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Altkanzlerin

Mangelnde „Haltung“: Merkel attackiert Merz für AfD-Abstimmung

Angela Merkel meldet sich aus dem Ruhestand und attackiert Friedrich Merz: Sein Vorgehen im Bundestag am Mittwoch sei „falsch“ gewesen, er lasse „Haltung“ vermissen. Merkel positioniert sich auch gegen die Migrationskontrolle, die die CDU fordert.

Grätscht ihrer Partei rein: Altkanzlerin Angela Merkel

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Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Statement scharf gegen CDU-Chef Friedrich Merz positioniert. Der Text, der am Donnerstag auf der Website der Altkanzlerin veröffentlicht wurde, kritisiert vor allem die mangelnde „Haltung“ des Kanzlerkandidaten der Union.

Merz habe noch im November zugesichert, keine Mehrheiten im Parlament herbeiführen zu wollen, die nur mit der AfD zustande kommen. „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, erklärt Merkel in ihrem Statement. Dann attackiert sie Friedrich Merz scharf für seinen Kurswechsel in der Frage.

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„Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“, heißt es. Stattdessen sei es erforderlich, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“

Auch in der Sache selbst positioniert sich Merkel also gegen Merz: Die Ex-Kanzlerin fordert mit ihrer Formulierung „auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts“ eine Abkehr vom Vorhaben, mittels einer Notlagen-Erklärung gemäß der europäischen Verträge Zurückweisungen und Grenzkontrollen umzusetzen. Merkel selbst hatte sich immer geweigert, eine Migrationskontrolle auf diese Art durchzuführen, und war stattdessen als Kanzlerin der offenen Grenzen in die Geschichte eingegangen.

Die Altkanzlerin äußert sich selten zur aktuellen Politik. Zuletzt hatte sie auf einer Geburtstagsfeier der CDU zu ihren Ehren Merz noch den Rücken gestärkt und seine Kanzlerkandidatur unterstützt.

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