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AfD
Gerichtsverfahren startet
Linksextremer wollte AfD-Büro anzünden – und traf einen Handwerksbetrieb
Der mutmaßlich linksextrem motivierte Julian J. wollte in München ein AfD-Büro und die CSU-Parteizentrale anzünden. Doch statt des AfD-Büros traf er, offenbar aus Versehen, einen Handwerksbetrieb. Durch den Brand entstand ein Schaden von 300.000 Euro.
Tidö-Bündnis
Brandmauerfall in Schweden: Premierminister kündigt Regierungsbeteiligung der SD im Falle eines Wahlsieges an
Premierminister Ulf Kristersson kündigte eine Regierungsbeteiligung der konservativen Schwedendemokraten an, sollten die Regierungsparteien die kommende Wahl gewinnen. Damit ist Schwedens Brandmauer endgültig durchbrochen.
Angebliche Naziparole
Wegen Artikel über „Alles für Deutschland“: Hessen gegen Hetze und das BKA gehen gegen Achse des Guten vor
Die Achse des Guten hat im Mai 2024 einen Artikel über die Verwendung des Satzes „Alles für Deutschland“ durch SPD-Politiker veröffentlicht. Ein dazugehöriger X-Post wurde jedoch von Hessen gegen Hetze gemeldet und vom BKA als strafrechtlich relevant eingestuft. Der Fall liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft in Augsburg.
Berlin
Bereits Monate vor dem Vergewaltigungs-Skandal klagten Mädchen im Neuköllner Jugendzentrum über sexuelle Übergriffe
Schon Monate vor der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 16-Jährigen erzählten Mädchen, dass sie im Jugendzentrum in Berlin-Neukölln von Jugendlichen sexuell belästigt worden seien. Die Mitarbeiter sollten daher eine Schulung gegen „sexuelle Gewalt“ absolvieren, doch diese fand nicht statt.
Baden-Württemberg
Insa-Umfrage: Mehr als drei Viertel der Über-70-Jährigen wollen weniger Zuwanderung
Eine INSA-Umfrage im Auftrag der AfD-Landtagsfraktion zeigt: In Baden-Württemberg wünscht sich eine klare Mehrheit von 53 Prozent weniger Zuwanderung. Besonders stark ist dieser Wunsch bei Älteren sowie bei politisch rechts verorteten Wählern.
Zaklin Nastic
Wegen „Katzbuckelei“ vor den Medien und Brandmauer: BSW-Vorstandsmitglied verlässt Partei
Zaklin Nastic verlässt das BSW und attackiert Partei sowie Führung in ihrem Austrittsschreiben scharf. Sie wirft dem BSW fehlende Friedenspolitik, mediale Anpassung und eine schlechte politische Wirkung vor. Zugleich lobt sie AfD-Chef Tino Chrupalla.
AfD-Einstufung: „Das war Missbrauch des Verfassungsschutzes“ – Prof. Dietrich Murswiek im Apollo News-Interview
Der emeritierte Staatsrechtler Prof. Murswiek erörtert im Apollo News Gespräch, warum das Agieren des Verfassungsschutzes im Falle der AfD zum Scheitern verurteilt ist. Am Ende könnte womöglich sogar die Einstufung als „Verdachtsfall“ fallen.
Kommentar
Erst nennt Merz eine ambitionierte Zahl – dann knickt er blitzschnell ein
Wer hat gesagt, dass 80 Prozent der Syrer zurückkehren sollen? Merz war es nicht, sagt Merz, der sich an seine Worte nicht mehr erinnern will. Dabei war die Ansage ein richtiges Zeichen.
Civey-Umfrage
Wenige Monate vor Berliner Abgeordnetenhauswahl: AfD gleichauf mit Linken und SPD auf geteiltem zweiten Platz
Laut einer neuen Civey-Umfrage liegt die AfD gemeinsam mit Linkspartei und SPD mit 16 Prozent auf dem geteilten zweiten Platz. Stärkste Kraft bleibt die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner. Mögliche Koalitionsoptionen sind entweder Rot-Rot-Grün oder eine sogenannte Kenia-Koalition.