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Bundesrat

Wegen AfD-Stimmen: Berlins Bürgermeister Wegner möchte das Migrationsgesetz der CDU verhindern

Weil die AfD das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU ermöglichen könnte, hat Kai Wegner angekündigt, den Antrag im Bundesrat nicht annehmen zu wollen. Der Berliner CDU-Bürgermeister warb für eine Kooperation der „demokratischen Mitte“.

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Kai Wegner könnte der CDU im Bundesrat in den Rücken fallen.

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Berlins Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, im Bundesrat nicht für das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen zu wollen, sollte der Entwurf der Union nur mithilfe von AfD-Stimmen den Bundestag am Freitag passieren. In diesem Falle müsste der Bundesrat, in dem von der Union geführte Bundesländer rechnerisch die Mehrheit haben, das Vorhaben ratifizieren.

Wegner stellte sich am Donnerstag gegen dieses Szenario. „Der Berliner Senat wird niemals einem Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung geben, das nur in Abhängigkeit von der AfD eine Mehrheit bekommen hat. Wir werden ein solches Gesetz ablehnen“, sagte der CDU-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus.

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Wegner reagierte damit auch implizit auf das Brandmauer-Aus, das durch Stimmen von AfD, Union und FDP am Mittwoch im Bundestag ermöglicht wurde. Alle drei Parteien votierten nahezu geschlossen für den Fünf-Punkte-Plan von dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Nur durch die Stimmen der AfD-Abgeordneten konnte der Entschließungsantrag angenommen werden.

Der Berliner Oberbürgermeister ging zwar nicht ausdrücklich auf dieses Abstimmungsverhalten ein, hielt dennoch fest, die AfD sollte „in unserem Land und schon gar nicht mehr in Berlin jemals Verantwortung tragen“. Die CDU sollte vielmehr die „demokratische Mitte“ stärken, indem Gespräche mit SPD, Grünen und FDP geführt werden, um „gemeinsame Lösungen zu finden“.

„Mit mir – und darauf können Sie sich verlassen – wird es niemals eine Zusammenarbeit oder Koalition mit Rechtsextremisten oder der AfD geben“, hielt Wegner fest. Bereits vor der Abstimmung am Mittwoch hatte sich ein weiterer CDU-Landeschef gegen den Parteikurs von Merz gestellt. Es gebe keine Notwendigkeit, jetzt so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen im Bundestag durchzupeitschen, soll der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther laut Bild sinngemäß gesagt haben.

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Die schwarz-rote Landesregierung in Berlin als auch die schwarz-grüne Regierung in Schleswig-Holstein haben jeweils vier Stimmen, könnten das Machtgefüge im Bundesrat, in dem es 69 Stimmen gibt, zusammen also durchaus durcheinanderbringen. Zudem werden die Stimmen nicht auf eine Regierungspartei, sondern auf alle Koalitionsteilnehmer verteilt. Außer Bayern, wo die Freien Wähler mit der CSU koalieren, werden alle CDU-geführten Bundesländer entweder mit der SPD oder den Grünen regiert.

Eine Zustimmung für das Zustrombegrenzungsgesetz – sollte es am Freitag im Bundestag angenommen werden – ist im Bundesrat also keinesfalls sicher, sollte die Union nicht SPD und Grüne überzeugen können, gemeinsame Sache zu machen. Der Antrag zum Zustrombegrenzungsgesetz beinhaltet kein eigenes Gesetz, sondern soll Änderungen an dem bestehenden Aufenthaltsgesetz vornehmen.

Durch den Antrag soll der Familiennachzug erschwert und vor allem die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Die Behörde soll auch selbstständig für Abschiebungen verantwortlich sein, illegale Migration dann durch Zurückweisung und Abschiebegewahrsam bereits an der Grenze bekämpft werden (Apollo News berichtete). Der Antrag beinhaltet zwar nur wenige von vielen Möglichkeiten, könnte allerdings umgehend umgesetzt werden, weil der Gesetzesentwurf bereits vom Innenausschuss des Bundestages erarbeitet wurde.

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