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Sachsen-Anhalt

Obwohl sie noch in der Regierung sind: CDU und SPD wollen sich Oppositionszuschlag zahlen

In Sachsen-Anhalt wollen die CDU und SPD bereits einen Oppositionszuschlag haben, obwohl sie die Landesregierung noch kommissarisch weiterführen. Die AfD und das BSW kritisieren das Vorgehen.

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Die CDU-Fraktion unter Sven Schulze könnte über 12.000 Euro als Oppositionszuschlag erhalten. (IMAGO/Bernd Elmenthaler)

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Obwohl es in Sachsen-Anhalt noch keine neue Landesregierung gibt, liebäugeln SPD und CDU schon mit einem Oppositionszuschlag. Das berichtete die sachsen-anhaltische Tageszeitung Volksstimme am Mittwoch. Dabei sind beide Parteien als Regierungsparteien noch geschäftsführend im Amt. Die AfD-Fraktion und die BSW-Fraktion kritisieren das Ansinnen von CDU und SPD deshalb auch.

Thomas Schulze, der Fraktionsvorsitzende des BSW, sagt dazu gegenüber der Volksstimme: „Regierungsparteien beantragen Oppositionszuschlag? Das ist die nächste Geschichte aus dem Tollhaus Magdeburger Landtag.“ Es sei dreist gegenüber den Steuerzahlern, sich als Regierungspartei um einen Oppositionszuschlag zu bemühen.

Einer Oppositionsfraktion steht pro Abgeordnetem pro Monat ein Zuschlag von 850,50 Euro zu. Die CDU könnte also mit ihren 15 Abgeordneten rund 12.757 Euro pro Monat zusätzlich bekommen. Weil die Fraktion aber auch noch den amtierenden Ministerpräsidenten stellt, verfügt sie über Ressourcen, die andere Fraktionen nicht haben. Die SPD könnte mit ihren acht Abgeordneten durch den Oppositionszuschlag rund 6.800 Euro zusätzlich im Monat bekommen. Beide Fraktionen könnten zusammen dann rund 20.000 Euro mehr auf Steuerzahlerkosten bekommen.

Der Landtagspräsident Tobias Rausch von der AfD findet das Vorgehen von SPD und CDU ebenfalls fragwürdig. Er verweist darauf, dass sich der Landtag in einer Übergangsphase befindet, wie der MDR berichtete. Aus seiner Sicht gebe es zurzeit deshalb weder Regierungsfraktionen noch formale Oppositionsfraktionen.

René Wölfer, der Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte gegenüber dem MDR, dass aus Sicht der SPD für die Rechtsauffassung entscheidend sei, ob sie eine Landesregierung mittrage oder unterstütze. Die Landtagsverwaltung prüft den Fall, hat sich auf Anfrage des MDR dazu aber bisher nicht geäußert. Der Pressesprecher der CDU-Fraktion wollte sich gegenüber dem Sender ebenfalls nicht äußern.

mra

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10 Kommentare

  • Diesen Zuschlag streichen.
    Sofort und für ALLE.

  • Und sie greifen immer ungehemmter zu Ämtern und Geldern die ihnen nicht zustehen. Wir sind doch total bescheuert arbeiten zu gehen

  • An Dreistigkeit nicht zu überbieten.

  • Das Ansinnen entspricht der Definition „Kleptokratie“.

  • Etwas Grundsätzliches: Warum erhält eine Opposition einen Oppositionszuschlag?
    Dies ist ein weiteres Beispiel für die Verschleuderung unserer Steuergelder.
    .

  • Warum wundert mich die Meldung nicht? Schon beim Blick auf das Foto des Artikels hatte ich den Eindruck es handelt sich schlicht um Gier. Und wenn die SPD dabei ist kann es auch keine andere Gründe haben.

  • Da kann ja das LKA gleich sich noch einen Sachverhalt anschauen.

  • die rauben Euch alle aus. Und das wird immer schlimmer werden, denn die wissen, daß es bald zuende ist

  • zuschlag ist immer ok, also her damit.
    unsere demokratie-zuschlag.
    nur für uns natürlich!

  • Zuletzt (1945ff) haben die Sowjets auch das Land so geplündert wie der

    Clan
    der
    Unfähigen.

    Man wirtschaftete ein Land so dermaßen runter und bereichert sich noch an den letzten Krümeln.

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