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Ausreisepflicht
Ab dem 1. Juni: Kein Pflichtanwalt mehr bei Abschiebungshaft
Ab dem 1. Juni bekommen ausreisepflichtige Flüchtlinge in Abschiebehaft keinen Pflichtanwalt mehr zur Seite gestellt. Die Ampel hatte die Regelung im Februar 2024 eingeführt.
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Wer ab dem 1. Juni in Abschiebungshaft kommt, hat keinen Anspruch mehr auf einen Pflichtanwalt. Die entsprechende Regelung, die die Ampel-Koalition im Februar 2024 eingeführt hatte, läuft aus. Bundesregierung und Bundestag folgten damit einer Forderung der Justizministerkonferenz, die den Pflichtanwalt bereits im Herbst 2024 abschaffen wollte.
Damals begründete man diese Entscheidung mit dadurch verzögerten Abschiebungsverfahren und hohen Kosten. Die neue Regelung gilt indes nicht rückwirkend: Wer bereits jetzt in Abschiebungshaft sitzt und einen Pflichtanwalt hat, darf ihn behalten. Erst für alle neu erteilten Haftbeschlüsse besteht dann kein Anspruch auf anwaltliche Hilfe mehr.
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In Abschiebungshaft kann kommen, wer Deutschland nicht freiwillig verlassen hat und weiterhin einen sogenannten Haftgrund erfüllt. Dazu zählt etwa Fluchtgefahr – etwa dann, wenn Betroffene für die Behörden nicht mehr auffindbar sind. Angenommen werden kann Fluchtgefahr auch, wenn Migranten erhebliche Summen an Schleuser gezahlt oder gegenüber den Behörden falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben.
Ob ein solcher Haftgrund vorliegt, entscheidet ein Amtsgericht. Seit Februar 2024 stand Betroffenen in Abschiebungshaftverfahren bislang ein Pflichtanwalt zur Seite. Diese Regelung ist nun nicht mehr gültig. In besonderen Einzelfällen kann jedoch weiterhin ein Anwalt beigeordnet werden – etwa dann, wenn ein Verfahren besondere Schwierigkeiten aufweist oder die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
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Die Neuregelung stößt bei mehreren Flüchtlingshilfevereinen auf scharfe Kritik: „Die Haft ist ein sehr intensiver Eingriff in die Grundrechte. Der Anwalt hat mitgeprüft, ob alle Formalitäten eingehalten wurden“, so Birgit Naujoks vom NRW-Flüchtlingsrat gegenüber dem WDR. In rund der Hälfte der Fälle sei die Abschiebungshaft rechtswidrig gewesen. Ob ein Pflichtanwalt verfassungsrechtlich zwingend ist, bleibt umstritten. Das Grundgesetz garantiert keinen solchen. Dort werden allein das Recht auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör zugesichert, nicht aber anwaltliche Hilfe.
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Was ist mit der NGO, die Abschiebeverhinderungs-Tipps an Illegale verteilte und dafür noch von der Ampel mit Steuergeldern gefördert wurde?
Immerhin wurde zur Zeit der Ampel noch abgeschoben…
CDU/CSU sind schlimmer als alle NGO´s
Merz hat dafür „Timmy“ den Wal abgeschoben.
Sie sind nicht schlimmer, sie unterstützen diese NGO´s um die Umvölkerung weiter betreiben zu können! Bestes Beispiel sind die Lügen über eine AFD! Wenn diese CDU ihre Macht verliert, können Bürger-Parteien kontrollieren, was die CDU seit Jahren in ihre Taschen gesteckt hat.
Was soll mit diesen NGOs sein?
Die bekommen jetzt noch mehr Geld um
die Anwälte zu bezahlen.😉
Genau so sieht es aus!! Kein Pflichtanwalt aber ein Anwalt, den die NGOS bestellen! Außerdem wieder ein Hintertürchen der bekannten Art: Einen Pflichtanwalt gibt’s dann doch bei Aussicht auf Erfolg! Also hört einer Stimmen und ein Anderer fühlt sich als Jesus und noch ein Anderer hat eingewachsene Fußnägel!
Es ist Zeit, dass die ganze Mannschaft der SPD, eingesperrt wird!
Die SPD-Mannschaft kann nur so agieren, weil es die hilflose, schwache Union zulässt und fördert!
das RECHT auf Asyl gehört endlich abgeschafft.
So könnte Deutschland Kontingente bestimmen und die aufnehmen, die Hilfe WIRKLICH bräuchten.
Strikt nach dem ungarischen Modell.
Wenn überhaupt, dann nur Christen.
Basta.
@Friesengeist
Zustimmung!
„Mann“ ersticht Mann in Hamburger REWE: https://www.bild.de/regional/hamburg/taeter-ergibt-sich-mann-in-hamburger-supermarkt-erstochen-6a1de93ce64fb98f477fedac
Buxtehude: Mann nach Schüssen in Lebensgefahr – Täter auf der Flucht:
https://www.bild.de/regional/niedersachsen/in-buxtehude-mann-nach-schuessen-lebensgefaehrlich-verletzt-6a1ddb8f9094951850fa38c9
Ukrainer (16) tritt und prügelt auf Lokführer ein: https://www.bild.de/regional/sachsen/sachsen-jugendlicher-16-tritt-und-pruegelt-auf-lokfuehrer-ein-6a1dd473a7734d84f0415511
Sorry, aber wer würde dann entscheiden, wer WIRKLICH Hilfe braucht?… Na, fällt der Groschen?😉
KEINER der 2015er braucht wirklich „Asyl“
– hingegen sehr wohl die dem Staat zu „heißen“ Fälle Snowden und Assange!
Gerdolfo würde gern entscheiden und hätte gern Groschen🤣
Snoopy ist Y.B.
Unsere Armutsrentner brauchen Hilfe. Die, die das ganze Leben hart gearbeitet haben für wenig Lohn und jetzt im Alter genauso viel Geld zur Verfügung haben, wie jene die an der Grenze ihren Pass weggeschmissen haben und im Bürgergeldbezug sind.
VERDAMMTES UNGERECHTES SYSTEM!!!!!
Ich !!!!
Ja, wie sagte der FDP-Mann kürzlich bei Ben-unscripted? „Die Würde des MENSCHEN ist unantastbar, nicht des deutschen BÜRGERS“ 😂
Deswegen ist Remigration jetzt volle Kanne gegen das Grundgesetz, weißte?! Das ist auch Grund genug deutsches Steuergeld an jeden Menschen, der auf der Erde und im All rumturnt, zu verteilen.
Das ist Quatsch, finde ich… aber FDP eben…
Welche Partei findest du denn gut?
Man bräuchte das Asylrecht nicht abschaffen ! Man müsste nur eine redigierung haben, die den Eid auf die Verfassung wieder ernst nehmen und diese anwenden ! Im Artikel 16a Abschnitt 2 3 und 4 steht klipp und klar drin, das wer durch ein sicheres Drittland kommt kein Anrecht auf Asyl hat und abgeschoben werden darf. Nur wurde unter Angela Merkel, dem Wolf im Schafspelz und der Zerstörerin der Demokratie, die konservativ sein so wie inhaltliche Fakten basierte Diskussionen gegen ein jeder der nicht die richtige Meinung hat ist ein rechtsextremer oder Nazi oder ausländerfeind, Debatte ersetzt hat. Der Schutz der Demokratie vor demokratiefeinden ist aber die Verfassung und diese wurde von schwarz rot unter Mithilfe von vielen ngos die überwiegend von us Milliarden finanziert wird außer Kraft gesetzt. Äußerst geschickt muss man sagen, ich war früher auch dafür Menschen zu helfen, deshalb durfte doch segemüller nicht zum Richter beim Verfassungsgericht gewählt werden !
Längst überfällig.
Ab nach Hause und ohne weitere Diskussionen.
Die Neuregelung stößt bei mehreren Flüchtlingshilfevereinen auf scharfe Kritik: „Die Haft ist ein sehr intensiver Eingriff in die Grundrechte.“
Dem kann man sehr leicht entgehen, ausreisen. Dies gerne mithilfe der Flüchtlingshilfevereine. Dann würden die sich mal sinnvoll einbringen. Wer illegal hier ist, der hat kein Recht zu bleiben und auch keins auf Unterstützung.
Das läuft dann halt darauf raus, daß eine mit Steuergeld finanzierte NGO den Anwalt bezahlt.
Das kann gut sein. Trotzdem ist das seit langem eine richtige politische Entscheidung und wenn man jetzt noch den NGO die Mittel entzieht oder was traumhaft wäre, ihnen die Gemeinnützigkeit aberkennt, dann wären sie auf dem richtigen Weg.
…kein Pflichtanwalt mehr, dafür jetzt zwei Pflichtanwälte??? (Meine Skepsis liegt darin, dass ich in Bezug auf Migration noch nie irgendwann irgendetwas positive gehört hätte)
Klitzekleiner Fortschritt, nicht mehr.
Und ob der Bestand hat?
Abschiebebeschlüsse aufheben und anschließend neu erteilen, dann gibt’s folgerichtig auch keinen Anwalt mehr…
Was brauchen die Ausreisenden noch für einen Anwalt?
Zum Händchenhalten bis zum Abflug?
Gut, dass das die Ampel noch so entschieden hat.
Merz hätte das mit der neuen Regierung niemals durchgesetzt!
Man muß in der Tat konstatieren, daß Lindner als Bremser und Olaf als untätiger Lächler weniger schlimm waren als nun Merz als untätiger Beleidigter und niemand als Bremser. Sehr positiv aber : Die GRÜNEN sind mal raus.
Wahlen irgendwo ante portas 🤔
Die haben es ohne Anwalt hierher geschafft, die schaffen es auch ohne Anwalt wieder zurück.
Ist doch eine gute Nachricht in diesen Tagen .
Wer glaubt denn das? Der Pflichtanwalt wird ersetzt durch einen von einer linken NGO bezahlten Anwalt. Raider heißt jetzt Twix…
Das ist wieder nur ein Theaterschauspiel um die letzten CDU Wähler noch bei Laune zu halten.
Gut so…..
Auch die kostenlosen Dolmetscher sollten gestrichen werden.
Von Leuten, die hier leben wollen, kann man Sprachkenntnisse erwarten, und zwar vor der Einreise!
„Kein Pflichtanwalt mehr bei Abschiebungshaft“ Oh, oh, die nächste branchenbedingte Massenentlassung droht.
„In rund der Hälfte der Fälle sei die Abschiebungshaft rechtswidrig gewesen.“
Dann ist das Gesetz oder die Umstände so anzupassen, dass es Gesetzeskonform ist. Ein Anwalt kann nicht die Lösung sein.
Abschiebezentren bauen… es MUSS ja keine Haft sein, es kann auch ein Wohnen in der zur Ausreise bestimmten Zone sein :p
Bei dem was ein Ausreisepflichtiger während seines Deutschlandurlaubs kostet, sollte das kein Problem sein, ihn vernünftig unterzubringen, nur eben mit Kölle-Kalk und Deutschlandverbot ab Beschluss. Das können und sollten wir uns leisten, wenn es die Dinge vereinfacht.
„… es kann auch ein Wohnen in der zur Ausreise bestimmten Zone sein.“
What?
Eine ganze Zone bewachen? Weißte was das kostet?
Eine Zelle reicht völlig. Diese Leute hatten die Wahl.
I^10: Eine „Zone“ kann auch ein stillgelegter Bw-Standort sein.
Da kommt man idR nicht so einfach rein – ergo auch nicht raus.
Eine Industriebrache, davon gibt es inzwischen reichlich im Land, tuts auch.
Und damit die nicht auf dumme Gedanken kommen, können die sich das Areal nach eigenen Wünschen und eigenem Vermögen wohnlich gestalten.
Dann haben die was zu tun.
Material, Mindestanforderung reicht, bekommen sie inkl. Werkzeug und dann man los. 😉
Können sich auch Nutzbeete anlegen zur Beschäftigung und Versorgung.
Zu radikal?
Naja, solange die Ursprungsländer nicht zur Kostenübernahme für ihre Landleute in Sicherheit bereit sind, eine Überlegung wert, oder?
Juristen haben mit den Asylverfahren eine Goldgrube !
Juristen und Zuhälter agieren am Rand der gesellschaftlich akzeptierten Normen.
Immer diese Ausnahmen . Gibt zum zum Gesetz auch ein Handbuch zur Umgehung des Gesetzes? Würde mich nicht wundern. Also nur Blendwerk für die Wähler.
Spendet Bärbel nun für solche
und Rechtsbeistand?
https://encrypted-tbn0.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcRRB87aw33c9vnbSEXZFhA5npsZlTlcVstpCw&s
Autsch, das wird die Asylindustrie aber schmerzen.
Ich fürchte, auch diese Nachricht ist Augenwischerei! Die Unionsregierung des Herrn Friedrich Merz stattet sogenannte NGO‘s der Asylwirtschaft großzügig mit Steuergeldern aus, so dass jeder Anwalt freier Wahl davon finanziert werden kann.
Brauchste nur nach Berlin zu schauen .
Mehringerhof . Dort “ Alarm phone “ die Taxi Telefonnummer für Flüchtlinge, ääähhh Seenotzurettende*innen oder so .
Dort anrufen, die sagen selber in ihrer Anleitung, MRCC Kanal 16 Seefunk anfunken, Seenotfall .
https://sarcontacts.info/contacts/mrcc-tunis-5253/
Falls nicht schnell genug jemand kommt, ( die kommen natürlich NICHT für Taxidienste ) macht das Alarm Phone Druck auf Politik und Presse !!!
Praktischerweise gibts gleich im download die Anleitung um Asyl zu beantragen .
https://alarmphone.org/de/sicherheit-auf-see/
Ach so, im Mehringerhof gibts auch zuuuuuufällig den passenden Asylanwalt .
Ich begrüße die neue Regelung und ab geht es dann
ins Heimatsländle, leider mit stetiger möglicher Rückkehr in unser Schlaraffenland, so wie wir es zu vielen Zehntausenden bereits erfahren mussten !
Solche Regelungen sind nur künstliche Ernährung für NGO-Anwälte. Das muss weg.
Der Ablauf kalkulierter Bosheit
1. Der irreversible Schlag
Das zerstörerische Ziel wird skrupellos und schnell durchgezogen
2. Die moralische Reinwaschung
Sobald der Widerstand zwecklos ist, weil das Ergebnis feststeht, ändert sich der Ton.
Der Täter tritt plötzlich als „Versöhner“
3. Die zynischen Goodies
„Wir tun doch schon alles, um es besser zu machen“
Sie kommentieren „2015“?
Darfst du wieder raus?
Gerdolfo ist neidisch weil man ihn nicht mehr raus lässt🤣
Na endlich! Die bislang damit befaßten RA sind letztlich auch nur eine weitere linke staatsgefütterte NGO ohne ersichtlichen Nutzen für das Land.
Die 551 Fragen sind jedoch weiterhin offen und harren der Umsetzung und dem Abschneiden vom Steuergeldfluß.