Analyse
Ampel
Neuer Haushalt
55 Milliarden Euro neue Schulden: Mit einem quälenden Kompromiss wendet Scholz Neuwahlen ab
Nach wochenlangen Streit hat sich die Bundesregierung nun auf einen Haushalt geeinigt. In einer Pressekonferenz haben die Köpfe der Koalition um 11:00 Uhr ihren Plan erklärt. Von einem Sparhaushalt kann keine Rede sein
Berlin
Nach nächtlichem Verhandlungsmarathon: Ampel einigt sich auf Bundeshaushalt
Die Ampel-Regierung haben sich in den frühen Morgenstunden des Freitages wohl auf einen Haushalt geeinigt. Damit hat man wohl in letzter Sekunde ein Ende der Koalition verhindert.
„Wachstumsturbo“
Scholz nennt keine Inhalte – aber lobt sich selbst: Haushalt enthält „sehr viele sehr kluge Maßnahmen“
Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz keine Details zum Stand der Haushaltsverhandlungen mitteilen wollte, würde die Planung für 2035 „sehr viele sehr kluge Maßnahmen“ beinhalten. Der Kanzler lobte vor allem einen geplanten „Wachstumsturbo“, der Deutschland aus der Rezession hieven soll.
BMWK
Habeck-Plan: Alle neuen Bundesgesetze müssen „Klimacheck“ bestehen
Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium unter Robert Habeck plant, dass künftig alle Bundesgesetze einen "Klimacheck" bestehen müssen. Demnach wäre das Klima nun eines der wichtigsten Faktoren, um neue Gesetze zu bewerten.
Geschäftsordnung
Ampel will schärfere Ordnungsgelder für „diskriminierende“ Äußerungen im Bundestag – wohl auch gegen AfD
Die Ampel-Koalition plant, Bundestagsabgeordnete, die sich gegenüber anderen Abgeordneten „beleidigend oder diskriminierend, insbesondere rassistisch oder sexistisch“ äußern, scharf zu bestrafen. Offenbar hat man dabei vor allem die AfD-Fraktion im Visier, die aktuell am meisten Ordnungsrufe kassiert.
Landesparteitag in Brandenburg
„Völlig irre Entscheidungen“: Ampel erinnert Wagenknecht an die letzten Tage der DDR
Sahra Wagenknecht (BSW) sieht Parallelen zwischen der aktuellen Politik der Bundesregierung und den letzten Tagen der DDR. In einer Rede auf dem Landesparteitag in Potsdam warf sie der Ampel vor, „völlig irre Entscheidungen“ zu treffen.
„Dreist, dreister, Bauernverband“
„Teurer als Empfänger von Bürgergeld“: Trittin stellt Bauern als Schmarotzer dar
Die Ampel-Regierung hat ein Entlastungspaket für Landwirte vorgelegt, das vom Bauernpräsidenten Rukwied kritisiert wurde. Jürgen Trittin bezeichnet die Forderungen des Bauernverbands daraufhin als „dreist“. Bürgergeldempfänger würden den Staat weniger kosten als die Bauern, so Trittin weiter.
„Deutschland schafft sich ab“
Von der Ampel im Stich gelassen: Insolventes Traditionsunternehmen erhebt schwere Vorwürfe
Das Traditionsunternehmen Breckle in Northeim steht vor dem Aus. Geschäftsführer Christian Paar erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ampel und fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Robert Habeck
Erneuerbare Energien: Noch ein Milliardenloch im Haushalt
Fast neun Milliarden Euro muss Habecks Ministerium mehr für die Energiewende zahlen - und das Finanzministerium weiß nicht so recht, woher das Geld kommen soll. Grund sind zusätzliche Kosten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.