„Keine Feierei für Rechte“, verkünden Mitglieder von zwei linksradikalen Organisationen kurz vor der Bundestagswahl. Damit kündigen sie an, die Wahlfeier der CDU nach der Bundestagswahl stören zu wollen. „Die CDU hat Berlin kaputt gemacht – und wir machen die Wahlparty der CDU kaputt“, heißt es von zwei Protagonistinnen zu Beginn des Ankündigungsvideos, das am Freitag von dem Instagram-Konto der Interventionistischen Linken Berlin (IL) und der Gruppe Theorie Organisation Praxis Berlin (TOP) veröffentlicht wurde, die sich beide als Antifa-Gruppierungen verstehen.

Um die Wahlfeier der Christdemokraten zu stören, rufen beide zum Protest am Wahlsonntag um 18 Uhr vor der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, auf. „Ein Wahlsieg der CDU ist kein Grund zum Feiern“, heißt es im Begleittext des Beitrags. Denn die Union habe die AfD spätestens mit der gemeinsamen Abstimmung über strengere Migrationsregeln im Bundestag (Apollo News berichtete) salonfähig gemacht. In den Augen der Antifa-Gruppen ist das aber „nichts Neues. Seit Jahren räumt die Union den Faschisten den Weg frei – in den Kommunen und in den Landesparlamenten.“

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Dabei hält die Union die sogenannte Brandmauer auch auf regionaler Ebene aufrecht und möchte nicht mit der AfD koalieren. Doch das ignorieren die Aktivisten und beschimpfen die Unionspolitiker Friedrich Merz, Markus Söder und Kai Wegner als „Rassisten“ und „Handlanger der AfD“ – dabei haben Merz und Söder immer wieder die Standhaftigkeit der Brandmauer betont, Wegner kündigte sogar an, im Bundesrat gegen das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen zu wollen, sollte es mit den Stimmen der AfD vom Bundestag angenommen werden – was letztlich nicht geschah.

Merz wird zudem vorgeworfen, seine „rassistische Hetze“ würde beispielsweise Personen im Freibad bedrohen. Und „der Menschenhass der AfD regiert die Welt, ohne die Wahl gewonnen zu haben“, halten die Aktivistinnen fest. „Dagegen hilft: Antifa“, heißt es abschließend, was somit auch die direkte Aufforderung ist, gegen die CDU zu protestieren.

Seitdem die Union Ende Januar den Fünf-Punkte-Plan, einen Entschließungsantrag von Merz für strengere Migrationsregeln, mit Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hat, sieht sich die Partei massiven Anfeindungen ausgesetzt. Mehrere Parteizentralen wurden deutschlandweit attackiert und besetzt. Wahlplakate der CDU wurden massenhaft geschändet und verunstaltet, 160.000 Menschen gingen in Berlin gegen die CDU und die AfD auf die Straße.

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Die IL als auch TOP nahmen jeweils an den Protestaktionen des Aktionsbündnisses Widersetzen teil, das auch Proteste gegen die CDU organisierte und maßgeblich an den Störaktionen bei den AfD-Parteitagen im Januar in Riesa und im Juni in Essen beteiligt war. Die IL wird zudem im Verfassungsschutzbericht 2023 in der Kategorie „Linksextremismus“ als Beobachtungsobjekt erwähnt.

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