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„Alles ist möglich“
Offenbar dramatische Verwerfungen in der CDU-Fraktion – wird Siegmund doch Ministerpräsident mit CDU-Stimmen?
Vor der geheimen Ministerpräsidentenwahl in Magdeburg mehren sich Gerüchte, einzelne CDU-Abgeordnete könnten den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund unterstützen. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt ist offenbar tief in zwei Lager gespalten.
In Magdeburg wächst die Spannung vor der geheimen Wahl des Ministerpräsidenten. Im Fokus steht die Frage, ob einzelne Abgeordnete der CDU-Fraktion doch für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund stimmen könnten. Offiziell weist die Union jede Unterstützung zurück. Doch interne Konflikte und widersprüchliche Aussagen nähren Spekulationen.
Das BSW mit seinen fünf Landtagsabgeordneten beharrt auf seinem Kurs: Keine Ja-Stimme für Siegmund, sondern Enthaltung in allen Wahlgängen. Fraktionsvize Claudia Wittig betonte gegenüber Bild, die Entscheidung zur Enthaltung sei bewusst getroffen worden. So lasse sich am Ergebnis ablesen, ob alle fünf BSW-Abgeordneten ihre Ankündigung einhielten.
Die AfD hatte derweil bereits nach der Landtagswahl angedeutet, es gebe Bewegung im Umfeld der CDU. Die Union weist das jedoch zurück. Sowohl Bild als auch der MDR befragten CDU-Abgeordnete. Das Ergebnis, das nach außen hin vertreten wurde, war einheitlich: Niemand führe Gespräche mit der AfD. Auch Fraktionschef Sven Schulze hat geradezu gebetsmühlenartig betont, seine Fraktion werde nicht zum Mehrheitsbeschaffer für Siegmund. Eine SPD-Abgeordnete kommentierte gegenüber der Bild den Widerspruch zwischen AfD und CDU mit den Worten: „Einer von beiden lügt.“
Tatsächlich gelten die 15 verbliebenen Abgeordneten der CDU-Fraktion als tief gespalten. Nach der verlorenen Wahl hatte sich Sven Schulze dennoch als neuer Fraktionschef durchgesetzt. Innerhalb der Fraktion sorgte dies für erheblichen Unmut. Gegenkandidat war der bisherige Fraktionschef Guido Heuer, doch Schulze setzte sich denkbar knapp durch. Er erhielt acht Stimmen. Sieben Abgeordnete stimmten gegen ihn. Seither stehen sich eben diese zwei Lager gegenüber.
Auch jüngst kam es in der CDU wieder zu Personalquerelen. Eigentlich sollte der CDU-Kandidat für das Vizepräsidentenamt am Montag benannt werden. Die Abstimmung wurde vorgezogen, nachdem im Heuer-Lager klar geworden war, dass Daniel Sturm aus dem Schulze-Lager keine Mehrheit hatte. Gewählt wurde Carsten Borchert. In der CDU fürchtet man nun nach Angaben der Bild, dass einzelne Abgeordnete Schulze weitere Niederlagen zufügen wollen. Anbieten würden sich hierbei insbesondere Stimmen bei der geheimen Wahl für Siegmund – nicht aus Sympathie zur AfD, sondern um zu demonstrieren, dass Schulze seine Fraktion nicht kontrollieren könne.
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Sachsen-Anhalt
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CDU-Fraktionschef Sven Schulze schließt jede Unterstützung der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt aus. Die CDU sehe ihre Aufgabe in der Opposition und werde weder mit dem BSW noch mit der AfD kooperieren.Ein CDU-Mitglied sagte gegenüber Bild: „Alles ist möglich.“ Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, Marco Tullner, hält es demnach für plausibel, dass Ulrich Siegmund die Wahl zum Ministerpräsidenten erst für Dezember angesetzt hat, um den Landesparteitag der CDU am 5. Dezember abzuwarten. Auch dort könnten neue Konflikte die Union belasten.
Bereits am Dienstag wird sich zeigen, welche Konstellationen im neuen Landtag möglich sind. Dann soll Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Das BSW hat seine Zustimmung signalisiert. Die CDU will am Montag über ihre Haltung entscheiden. Andere Fraktionen mobilisieren dagegen massiv gegen die Wahl. Vor dem Landtag wurden bereits Proteste angekündigt. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern zog gar einen obskuren historischen Vergleich: Der letzte Parlamentspräsident einer „rechtsextremen Partei“ sei Hermann Göring gewesen. Nun drohe ein weiterer hinzuzukommen, raunt von Angern.
Die Abstimmungen erfolgen geheim – sowohl für Rausch als auch im Dezember für Siegmund. Ob die fehlenden Stimmen tatsächlich aufgetrieben werden können, wird sich zeigen.
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Gerüchte. Warten wir das Ergebnis ab. Der Sieg würde mich für Siegmund freuen, leicht wird es aber trotzdem nicht für ihn.
Da haben sich schon einige mit Knüppeln bewaffnet, um sie ihm vor die Beine zu werfen.
Leider sind Knüppel zwischen die Beine nicht das Äußerste wozu die fähig wären
na wenn die erst mal Duftnelken werfen, dann wirds bunt
Bitte keinen Accessoires für die Tischdeko hier Schwuckele
AFD wirkt. Besser denn je.
Warum sollte jemand mit der AfD arbeiten wollen. Das sind genau solche irren Annahmen wie „Merz wird bald Vergangenheit sein“ oder „die SPD könnte aus der
Regierung austreten…“ Alles geht seinen sozialistischen Weg in der BRD, alles andere sind wirre Spekulationen.
ja, den Gestank riecht man kilometerweit
Der kommt aber aus deiner Unterhose und ist ein Markenzeichen für linksgrüne Versager.
In einer echten Demokratie wird der Wählerwille mit den nötigen Verhandlungen umgesetzt.
„Unseredemokratie“ ist jedoch ein neofeudales Herrschaftssystem, wo Wahlen lediglich ein möglicher Ausgangspunkt zur Herrschaftslegitimation sind.
In dem Falle, wo Wahlergebnisse tatsächlich Wille zur Veränderung ausdrücken, in diesem Fall der Wahlsieg der AfD, wird versucht, das Wahlergebnis zu ignorieren oder unwirksam werden zu lassen.
…es wird nicht nur versucht…
Vor allem diese „Weiter so“-Fraktion mit ihrem Zwäään ist unerträglich.
Die werden von ihrem Zwäään mit Vollgas an die Wand gefahren (18% FTW), aber finden es völlig normal diesen Verlierer eiskalt wieder an ihre Spitze zu wählen und glauben einfach so weitermachen zu können, obwohl sie längst abgewählt sind.
Die 7 CDUler, die nun mit der AfD paktieren sind wahrscheinlich die einzigen CDUler in Sachsen-Anhalt, die noch Ehre und Würde im Leib haben. Denn sie dienen anscheinend dem Land S-A und keiner Schlangen-CDU in Berlin. Ist doch kein Wunder, dass die nun gegen Zwäään arbeiten, wenn dieser nicht freiwillig geht, wie es der Anstand verlangt.
Das ist wie bei einer Fußballmannschaft, bei der der Trainer nur noch Murks macht, es aber nicht einsieht. Irgendwann kommt der Punkt, da lässt sich da Mannschaft in jedem Spiel lustlos mit 0:4 oder 0:5 vom Platz schießen, damit der Trainer gegangen wird – und danach läuft es wieder.
Ich warte übrigens noch immer auf die Ergebnisse der Nachzählung aus der Briefwahl!
Ich finde es gut, dass diese Wahl geheim ist. Jeder kann frei nach Vernunft, ohne bindende Zusagen und ohne Rechenschaft entscheiden.
So muss das sein.
Allen Landtagsabgeordneten der CDU wurden gezwungen, sich in starken Worten von der AfD zu distanzieren. Dahinter können sie eigentlich nicht mehr zurück. Das hat man schon clever gemacht.
Aber es gibt eine Uno-Reverse-Karte: „Aus tiefem Verantwortungsgefühl für das Land habe ich mich entschieden …“
Naja, bei den Altparteien ist das doch Alltag, dass man sich bei jeder Gelegenheit (selbst wenn man nicht danach gefragt wird) ganz laut und publikumswirksam hinstellt und „ICH BIN KONSERVATIV UND VERNUNFT!!!!“ ruft, nur um 1h später bei der entscheidenden Wahl wieder links abzubiegen.
Vielleicht bekommt die CDU ihre eigene Medizin nun endlich mal zu ihrem eigenen Nachteil zu schmecken.
Alles ist möglich!
Hoffentlich… zurück zur Vernunft …
Dramatische Verwerfungen in der CDU Fraktion!
Wer hätte das gedacht 🙂 🙂
Wenn es noch Politiker mit Anstand und Ehre gibt, blockieren sie den Merz Kurs und sorgen für frischen Politischen Wind.
Heut morgen um 6 wars noch kategorisch ausgeschlossen.
Irgendwie waren die Zeiten besser, in denen nur einmal täglich die Tageszeitung erschien, anstatt wie heute jede Viertelstunde eine neue. Mal gucken, wie es um 16 Uhr ist. Damals wusste man am nächsten Tag dann zusammengefasst das, was im gesamten Tag zuvor geschah.
Soll keine Kritik an Apollo sein, sondern eher allgemein die Frage „Wem nutzt das?“, diese hochfrequente Schlagzahl?
Vermutlich bin ich einfach zu alt. Denn um 16 Uhr weiß ich ja immer noch nicht, was um 18 Uhr sein wird. Usw. Da kann ich auch gleich den Deal von früher machen und den nächsten Tag abwarten.
Anyway, war nur ein Gedanke. Ich muss es ja nicht lesen, weiß ich ja …
Eine interessante Erläuterung…..
Nachdem ich einen Moment nachgedacht habe, gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Diese ständig neuen aktualisierten Informationen rauben mir auch viel Zeit jeden Tag.
By the way, es dürfte in der Tat für den Work-Life-Balance besser sein, sich nur noch morgens mit aktuelle Nachrichten berieseln zu lassen.
Nicht könnten sondern werden!
Kein Wort davon in den Nachrichten beim ZDF am Mittag.
Wie muss man sich das überhaupt vorstellen mit der Berichterstattung vom ÖRR? Kommt da täglich ein Regierungsbeauftragter vorbei und bespricht mit den Journalistinnen und den Nachrichtensprechern was gesendet werden darf und was nicht, und in welcher Form? Man muss es fast vermuten.
Wieso sollte ein CDUler nicht der AFD die Stimme geben, wenn die SPD in Berlin mit den Linken koalieren wollen, die viel schlimmer sind als die AFD?
„Art. 38 GG
(1) 1Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
UNFASSBAR, dass ein Fraktionszwang den Parteisoldaten aufoktroyiert wird, was genauso wie eine Brandmauer undemokratisch ist.
Merke:
Das Gemeinwohl vom Volk steht ÜBER dem Parteiinteressenwohl! Und die Wahl in Sachsen-Anhalt hat eben deutlich gezeigt, dass die Bürger den Auftrag bei der AfD bzgl. der Regierungsverantwortung sieht.
Vielleicht sind die 7 Abgeordneten, die Schulze NICHT zum Fraktionsvorsitzenden die Avantgarde, die die Brandmauer endgültig einreissen. Wünschenswert wäre es, für das Land, für die Demokratie und für alle Deutschen!
Ergänzung: „die Schulze NICHT zum Fraktionsvorsitzenden gewählt haben,“
In großen Lettern!
„WARUM AUCH NICHT!
—
PS: Die Koalition mit der AFD ist die letzte Chance für den Erhalt der CDU!
— Linke Politik will keiner mehr! —
Für die Abgeordneten der CDU gilt längst. Zur Wendehalse nicht zu spät kommen. Denn nicht jeder kann von (N)gos aufgefangen werden, wenn man denen die Gelder streicht.
Queers for Sachen-Anhalt.
We Herrn Schulze bei „inside CDU“ gesehen hat weiß, warum die AfD so viele stimmen geholt hat
Vielleicht gibt es in der CDU doch einen oder mehrere Abgeordnete, die keine Betonköpfe sind und eben nicht stur den Durchhalteparolen von Schulze folgen.
Das Titaniksyndrom der CDU quasi, stur bis zum Untergang.
Dass sich die CDU-Politiker damit bei der Wählerschaft unbeliebt machen, scheint sie nicht zu interessieren.
Dem Anspruch des Bürgerwillens, einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt herbeizuführen, anstatt weiter wie bisher, werden sie nicht gerecht.
Sie wurden zwar gewählt, aber Volksvertreter sind sie nicht.
Und nicht vergessen, der MP von Haseloffs Gnaden fuhr bei der Landtagswahl mit 17,2 Prozent der Stimmen ein katastrophal schlechtes Wahlergebnis ein. Aber, da bleiben sie sich treu, die CDUler – persönliche Konsequenzen? Pfft, woher denn!
Auch der führende Unsympath der CDU in Thüringen hat kein Problem damit, ohne jeden Anstand weiterhin feist grinsend und würdelos auf seinem Sessel hocken zu bleiben.
Wer nach einer historischen Wahlniederlage auch noch den bisherigen Fraktionschef Heuer wegbeißt, um sich selbst mit einer hauchdünnen (8 : 7) Mehrheit dank der eigenen Stimme diesen Posten unter den Nagel zu reißen, ist der Gipfel der politischen Instinktlosigkeit. Mit diesem Ego-Trip hat Sven Schulze die CDU Sachsen-Anhalt in ein Pulverfass verwandelt.
Dass frustrierte Abgeordnete nun aus purem Trotz für den AfD-Mann Ulrich Siegmund stimmen könnten, ist die logische Quittung. Nur drei Überläufer aus dem hintergangenen Heuer-Lager genügen, um der Vernunft zum Sieg zu verhelfen. Schulzes panisch präsentierte „schriftliche Treueschwüre“ sind in einer geheimen Wahl im Dezember keinen Pfifferling wert. Wenn die Abgeordneten ihr Rückgrat wiederfinden, bekommt Sachsen-Anhalt endlich den Ministerpräsidenten, den die Mehrheit der Wähler will!
Das BSW wird der AfD in den Rücken fallen. Es ist ein Club ausgewählter Personen, die sich gezielt am deutschen Steuerzahler bereichern. Im Grunde genommen ist das BSW eine politische Version einer national agierenden Mafia Familie mit der Patin S. Wagenknecht.
Ein Sven Schulze hat vielfach bewiesen, das seine Wahrnehmungen diametral zur Realität verlaufen. Es bleibt also zu hoffen, das wenigstens ein Teil der cdU Abgeordneten noch bei klarem Verstand sind und sich für das Bundesland einsetzen werden.