Asyl
Ankündigung der Innenministerin
Tausende illegale Einreisen bei EM – doch Grenzkontrollen sollen auslaufen
Über 8.300 unerlaubte Grenzübertritte registrierten die deutschen Behörden während der Fußball-Europameisterschaft. Die verschärften Kontrollen erwiesen sich – auch angesichts sinkender Asylzahlen – als wirksam. Trotzdem sollen sie nun auslaufen.
„Dresdner Erklärung“
Kurz vor den Ostwahlen: Unions-Innenminister fordern striktere Migrationspolitik
In der sogenannten „Dresdner Erklärung“ fordern sämtliche CDU-Innenminister eine restriktivere Migrationspolitik von der Ampel. Die Politiker steuern um – und lassen die Frage offen, weshalb man in der Vergangenheit nicht selbst handelte.
Urteil
Abschiebungen nach Afghanistan in Österreich wieder möglich – zieht Deutschland nach?
Österreichs Verfassungsgerichtshof hat den Weg für Abschiebungen nach Afghanistan geebnet. Die Richter argumentieren, die Sicherheitslage habe sich seit der Taliban-Machtübernahme verbessert. Das Urteil dürfte den Druck auf die Ampel erhöhen.
ORS-Gruppe
Berlin kündigt Betreiber: Toter lag wochenlang unentdeckt in Flüchtlingsheim
Der Tod eines 24-jährigen Bewohners in einem Berliner Flüchtlingsheim blieb offenbar wochenlang unentdeckt. Die Stadt kündigt dem Betreiber fristlos – die Vorwürfe wiegen schwer.
Bahnverkehr
Nach Gewalteskalation: Bundespolizei gibt Benimm-Kurse in Flüchtlingsheim
Aufgrund zahlreicher Angriffe auf Bahnmitarbeiter in Thüringen gibt die Bundespolizei nun Benimm-Kurse in einem Flüchtlingsheim. Asylbewerber aus Afghanistan, Syrien und der Türkei hatten die Mitarbeiter beleidigt, angespuckt und mit Messern bedroht.
Asylverfahren
Thüringer Richter nach Antifa-Kampagne versetzt
Weil die „Autonome Antifa Freiburg“ über angeblich migrationsfeindliche Beiträge eines Thüringer Richters berichtete, hat das Gericht den Mann jetzt versetzt. Er darf keine Asyl-Entscheidungen mehr treffen. Dabei gibt es bislang keine Beweise für die Kampagne der Antifa.
Österreich
Bandenkrieg in Wien: Serie von blutigen Auseinandersetzungen zwischen Syrern, Afghanen und Tschetschenen
Die österreichische Hauptstadt erlebt seit Tagen einen blutigen Bandenkrieg. Tschetschenen, Syrer und Afghanen gehen aufeinander los. Die Konflikt schwelt schon länger, die Polizei scheint machtlos.
Sachsen
Grünen-Politikerin gegen Abschiebungen: „Alle Möglichkeiten nutzen, damit jemand in Deutschland bleiben kann“
Ausländerbehörden sollen Migranten beraten und alles dafür tun, dass möglichst viele in Deutschland bleiben - eine führende Grünen-Politikerin in Sachsen will Abschiebungen quasi abschaffen.
Bengt Fuchs
Gesellschaftliche Zerstörung: Antifa Freiburg startet Kampagne gegen Thüringer Richter
Weil er als AfD-nah gilt und überdurchschnittlich häufig Asylanträge ablehnt, ist der Richter und Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera, Bengt Fuchs, in das Fadenkreuz der „Autonomen Antifa Freiburg“ geraten. Die linksextreme Gruppe hat eine Kampagne gegen ihn gestartet. Das Ziel ist klar: Es geht darum, Leben zu zerstören.