Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck fordert von der Regierung mehr Entschlossenheit bei der Durchsetzung von Reformen. Dabei sollen die Verantwortlichen auch nicht vor den politischen Kosten der Vorhaben zurückschrecken und notfalls auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Bevölkerung suchen, fordert Gauck im Interview mit der Welt am Sonntag.

„Das Problem ist: Jede echte Reform bringt Zumutungen mit sich. Wir brauchen eine politische Führung, die die Kraft aufbringt, der Bevölkerung zu erklären, warum wir diese Zumutungen akzeptieren müssen“, erklärt Gauck. Es sei dem Reformvorhaben der Regierung nicht dienlich, wenn die Parteien aus Angst „vor den eigenen Bedenken“ die Auseinandersetzung mit der Bevölkerung scheuen würden.

„Krisenszenarien beschreiben können wir hervorragend. Jetzt muss gehandelt werden“, bilanziert Gauck. Der ehemalige Bundespräsident kritisiert, dass die aktuelle Führung sich „einen Habitus des Abwartens und des Verwaltens angewöhnt“ habe, „weil sie nicht durch Risikobereitschaft auffallen wollten“. Dieses, so Gauck, „administrative Vor-sich-hin-Regieren“ habe das Vertrauen in die politisch Handelnden unterminiert.

Der Altbundespräsident appelliert an eine Politik, in der „erst das Land, dann die Partei“ kommt. Diese Sichtweise fehle vor allem jungen Politikern, „die oft von visionären Idealen getrieben sind“, so Gauck. Abschließend hält der Altbundespräsident fest: „Wenn die Wirtschaft wegbricht, können wir uns etwa den Sozialstaat in der heutigen Form nicht mehr leisten.“

Während Gauck in diesem Zusammenhang vor dem fehlenden Realismus junger Politiker warnt, warb er noch vor wenigen Wochen für eine hilfsweise Koalition der CDU mit der Linkspartei. Diese sei durch den Zustrom junger Menschen ein relevanter Faktor geworden und müsse im Ernstfall berücksichtigt werden.

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Konkret forderte Gauck, dass die CDU eine „große Koalition aller Gegner der AfD“ bildet. Falls diese nicht ohne die Linke zustande kommt, müsse die Union „diese Kröte im Ernstfall schlucken“ (Apollo News berichtete). Die größte Gefahr drohe nämlich von „Rechts-außen-Typen unterschiedlicher Verfassungsfeindlichkeit“, so der Altbundespräsident.

sf

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