Werbung

Merkel will schon wieder die Demokratie rückgängig machen – sie sollte einfach schweigen

Merkel grätscht gegen die Migrationswende und den parlamentarischen Sieg der Union am Mittwoch. Sie sollte besser schweigen - denn die fatalen Zustände, die diesen Schritt nötig gemacht haben, sind vor allem ihre Schuld.

Linke Grätsche gegen ihre Partei: Ex-Kanzlerin Merkel

Werbung

Angela Merkel meldet sich aus dem Ruhestand – und attackiert ihre Partei. Dass Union und Friedrich Merz im Bundestag mit Stimmen der AfD einen Entschließungsantrag zur Begrenzung von Migration durchgebracht haben, hält die Altkanzlerin für unverzeihlich. „Für falsch halte ich es, (…) bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“, lässt Merkel über eine Pressemitteilung erklären. Das ist Chuzpe – Merkel sollte besser schweigen. Denn was im Land und jetzt im Bundestag passiert ist, ist auf mehr als nur eine Art auf sie zurückzuführen.

Man müsse „auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“, tönt sie. Die Polit-Rentnerin aus der Uckermark, die das Land gerade in der Migrationsfrage in Grund und Boden regiert hat, wehrt sich gegen eine Abkehr von ihrem Kurs, der die CDU noch viel zu lange in Geiselhaft gehalten hat. Sie grätscht ihrer Partei, zu der sie immer nur ein kühles, taktisches Verhältnis hatte, mitten im Wahlkampf voll rein. Blutgrätsche von links. Und dabei spricht sie noch von „Redlichkeit“.

Delivered by AMA

Doch es nützt nichts: Diese Abkehr ist am Mittwoch vollzogen worden. Merz hat mit diesem Antrag das Ende der schlimmen Merkel-Ära in der Migrationspolitik eingeläutet. Das Ende einer tödlichen, zersetzenden Ära, die schon viel früher hätte beendet werden müssen. Dass ausgerechnet die Verursacherin all dieser Probleme sich schimpfend aus der Deckung traut, spricht Bände über Merkels kleinen Charakter.

Zur Erinnerung für die Altkanzlerin: Ohne ihre Politik gäbe es diese Situation nicht. Es gäbe keine Migrationskrise, bei der Mörder und Attentäter ungehindert ins Land kommen. Merkels „Wir schaffen das“ hat die Schleusen geöffnet, die man jetzt zu schließen versucht. Merkels „Wir schaffen das“ hat die AfD von einer Randpartei zur zweitstärksten Kraft gemacht, dieser Partei Bestimmung und Kraft gegeben. Ohne Merkel gäbe es auch die AfD nicht, die Union wäre noch die genuin rechte Kraft im Land. Alles, was passiert ist und was schließlich diese Abstimmung ausgelöst und ermöglicht hat, trägt unverkennbar die Handschrift Merkels.

Eine Lösung der Probleme hat sie nie wirklich angeboten. Zurückweisungen an der Grenze, wie Merz sie jetzt durchsetzen will? Merkel erklärte es für unmöglich und gab unsere Grenzen einfach auf. Einräumen von Fehlern in ihrer fatalen Politik? Natürlich auch jetzt nicht.

Dann sollte sie besser schweigen und ihren unverdienten Ruhestand genießen. Unerträglich heuchlerisch ruft Merkel noch dazu auf, alles zu tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft zu verhindern. Sie, die es nie für nötig befand, sich mit den Opfern vom Breitscheidplatz-Anschlag auseinanderzusetzen, bis diese ihr einen offenen Brief schreiben mussten. Darin stand: „In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.“ Und: „Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung.“

Nicht nur Breitscheidplatz: Auch der Messer-Terrorist von Solingen, der Amokfahrer von Magdeburg sowie sicher Hunderte unter ihr eingewanderte und nicht erkannte Täter fallen in Merkels Verantwortung. Die Probleme, die sie mindestens maßgeblich mitverursacht hat, haben dieses Land gespalten, Leben zerstört. Merkel interessierte sich nie dafür. Jetzt, wo die Union sich endlich anschickt, die Scherben der Merkel-Jahre zusammenzukehren, taucht sie wieder auf. Sie attackiert nicht nur Friedrich Merz, sondern auch die Unions-Vorschläge in der Sache: Sie fordert eine Abkehr vom Vorhaben, mittels einer Notlagen-Erklärung gemäß der europäischen Verträge Zurückweisungen und Grenzkontrollen umzusetzen. Merkel will keine Zurückweisungen, keinen Grenzschutz. Ihr politisches Erbe der offenen Grenzen

Inzwischen hat eigentlich jeder eingesehen, dass die Merkel-Jahre keine guten Jahre für Deutschland waren – nirgendwo zeigt sich das so deutlich wie bei der Migration. Jetzt findet eine überfällige Abkehr von ihrer fatalen Politik statt – und selbst Merkel kann diesen Vorgang nicht mehr „rückgängig“ machen.

Sie sollte also besser schweigen – all diese Zustände, die überfälliges Handeln nun erzwungen haben, sind auf sie zurückzuführen.

Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.

Werbung