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AfD
Niedersachsen
Nächster Wahlausschluss: AfD-Kandidat darf nicht zur Bürgermeisterwahl im Harz antreten
Der Wahlausschuss der niedersächsischen Stadt Herzberg am Harz hat den Göttinger AfD-Kreisvorsitzenden Justin Vogel von der dortigen Bürgermeisterwahl ausgeschlossen – obwohl dieser als gemäßigte Kraft gilt. Die AfD spricht von einem „weiteren Angriff auf die Demokratie“.
Hannover
Trotz Zweifeln des Verfassungsschutzes: AfD-Bewerber darf als Regionspräsident kandidieren
Nicolas Lehrke ist vom Wahlausschuss in Hannover neben zehn anderen Bewerbern zur Wahl des Regionspräsidenten zugelassen worden. Das Gremium setzte sich damit über eine Empfehlung des SPD-geführten Innenministeriums hinweg.
Hanna Hansen
Salafistische Influencerin relativiert CSD-Anschlag und sieht die Schuld bei AfD und Israel
Die Salafistin Hanna Hansen hat nach dem CSD-Anschlag das Attentat zum „Inside-Job“ von AfD und Israel erklärt. Ziel sei es, Stimmung gegen Muslime zu machen.
Antifa-Bündnis
„Widersetzen“ sieht Berliner CSD-Anschlag als „Ausdruck faschistischer Ideologie“
Das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ hat einen Beitrag verbreitet, in dem der Berliner CSD-Anschlag als „Ausdruck faschistischer Ideologie“ bezeichnet wird. Die Einordnung der Tat als „islamistisch“ wird darin auffällig vermieden.
AfD-Wahlausschluss: „Das ist eindeutig verfassungswidrig!“ – Staatsrechtler Rupert Scholz
Der renommierte Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz empfing Apollo News zu einem Gespräch. Der Jurist, dessen Grundgesetzkommentar als Standardwerk gilt, erörtert das Vorgehen in Niedersachsen beim Wahlausschluss der AfD. Sein Urteil: Das Eingreifen der Aufsichtsbehörde sei verfassungswidrig. Dem vielbeschworenen AfD-Verbotsverfahren rechnet der erfahrene Verfassungsrechtler nur geringe Erfolgsaussichten zu.
Gastbeitrag
Wer schützt uns vor Demokratieschützern?
Immer öfter kommt es zum Versuch, AfD-Politiker aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft von Wahlen auszuschließen. Der renommierte Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt meldet sich mit einem Beitrag zu dem Vorgehen zu Wort.
Mecklenburg-Vorpommern
Fischbrötchen, „Die Mitte ist das Beste“ und „C wie Zukunft“: Nirgends wirbt die CDU so absurd wie an der Ostsee
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wirbt mit Fischbrötchen und dem „Die Mitte ist das Beste“ um die Wähler bei der anstehenden Landtagswahl. Die Kampagne erinnert stark an die Landtagswahl 2011, als die CDU „C wie Zukunft“ plakatierte.
Editorial
Vor der Mittagspause noch mal eben die Demokratie wegstempeln
Der Wahlausschluss von AfD-Politikern auf Empfehlung der SPD-Landesregierung ist auch Ausdruck einer demokratischen Achtlosigkeit, in der niemand mehr wirklich selber nachdenkt. Wenn solche Szenen Schule machen, ist kein demokratischer Staat zu halten.
Exklusiv
Treffen in Magdeburg: So plant die linksextreme Initiative Widersetzen die nächste Anti-AfD-Blockade
Widersetzen trifft sich Sonntag in Magdeburg, um sich in Arbeitsgruppen auf die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Zeit danach vorzubereiten. Apollo News liegt der komplette Zeitplan vor, der nicht für die Presseöffentlichkeit gedachten Veranstaltung vor.