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CDU
CDU Sachsen
CDU-Politiker attackieren BSW-Zusammenarbeit: „Anschlag auf Fundamente der Bundesrepublik“
Die CDU Sachsen arbeitet mit dem BSW zusammen - dagegen regt sich Widerstand in der Union. Mehrere Granden der sächsischen CDU haben in einem offenen Brief scharfe Kritik geübt - die Partei fange sich den „Betonflügel der SED“ ein.
Thüringen
Fake-Papier im Umlauf? CDU, BSW und SPD sollen sich schon auf die Verteilung der Ministerien geeinigt haben
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und wollen am Freitag die Ergebnisse präsentieren. Einem Papier zufolge will man sich auch schon über den Zuschnitt und die Aufteilung der Ministerien geeinigt haben. Die Parteien dementieren dies jedoch.
Petition und Antrag
Wie Wanderwitz beim Verbotsverfahren gegen die AfD auf linksextreme Gruppen zurückgreift
Um Zustimmung für den AfD-Verbotsantrag zu sammeln, nahm Marco Wanderwitz am Dienstag rund 900.000 Unterschriften der großen Anti-AfD-Petition entgegen. Diese Petition wurde vom linken Volksverpetzer gestartet und ist auch mit gerichtlich attestiert linksextremen Vereinen verbandelt.
Bundestag
Anträge sabotiert: Ampel-Drama im Innenausschuss
Weil sie Abweichler in den eigenen Reihen fürchten, sabotieren die Ampel-Parteien im Innenausschuss Unions-Anträge - gegen alle demokratischen Gepflogenheiten, beklagen CDUler. So will man eine Abstimmung im Bundestag verhindern.
Thüringen
„Brombeer-Koalition“ formiert sich: CDU, BSW und SPD verabschieden Sondierungsentwurf
In Thüringen zeichnet sich mehr und mehr die Bildung der sogenannten „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD ab. Die Parteispitzen konnten sich nun auf einen gemeinsamen Sondierungsentwurf einigen. Über eine Mehrheit würde eine Koalition jedoch nicht verfügen.
Fraktions-Antrag
Union fordert eine „nationale Menopausen-Strategie“
In einem Antrag fordert die Unions-Fraktion eine „nationale Menopausen-Strategie”: Arbeitgeber sollen Rückzugsräume ermöglichen, das Medizin-Studium angepasst und Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
Beate Müller-Gemmeke
„99 % der Menschen im Bürgergeld wollen arbeiten“, sagt grüne Bundestagsabgeordnete
Laut einer grünen Bundestagsabgeordneten wollen 99 Prozent der Bürgergeldempfänger arbeiten. CDU-Generalsekretär Linnemann der von einer 6-stelligen Zahl Bürgergeldempfänger spricht, die eine Arbeit verweigern, ist in ihren Augen ein verantwortungsloser Populist.
Augsburg
CSU-Parteitag: Merz lobt Biden und warnt vor Trump
Auf dem CSU-Parteitag warnt CDU-Chef Merz vor Trump - mit ihm werde es „unfreundlich“. Für den scheidenden Präsidenten Biden hat er unterdessen nur lobende Worte übrig.
Großinsolvenzen
Anstieg um 70 Prozent: Insolvenzwelle in der Immobilienindustrie
Neue Zahlen zeigen einen dramatischen Anstieg bei der Anzahl der Insolvenzen von großen Immobilienunternehmen. Verursacht wird die Krise durch hohe Zinsen, Überregulation und gestiegene Baukosten.