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CDU
Hessen
Für mehr Abschiebungen: Innenminister Poseck fordert Handy-Ortung untergetauchter Asylbewerber
Damit die Abschiebung Ausreisepflichtiger in Zukunft besser gelingt, fordert der hessische Innenminister Roman Poseck, dass die Handys untergetauchter Flüchtlinge geortet werden können. Betroffene müssten die „Konsequenz unseres Rechtsstaats spüren“.
Vier Milliarden Euro
Nach gescheiterter Kandidatur: Deutsche UN-Zahlungen sollen „genauso bleiben wie bisher“
Nachdem Deutschlands Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat scheiterte, erteilt Bundesaußenminister Wadephul Spekulationen über eine Kürzung der deutschen Beiträge eine Absage. Man wolle „genauso engagiert“ bleiben wie bisher.
Schlammschlacht bei Markus Lanz zwischen Strack-Zimmermann und Lauterbach – Apollo Newsroom
Bei Markus Lanz geraten Karl Lauterbach und Marie-Agnes Strack-Zimmermann frontal aneinander und es folgt ein Schlagabtausch auf besonderem Niveau.
Sylt
Nach Gemeindebeschluss mit Zustimmung von CDU, SPD und Grünen: Reederei sagt geplante Veranstaltung mit der AfD kurzfristig ab
Die Reederei Adler-Schiffe hat kurzfristig eine AfD-Veranstaltung auf dem Raddampfer „Freya“ abgesagt, nachdem in der Gemeinde Sylt einstimmig Widerstand gegen die Mietvergabe geäußert und die Bürgermeisterin mit Gesprächen beauftragt worden war. Die AfD bezeichnete das Vorgehen als „in höchstem Maße undemokratisch“.
„Interne Turbulenzen“
Bei Personalversammlung: Harsche Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche von eigenen Mitarbeitern
Im Bundeswirtschaftsministerium wächst der Unmut über Ministerin Katherina Reiche: Mitarbeiter kritisieren hohe Belastung, externe Stellenbesetzungen und eine als unfair empfundene Sparpolitik zulasten der Fachabteilungen.
Krachende Niederlage für Merz bei UN-Abstimmung – Apollo Newsroom
Deutschland scheitert bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat. Die historische Niederlage für die Bundesrepublik beschädigt den „Außenkanzler“ weiter. Die „Außenpolitik aus einem Guss“, die Außenminister Wadephul und Kanzler Merz liefern wollten, ist nun Geschichte.
„Markus Lanz“
„Sehr, sehr guter Vorschlag“: SPD-Politiker für geringeren Rentenanstieg und höhere Sozialleistungen
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, zeigt sich offen für einen Vorschlag des JU-Vorsitzenden Johannes Winkel, den Rentenanstieg zu begrenzen. Die „Boomer“ seien ohnehin die reichste Generation. Dann hätte man Geld für die Erhöhung anderer Sozialleistungen übrig.
„Lügenfritz“
„Die Menschen schütteln den Kopf“: Carsten Linnemann für Abschaffung des Paragrafen über Politikerbeleidigung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekundet „große Sympathie“ dafür, den Politikerbeleidigungs-Paragrafen abzuschaffen. Wenn man wegen Worten wie „Lügenfritz“ zum Staatsanwalt gehe, hätten Menschen das Gefühl, ihre Meinung nicht frei äußern zu können. Auch die Brandmauer bewertet er kritisch.
Deutschlandtrend
Rekordvorsprung für die AfD in ARD-Umfrage – 87 Prozent unzufrieden mit Bundesregierung
Im ARD-Deutschlandtrend wächst der Vorsprung der AfD vor der rekordschwachen Union. Eine Mehrheit von 55 Prozent spricht sich gegen die Brandmauer aus. Nur noch 12 Prozent sind mit der Bundesregierung zufrieden. Neuwahlen würden für die Koalitionspartner desaströs enden.