Freund werden
Ampel
Koalitionsjubiläum
SPD bespricht die Zukunft von Schwarz-Rot: „Es ist vereinbart, dass jede Fraktion für sich plant“, meint Bärbel Bas
Die SPD-Spitzen kommen zur erweiterten Fraktionssitzung zusammen. Ihre Pressekonferenz zeigt vor allem, dass die SPD in puncto Reformen nichts zu bieten hat. Und dann sagt Bärbel Bas einen verräterischen Satz.
Kritik an Regierung
Siemens-Chef Busch warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung
Siemens-Vorstandschef Roland Busch sieht eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD mit Sorge. Er stellte zugleich der Bundesregierung ein schlechtes Reformzeugnis aus.
Das unsichtbare Band
In der neu entfachten Debatte um Leihmutterschaften wird ein zentraler Aspekt stets vernachlässigt: die gravierenden gesundheitlichen Folgen für das Kind. Nicht ohne Grund hat die Natur keine Bindung so stark gemacht wie jene zwischen Mutter und Kind.
ifo-Ergebnisse
Zweckentfremdung beim Sondervermögen: Klingbeils Finanzministerium kündigt eine Gegenstudie an
Laut ifo-Institut wurde fast das ganze Sondervermögen Infrastruktur zweckentfremdet. Dagegen wehrt sich nun das Bundesfinanzministerium in der FAZ – und kündigt eine Gegenstudie an. Die Extra-Schulden hätten geholfen, „Konsolidierungszwänge zu reduzieren“.
Editorial
Die große Regierungs-Simulation
Die Einigung zum Tankrabatt ist eine skurrile Form eines falschen Kompromisses, man muss sich einfach an die Spätphase der Ära Merkel erinnert fühlen. Diese Woche macht klar: Ab jetzt geht es für Berlin nur noch darum zu zeigen, dass es diese Regierung überhaupt noch gibt.
Kommentar
Wiederauferstehung der FDP: Auch Kubicki ist kein Messias
Freiheitliche Politik braucht Deutschland mehr denn je. Die FDP aber ist ein Totalausfall. Könnte Wolfgang Kubicki das als Parteichef ändern? Auch er muss Vertrauen erarbeiten. Aber wer sollte es sonst schaffen, die FDP wieder aufzurichten?
Entlastung
Wegen hoher Energiepreise: Gemeindebund fordert Mehrwertsteuersenkung für sechs Monate
Als Reaktion auf die hohen Energiepreise schlägt der Städte- und Gemeindebund eine sechsmonatige Senkung der Mehrwertsteuer für Energie und Güter des täglichen Bedarfs vor. Eine solche Steuersenkung sei laut dem Verband einer Einmalzahlung vorzuziehen.
Finanzministerium
Klingbeils Plan durchgesickert: Ehegattensplitting soll durch neues Modell ersetzt werden
Lars Klingbeil hat sich für die Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. Nun enthüllt ein internes Papier des Finanzministeriums die konkreten Pläne des Vizekanzlers. Das bisherige Modell soll durch ein sogenanntes „fiktives Realsplitting“ ersetzt werden.
Gutachten
Sollen wissenschaftlichen Standards nicht entsprechen: Stefan Weber kritisiert HateAid-Studien zu „digitaler Gewalt“
Der Gutachter Stefan Weber erhebt den Vorwurf, dass Publikationen von HateAid zum Thema „digitale Gewalt“ wissenschaftlichen Standards nicht entsprechen würden. HateAid äußert sich in Stellungnahmen immer wieder zur Gesetzgebung gegen „digitale Gewalt“.