Keine Straftäter abgeschoben
Frauen und Kinder statt Straftäter abgeschoben: Bundesinnenministerium schiebt Verantwortung auf Hessen
Anstatt 250 Straftätern wurden aus Hessen ausreisepflichtige Frauen und Kinder in die Türkei abgeschoben. Hessens Innenminister hatte Nancy Faeser Vorwürfe gemacht. Das Bundesinnenministerium schiebt die Verantwortung nun auf Hessen.
Letzte Woche gab es drei Abschiebeflüge in die Türkei. Anstatt der 250 Straftäter, die Hessen angemeldet hatte, wurden jedoch ausreisepflichtige Frauen und Kinder abgeschoben. Hessens Innenminister Poseck machte daraufhin der Bundesinnenministerin Faeser Vorwürfe. Zuerst hatte Bild am Montag darüber berichtet. Auf Anfrage von Apollo News wies das Bundesinnenministerium nun die Verantwortung für die gescheiterten Abschiebungen von sich.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte: „Zuständig für den Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit auch für Abschiebungen sind die Länder. Der Bund unterstützt sie dabei insbesondere durch die Bundespolizei. Die Auswahl der Personen, die für eine Abschiebemaßnahme infrage kommen, treffen die zuständigen Länder.“ Die Frage von Apollo News, wie teuer die drei Abschiebeflüge in die Türkei waren, blieb unbeantwortet, ebenso die Frage nach einem Handgeld.
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Während man diese Fragen nicht beantworten wollte, erklärte man hingegen ungefragt, dass die Bundesregierung sich „weiterhin stark für konsequente Abschiebungen“ einsetzte. „Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, muss unser Land wieder verlassen“, so ein Sprecher.
Wie die Bild am Montag berichtete, habe das Innenministerium die Plätze für die 250 Straftäter gebucht, die von Hessen in die Türkei abgeschoben werden sollten. Hessen bleibt nun auf den 250 türkischen Straftätern sitzen, von denen ein Großteil in Haft ist. Für 98 Straftäter hatte die Türkei einer Rückführung zugestimmt, doch keiner der 98 Straftäter saß in einem der drei Flugzeuge.
Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck schrieb daraufhin einen Wutbrief an die Bundesinnenministerin Faeser. Er bat Faeser „dringend darum“, ihm „Informationen über geplante echte Rückführungsflüge zur Verfügung“ zu stellen, so Poseck weiter. Es dürfe keine weiteren „unechten“ Überführungsflüge mehr geben, sagte er gegenüber Bild (Apollo News berichtete).
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Es gab in diesem Land einmal Minister, und sogar einen Kanzler, die sind aus weit geringeren Anläßen zurückgetreten. Allerdings besaßen diese auch Anstand, Charakter, Scham- und Ehrgefühl.
Meiner Verachtung gegenüber dieser Person kann ich mit Worten kaum Ausdruck verleihen.
Die Antifa Freundin und Kämpferin für mehr illegale Zuwanderung wird unter Merz einfach so weitermachen wie bisher.
Frau Faeser ist nicht tragbar und viel zulange im Amt. Sie ist eine Zumutung.
Wie jetzt die CDU/SPD in Hessen ist schuld ? 🙂 Auch gut ! Und wer ist schuld in NRW ?
Schul sind immer die anderen. Konsequenzen gibt es keine! So ist das bei Sozialisten.
Anmerkung zum Thema: Abgeschoben werden immer die die leicht anzutreffen sind, die einen geregelten Tagesablauf haben (Schule, Umschulung, Arbeit).
Und wenn sie nicht gestorben sind …
Immerhin ist das Verar… der Bürger wieder einmal gelungen. Dummerweise haben das die meisten nicht begriffen.
Kriegen die eigentlich auch nur irgendetwas auf die Reihe?
Wenn die Rechtslage laut dem hessischen Innenministerium so eindeutig ist, dann würde ich die Kosten für die Inhaftierung, pressewirksam ab dem Tag des Abschiebeflugs in Rechnung stellen. Jeder Tag Gefängnis ist so teuer wie ein Aufenthalt in einem hochklassigem Hotel. Bei hundert Straftätern kommt schon einiges zusammen.
Das können SPD und Grüne Politiker perfekt, die Verantwortung immer auf andere abschieben. Nur, dafür werden sie nicht bezahlt.