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Thüringen
Nach BSW-Implosion: Koalition um Mario Voigt einigt sich mit der Linken auf neues Verständigungsverfahren
Thüringens Minderheitsregierung und die Linke wollen ihre Zusammenarbeit über regelmäßige Fraktionsgespräche, ein Ampelsystem und feste Ansprechpartner organisatorisch erleichtern. Dass man formell ein Bündnis eingegangen ist, bestreitet man jedoch weiter. Die entsprechende Vereinbarung trägt keine Unterschriften.
Zwischen der Thüringer Landesregierung und der oppositionellen Linke-Fraktion gibt es ein neues Verfahren, mit dem künftig Mehrheiten im Landtag organisiert werden sollen. Das geht aus einem Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Medien Thüringen darüber berichtet. Vertreter aller vier Fraktionen bestätigten die Verständigung.
Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) führt eine Koalition aus CDU, der neu gebildeten Fraktion Thüringen.Gerecht und der SPD. Für eine eigene Mehrheit reicht es im Parlament jedoch nicht. Die Regierung ist deshalb auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die neue Vereinbarung trägt nach Angaben der dpa jedoch keine Unterschriften.
Der Grund: Ein CDU-Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2018 untersagt eine feste Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD. Die Vereinbarung soll nach Darstellung der Beteiligten folglich kein klassisches Bündnis begründen, sondern vor allem die parlamentarischen Abläufe verbessern. Konkret ist vorgesehen, dass sich die parlamentarischen Geschäftsführer der vier Fraktionen wöchentlich zu einem Jour fixe treffen.
Zusätzlich sollen sich die Fraktionen einmal pro Quartal über geplante Gesetzentwürfe und wichtige Anträge austauschen. Ein Ampelsystem soll künftig kenntlich machen, ob ein Tagesordnungspunkt bereits abgestimmt, noch offen oder nicht konsensfähig ist. Für einzelne Politikbereiche sollen zudem feste Ansprechpartner benannt werden.
Bleiben Konflikte auf Fachebene bestehen, sollen zunächst die parlamentarischen Geschäftsführer vermitteln. Falls auch dort keine Lösung gefunden wird, können die Fraktionsvorsitzenden und der Chef der Staatskanzlei eingeschaltet werden. „Es geht um Verfahrensabläufe und das ist eben unter vier Fraktionen auch nicht immer ganz einfach“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Janine Merz, gegenüber der Welt. Ziel sei es, sich früher über politische Initiativen zu informieren.
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Wie kann es sein das eine Partei im Parlament sitzt die nie gewählt wurde? In D werden doch Parteien gewählt.
Das frage ich mich auch.
Es werden Mandatsträger gewählt! Mandate gehören niemals einer Partei, sondern immer nur einzig und allein, den jeweiligen Mandatsträger! Deswegen kann auch keine Partei Abgeordneten das Mandat entziehen. Wer für Partei A kandidiert und ein Mandat erhält, behält dieses Mandat auch, wenn er Partei A verlässt und/oder zu Partei B wechselt.
Nein, in D werden PERSONEN gewählt. Diese KÖNNEN auf Parteilisten stehen, es bleiben aber Personen.
Ich finde das auch sehr gut so, ich will nämlich einzelne Menschen wählen können und keinen Apparat!
Für viele meiner Mitbürger aber scheint das extrem lästig zu sein, weil sie Informationen über der Personen einholen MÜSSEN. DESHALB schreibe ich so oft, dass viele deutsche gar nicht demokratieWILLIG sind.
Z. B. beim Mett-Mario: Was haben die Wähler recherchiert?
Die „Qualität“ seines Dissertationsplagiats?
Seinen intelligenten Gesichtsausdruck? Gar nichts?
Wieso wählt man so einen???
Eine der HAUPTursachen der deutschen Politikkrise.
Eine völlig verdorbene CDU. Wie tief sinken die noch bis diese aufschlägt?
Und morgen feiern die stolz den Tag der Einheit.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man herzhaft lachen.
… oder k.. tzen
oder kernig kotzen.
So tief, wie ihre Wähler und Mitglieder es ihnen erlauben.
Die sind bereits 2 Meter unter der Grasnarbe.
CDU und SED, das passt doch klasse zusammen.
Hetze, Ausgrenzung und Hass gegenüber Andersdenkenden – diese Sprache können beide
Die CDUler sind gezwungen sich zu demaskieren.
Völlig irrelevant, CDU-Wähler goutieren ALLES!
Mett-Mario gehört vor Gericht gestellt
Wer oder was ist Thüringen.Gerecht????
Diesen Verein hat doch niemand gewählt.
Jobs sind heute rar. Die Wirtschaft läuft nicht so gut. Also geht’s irgendwie mit den Linken weiter. Häuser in der Schweiz sind ja auch nicht billig oder glaubt irgendjemand, dass alle wohlhabenden Deutschen lebenslang in diesem Land bleiben wollen? Die demokratische Umverteilung ist schon aus demografischen Gründen unvermeidlich. Das dürften auch die wohlhabenden CDU Leute wissen.
„Die entsprechende Vereinbarung trägt keine Unterschriften.“
Vorgangsweise wie bei der Mafia, etc., …..nie was Schriftliches….
Es ist schon komisch, aber: Da es der AfD nützt, finde ich es gut.
Neuwahlen! JETZT!
exzellent. Ein weiterer Nagel im Sarg der CDU
Wahlen vorbei. Jetzt ist man wieder extrem links. Der CDU-Wähler hat es bis zur nächsten Wahl eh wieder vergessen.
Mette-Mario erhöht mit jedem Tag, an dem er sich durchschleppt, seine Pensionsansprüche
Das ist schon mehr als nur lächerlich. Merkt die CDU nicht, dass sie ihr eigenes Grab schaufelt?
Tut sie ja nicht. Letzte BT-Wahl, Fulda: CDU irgendwas mit 45 %.
Ich weiß nicht mehr, was denn noch passieren soll …
Nun, das ist doch nur Mummenschanz.
Der plagiatorische Nachkomme von Wilhelm Voigt, dem Hauptmann von Köpenick, betreibt damit nur parlamentarische Kulissenschieberei:
Da er die Zustimmung der SED zu seiner Politik braucht, aber keine offensichtliche Zusammenarbeit wollen darf, verschiebt er das, was eigentlich im Parlament zu geschehen hätte über die „Hintertreppe“ in die Kulissen – in der Hoffnung, daß er damit den Zorn der „Olympier“ des Adenauer-Hauses besänftigen und die Thüringer „hinter die geweihte Eiche“ führen kann.
Für die olympischen Götter in Berlin kann ich nicht sprechen, aber die mir bekannten Thüringer scheinen eher geneigt, das für ungustiös zu halten.
Mithin verschafft sich der im Betrügen Erfahrene damit vielleicht ein bißchen Zeit – mehr aber wohl nicht, weil die „Schachuhr“ längst gegen ihn läuft.
Na ja, bei der letzten Wahl hat’s ja gerade noch gereicht. Das Plagiat war aber schon bekannt, und er sah da auch schon so intelligent aus wie heute.
Der deutsche Michel macht’s möglich.
Eigentlich ungerecht, dass Fischbrötchen-Peter dafür jetzt abgestraft wurde.
(nicht ernst gemeint, wurde höchste Zeit, bloß: Warum nicht schon beim Mettbrötchen? Wie lange nochmal durften wir Mutti genießen? Nichts gelernt? Offensichtlich.)
BSW implodiert ? was macht denn dann der Siegmund ?
In Thüringen haben BSWler die Seiten gewechselt, du D*pp
Das war doch sowas von klar. Man gibt dem Kind einen neuen Namen und den gleichen Klüngel wie vorher.Geldgeil und Machthungrige
Ins Gesicht möchte ich denen …
Wieso ist dieser Kriminelle noch im Amt?
Alle die gleichen ‚Sesselkleber‘ ohne Format.
Voigt der Plagiator. Ihr könnt machen was ihr wollt. EURE POLITIK IST NICHT DIE LÖSUNG SONDERN DAS PROBLEM!!!!!
Mit der extremen Clanpartei zusammen…..das ist der absolute Tiefstpunkt der CDU.
Mett-Mario treibt es auch mit dem Teufel.
Das ist so ekelhaft und perfide.
CDU ist respektlos und schamlos,.
Viel Spaß mit den Antisemiten.
Mario schaufelt sein eigenes Grab…..und das der CDU.
So äschert man sich selbst ein.
Sozialismus und SED haben für Moskau Deutschland bekämpft und zerstört aber dir geht es nur um die Clans, weil ihr eben nicht politisch sondern rassistisch motiviert seid.
Geht es Ihnen gut?
Sitzt der Clan mit am Verhandlungstisch? Hey bruda von die Linkspartei, gibst Du Geld für meine Leute wegen die Rassismus…
Warum interessiert dich der „Clan“ mehr als die Verbrechen des Sozialismus? Weil du eben nur ein Rassist bist der sich nicht mal zur Tat traut. Loser.
Was für ein Hanswurst und rückgratloser Betrüger …
Dr. Mett hat so ein dickes Fell dass er glatt ohne Rückgrat laufen kann.
Jetzt nicht nur plagiator sondern auch Unterstützer von Mauermödern und Antisemiten. Was für eine Aufstieg! „Unser Demokratie“ war noch nie besser….
Mettworscht Mario gehört rausgeworfen.