Nach der brutalen Prügelattacke auf einen Schüler in Frankfurt (Oder) hat der brandenburgische Arbeitsminister René Wilke für die Beteiligten auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen ins Spiel gebracht. In einem Beitrag in seiner Instagram-Story schreibt der SPD-Politiker: „Wer für Unsicherheit in unserem Land sorgt, kann sich nicht auf die Unsicherheit in seinem Herkunftsland berufen“. Wer eine solche Gewalttat zu verantworten habe, müsse „zur Verantwortung gezogen werden“.

Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch vor der Heinrich-von-Kleist-Oberschule. Ein Schüler wurde von einer Gruppe Jugendlicher zunächst bedrängt und anschließend brutal zusammengeschlagen. Auch als das Opfer längst zusammengekauert am Boden lag, traten die Täter noch auf den Kopf des Jungen ein. Anhand des anschließend verbreiteten Videomaterials von dem Vorfall war ersichtlich, dass die Tätergruppe zu einem beträchtlichen Teil einen Migrationshintergrund aufweist (mehr dazu hier).

Die Polizei bestätigte anschließend, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Personen mit deutscher, syrischer, russischer und polnischer Staatsangehörigkeit handelt. Ihnen wird neben gefährlicher Körperverletzung auch Raub vorgeworfen. Am Donnerstag kam es an der Ulrich-von-Hutten-Oberschule, die sich in der Nähe des Tatorts befindet, wegen des Vorfalls zu einem größeren Polizeieinsatz. Dabei wurden die Tatverdächtigen von maskierten Einsatzkräften an eine Hauswand gestellt und festgesetzt. Laut Bild besucht ein Teil der Tatverdächtigen die Hutten-Oberschule.

Wilke fordert vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Täter auch, die aufenthaltsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Staates konsequent anzuwenden. „Deshalb gehört hier, wie auch bei den kürzlichen Fällen in Potsdam, dazu, die neuen rechtlichen Möglichkeiten zur Aberkennung eines Schutzstatus und zur Aufenthaltsbeendigung konsequent auszuschöpfen“, schreibt Wilke weiter. Der Landesarbeitsminister war von 2018 bis 2025 Oberbürgermeister der Stadt.

Nachdem sich mehrere Videos, die den Vorfall zeigen, in den sozialen Medien verbreitet hatten, bat die Polizei in ihrer Pressemitteilung vom Freitag darum, die weitere Verbreitung der Videos einzustellen. Dabei drohte sie auch mit möglichen rechtlichen Konsequenzen: „Das Teilen von gewaltverherrlichen Inhalten in sozialen Medien stellt im Übrigen strafbewährtes Verhalten dar. Die Polizei warnt ausdrücklich davor, derartige Videos zu veröffentlichen oder weiterzuleiten“, heißt es in dem Statement.

ahz

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