Öffentliche Gelder
Abschiebeflug mit sieben Personen in 200er-Maschine: NRW-Ministerin will nichts zu Kosten sagen
Die NRW-Integrationsministerin Josefine Paul verweigerte im Landtag die Offenlegung der Kosten eines Abschiebeflugs nach Bulgarien, der nur sieben Menschen mit einem Airbus A321-231 transportierte. Statt Antworten gab es Kritik an der AfD, die CDU warf der Partei zudem Panikmache vor.
Die nordrhein-westfälische Grüne-Integrationsministerin Josefine Paul hat sich im Landtag geweigert, die Kosten für einen kürzlich durchgeführten Abschiebeflug nach Bulgarien offenzulegen. Die Anfrage der AfD-Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias in einer Aktuellen Stunde blieb unbeantwortet – stattdessen warf Paul der Oppositionspartei „Hass und Hetze“ vor, dies berichtete die Junge Freiheit. Unterstützung erhielt sie dabei von der CDU, die der AfD unterstellte, Unsicherheiten in der Bevölkerung zu schüren.
Der umstrittene Flug brachte am Dienstag der vergangenen Woche lediglich sieben Menschen – vier Syrer und drei Afghanen – nach Bulgarien zurück. Dabei handelte es sich laut Integrationsministerium nicht um Straftäter oder Gefährder. Dennoch wurde für diese geringe Anzahl an Personen ein Airbus A321-231 gechartert, der normalerweise Platz für etwa 200 Passagiere bietet.
Trotz der geringen Auslastung verteidigte Paul die Maßnahme. In einem Interview mit der Rheinischen Post bezeichnete sie die Abschiebung als „großen Schritt nach vorn“. Sie betonte, dass Bundesländer nun erstmals eigene Charterflüge nach Bulgarien organisieren könnten, was zuvor nicht möglich gewesen sei. Die Alternative wären Linienflüge mit begrenzten Platzkapazitäten gewesen, wodurch die Abschiebungen schwieriger umzusetzen wären.
Doch wie hoch die Kosten für den Einsatz der Chartermaschine tatsächlich waren, bleibt unklar. Die Ministerin verweigerte am Mittwoch eine konkrete Antwort darauf und verwies stattdessen auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dieses gibt vor, dass pro Abschiebeflug mit einer Chartermaschine maximal zehn Personen abgeschoben werden dürfen – unabhängig von der Größe des Flugzeugs. Paul räumte ein, dass diese Vorgabe kritikwürdig sei, machte jedoch deutlich, dass NRW lediglich die bestehenden europäischen Rahmenbedingungen umsetze.
Zudem wies sie Spekulationen zurück, wonach es sich bei der Abschiebung um ein kostspieliges Wahlkampfmanöver gehandelt habe. Vielmehr zeigt der Einsatz, „dass nordrhein-westfälische Behörden hier konsequent arbeiten“.
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Ob die Ministerin weiterhin einer genauen Kostenaufstellung ausweichen kann, bleibt abzuwarten. Die SPD-Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat hat eine schriftliche Anfrage eingereicht, um die finanziellen Aufwendungen für die gesamte Maßnahme offenzulegen. Die Landesregierung ist nun verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine Antwort zu liefern.
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Kann diese Frau überhaupt etwas zu ihren Aufgaben im Ministerium sagen?
Eine „wüste“ Truppe in NRW
Abschiebeflug mit sieben Personen in 200er-Maschine: NRW-Ministerin will nichts zu Kosten sagen
Steuergeld stellt keine Fragen , Hauptsache der eigene Bürger hat weniger.
Der Staat wirft das Geld zum Fenster hinaus und wenn man nachfragt , ätsch , sag ich nicht.
Es ist schon ein verrücktes Land geworden .
Ach je, Ens Paul schon wieder. Wenn Inkompetenz einen Namen hätte…
Solche Leute in Entscheidungspositionen zu hieven ist fatal – für Geld und Bürger. Aber bei uns heißt es eben: Quote vor Können.
Und auf dem Rückflug durfte die Crew wieviele Passagiere begrüßen???…
Wie VERANTWORTUNGSLOS diese Leute, hier die Grüne Paul mit dem Steuergeld der Bevölkerung umgeht!! VERANTWORTUNGSLOS!! Und sie kommt damit durch, dass sie die Kosten nicht offenlegen muss! Unglaublich! Zu dieser lächerlichen CDU, die das noch unterstützt, kann man nichts sagen! Nur eine dumme Bevölkerung wählt solche Leute!
„Die NRW-Integrationsministerin Josef Paul verweigerte im Landtag die Offenlegung der Kosten eines Abschiebeflugs nach Bulgarien, der nur sieben Menschen mit einem Airbus A321-231 transportierte. Statt Antworten gab es Kritik an der AfD, die CDU warf der Partei zudem Panikmache vor.“
Grüne können eben nicht mit Geld umgehen, wie Sozen eben auch nicht.
Was soll sie auch sagen?? Es bezahlen stets die anderen.
Wäre es nicht wunderbar zu dieser Frau sagen zu können: „Sie sind entlassen!“
„KI“ kommt zu folgender Schätzung:
„Ein typischer Mietpreis für einen A321 liegt bei etwa 10.400 € pro Stunde.
Die Flugzeit von Düsseldorf nach Sofia beträgt etwa 2 Stunden und 27 Minuten. Unter Berücksichtigung von Vor- und Nachbereitungszeit können wir von etwa 3 Stunden Gesamtzeit ausgehen.
Geschätzte Gesamtkosten für den Charterflug:
Flugabhängige Kosten: 20.042 €
Flugzeugmiete (3 Stunden): 31.200 €
Somit würden die geschätzten Gesamtkosten für einen Charterflug mit einem A321 von Düsseldorf nach Sofia etwa 51.242 € betragen.“
Wohl nur der Hinflug oder?
Ach ja. Anfrage zur Aufklärung ist „Hass und Hetze“. Natürlich darf der Hinweis auf die zu beachtenden „europäische Rahmenbedingungen“ nicht fehlen. Der wahre Grund für diese Geldverschwendung wird verschleiert: Die Unfähigkeit und der Unwillen der Grünen, sparsam und verantwortungsbewusst mit unserem Steuergeld zu haushalten.
Stattdessen erhöhen wir ganz einfach die MWSt. Sollen die Deutschen doch zahlen bis sie pleite sind. Uns egal. Wir retten die Welt. Das kostet halt.