob der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Konkurrenz bei der Vorsitzkandidatur bekommen wird, ist noch offen. Die Landtagsfraktion könnte durchaus auf einen eigenen Mann an der Spitze pochen – sie umfasst allerdings nur noch 15 Mitglieder, die zunächst genug damit zu tun haben werden, die Arbeit von zuvor 40 Abgeordneten unter sich aufzuteilen. Abgesagt hat jedoch bislang nur einer von ihnen: Der amtierende Landesvorsitzende und Ministerpräsident Sven Schulze will sein Amt beim Parteitag Ende des Jahres aufgeben.

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