Da soll keiner sagen können, er hätte es nicht gewusst: Die linksextremen Aktivisten des Bündnisses „Widersetzen“ machen klar, was sie vorhaben. „Die Idee ist schon (…) ein bewusster Regelübertritt, also wir überschreiten sozusagen Gesetze, die gerade gelten, weil wir es für legitim erachten!“ So erklärt es eine Aktivistin bei einem Aktionstreffen all jener, die diese Worte am kommenden Wochenende in die Tat umsetzen wollen.

„Weil wir es für legitim halten, übertreten wir die Regeln und stellen uns ihnen in den Weg, auch wenn die Polizei sagt, dass wir wegbleiben sollen!“ Ihnen – damit ist die AfD gemeint. Ihr Parteitag in Erfurt ist es, dem sich „widersetzt“ werden soll. „Widersetzen“ ist der Name des Aktionsbündnisses, das seine Taten seit Monaten vorbereitet und auch offen ankündigt. Und der AfD-Parteitag ist in ihren Augen kein legitimes Zusammenkommen einer Partei nach demokratischen Grundsätzen, sondern eine „faschistische Zusammenrottung“. Sprachlich sieht man schon, wo die Reise hingehen soll.

„Zusammengerottet“ wird sich eher unter dem Banner von „Widersetzen“. Man trifft sich an verschiedenen Orten zur Vorbereitung von massiven Straftaten – Apollo News war undercover dabei, was auch die vorangegangenen Zitate an das Licht der Öffentlichkeit brachte. Straftaten und Gewalt werden nicht legitimiert – sie werden von vornherein als legitim betrachtet. Schon die AfD-Parteitage der Vergangenheit waren ein Festival des Extremismus und Gewalt – und das wegen der Gegendemonstranten. Genauso soll auch am kommenden Wochenende weitergemacht werden.

Bemerkenswert ist, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt trotz alledem keinen Handlungsbedarf sieht. Eine Anzeige des Thüringer AfD-Politikers Torben Braga, der diese gegen die Köpfe von „Widersetzen“ wegen Nötigung, Landfriedensbruch und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gestellt hatte, wurde rundheraus abgelehnt. Mit Legalismus statt Realismus.

Landfriedensbruch könne gar nicht vorliegen. Der wird zwar geplant, aber die Staatsanwaltschaft lehnt sich entspannt zurück: Der Beschuldigte müsse sich erst tatsächlich an Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen aus einer Menschenmenge beteiligen oder auf eine solche Menschenmenge einwirken, um deren Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern. Eine solche Menschenmenge müsse bereits bestehen, um tätig zu werden, argumentiert die Staatsanwaltschaft.

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Nötigung? Ebenfalls Fehlanzeige, meint die Staatsanwaltschaft. „Die vom Anzeigeerstatter angeführten Aussagen des Noa Sander stellen keine Drohung mit einem empfindlichen Übel gegenüber einem konkret ermittelbaren Adressaten dar, da überhaupt nicht eingrenzbar ist, wer alles von der beabsichtigten Blockade des AfD-Parteitages betroffen sein soll.“ Auch eine versuchte Nötigung liege nach Auffassung der Behörde nicht vor. Die eindeutigen Aussagen der Blockade-Planer stellten „keine versuchte Nötigung durch Gewaltausübung dar“.

Und auch eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten will man nicht erkennen. Die zuständigen Staatsanwälte dürfen sich nach dem kommenden Wochenende auf ein paar kritische Fragen einstellen – und auf den Vorwurf, sie hätten all das sehenden Auges geschehen lassen.

Denn die Blockierer geben sich größte Mühe, es wirklich alle wissen zu lassen, was ihr Vorhaben ist: „Wir sagen, was wir machen. Wir kündigen das an. Wir haben es überall gesagt und wir halten uns einfach an das, was wir sagen!“ Da haben sie einfach recht.

Sie halten sich an das, was sie sagen. Und sie werden es allen zeigen: Es geht nicht um Protest, Debatte oder demokratische Überzeugungsarbeit. Diese Menschen treibt kein „Wettbewerb der Ideen“, auch keine ernsthafte demokratische Motivation an – im Gegenteil. Es geht darum, eine legale Veranstaltung der größten Oppositionspartei mit rechtswidrigen Mitteln zu unterbinden.

Im Gegensatz zu vielem, was sich über die AfD herbeiphantasiert wird, sehen wir hier das Antidemokratentum in Wort und Tat auflaufen. Und sie verschleiern es nicht mal: Sie sagen und zeigen uns völlig offen, wer sie sind und aus welcher Tradition sie kommen. Mit Methoden, die wir in den schlechten Jahren der deutschen Geschichte zurückgelassen geglaubt hatten. Das war immerhin eine zentrale Lehre, die die bundesrepublikanische Demokratie aus Weimar gezogen haben sollte: diejenigen, die „die Macht der Straße“ zur Verhinderung der demokratischen Arbeit ihrer einzelnen Gegner einsetzen, werden diese Macht auch gegen die Demokratie insgesamt einsetzen.

Allen ist bekannt, dass die Nazis die Demokratie abschafften. Wenige wissen heute noch, dass der Boden, das gesellschaftliche Klima dafür maßgeblich von den Kommunisten bereitet wurde. Die KPD schoss die Weimarer Demokratie natürlich nicht im Alleingang, aber doch mit besonderem Engagement sturmreif. Eine historische Wahrheit ist: Ohne Ernst Thälmann und Clara Zetkin hätte es den Niedergang der Deutschen Reichsrepublik und den Erfolg der Nationalsozialisten so nicht geben können.

Es wäre noch vermessen, hier eine historische Parallele zu ziehen. Die Methodik allerdings, den „Kampf gegen Rechts“ auch zum Kampf gegen den Staat zu machen, hat etwas von einem historischen Echo. Die ersten Leidtragenden dieser Art von „Protest“ sind nämlich immer und auch gewollt die Polizisten, die sich wie ein Schutzschild vor die angegriffene AfD stellen müssen – und deshalb auch genug abbekommen. Unter Rufen wie „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ wird dann auf die Beamten eingeprügelt, weil man den AfDlern dank der Polizei ja nicht habhaft werden kann.

Die letzten AfD-Parteitage sollten Mahnung genug für alle sein, dass die dortigen Antifa-Banden nicht nur „gegen Rechts“, sondern auch unterschiedslos gegen Demokratie und den Staat kämpfen. Beim letzten AfD-Parteitag in Riesa im vergangenen Jahr gab es am Ende immerhin rund zwei Dutzend verletzte Beamte. Und bei der Gründung der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ in Gießen wurden 50 Polizisten verletzt. Hessens Innenminister Roman Poseck sprach von über 1000 Gewaltbereiten Linksextremisten, die versucht hätten, die Polizei „zu überrennen“. Ohne das Handeln der Beamten hätte es „schwerste Straf- und Gewalttaten gegeben“, betonte er.

Das heißt: wäre die Polizei nicht vor Ort gewesen, hätten die Linksextremisten Jagd auf ihren politischen Gegner gemacht und ihm massive Gewalt, auch unter Inkaufnahme des Todes Einzelner, zugefügt. Davon darf und muss man angesichts der immer weiter fortschreitenden Radikalisierung der linken Szene, inklusive weitreichende Solidarität mit und Bewunderung für die sogenannte „Hammerbande“ und ähnliche schwere Gewalttäter, wohl ausgehen.

Das Potenzial für solche Taten ist jetzt vielfach höher: Für den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende rechnet die Polizei mit bis zu 2500 gewaltbereiten Linksextremisten, 150 Prozent mehr als noch in Gießen. Klar ist, was das an Potenzierung für versuchte und vollendete Gewalttaten gegen Polizei und AfD bedeuten kann.

Nicht trotz, sondern gerade wegen dieser Dynamiken solidarisiert sich auch das linke parteipolitische Spektrum weiter mit diesen Leuten. Die Grünen Jugendverbände aus Mecklenburg-Vorpommern und aus Sachsen sind Mitglied der Organisation, deren Treiben sie als „friedlichen Protest“ verklären. Sie werden wissen, dass das Gegenteil richtig ist. Die Partei Die Linke ist natürlich an vorderster Front mit dabei: Sprecher des extremistischen Bündnisses „Widersetzen“ bekommen von der Bundestagsfraktion eine Plattform geboten, Fraktionschefin Heidi Reichinnek ruft zur Teilnahme an den von Straftaten und Gewalt geprägten Aufmärschen auf.

Man hat bereits angekündigt, „parlamentarische Beobachter“ aus Bundestag und Landtagen zu entsenden. Beobachten will man natürlich die Polizei: Die Beobachter sollen sich unter anderem einen Eindruck verschaffen, ob die von der Polizei angekündigte Deeskalationsstrategie umgesetzt werde. Zudem sollen Vorfälle dokumentiert werden, „die im Nachgang relevant werden können“, sagte die thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss – eine Frau mit vielen einschlägigen Szeneverbindungen.

Den Linksextremisten wird man derweil mit sehr viel Wohlwollen beobachten und auf die eine oder andere Art sicher auch unterstützen. Schon in der Vergangenheit gab es Fälle, in denen sogenannte „Parlamentarische Beobachter“ der Linken sich aktiv an Protesten und Blockaden beteiligten. Ein ehemaliger Linken-Abgeordneter wurde deshalb sogar schon wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Man darf wohl annehmen: Die Linken-Abgeordneten werden auch am kommenden Wochenende in Erfurt eher als Verbündete denn als Beobachter des unfriedlichen Protests auftreten.

Am Ende werden massive Blockaden, Angriffe und Gewalttaten den AfD-Parteitag mindestens behindern. Am Ende werden womöglich viele attackierte, verletzte AfD-Leute zu Buche stehen – einer Vielzahl an Polizeibeamten wird sicherlich betroffen sein. Das linksextreme Lager mit seinen politischen Stichwortgebern bereitet ein Wochenende der Gewalt vor – aber es interessiert niemanden. Auch die bürgerlichen Parteien beschweigen das weitgehend. Es trifft ja nur die AfD. Für all die bekannten Floskeln der Marke „Angriff auf unsere Demokratie“ wird seltsamerweise keine Zeit sein, wenn es am kommenden Wochenende zum organisierten, tätlichen Angriff auf die Demokratie kommt.

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