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Thüringen
Nach BSW-Implosion: Koalition um Mario Voigt einigt sich mit der Linken auf neues Verständigungsverfahren
Thüringens Minderheitsregierung und die Linke wollen ihre Zusammenarbeit über regelmäßige Fraktionsgespräche, ein Ampelsystem und feste Ansprechpartner organisatorisch erleichtern. Dass man formell ein Bündnis eingegangen ist, bestreitet man jedoch weiter. Die entsprechende Vereinbarung trägt keine Unterschriften.
Zwischen der Thüringer Landesregierung und der oppositionellen Linke-Fraktion gibt es ein neues Verfahren, mit dem künftig Mehrheiten im Landtag organisiert werden sollen. Das geht aus einem Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Medien Thüringen darüber berichtet. Vertreter aller vier Fraktionen bestätigten die Verständigung.
Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) führt eine Koalition aus CDU, der neu gebildeten Fraktion Thüringen.Gerecht und der SPD. Für eine eigene Mehrheit reicht es im Parlament jedoch nicht. Die Regierung ist deshalb auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die neue Vereinbarung trägt nach Angaben der dpa jedoch keine Unterschriften.
Der Grund: Ein CDU-Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2018 untersagt eine feste Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD. Die Vereinbarung soll nach Darstellung der Beteiligten folglich kein klassisches Bündnis begründen, sondern vor allem die parlamentarischen Abläufe verbessern. Konkret ist vorgesehen, dass sich die parlamentarischen Geschäftsführer der vier Fraktionen wöchentlich zu einem Jour fixe treffen.
Zusätzlich sollen sich die Fraktionen einmal pro Quartal über geplante Gesetzentwürfe und wichtige Anträge austauschen. Ein Ampelsystem soll künftig kenntlich machen, ob ein Tagesordnungspunkt bereits abgestimmt, noch offen oder nicht konsensfähig ist. Für einzelne Politikbereiche sollen zudem feste Ansprechpartner benannt werden.
Bleiben Konflikte auf Fachebene bestehen, sollen zunächst die parlamentarischen Geschäftsführer vermitteln. Falls auch dort keine Lösung gefunden wird, können die Fraktionsvorsitzenden und der Chef der Staatskanzlei eingeschaltet werden. „Es geht um Verfahrensabläufe und das ist eben unter vier Fraktionen auch nicht immer ganz einfach“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Janine Merz, gegenüber der dpa. Ziel sei es, sich früher über politische Initiativen zu informieren.
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Wie kann es sein das eine Partei im Parlament sitzt die nie gewählt wurde? In D werden doch Parteien gewählt.
Das frage ich mich auch.
Es werden Mandatsträger gewählt! Mandate gehören niemals einer Partei, sondern immer nur einzig und allein, den jeweiligen Mandatsträger! Deswegen kann auch keine Partei Abgeordneten das Mandat entziehen. Wer für Partei A kandidiert und ein Mandat erhält, behält dieses Mandat auch, wenn er Partei A verlässt und/oder zu Partei B wechselt.
Bei der Wahl gibt es die erst- und zweit- Stimme – richtig? Die erste Stimme ist für die Person, die Zweite ist für die Partei. Auch richtig? Also wenn die Person die Partei oder die Fraktion verlässt, warum behält sie dann noch das Mandat? Jetzt weiß ich es: es ist wegen der Futtertröge!
Wenn ich eine Partei wähle, dann wähle ich auch deren Leute.
Es gibt aber tatsächlich nicht wenige Wähler, die wählen gemischt – wozu auch immer das gut sein soll.
Nein, in D werden PERSONEN gewählt. Diese KÖNNEN auf Parteilisten stehen, es bleiben aber Personen.
Ich finde das auch sehr gut so, ich will nämlich einzelne Menschen wählen können und keinen Apparat!
Für viele meiner Mitbürger aber scheint das extrem lästig zu sein, weil sie Informationen über der Personen einholen MÜSSEN. DESHALB schreibe ich so oft, dass viele deutsche gar nicht demokratieWILLIG sind.
Z. B. beim Mett-Mario: Was haben die Wähler recherchiert?
Die „Qualität“ seines Dissertationsplagiats?
Seinen intelligenten Gesichtsausdruck? Gar nichts?
Wieso wählt man so einen???
Eine der HAUPTursachen der deutschen Politikkrise.
In Deutschland werden sowohl Personen als auch Parteien gewählt, da Wählerinnen und Wähler bei Wahlen wie der Bundestagswahl oder Landtagswahlen zwei verschiedene Stimmen haben.
• Die Erststimme (Personenwahl): Mit der linken Hälfte des Stimmzettels wählen Sie eine konkrete [Person (Direktkandidat bzw. Direktkandidatin) aus Ihrem Wahlkreis]. Wer dort die meisten Stimmen bekommt, zieht direkt in das Parlament ein.
• Die Zweitstimme (Partei- und Listenwahl): Mit der rechten Hälfte des Stimmzettels wählen Sie die Landesliste einer [Partei]. Diese Stimme ist sehr wichtig, weil sie insgesamt bestimmt, wie viel Prozent der Sitze eine Partei im Parlament bekommt.
Zusammen ist das ein System aus Mehrheits- und Verhältniswahl, bei dem die Personen vor Ort direkt und die Kräfteverhältnisse der Parteien über Listen bestimmt werden.
Du kannst ja wählen, was du willst.
Am Schluss wird immer etwas zusammengebastelt, wovon du nie geträumt hast.
DEP – Deutsche Einheits-Partei.
Tja, so hatten wir uns die Einheit nicht vorgestellt.
ADEP-S…Antideutscheeinheitsparteien-Sch…e!
Leider wahr, aber hoffentlich nicht mehr lange. Die Menschen durchschauen immer mehr die Taschenspielertricks.
Jeder Thüringer, der bei der Landtagswahl seine Stimme für die CDU abgegeben hat, wusste genau, was für eine linke Politik er mit seiner Stimme für diese Partei wählt.
Herr Voigt hat vor der Wahl keinen Hehl daraus gemacht, wer seine politischen Freunde sind.
Eine völlig verdorbene CDU. Wie tief sinken die noch bis diese aufschlägt?
Und morgen feiern die stolz den Tag der Einheit.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man herzhaft lachen.
… oder k.. tzen
oder kernig kotzen.
So tief, wie ihre Wähler und Mitglieder es ihnen erlauben.
Naja, Wähler von SPD und CDU sind der Bodensatz der Gesellschaft. Entsprechend finden diese Wähler mit Stockholm-Syndrom es gut, wenn ihre geliebten Parteien ebenfalls auf Bodensatz-Niveau unterwegs sind.
Gyros23, nix Stockholm-Syndrom sondern ganz normale Volksverblödung des vorwiegend (West)Deutschen Michels.
CDU und SED, das passt doch klasse zusammen.
Hetze, Ausgrenzung und Hass gegenüber Andersdenkenden – diese Sprache können beide
Die sind bereits 2 Meter unter der Grasnarbe.
CDU: Wir arbeiten nicht mit der Linken zusammen, darüber hinaus arbeiten wir sehr gut mit der Linken zusammen.
Die CDUler sind gezwungen sich zu demaskieren.
Mett-Mario gehört vor Gericht gestellt
wes wegen ? !
z.B. wegen Betrug?
@Wahrheit
ATLAS.
Versuchs mit selber nachdenken. Oder qualmt der Kopf wegen Dauerkurzschluß ?
Völlig irrelevant, CDU-Wähler goutieren ALLES!
Was haben Mario Voigt und Erich Honecker gemeinsam?
Beide haben in Thüringen gelernt: Wenn die Mehrheit fehlt, hilft manchmal nur noch eine außergewöhnliche Koalitionsarithmetik.
„Für die Verabschiedung von Gesetzen ist Voigt daher noch stärker auf eine Verständigung mit der Linken angewiesen.“
Die CDU Thüringen unter Ministerpräsident Mario Voigt ist zwingend auf die parlamentarische Unterstützung der Partei Die Linke angewiesen, um Gesetze verabschieden zu können. Daher ist sie verstärkt von der Linkspartei abhängig!
exzellent. Ein weiterer Nagel im Sarg der CDU
Wie viele willste denn noch da reinschlagen?
Die CDU ist bereits mausetot und der Sarg bereits 500x vernagelt. Er befindet sich aber noch im Schauhaus und ist nicht unter der Erde. Es dauert aber nicht mehr lange, bis er das ist und dann gibt es die CDU nur noch in Geschichtsbüchern.
CDU – Christlich Deutsche Untote.
Es ist schon komisch, aber: Da es der AfD nützt, finde ich es gut.
Jobs sind heute rar. Die Wirtschaft läuft nicht so gut. Also geht’s irgendwie mit den Linken weiter. Häuser in der Schweiz sind ja auch nicht billig oder glaubt irgendjemand, dass alle wohlhabenden Deutschen lebenslang in diesem Land bleiben wollen? Die demokratische Umverteilung ist schon aus demografischen Gründen unvermeidlich. Das dürften auch die wohlhabenden CDU Leute wissen.
Neuwahlen! JETZT!
Sicher nicht, dann wäre der Komapatient sofort tot. So fließen noch bis zur nächsten regulären Neuwahl, also bis in 3 (!) Jahren die Diäten aufs Konto und für viele Abgeordnete ist es auch für das Erreichen des Pensionsanspruchs unabdingbar. Bis dahin ist vielleicht die Wählerwut in Thüringen so groß, dass bei der AfD dann eine 5 vorne steht. Vorher kommt aber noch die Bundestagswahl am 25. März 2029.
Wer oder was ist Thüringen.Gerecht????
Diesen Verein hat doch niemand gewählt.
Wahlen vorbei. Jetzt ist man wieder extrem links. Der CDU-Wähler hat es bis zur nächsten Wahl eh wieder vergessen.
Nicht umsonst hat die CDU in der Altersklasse 70+ die absolute Mehrheit. Ist die Altersklasse, in der die meiste Demenz anzutreffen ist.
Das Problem löst sich aber über die Friedhöfe. Der Nachwuchs, der täglich in der Schule mit Merkels Gästen zu tun hat, wählt AfD. Und der Anteil des Nachwuchses mit strunzdummen und wertelosen Eltern wählt links. Keiner davon wählt CDU. Und ein Amthor ist ebenfalls kein Vorbild für die jungen Leute, sondern ist der Typ, der in der Klasse ständig beim Lehrer petzen war und die Pause nie in Ruhe verbringen durfte.
Das Konfirmanden-Modell.
Na na na… ich bin 83. Aber sonst alles richtig geschrieben.
Soll doch die CDU endlich sich ehrlich machen und eine Koalition mit den Linken machen. Wenigstens einmal ehrlich, das können die anscheinend nicht.
PS: Das ist übrigens eine Schrödinger-Koalition. CDU und Linke arbeiten zusammen und gleichzeitig nicht zusammen. Und wie die Koalition in Berlin, sind sie tot und gleichzeitig nicht tot. – Quantenphysik ist jetzt politisch.
„Thüringen.Gerecht“ stand nicht auf dem Wahlzettel zur letzten Landtagswahl. Die haben keine Legitimierung durch die Wähler.
Das ist den sogenannten „demokratischen“ Parteien aber egal. Wenn es nach denen geht, sollte man Wahlen entweder abschaffen oder so, wie zu DDR-Zeiten durchführen.
Die Brandmauer ist nach links gefallen? Wer hätte das gedacht.
Was tut man nicht alles für den Machterhalt?
Und? … sind die konservativen Wähler der CDU so jetzt zufrieden?
Einigen sie sich auf ein Verständigungsverfahren, oder verständigen sie sich auf ein Einigungsverfahren?
Worthülsen-Bingo.
„Konkret ist vorgesehen, dass sich die parlamentarischen Geschäftsführer der vier Fraktionen wöchentlich zu einem Jour fixe treffen.“ Was zum Henker…..? Wieso machen die nicht einen Venedischen Maskenball? Meine Güte, ist „unsere Demokratie“ kompliziert.
Die wollen fixen?
Tun sie bereits täglich
Snickers heißt jetzt Twix sonst ändert sich nix 🤣
Die CDU ist selber knallinks und geht halt mit der Linken.
Das würde sie auch in Berlin.
Aber da braucht man sie nicht mehr.
Vogelwilder Haufen inzwischen die CDU, jeder macht was er will. Unvereinbarkeitsbeschluss egal, und gegen rot rot grün in Berlin zieht dann irgendwie auch kein Argument mehr.
Eigentlich ein guter Weg.
Ich beziehe mich hier auf den Artikel. Eigentlich normal, aber in diesem Forum eher die Ausnahme.
@mspoetnik, eine Partei oder Gruppierung, die nicht auf dem Wahlzettel stand, hat nichts im Parlament zu suchen!