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Brandmauer

Habeck erklärt Orientierung an „Mehrheit im Volk“ zum Problem

In einer Rede im Bundestag zeigte Wirtschaftsminister Habeck Unverständnis über das Argument, dass die Mehrheit des Volkes eine Verschärfung der Migrationspolitik wolle: Er wolle das alles nicht wirklich glauben.

Robert Habeck bei seiner Rede im Bundestag

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Die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Bundestag hat bei linken Politikern eine Welle der Empörung ausgelöst. Bereits vor der Abstimmung hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Union davor gewarnt, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen.

Während seiner Rede im Bundestag argumentierte der Grünen-Politiker gegen die Einbeziehung der AfD: „Ich will nicht zu Verschwörungstheorien neigen und übergreifen, aber dieses Argument, das ich in verschiedenen Formulierungen in den letzten Tagen und Wochen auch aus den Reihen der CDU gehört habe, dass jetzt Mehrheit wird, was die Mehrheit im Volk ist, das schließt die AfD mit ein.“

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Das wolle er „alles nicht wirklich glauben“, sagte Habeck weiter. Tatsächlich zeigen Umfragen in den vergangenen Jahren ein klares Bild: Die Deutschen wollen eine Verschärfung der Migrationspolitik. Das spiegelt sich nicht nur im aktuellen Stimmungsbild zur kommenden Bundestagswahl wider, sondern bereits in der jetzigen Zusammensetzung des Bundestages. Wie man am Mittwoch sehen konnte, gibt es dort eine klare Mehrheit in der Migrationspolitik.

Einen Tag nach dieser Niederlage für die rot-grüne Regierung legte Habeck mit seinen Angriffen gegen die Union nach. Der grüne Kanzlerkandidat gab eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2025 ab, den er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Dort musste Habeck etwa erklären, dass die Bundesregierung ihre Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr deutlich herabgesetzt hat. Statt der bisher erwarteten 1,1 Prozent Wachstum wird das BIP stattdessen laut Bundesregierung nur um 0,3 Prozent ansteigen (Apollo News berichtete).

Trotz der schlechten Wirtschaftszahlen konnte sich Habeck jedoch einen Seitenhieb gegen die Union nicht verkneifen: „Ich habe es (…) gestern erlebt, dass mich (…) Menschen aus Unternehmen angesimst haben und gesagt haben: (…) Wegen dem Signal [sic!], das FDP, Union und AfD jetzt gemeinsam abstimmen, überlegen Menschen, die nicht Meier, Müller oder Habeck heißen, das Land zu verlassen“, so Habeck in seiner Rede. Die Entscheidung am Mittwoch sei deshalb, so Habeck, „auch ökonomisch ein Drama“; sie würde „eine schlimme Schleifspur durch Deutschland ziehen“.

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Bereits vorher hatte Habeck in seiner Rede darauf hingewiesen, dass ein Wirtschaftswachstum nur mit der Zuwanderung von Menschen möglich wäre. Auf Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion, die dem widersprachen, reagierte der Grünen-Politiker empfindlich und warf den Zwischenrufern vor, „den Abstieg des Landes“ zu predigen.

Unter Habecks Federführung hat die Bundesregierung die grüne Transformation der deutschen Wirtschaft vorangetrieben. So hat man massive Subventionen für grüne Unternehmen getätigt, bei der Energiepolitik setzt man lediglich auf erneuerbare Energien, die günstige Atomkraft wurde unterdessen verworfen. Die deutsche Wirtschaft kommt mit der Transformation bislang nicht gut zurecht: 2025 droht das dritte Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik (Apollo News berichtete).

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