Sachsen-Anhalt
„Da braucht die AfD nicht drauf hoffen“: Schulze schließt Zusammenarbeit mit Siegmund erneut kategorisch aus
CDU-Fraktionschef Sven Schulze schließt jede Unterstützung der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt aus. Die CDU sehe ihre Aufgabe in der Opposition und werde weder mit dem BSW noch mit der AfD kooperieren.
Einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schließt CDU-Fraktionsvorsitzender Sven Schulze eine Unterstützung der AfD bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl erneut kategorisch aus. Die CDU-Abgeordneten würden keine Stimmen für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund bereitstellen. „Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln. Da braucht auch die AfD nicht drauf hoffen. Wir sehen uns als Oppositionspartei“, erklärte Schulze gegenüber der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Sämtliche CDU-Abgeordneten hätten diese Haltung wiederholt bestätigt – sowohl in persönlichen Gesprächen als auch in schriftlicher Form.
Angesichts aktueller Sondierungsgespräche zwischen AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Regierungsbildung betonte der CDU-Landeschef, seine Partei plane keine Kooperation mit diesen beiden Kräften. „Mit diesen beiden Parteien direkt zusammenzuarbeiten und zu sagen, wir wollen uns da irgendwo beteiligen“, komme für die Union nicht infrage. Unter Zusammenarbeit verstehe man etwa Absprachen zu Gesetzgebungsverfahren oder anderen politischen Vorhaben. „Das haben wir nicht vor.“
Die CDU habe nach 24 Jahren in Regierungsverantwortung nun die Oppositionsrolle übernommen. „Das schmerzt uns insgesamt, aber wir werden diese Rolle annehmen.“ Sollte die AfD gemeinsam mit dem BSW die Regierung stellen, werde sie „fünf Jahre lang vollumfänglich abhängig davon sein, was Frau Wagenknecht aus dem Saarland oder Berlin hier vorgibt“.
AfD-Co-Fraktionschef Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Eine Mehrheit erfordert 42 Stimmen. Die AfD und das Lager aus CDU, Linken, Grünen sowie SPD verfügen jeweils über 39 Sitze. Das BSW ist das Zünglein an der Waage und verfügt über fünf Mandate.
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Wenn die CDU unbedingt unter die 5%-Grenze wandern möchte, sollte man sie nicht davon abhalten.
Nun ist aber auch Sven Schulze ,mal von der Rest CDU ganz abgesehen ,auch nicht unbedingt ein erstrebenswerter Maßstab oder Partner mit Intellekt Moral Selbstreflektion und Gradlinigkeit !
Das haben Sie sehr diplomatisch ausgedrückt.
🙂
Der Herr Schulze kann ja nicht mal richtiges Deutsch.
Merz hat an seine Kolleginnen und Kollegen in der schwarz-roten Koalition appelliert, die Regierung zusammenzuhalten. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte er, alle müssten ein Interesse daran haben, dass Deutschland weiter stabil regiert werde.
Ganz Europa hänge von der Stabilität in Deutschland ab. Merz drängte darauf, nun bei den Reformen der Sozialsysteme voranzukommen und bis zum Jahresende die notwendigen Entscheidungen zu treffen – vor allem für die Rentenversicherung.
Die Vorschläge dazu lägen gut ausgearbeitet auf dem Tisch.
Der Kanzler sagte weiter, er hoffe sehr, dass es gelinge, sie so durchzusetzen.
Wenn dem alles so wäre………
Stabilität bla bla.
Dann müsste der Kanzler mal seine Genossen von den Roten mit seiner Richtlinienkompetenz „malträtieren“ und denen, in Bezug auf die Regierungsbildung in Berlin, ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen können.
Hoffe, der Fritz liest mit oder lässt mitlesen.
Am Ende heißt es doch auch nichts anderes als dass die Brandmauer doch noch wichtiger als Europa ist ! Oder Irre ich mich da ? 🙂
Stimmt. Das hat er gesagt.
Gemeint hat er aber, dass unter seiner „Herrschaft“ sich nichts ändern wird.
Kennt jeder: „…solange ihr eure Füße unter meinen Tisch stellt…“
Es wäre angeraten, rechtzeitig das sinkende Schiff zu verlassen… um bei diesem Bild zu bleiben: Der Maschinenraum (Parteibasis vor Ort) säuft ab, der Kapitän samt Erster, Steuermann und Navigator auf der Brücke (Bundesregierung) fahren weiter und feiern sich…
Hahaha, ein richtiger Komiker unser Kanzler.
Wenn einem nichts mehr einfällt, dann kommt man mit „stabil, stabil, stabil“ und will damit das psychologische Moment des Menschen nutzen, lieber das Vertraute zu wählen, als sich auf etwas Neues und Ubekanntes einzulassen.
..damit er noch mehr Milliarden der korrupten Ukraine in den Hals stopfen kann? Der UA fehlen für das Haushaltsjahr 2027 angeblich 70 Mrd. €. Der GröLüKaZ wird’s schon richten. 🤢
Darf ich GröLKaZ empfehlen? Geht besser von den Lippen.
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/ukraine-milliardenauftraege-fuer-bayerische-ruestungsfirmen,VX70LfZ
– WER ist der Zahlmeister für diese Aufträge?
Rentenreform, Gesundheitsreform.
Auf die Idee, dass die Zeit gekommen ist, dass sich die vielen Kostgänger des (Parteien)Staates im In- wie auch im Ausland selbst um ihr Auskommen zu bemühen haben, dass „Geflüchtete“ für ihr All-inclusive-Paket endlich in die Pflicht genommen werden müssen, dass der Verzicht auf russische Energieträger keine allzugute Idee ist und dass die Verteufelung der Kernkraft und des CO2 eine schlimmer ideologisch getriebener Irrläufer war, kommt in dieser Regierung um den furchtlosen Helden „Das agieren Russlands ist mir offen gestanden auch relativ gleichgültig“ Merz offenbar keiner.
Der Fortbestand ganz Europas inkl des Weltfrieden Globalen Klimas und dem Überleben der Menscheid war schon immer die Entschuldigung und durchhalte Parole der Union ihre katastrophale Politik der letzten Jahrzehnte für Deutschland weiter zu tolerieren und zu unterstützen !
Sagt ihnen der Ausdruck : Cäsarenwahn etwas ?
Scheint eine ansteckende Krankheit in einem damit Verseuchtem Gebäude in Berlin zu sein . Auch Kanzleramt genannt !
Mindestens drei seiner „Parteifreunde“ werden umfallen.
Das wäre ein gewaltiges Zeichen in der Bedeutung weit über Sachsen-Anhalt.
Dann platzt die Bombe in Berlin! Hoffen wir das Beste!
Die CDUler sind einfach zu feige, sich der Realität zu beugen und Politik für Deutsche Bürger zu machen.
Deshalb vertrauen immer weniger der Politik, speziell der CDU/CSU.
So lange sich diese Parteien nicht dazu bereitfinden, sich von der linksgrünen Politik loszusagen, geht es weiterhin mit ihnen und Deutschland bergab.
Eine Minderheitsregierung wäre auf alle Fälle ein Schritt in die richtige Richtung, aber dazu braucht man halt Mut und Rückgrad.
Beides fehlt Merz komplett!
Nicht nur umfallen bitte; austreten und Partei wechseln. ^^
Er hatte ja schon bei seinem RAUBZUG nach dem Fraktionsvorstitz – ALLEIN 7 GEGENSTIMMEN !!! Mit seiner eigenen Stimme, war er jedoch die Nr8 (beim 8:7 Abstimmungsergebnis zu seinen gunsten … 😉 … , ein Schelm . . .😅😅
Ich bin gespannt, wieviele CDU Mandatsträger sich heimlich zur AfD bewegen werden.
Vielleicht treten CDU‘ler zur AfD über. Die Union hat sowieso keine Zukunft mehr.
Wer in der Merkel-und-Merz-Union bis heute geblieben ist, wäre keine große Bereicherung für die AfD.
So sollte man das nicht sehen. – Besser spät als nie!
Das gilt auch für langjährige CDU-Wähler, die sich der AfD nun zuwenden. Gerade diese Gruppe beschert der AfD Stimmenzuwachs. Jeder, ob jung oder alt, kann seine Meinung ändern und damit eine Bereicherung für die AfD sein.
Sie haben der Erpressung von oben schriftlich eingewilligt.
Jetzt kann man sie vor Gericht ziehen, sollte einer aus der Reihe tanzen.
Dumm gelaufen.
Wie blöd muß man als Abgeordneter eigentlich sein, sowas zu signieren, wenn man laut Gesetz nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet ist.
Soll diese Unterschrift ein rechtsverbindlicher Vertrag sein, den man einklagen kann? Ich denke nicht! Und zu Schulzes Äußerungen: Wieviel kann man einem Lügner und Betrüger glauben?
Ist die Abstimmung nicht geheim?
Das ist ja das Schöne!
🙂
Noch. Wahrscheinlich erstellt er schon ein Gutachten, ob das auch namentlich geht.
Ich glaube, dass ist mittlerweile auch egal………
Aus dem linken Lager der CDU stammt die Rhetorik, dass eine Koalition mit der AfD zum Untergang der CDU führen würde. Schaut man sich die Umfragewerte der CDU an, so geht sie diesen Weg auch ganz ohne Koalition mit der AfD. Der Linksschwenk unter Merkel hat die CDU gespalten und führt sie immer mehr in den Abgrund. Seit dem Linksschwenk ist das konservative Profil nicht nur verloren gegangen, es wurde ausgeMerkelt und ausgeMerzt. Diesbezüglich mauserte sich die AfD tatsächlich zur Alternative. Die Sehnsucht von immer mehr Menschen nach konservativen Werten bringt der AfD immer mehr Wähler. Die AfD ist der Garant für konservative Werte. Die Union hats freiwillig abgegeben und versinkt nun in trauriger Lethargie, reibt sich an der AfD, statt ihren eigenen Fehlkurs zu erkennen.
Nur weiter so!
Ich schließe kategorisch aus,jemals im Leben nochmals eine Altpartei zu wählen……viel Freude unter der 5% Hürde!
Du sagst es Bubu… die CDU wird keine Wahl mehr gewinnen!
Unbedingt das supergeile short ansehen:
Weidel Ziel 40 Prozent im Bund
https://www.youtube.com/watch?v=ub_aDP8Vm2g
Wenn die CDU keineVerantwortung hat, kann sie auch keinen Schaden mehr anrichten.
Es kann ohne CDU nur besser werden.
Die Union ist nicht Teil der Lösung unserer Probleme Sondern die alleinige Ursache !
Alle Probleme unserer Tage habe die gleiche CDU Mutter !
Schultze redet von Zusammenhalt in seiner Partei, dabei wurde er nur mit seiner eigenen Stimme überhaupt Fraktionschef (8:7 Stimmen), und das in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Amtsinhaber.
So sieht es aus in der CDU Sachsen-Anhalt.
NEU
offenbar dramatische Verwerfungen in der CDU Fraktion wird Siegmund doch Ministerpräsident mit CDU-Stimmen
https://apollo-news.net/offenbar-dramatische-verwerfungen-in-der-cdu-fraktion-wird-siegmund-doch-ministerpraesident-mit-cdu-stimmen/
Man sieht ihm an und kann aus seinen Worten hören, dass das nicht sein Eigenes ist, was er sagt. Wenn er nur den Mut hätte, seine eigene Meinung öffentlich zu sagen… Dann wäre dem Land ein Stück weit geholfen und viele – sehr viele – Parteikollegen würden ihm folgen.
Wenn man keine eigene Meinung hat, braucht man auch keinen Mut.
Die CDU sollte mal einsehen, dass sie in den vergangenen Jahren alle Wetten auf die Zukunft verloren hat. Jetzt wettet Sven Schulze darauf, dass die AfD-Regierung erfolglos und von kurzer Dauer sein wird und er und seine CDU dann wieder übernehmen werden. Darauf könnte er hoffen, wenn die AfD in den Bundesland eine Gurkentruppe wäre, aber Siegmund und die Seinen haben sich minutiös auf das Regieren vorbereitet.
So hat die CDU keinen Einfluss mehr auf irgendwas und muss der Dinge harren, die nun kommen. Wenn Sigmund seine Sache gut macht, war es das für die CDU – dann kann Schulze bei den Parteifreunden im Mecklenburg-Vorpommern schon mal anfragen, wie man das so macht, wenn man aus dem Landtag fliegt.
Diese sog. „Wirtschaftskreise“ werden schneller die Richtung wechseln als Sie es sich vorstellen können.
Das ist eine Frage der Zukunft. Es hat sich aber auch gezeigt, dass Wirtschaftsinteressen Rechtspopulisten mögen, weil diese wenige Regulierungen und Arbeitsschutzverordnungen umsetzen. Ergo sie verkaufen Arbeiter zum Spottpreis, so wie in Ungarn.
Die Politik stagniert gerade auffällig und ich befürchte, es wird daran gedacht, 2029 nur noch Linke, Grüne und SPD regieren zu lassen. AfD und CDU verschwinden.
Es ist so auffällig ruhig.
In einer Demokratie ist Zusammenarbeit nach demokratischen Regeln eine Grundvoraussetzung. Vielleicht sollte Schulze mal über seinen Auftrag als Politiker nachdenken und die Verantwortung, die er seinem Bundesland gegenüber hat. Vor allem weil dank der AfD massive Investitionen durch Musk in Sachsen-Anhalt kommen könnten.
CDU kann weg…
guckst Du den kurzen clip
4.9 % CDU kann weg
https://www.youtube.com/watch?v=dXP-5Ww4_1o
Wenn Merz ein gestandener Politiker wäre, also wie weiland Kohl und Strauß, dann hätte er seinem Koalitionspartner erklärt:“Geht ihr mit den Antisemiten in Berlin zusammen, dann gehen wir in Sachsen Anhalt mit der AFD zusammen.“
Diesen Mut bringt er aber nicht auf, er hält sich halt an die Anweisungen aus dem Willy-Brandt-Haus.
„Schulze schließt Zusammenarbeit mit Siegmund erneut kategorisch aus.“ Da macht es sich der CDU- Vertreter aber sehr sehr einfach. Pluralismus, als das, was eine starke Demokratie- und damit ein starkes Land ausmacht, wird mit Füßen getreten.
Solche Äußerungen zeigen überdeutlich, dass es der CDU nicht darum geht, eine gute Politik für das Land zu machen um es vorwärts zu bringen, sondern nur um Rechthaberei und darum, dem Wahlsieger Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Als Rache für eine Niederlage, die sie selbst verschuldet hat und nicht die AFD. Diese Einstellung zeigt auch, dass die Ablösung von der Regierungsverantwortung überfällig ist.
Also, die Ost CDU Ministerpräsidenten, Sven und Mario, haben schon ein beachtliches „Sitzfleisch“. Wählerwille hat keine Priorität.
Das ist die alte CDU, was jahrelang nicht funktionierte wird weiter betrieben. Koste es was es wolle.
Ich habe die Resthoffnung, dass die erwartbare Regierungsbildung in Berlin auch den letzten vermerkelten CDU-Politikern die Augen öffnet.
Ich denke man will die AfD natürlich nicht beim Regieren unterstützen. Ziel ist es, das der AfD unmöglich zu machen. Verweigerte Zusammenarbeit, Zurückhalten von Infos, das Ablehnen von Entwürfen usw. Alles Links der AfD wird ihr nicht nur Steine in den Weg werfen, sondern ganze Gebirge. Sie wollen natürlich die AfD scheitern lassen, um danach weiter zu machen wie bisher.
Und genau das zeigt, dass ihnen jedwedes Interesse an einer guten Politik für das Land und die Bürger fehlt.
Ein gutes Beispiel ist Mario Voigt in Thüringen. Er ist angetreten um die linke Politik seines Vorgängers Ramelow zu beenden. Nun will er mit SPD und Linke koalieren um an der Macht zu bleiben. Natürlich wird dann weiter linke Politik gemacht. Auf Bundesebene hat es Merz ja vorgemacht…
Und Schwesig in MV
Schulze, der Hellseher.
Seinen „Wahlsieg“ hat er ja auch vorhergesehen: Bei einer Direktwahl würde er gewinnen, behauptete er mit Hinweis auf Umfragen euphorisch.
Kleine Erinnerung an die CDU. Hilft dem Gedächtnis:
– Es gibt einen Geschlechterungleichgewicht von 9% in der Altersgruppe 18-28. 350000 Männer können keine Familie bilden. (Destatis)
– Im Jahr 2025 gab es einen Wanderungsverlust von Netto 97000 Deutschen und über 50000 EU-Bürgern aus Deutschland ins Ausland (Destatis)
– In Malmö Rosengård wählten 54% Sozialdemokraten (S), 41.2% die Linkspartei (V) und 1.4% die Grünen (MP) = 96.6%
– Die Linke und die grüne Jugendorganisation lehnen das Gesellschaftsjahr (Zivildienst) ab.
– Eine Frau im ostdeutschen Plattenbau erwähnte mal im ÖRR, dass in ihrem Haus zu DDR-Zeiten in jeder Wohnung Kinder waren und heute in keiner einzigen.
– 900 Millionen Menschen werden weltweit laut UN als Minderheit diskriminiert
– Laut Statistik aus der Schweiz waren Migranten im Jahr 2017 in erster Generation zu 46% einsamer und in zweiter Generation zu 42% einsamer als die durchschnittlichen Schweizer.
„fünf Jahre lang vollumfänglich abhängig davon sein, was Frau Wagenknecht aus dem Saarland oder Berlin hier vorgibt.“
Sagt einer, dessen Parteivorsitzender seit seiner 2.Wahl-Inthronisierung zum Kanzler an den Fäden der SPD baumelt.
Nun, wer von den Zuschreibern hat eigentlich schon einmal Produktwerbung von Rolls-Royce gesehen, von Cognac Courvoisier Napoléon oder für Romeo y Julieta Zigarren aus Kuba?
Mithin: Dinge die für sich stehen, bedürfen weder der Werbung noch ständiger Bekräftigung.
Erst Dinge, die im Fluß oder zweifelhaft sind, muß man immer wieder betonen. Ein seiner Sache sicherer Dorfschulze hätte auf die wiederkehrende Frage nach möglicher Zusammenarbeit geantwortet, daß dazu bereits alles gesagt sei.
Nebenbei: Welchen rechtlichen (!) Mehrwert bieten die schriftlichen erklärungen der CDU-Abgeordneten gegenüber einer mündlichen Zusage? Daben die mit Schulze einen „Vertrag“ geschlossen, oder sollen das Ehrenerklärungen wie von Uwe Barschel sein? „Ich verpflichte mich, niemals nicht für einen Antrag der AfD oder des BSW zu stimmen, sonst soll mich der Klabautermann in Form von Sven Schulze holen!“ – oder so ähnlich hat man sich das doch wohl vorzustellen?