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Wilko Möller
AfD-Politiker wegen angeblichem Hitlergruß auf Wahlplakat rechtskräftig verurteilt
Wegen eines Wahlplakats, auf dem zwei Eltern mit ihren Armen ein schützendes Dach über drei Kindern bilden, muss der AfD-Politiker Wilko Möller 11.600 Euro zahlen. Der Bundesgerichtshof hat seine Revision verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller gegen seine Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verworfen. Der zuständige dritte Strafsenat stellte bei der Überprüfung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) keine Rechtsfehler zum Nachteil des Politikers fest. Das teilte das Gericht am Montag mit. Die Entscheidung fiel bereits am 13. Oktober.
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte Möller am 17. Februar zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 116 Euro, insgesamt 11.600 Euro, verurteilt (Apollo News berichtete). Die Strafe ist nun rechtskräftig. Da sie mehr als 90 Tagessätze umfasst, wird die Verurteilung auch in das Führungszeugnis eingetragen. Möller gilt damit als vorbestraft.
Hintergrund ist ein Wahlplakat aus dem Brandenburger Landtagswahlkampf 2024. Darauf sind zwei Eltern zu sehen, die mit ihren erhobenen Armen ein schützendes Dach über drei auf einem Sofa sitzenden Kindern bilden. Darüber steht der Slogan „Wir schützen Eure Kinder“. Das Landgericht wertete die Armhaltung des abgebildeten Mannes als eine dem Hitlergruß zum Verwechseln ähnliche Geste.
Für das Wahlplakat war ein ursprünglich aus dem Internet stammendes Foto gespiegelt worden. Dadurch hebt der links abgebildete Mann seinen rechten Arm nahezu gerade nach oben. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte Möller die Ähnlichkeit mit einem Hitlergruß erkannt. Dennoch ließ er das Plakat in rund 50 Exemplaren drucken und in Frankfurt (Oder) aufhängen.
Die Linken-Kreisvorsitzende Anja Kreisel hatte das Plakat bereits im Sommer 2024 zur Anzeige gebracht. Im August 2025 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Möller und den verantwortlichen Grafiker (Apollo News berichtete). Ende Januar begann schließlich der Prozess vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) (Apollo News berichtete). Der ebenfalls angeklagte Werbegrafiker wurde im Februar freigesprochen.
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Absurd. Juristisch völlig unhaltbar. Verfassungswidrig. Politische Justiz. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Ein identisches Plakat von den Grünen und der Union blieb ohne Beanstandung. Rechtsstaat …? Das war einmal.
Wir haben es zu tun mit Staatskriminalität. Am 15. Dez. sollte Siegmund zum MP gewählt werden. Nach den Wahlen im April wird es eine Neuwahl des Bundestages geben.
https://cna343.wordpress.com
Wir wollen keinen RECHTSstaat wie die AFD es will. Wir wollen einen Staat in dem Recht gesprochen wird.
Niemals AfD!
Hier wurde aber nicht Recht gesprochen!
Aha, Ihrer Logik folgend, müsste die derzeitige Regierung das deutsche Asylrecht anwenden, was sie nicht tut.
Lässt Polygamie und Kinderhochzeiten zu, obwohl per StGB unter Strafe stehend,
Lässt Auswanderer mit mehreren Identitäten im Land, die aber abgeschoben werden müssten,
Nimmt gigantische Schulden auf,
Obwohl vor der Wahl ausgeschlossen.
Diese Liste lässt sich stundenlang weiterführen.
Dies hier soll Ihnen Verblendetem fürs erste reichen.
AfD verbieten, solange es noch geht!
Wird lustig werden demnächst.
Nur zur Info, was läufst Du auf 200m?
Du freust dich darauf auch den Arm zu heben???
Was wird lustig? Meinst du die AfD wird politisch anders denkende verfolgen, wie früher?
Mehr ist dazu nicht zu sagen?
Weil dir nix dazu einfällt.
Du bist halt am Ende ein langweiliger Spießer der sich unterordnet unter Gerichte und die BRD Justiz.
Ich glaube an das Schlechte – die AfD!
Welches Parteibuch haben die Richter?
Erübrigt sich die Frage nicht?
„Das Landgericht Frankfurt (Oder) [verurteilte] Möller am 17. Februar zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 116 Euro, insgesamt 11.600 Euro. Die Strafe ist rechtskräftig. Da sie mehr als 90 Tagessätze umfasst, wird die Verurteilung auch in das Führungszeugnis eingetragen. Möller gilt damit als vorbestraft.“
Unfassbar. Jeder der auch nur über einen Funken Verstand verfügt, kann erkennen – nein, muss erkennen, dass das Plakat KEINEN Hitlergruß zeigt.
Solche Skandalurteile sind nur „im besten Deutschland das es jemals gegeben hat möglich.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“
Augustinus von Hippo
Für mich ein nicht zu fassendes Urteil.
Es ergeben sich allerdings par Fragen dazu:
„Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte Möller die Ähnlichkeit mit einem Hitlergruß erkannt.“
Hat Möller das selbst zugegeben? Oder hat das Landgericht es einfach mal so „festgestellt“?
Warum wurde das Bild eigentlich gespiegelt? Das hat ja vermutlich der Grafiker gemacht? Denn erst durch diese Spigelung wurde Möllers Armhaltung ja einem Hitlergruß ähnlich. Wurde das aufgeklärt?
Ist zwar eigentlich egal – es bleibt aus meiner Sicht ein falsches Urteil. Denn die beiden Arme stellen eindeutig ein symbolisch schützendes Dach über den Kindern dar.
Darin einen Hitlergruß zu finden, finde ich wirklich schäbig…
Im Zweifel für den Angeklagten…?
Es gab offensichtlich keine Zweifel, aus dem Grund ein Urteil im Namen des Volkes.
Wird eigentlich auch ein nahezu identisches Plakat der CDU verfolgt? Und glaubt dieser Richter allen Ernstes, mit seinem Urteil der Rechtspflege und dem Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat einen Dienst erwiesen zu haben?
Und die Dame rechts macht die selbe Geste, nur mit dem linken Arm, also da kein Hitlergruß. Zusammen bilden sie ein Dach. Mit der Überschrift ist es eigentlich klar, dass es ein schützendes Dach darstellen soll. Jeden normal denkenden Menschen ist das klar. Nur wer hier Nazi-Symbolik auf Teufel komm raus sehen WILL sieht sie auch. Was ist mit dem Grundsatz, dass bei jeder vorstellbaren Implikation davon ausgegangen werden muss, dass die harmloseste und damit von der Meinungsfreiheit gedeckte gemeint sein soll?
Das Urteil untergräbt das Vertrauen vieler Menschen in eine unabhängige und rechtsstaatliche Justiz. Schade, denn von allen Staatsgewalten liegt das größte Vertrauen der Menschen noch bei der Justiz. Zusammen mit einer Rechtsprechung, die für viele zu milde und ungerecht ist bei schweren Straftaten, erodiert dieses Vertrauen auch immer mehr.
Bei mir gibt es da schon lange nichts mehr zu untergraben.
hatte nicht die CDU auch mal ein ähnliches Plakat als „Haus der Familie“ drucken und veröffentlichen lassen? Gibt es da jetzt auch ein Urteil oder gilt das nur für die AfD?
Hast Du mal beide Plakate nebeneinander angeschaut? Offensichtlich nicht….
Unglaubliche „Rechtsprechung“ !
Mann und Frau zeigen gemeinsam ein Dach über den Kopf.
Und wie ein Hitlergruß aussieht, ist allgemein bekannt.
Auf diesem Wahlplakat ist KEIN H -Gruß zu sehen.
Hier wird offensichtlich eine Abschreckung erzeugt.
Es war einmal ein Rechtsstaat……
Das Gericht ist scheinbar dem Ansinnen des Kartells gefolgt.
gibt es eine online Sammlung für Wilko?
Allenfalls hätte man ja wohl den Mann verurteilen dürfen; die Frau hob fälschlicherweise den linken Arm…….
Achtung Ironie….
Ohne die – reiner Selbstschutz -hält man es in diesem Land schon längst nicht mehr aus.
Rentner enteignen. Für jeden deiner Kommentare 1 Euro and die Antifa für einen guten Zweck spenden!
Standgerichtshof Karlsruhe…
Lächerlich. Ein Witzurteil.
Und migrantische Vergewaltiger kommen mit einem „Du du du“ davon.
Ich bin kein migrantischer Vergewaltiger, aber mein rechter Arm geht manchmal hoch…
AfD-Politiker wegen angeblichem Hitlergruß auf Wahlplakat rechtskräftig verurteilt
Jeder sieht das ein Dach dargestellt wird mit der Frau .
Dieser Staat weis nicht mehr was er gegen seine persönliche Unfähigkeit anstellen soll .
Absolut daneben das Urteil
🤦♂️
Tja, wer ständig provoziert der bekommt halt auch ab und zu mal eine richtige Schelle verpasst. Gut und richtig so, danke an den Bundesgerichtshof!
Bausparkassen und cdu hatten dieses Bild auch als Werbung. Alles kein Problem. Außer einer von der AfD macht das gleiche. Dann wird mit der vollen Härte des Unrechtsstaates zugeschlagen!
Spannend, welche Bausparkasse soll das wann gewesen sein? Es findet sich ja sicher ein Bild von dem Plakat das Du meinst im Web.
Wenn man sich nicht absichtlich dumm anstellt, kann man es finden!
Und wie lautet die Schlagzeile in den Propagandamedien??. Ich tippe mal auf …AFD Politiker zeigt Hitlergruss und wird verurteilt…
Es hagelt ungerechte Gerichtsurteile gegen die AfD wirklich in Serie. Und das finde ich absolut undemokratisch und Sch***.
Aber dieses Plakat ist grenzwertig und missverständlich.
Der H-Gruß ist reininterprtierbar und war wohl auch so gedacht.
Aber ein schützendes Dach sehe ich auch auf diesem Bild.
Mein Fazit, hätte man auch unmissverständlicher darstellen können.
An Lächerlichkeit nicht zu überbieten.
Im Zweifel gegen den Angeklagten – und wenn der Angeklagte auch nur ansatzweise zur AfD gehört, auf jeden Fall gegen den Angeklagten!
Die grünen Khmer und die Union hatten ähnliche Plakate?! Egal! Die hatten etwas anderes damit ausrücken wollen!
Wie oft am Tag heben diese Richter ihren rechten Arm bis in Kopfhöhe?
Ich wünsche mir sehr und bete zu Gott, dass diese Richter im Stile einer Hilde Benjamin eines Tages von einem echten demokratischen Gericht dass echte Urteile im Namen des Volkes spricht zur Rechenschaft gezogen werden. Und dann können sie bei Wasser und Brot ja mal drüber nachdenken, ob es so klug war sich mit den schmuddeligen Antifanten der Ex – SED zusammen in ein Bett zu legen…
-Benjamin
Weißte Bescheid.
Nur dein dummes Beten wird dir nix nützen. Im Gegenteil zieht es wahrscheinlich nur Gottes Zorn auf dich, dass du so faul und feige bist und deine dumme Rachefantasie an ihn abgeben willst.
Solche Gebete wird kein Gott erhören?
Gut, dass Sie einen Fragesatz daraus machen.
„Da sie mehr als 90 Tagessätze umfasst, wird die Verurteilung auch in das Führungszeugnis eingetragen.“
Habe das Urteil fast schon so befürchtet.
Der totalitäre Staat, auf Linie gebrachte Systemlinge und Karrierebonzen, welche sich noch eine Zukunft in Versuchung erhoffen.
Das Spielchen wird noch eine Weile gut gehen, doch es wird für die Protagonisten sehr spärlich enden.
Unrechtsstaat. Scheiß-CDU.