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Brandenburg
Urteile weiter gültig
Corona-Verordnung war verfassungswidrig – trotzdem möchte Brandenburg Bußgelder nicht zurückzahlen
Obwohl ein Brandenburger Gericht die Einschränkung der Versammlungsfreiheit während der Corona-Zeit für verfassungswidrig erklärt hat, möchte die Landesregierung daraus entstandene Bußgelder nicht zurückzahlen. Die Urteile würden ihre Gültigkeit behalten.
Brandenburg
Bauchschmerzen vor Angst: Elternbrief aus Cottbus beschreibt Horrorzustände an Grundschule
Die Elternvertretung der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus schlägt Alarm: Gewalt, Drohungen und Angst bestimmen laut offenem Brief zunehmend den Schulalltag, viele Kinder gehen mit großer Furcht zur Schule. Fast 40 Prozent der Kinder haben keine deutsche Staatsangehörigkeit.
Brandenburg
Öl-Havarie an Pipeline bei Schwedt: Ausmaß des Schadens weiterhin unklar
Bei Arbeiten an der Rohöl-Pipeline zwischen Rostock und der PCK-Raffinerie Schwedt kam es gestern zu einer schweren Havarie, bei der eine über 25 Meter hohe Ölfontäne austrat und zwei Arbeiter verletzt wurden. Gefahrgutexperten und Einsatzkräfte waren schnell vor Ort, um das Leck zu sichern und eine weitere Ausbreitung des Rohöls zu verhindern.
Infratest dimap
AfD-Rekord in Brandenburg: Mit 35 Prozent liegt die Partei deutlich vor der SPD – jeder Zweite will Neuwahlen
Bei einer Landtagswahl in Brandenburg würden aktuell 35 Prozent für die AfD stimmen und nur 22 Prozent für die regierungsführende SPD. 47 Prozent der Befragten wünschen sich angesichts der Koalitionskrise Neuwahlen.
Landesrechnungshof rügt
Mehrere Millionen Euro Unkosten: Brandenburgische Verwaltung hat 20 Prozent Büroflächen zu viel
Der brandenburgische Landesrechnungshof hat in einem neuen Bericht zahlreiche Steuerverschwendungen kritisiert: So besitzt die Verwaltung des Bundeslands rund 20 Prozent Büroflächen zu viel – Kostenpunkt: rund 20 Millionen Euro.
Als letztes Bundesland
Brandenburg stimmt Rundfunkreform zu: Jetzt könnte die Koalition platzen
Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Entscheidend hierfür waren die Stimmen der CDU. Die Koalition aus SPD und BSW steht nun auf der Kippe.
Misstrauensvotum
Krach beim Brandenburger BSW: Steht die Koalition vor dem Aus?
Beim Brandenburger BSW brodelt es heftig: Vier Abgeordnete traten kürzlich aus der Partei aus. Nun gab es sogar einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionschef. Berichten zufolge könnte nun auch die Koalition aus SPD und BSW vor dem Aus stehen.
Konflikt in Landesspitze
BSW gerät unter Druck: Nach Austritten in Brandenburg tobt nun auch in Sachsen-Anhalt ein Machtkampf
Im Bündnis Sahra Wagenknecht verschärfen sich die internen Konflikte. Nach dem Austritt von vier Abgeordneten in Brandenburg stellt sich in Sachsen-Anhalt nun ein Großteil des Landesvorstands gegen die eigene Parteispitze.
Bernd Rubelt
Tellkamp-Lesung in Potsdam: Oberbürgermeisterin stellt Stellvertreter wegen Teilnahme unter Extremismusverdacht
Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt besuchte privat eine Lesung von Uwe Tellkamp, die von seiner Frau organisiert wurde. Im Nachgang erntet er viel Kritik – die Oberbürgermeisterin stellt ihren Mitarbeiter gar unter Extremismusverdacht.