Hessens Ministerpräsident
„Alle gemeinsam“: Plötzlich stellt Rhein Merz’ Macht in der CDU infrage und fordert Kehrtwende im AfD-Umgang
Hessens Ministerpräsident Rhein hat eine Kehrtwende im Umgang mit der AfD gefordert: Auch im Bundestag sollte sie die ihr zustehenden Ausschussvorsitze erhalten. Gleichzeitig stellte er für die CDU die Machtfrage: Nicht nur Merz, auch die Ministerpräsidenten würden die Partei führen.
Von
Im Interview mit dem Stern fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein eine Kehrtwende im Umgang mit der AfD: So sollten seine Christdemokraten im Bundestag die AfD dabei unterstützen, die ihr nach parlamentarischen Gepflogenheiten zustehenden Ausschussvorsitze zu erlangen – „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen.“ Ein solches Vorgehen sei in Hessen und in anderen Bundesländern bereits üblich.
Gleichzeitig findet Rhein, ein AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt, der voraussichtlich gewählt werden wird, sei „bedauerlich“ – obwohl dieses Amt der AfD als stärkster Kraft ebenso nach parlamentarischen Gepflogenheiten zusteht. In seinem eigenen Bundesland Hessen verwehrt auch seine CDU der Partei einen Landtagsvizepräsidenten, obwohl die AfD dort bei den vergangenen Landtagswahlen 2023 sogar zweitstärkste Kraft geworden ist.
Allgemein plädiert Rhein erneut für eine Aufhebung der Brandmauer und eine Hinwendung zu einer flexiblen Politik der roten Linien – „inhaltlich und personell“. „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten“, meint Rhein. Ein AfD-Verbot lehnt er gleichzeitig ab – man müsse die AfD stattdessen politisch bekämpfen: „Wir müssen ein besseres Angebot machen und wieder die Deutungshoheit über die Alltagsfragen in unserem Land erlangen.“
Brisant wurde das Interview, als Rhein auf die Führung innerhalb der CDU angesprochen wurde: Zuletzt hatten sich die CDU-Ministerpräsidenten um Rhein und andere mächtige Politiker wie NRW-Landesvater Hendrik Wüst medial als geradezu eigenständige christdemokratische Institution etabliert. Darauf angesprochen, ob nun Merz als Parteichef oder die Ministerpräsidenten die Christdemokraten führten, stellte er Merz’ Machtanspruch infrage: „Wir alle gemeinsam. Alle Ministerpräsidenten sind auch Mitglieder des CDU‑Bundespräsidiums. Gemeinsam bestimmen wir die Linie.“
Gleichzeitig stärkte er Bundeskanzler Friedrich Merz den Rücken – ohne ihn aber beim Namen zu nennen. Angesprochen auf die sich anbahnende Kanzlerfrage meinte Rhein schlicht: „Wir brauchen jetzt keine Personaldebatte – wir müssen eine Politikdebatte führen.“ Tatsächlich nahm Rhein den Namen Merz oder in dem Zusammenhang das Wort Bundeskanzler während des gesamten Interviews kein einziges Mal in den Mund.
Lesen Sie auch:
Markus Lanz
„Nicht zu allem Nein sagen“: Schulze stellt Brandmauer infrage
Sachsen-Anhalts Wahlverlierer Sven Schulze stellt die absolute „Brandmauer“-Ausgrenzung der AfD infrage: Seine CDU werde „ nicht pauschal alles ausschließen“, was die AfD im neuen Landtag beantragen werde. Die Brandmauer sei „nicht erfolgreich gewesen“.Sachsen-Anhalt
„Es gibt Punkte, da haben wir Überschneidungen“ – Bei Maischberger ringen Schulze und Baumann um die Brandmauer
Bei Maischberger sind CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und Bernd Baumann von der AfD aneinandergeraten. Trotz Einigkeit über inhaltliche Überschneidungen lehnte Schulze eine Koalition mit der AfD vehement ab.Rhein machte in letzter Zeit vermehrt Schlagzeilen – so forderte er jüngst in einem Interview mit der Bild die Fortsetzung der von Merz angestoßenen Stadtbild-Debatte. „Migrationskrise natürlich noch nicht gelöst“, so der Ministerpräsident. In dem Interview fiel seine Unterstützung für Merz noch eindeutig aus: „Friedrich Merz ist Kanzler und hat meine Unterstützung“ (Apollo News berichtete).
Freund werden
Freund von Apollo News werden
Als die AfD-Abgeordnete Anna Nguyen für das Amt der Vizepräsidentin des hessischen Landstags kandidierte, wurde sie von Rheins CDU nicht gewählt. Dann man diesem Boris Rhein trauen?
Den Altparteien kann man nicht Vertrauen Punkt !
Die haben doch alle kein Rückgrat und kämpfen nur um den Fresstrog, egal mit wem sie sich da zusammentun. Niemals würde ich noch einen Politiker der Altparteien trauen, die lügen alle und verarschen das Volk.
Wie sagte Frau Weidel im Sommer interview „die DNA der CDU ist die Lüge“
Diesem linksextremen Einheits-Kartell, bestehend aus allen Parteien außer der AFD, darf man nicht eine einzige Stimme mehr geben, nirgendwo in Deutschland und auf keiner Ebene. Deutschland braucht eine komplette Wende, und zwar allumfassend. Und das macht nur die AFD, niemand sonst.
Vielleicht bekommt Rhein anlässlich des aktuellen Ukrainebesuchs von Merz langsam Panik, Merz könne vielleicht mit dem Einstieg in den Krieg gegen Russland seine Kanzlerschaft retten wollen…
Hat er das nicht vor kurzem schon einmal gemacht und bei der internen Fragestunde dem UA Kanzlerdarsteller den Popo geleckt?
Boris Rhein kommt auch aus der Pinocchio -Schule des Adenauer-Haus. Dort lernt man „Ehrenwörter“ , lügen, tricksen und täuschen.
„Wir grenzen uns klar von der AfD ab…“
Die sollten sich mal lieber von den Grünen und allen Roten abgrenzen!
Wenn einem das Hemd näher ist als der Frack.
Ihr fordert die ganze Zeit Normalisierung der AfD und Demokratie, aber wenn’s ein Politiker tut, dann passt’s Euch auch wieder nicht.
Einem Politiker ist „das Hemd“ immer „näher als der Frack“. *Jedem* Politiker. Auch ein AfDler ist nicht von der Caritas.
Unter Merkel habe ich verlernt, CDU-Politikern zu vertrauen. Als Merz „Links ist vorbei!“ versprach und das Versprechen nach seiner Wahl zum Bundeskanzler brach, bestätigte er mein Misstrauen. Mein Vertrauen kann ein CDU-Politiker wie Rhein nur durch Taten zurückgewinnen. Worte genügen nicht.
Das eine ist das darüber Reden, das andere dann das Handeln.
Einzelne in der CDU reden nur darüber. Das ist ja der Punkt.
Zu spät zu wenig. Die 14(CDU) + 4(CSU) Prozentunion hat ausgedient.
Nazis verharmlosen: Kerkeling tut selbst genau das wovor er bei der AFD warnt:
https://www.focus.de/politik/deutschland/nazis-verharmlost-kerkeling-tut-das-wovor-er-bei-afd-warnt_86e166e8-f2d9-41a0-a55b-42722c863224.html
„It’s a trap!“
„…wir müssen eine Politikdebatte führen.“!
Nein Herr Rhein, die Zeit für das Führen von Debatten ist vorbei. Die Zeit der CDU ist vorbei. Während ihr bei uns das Sprengen von Kraftwerken feiert, genießt die Ukraine „unsere“ volle Unterstützung ihre wieder aufzubauen!?
DAS ist nicht mehr vermittelbar, das ist ein Skandal und das einzige das ihr noch machen könnt, ist den Weg eindlich frei zu machen!
Was sind denn die roten Linien der CDU? Länger als einen Monat in die Zukunft zu blicken?
Ach was.
Morgen hat er sich wieder beruhigt und macht weiterhin seinen CDU-Kram.
„So sollten seine Christdemokraten im Bundestag die AfD dabei unterstützen, die ihr nach parlamentarischen Gepflogenheiten zustehenden Ausschussvorsitze zu erlangen…“
„In seinem eigenen Bundesland Hessen verwehrt auch seine CDU der Partei einen Landtagsvizepräsidenten.“
Tja, Herr Rhein. Da gehen Anspruch und Realitiät aber aktuell wohl diametral auseinander. Wann wird in Hessen nun der erste Landtagsvizepräsident der AfD ernannt?
Die Prätorianergarden setzen sich wieder als Erste ab!
„Wir müssen ein besseres Angebot machen und wieder die Deutungshoheit über die Alltagsfragen in unserem Land erlangen.“
Da schau her, um was haben sich die Herrschaften dann eigentlich die letzten 20 Jahre gekümmert???
Die ganze Zeit redet die CDU von Deutungshoheit. Sagt doch mal was dazu:
– Es gibt einen Geschlechterungleichgewicht von 9% in der Altersgruppe 18-28. 350000 Männer können keine Familie bilden. (Destatis)
– Im Jahr 2025 gab es einen Wanderungsverlust von Netto 97000 Deutschen und über 50000 EU-Bürgern aus Deutschland ins Ausland (Destatis)
– In Malmö Rosengård wählten 54% Sozialdemokraten (S), 41.2% die Linkspartei (V) und 1.4% die Grünen (MP) = 96.6%
– Die Linke und die grüne Jugendorganisation lehnen das Gesellschaftsjahr (Zivildienst) ab.
– Eine Frau im ostdeutschen Plattenbau erwähnte mal im ÖRR, dass in ihrem Haus zu DDR-Zeiten in jeder Wohnung Kinder waren und heute in keiner einzigen.
– 900 Millionen Menschen werden weltweit laut UN als Minderheit diskriminiert
– Laut Statistik aus der Schweiz waren Migranten im Jahr 2017 in erster Generation zu 46% einsamer und in zweiter Generation zu 42% einsamer als die durchschnittlichen Schweizer.
Wie war das in GB, der linke Starmer ging und es wurde noch linksgrünwoker, dass blüht uns mit Günther, Wüst, Rhein auch, bis es die Absolute mir blau gibt…
Vielleicht ist Rhein wirklich für eine Wende der CDU bereit. Dazu muss er erst mal vor seiner eigenen Hessischen Haustüre „kehren“ und Anna Nguyen zur stellvertretenden Parlamentspräsidentin vorschlagen. Es wäre der erste Schritt hin zur Wiedererlangung der Glaubwürdigkeit! Das Dilemma der CDU ist aber die Person Friedrich Merz. Mit ihm wird es keine Zusammenarbeit mit der AFD geben. Deshalb wird die CDU/CSU nicht um einen Kanzlertausch herum kommen oder weiterhin Prozente in den Umfragen verlieren! Alice Weidel hatte ja eine Zusammenarbeit mit einer Merz-CDU mehrfach ausgeschlossen! Die CDU „sitzt“ politisch in der Falle! Sollte sie die Brandmauer und Merz beibehalten, wird die Partei den Weg der italienischen Democratia Christiana gehen und so mit untergehen!
Na dann kann Boris Rhein doch gleich mal den Anfang machen und ein Mitglied zweitstärksten Fraktion im hessischen Landtag zur Landtags-Vizepräsidentin wählen. Ach – so weit geht das Verständnis dann doch nicht? Also lieber weiter ausgrenzen. 🤣
Was ist los? Wurde intern im Kartell ein Memo verschickt… plötzlich merken alle, so gehts nicht weiter… unser Kurs gegen die AFD müssen wir ändern???
Zumindest nach außen hin so tun als ob . . . um Zeit zu schinden.
Die merken gar nichts, sonst wären heut Merz und Reiche nicht in der Ukraine, mit dem riesen Koffer voller Geld u.a. für den Wiederaufbau ihrer Kraftwerke, die man bei uns mit dem Glas Champagner in der Hand absichtlich sprengt!
Einer Partei welche 11 Jahre absichtlich dem Land geschadet hat, die Bürger belogen und getäuscht hat, wie sollte man der je wieder trauen können…
Da soll er doch in Hessen mit einem Landtagsvizepräsidenten für die AfD anfangen. Der Ball liegt doch bei ihm.
Wahrscheinlich sowieso wieder nur taktisches Geschwätz.
Geschwätz, Worthülsen, final jedoch: Kadavergehorsam! Übrigens, Merz ist heute, überraschend, in Kiev eingetroffen. Ein Tag nach der deutschen Einheit. Gibt es nicht genug Probleme und Baustellen hier im Land? Dieser Mensch ist wirklich komplett instinktlos. Was für eine weitere, fatale Geste in Richtung seines eigenen Landes und seiner Bürger!
Die AFD ist mittlerweile die Sammlungsbewegung der M I T T E. Die Altparteien wollen mit dem NAZI TRICK diese Bewegung spalten. Schon die Bezeichnung Konservativ ist für einfachere Leute, die unter der Migration leiden problematisch. Apollo und NIUS könnten dieses Wording der Mitte verbreiten und nicht deren Wording der Spaltung bedienen. Gleichzeitig ließe sich so der Linksrutsch der CDU abbilden und die Altparteien aus der Mitte schieben. Weil die haben sich radikalisiert und nicht der Wähler.
Wording ist Macht !!
Eine Politikdebatte führen? Wie wärs denn mal mit „Wahlversprechen halten“, liebe CDU? Merkten die endlich wie die Verfassung tatsächlich bedroht wird und von wem? Nämlich von der Linkspartei mit Verbindungen ins kriminelle Milieu. Was glauben die denn passiert, wenn die Forderungen der Linkspartei In Berlin auch nur im Ansatz realisiert werden, z.B.: „Die Einbürgerung muss unabhängig vom Einkommen sowie von entwürdigenden Einbürgerungs- und Sprachtests ermöglicht werden…“ Hey Bruda von die Linkspartrei, gib Geld für meine Leute wegen die Rassismus…für Maskendeals bleibt dann nix übrig…
Als “ Flasche leer “ wird es argumentativ unmöglich
gegen die AfD anzukommen !
Das wissen Sie , deshalb die Ausgrenzung !
NGOs , Korruption , Corona Verbrechen , Rechtsbeugung , gelenkter Verfassungsschutz ……………..!
All das lässt die Öffnung nicht zu !
Wir wissen das , Sie wissen das auch !
Große Teile der CDU, insbesondere der Wähler, kritisieren das genau wie Sie. Das darf man nie vergessen.
Die CDU koaliert stillschweigend mit der SED. Voigt & Pinocchio würden mit jedem Kriminellen packtieren.
Die linke Sekte ist eine Partei bestehend aus Luegnern, Versagern, Merkel Resterotz und sonstigem degeneriertem Pack!!!
Ende der Durchsage..
Für mich als ehemaligem Stammwähler ist dieser Bums NIE wieder wählbar!!!!!!!!