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CDU
Kommentar
Angela Merkel, die Kleingärtnerin der Macht
Merkel ist wieder da und offenbart - sie ist vielleicht der einzige Mensch, der nicht mal hinterher etwas besser weiß. Es ist das historische Versagen des deutschen Journalismus, diese Frau zur brillanten Politikerin und weitsichtigen Staatenlenkerin hochgeschrieben zu haben.
Sachsen
CDU-Politiker lehnen Koalitionspläne mit der SPD ab – und führen Gespräche mit der AfD
In Sachsen soll die CDU mit der SPD in eine Minderheitsregierung treten – doch einige Christdemokraten widersprechen. Stattdessen haben einige CDU-Politiker „konstruktive Gespräche“ für eine inoffizielle Zusammenarbeit mit der AfD geführt.
Baden-Württemberg
Grüner Finanzminister: Thema Migration spreche „gerade für schwarz-grüne Bündnisse“
Der grüne Finanzminister Baden-Württembergs spricht sich für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene aus. Mögliche Gemeinsamkeiten sieht Danyal Bayaz gerade in der Wirtschafts- und Migrationspolitik.
Beschlussvorschlag
CDU-Ministerin will Autohersteller zur Mithilfe bei Abhörungen zwingen
Die Justizministerin von Baden-Württemberg will das Abhören von Autos einfacher machen. In Zukunft sollen Hersteller dazu gezwungen werden, zweite Autoschlüssel oder -Codes auf Anfrage an die Behörden weiterzugeben.
Armin Schuster
Sachsen verordnet anlasslose Messer-Kontrollen auf Weihnachtsmärkten
Die sächsische Landesregierung hat eine Verordnung erlassen, die der Polizei erlaubt, auf Weihnachtsmärkten anlasslos Taschen und Rucksäcke zu kontrollieren. Grund ist die zunehmende Messerkriminalität.
Brandmauer bröckelt
AfD-Politikerin wird stellvertretende Landrätin in Meißen
Die AfD-Kreisrätin Angelika Meyer-Overheu wurde in Meißen zur stellvertretenden Landrätin gewählt – auch mit Stimmen anderer Parteien. Sie ist die zweite AfD-Vertreterin in diesem Amt.
Koalitionsvertrag
Gleichstellungs-Ausschuss und Lob für Migrationspolitik: Die Brombeer-Koalition besiegelt ein „Weiter so“
Die sogenannte Brombeer-Koalition hat für Thüringen ein in allen Punkten enttäuschendes Koalitionspapier veröffentlicht. Die Migrationspolitik der EU und des Bundes lobt man. In gesellschaftspolitischen Fragen bleibt man voll auf linkem Kurs.
„Suffkopf“
Nach Anzeigen durch Merz: mehrere Hausdurchsuchungen wegen Beleidigung
Auch CDU-Chef Friedrich Merz lässt Beleidigungen im Internet strafrechtlich verfolgen. Laut Stern kam es infolgedessen nun schon zu mehreren Hausdurchsuchungen.
Spiegel-Interview
Merkel: Gesellschaft müsse wegen Migration „Veränderungsbereitschaft“ zeigen
Angela Merkel tritt zum Interview an. In der Russland-Politik stehe sie zu Ihren Entscheidungen, Integration sieht sie als „Bringschuld der aufnehmenden Gesellschaft“ - es ist ein konsequentes Bekenntnis zu allen merkelschen Irrwegen.