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Vor der Mittagspause noch mal eben die Demokratie wegstempeln
Der Wahlausschluss von AfD-Politikern auf Empfehlung der SPD-Landesregierung ist auch Ausdruck einer demokratischen Achtlosigkeit, in der niemand mehr wirklich selber nachdenkt. Wenn solche Szenen Schule machen, ist kein demokratischer Staat zu halten.
Nachdem man einen Kandidaten von einer Wahl ausgeschlossen hatte – einstimmig –, wollte man doch noch so etwas wie eine Begründung nachlegen im Wahlausschuss des Landkreises Friedland. „Massenmigration“ folgt als Schlagwort ohne weitere Begründung, dann wird auf die Mitgliedschaft in der AfD verwiesen. In der schriftlichen Begründung wird die größte intellektuelle Anstrengung auf die Frage verwendet, ob Martin Sichert – Kandidat der AfD – denn tatsächlich Mitglied der AfD Niedersachsen wäre. Ein letzter Beweis gelingt den Demokratiewärtern nicht, aber man sammelt viele Indizien – und hält das für eine stichhaltige Argumentation. Dass Martin Sichert für die AfD in Niedersachsen kandidiert, spricht also dafür, dass er Mitglied der AfD in Niedersachsen wäre, und dass er Mitglied der AfD Niedersachsen ist, das soll bedeuten: Er darf nicht für die AfD in Niedersachsen kandidieren.
Außerdem kann man Sichert noch die Delegitimierung der Tagesschau vorwerfen und einen mittelbaren Vergleich zwischen Regenbogenflagge und Nationalsozialismus zusammenkonstruieren. Das muss reichen. Die bürokratische Gleichgültigkeit, mit der mal soeben eine demokratische Wahl abgeräumt wird, ist atemberaubend – man verschwendet letztlich nicht mal einen einzigen eigenen Gedanken. Dass die Landesregierung, die zuvor eine Empfehlung abgab, der man blind vertraute, ein Interesse daran haben könnte, den parteipolitischen Konkurrenten abzuräumen, das war nicht mal eine Sekunde des Zweifels wert.
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Bei Star Wars hat man sich das Sterben der Demokratie noch epochal „mit donnerndem Applaus“ ausgemalt, man kann das aber offenbar auch in einem verwaltungsrechtlich akkuraten, von höherer Stelle rückversicherten Abstempelvorgang noch mal eben vor der Mittagspause im fahlen Bürgeramt abwickeln.
Bemerkenswerter noch als das verquere, aber trickreiche rechtliche Vorgehen ist nur, dass das kaum einen Aufschrei wert ist. Auch beim Wahlausschluss in Ludwigshafen wurde das medial überwiegend hingenommen oder bestenfalls noch dahingehend interpretiert, dass hier mal wieder bewiesen worden sei, dass die AfD undemokratisch ist. Wie wir ihn kennen, so wird der niedersächsische Verfassungsschutz vermutlich bald in seine Begründung der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem aufnehmen, dass Martin Sichert, ihr (wahrscheinliches) Mitglied, ja von der Wahl ausgeschlossen wurde und folglich Extremist sein muss. Dann hätte sich der Zirkelschluss dreimal um sich selbst gedreht. Man könnte auch noch anführen, dass die AfD sich über ihren Wahlausschluss beschwert und damit ja wiederum die Demokratie verächtlich macht und den Hass gegen Institutionen schürt.
All das wird eher achselzuckend zur Kenntnis genommen, während man lieber darüber diskutiert, dass die wahre Einschränkung der politischen Freiheit darin bestehen würde, dass Danger Dan seinen Antifa-Schläger-Song nicht auch noch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk spielen könnte. Das ist dem ZDF jedenfalls aktuell deutlich mehr kritische Debatte wert.
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Immerhin: Nach einem gewissen Aufschrei folgten erste Kreiswahlausschüsse, die der Empfehlung der Landesregierung nicht folgen wollen und die AfD dennoch zulassen. In der Demokratie haben Bürger und noch mehr Amts- und Mandatsträger die Pflicht zum eigenen Nachdenken – sonst ist alles verloren, wie man in Friedland eindrucksvoll sehen konnte.
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Starker Beitrag!
Wer die Opposition mit juristischen Winkelzügen aus dem demokratischen Wettbewerb drängen will, sägt am Fundament der Demokratie.
Wer das heute hinnimmt, darf sich morgen nicht wundern, wenn dieselben Methoden gegen die eigene Seite eingesetzt werden.
Demokratie braucht Mut zur Freiheit – nicht blinden Gehorsam!
Wie habe ich heute erst wieder an anderer Stelle gelesen? Demokratie gilt für alle – oder es ist keine Demokratie!
Demokratie bedeutet, dass Wahlergebnisse akzeptiert werden – auch dann, wenn sie unbequem sind. Wer Bürger beschimpft, weil sie anders wählen, verliert sie. Wer politische Konkurrenz verbieten will, statt bessere Argumente zu liefern, beschädigt das Vertrauen in die demokratische Ordnung. Wer staatliche Instrumente nutzt, um politische Gegner zu schwächen, untergräbt die Neutralität, die eine Demokratie braucht.
hier im forum ist es aber durchaus ueblich, waehler der kartellpartei als dumm und unfaehig zu titulieren, weil den AFD-freunden natuerlich das ergebnis nicht passt.
zum glueck sind sie nicht in der lage, kartellpareteiwaehler an ihrer wahl zu hindern.
das waere namlich genauso undemokratisch.
@schweinsbauchyz: Stimme Ihnen zu, ich halte die Altparteiwähler je nach Partei auch noch für verantwortungslos und denkfaul. Die Brandmauer gegenüber der inzwischen einzigen Oppositionspartei kann nicht rechtens und schon gar nicht demokratisch sein. Es gibt nur eine Demokratie. Die muss reichen – für uns beide.
Sehr geehrter Herr Mannhart, ja, es ist ein Skandal – und wenn er noch so gelangweilt bürokratisch daher kommt. Was übrigens schon etwas an die DDR erinnert… Hoffen wir, dass sie damit nicht durchkommen – u.a. durch kritische Berichterstattung wie die von Apollo News! Hochachtungsvoll Karl Krumhardt
Ich schließe mich dem Lob für Apollo gerne an! Die Regierung arbeitet mit Vollgas an IHRER Form der Demokratie. Deshalb sprechen sie sie ja auch dauend von „Unsere Demokratie“!
Die immer diktatorisch werdende EU fördert das übrigens ausdrücklich. So wird der Weg für ein zentralistisches Konstrukt geebnet, das mit echter Demokratie nichts mehr zu tun hat.
So achtlos, wie Sie alle meinen sind die alle gar nicht. Die Ecke Wilhelmshaven, Friesland ist seit vielen Jahrzehnten fest in der Hand der SPD. Und Selbstbedienung aus der Staatskasse und krumme Dinger gab es da auch früher schon. Es gibt zwei Bücher „Dreckiger Sumpf“ von den Autoren Henning Venske / Günter Handlötgen aus den Jahren 1983 und 1996 in denen sehr lesenswert Verhältnisse beschrieben werden, die mir beim Lesen die Schuhe ausgezogen haben. Damals konnte ich noch gewaltig darüber lachen, als ich 1996 beide Bücher las. Super geschrieben. Trotzdem geht es um Konzerne, Kommunen, Korruption. Gab auch viele Gerichtsprozesse, wo den Autoren Aussagen verboten werden sollten. Die Autoren haben gewonnen. Was könnte eine völlig neue Partei dort also im Falle eines Wahlsieges so alles entdecken? Darum dürfte es gehen. Die AFD ist nur der Feind, der gerade vor der Tür steht. Es könnte auch jeder andere sein, der neu in die Parlamente strebt und Siegeschancen dieser Größenordnung hat.
Es ist sehr gut dass Apollo News hier am Ball bleibt. Es muss genau hingeschaut werden, wenn den Wählern aus Gründen eigener Machterhaltung und unterfüttert mit ideologischen Pamphleten eines sog. „Verfassungsschutz“, die Kandidaten gestrichen werden. Es sind die Wähler, der Souverän, der hier betrogen wird.
Jeder Wähler kann jetzt schon Haltung zeigen und Konsequenzen ziehen: Echte Demokraten gehen nicht zu einer Wahl bei der sie keine wirkliche Alternative haben!
Es geht um den Wahlausschuss im Landkreis Friesland und nicht um die Gemeinde Friedland, die im Landkreis Göttingen liegt.
Nach Corona mein zweiter 1933 Moment. Wieder machen fast alle mit.
Tja, der Masse ist nur wichtig, dass Jürgen Klopp Nationaltrainer wird. Demokratie ist was für die da oben…🫣
Da man die „Schwefelpartei“ nicht verbieten kann, macht man es undemokratisch so.
Man will keine Opposition haben. Anstatt den Höhenflug der AfD durch gute Politik für den Bürger zu stoppen, geht man diesen undemokratischen Weg. Gefährlich für die Demokratie.
Wir Niedersachsen sollten uns wohl künftig in die öffentlichen Wahlausschüsse setzen und die Vorgänge beobachten. Nach 46 NKWG können wir nach der Wahl bei Bedarf Widerspruch gegen die Wahl einreichen und bei Bedarf klagen, da m.E. auch das aktive Wahlrecht tangiert wird. Zu prüfen wäre, ob hier auch ein Schadensersatzanspruch nach 839 BGB besteht (Amtspflichtverletzung).
„Unsere Demokratie“ darf das – „Unsere Demokratie“ steht per Definition über den Dingen und hat natürlich immer recht!
Man muss sich mal vorstellen, unter was für medialen Dauerfeuer schwerster Kaliber es die AfD schafft, immer weiter vorzurücken. Was nun passiert ist nur der letzte Akt der Wählerverachtung: „Euch Dummerchen kann nicht überlassen werden, wer gewählt wird und wer nicht.“
Offene Kontroverse, Streit, argumentative (!) Diskussion – das ist Demokratie, in der sogar die „ihre“ Platz hat.
An den Absender:
In einer Demokratie entscheiden Mehrheitsvoten über den „Platz“. Argumente sind nicht wirklich solche, wenn diese lediglich affirmativ auf einen vorhergehenden redaktionellen Text Bezug nehmen, ohne wichtige weitere Aspekte/Gesichtspunkte/Beispiele beizutragen, die den Artikel stützen oder sogar das Gesichtsfeld erweitern.
Natürlich kann immer mal etwas Erheiterndes dazwischen gepostet werden, wenn es wirklich lustig ist und nicht hasserfüllt unter die Gürtellinie zielt.
Traurig ist es, wenn diesbezüglich genial lustige Postings nicht auffallen und in tumber Bewertungsignoranz hinter „hunderten“ unmaßgeblichen Beiträgen versteckt gelassen werden (z. B. das Wortspiel Weimer – Weihnachten). Das ärgert einem dann wirklich …
Ich mag mir gar nicht vorstellen, was passiert, wenn am 06.09. in der ersten Hochrechnung in S-A die SPD deutlich unter 5% ist – so deutlich, daß auch die Briefwahl“stimmen“ daran nichts mehr ändern können – und die absolute Mehrheit der AfD feststeht. Ob die Sicherheitskräfte darauf vorbereitet sind?
Unsere Demokratie wird vor gar nichts zurückschrecken um an der Macht zu bleiben. Das wird richtig hässlich werden.
Bildungswesen und Justiz haben das Land scheinbar aufgegeben und der Verwaltungsapparat dient nur noch sich selbst , ob man da noch von einer Demokratie im ursprünglichen Sinne reden kann ist zumindest zweifelhaft 🧐
Was tun Herr Mannhart? Wir Bürgerlichen sind nicht die geborenen Revoluzzer wie die Roten+Grünen. Haben keine militärischen Waffen , der Hammer ist ausschließlich zum Nägel einkloppen… Wir schmeißen nicht mal mit Steinen, liefern uns keine Straßenschlachten wie damals Joschka Fischer … Also was können wir tun?
Denkbar wäre, sich in Wahlausschüsse zu setzen und die Vorgänge zu beobachten, ist öffentlich. Nach der Wahl bei Bedarf Widerspruch nach 46 NKWG einreichen, das darf jeder Wähler.
Leseempfehlung: „Leitfaden“ des nieders. Innenministeriums,“
VII. Rechtsschutz, Fehlerfolgen – 1. Fehlerhafte Nichtzulassung,
ab Seite 23.
Das dürfen sich alle auf der Zunge zergehen lassen. Meisterhafter Zynismus.
Auf Seite 26 – 2. Wahlprüfungsverfahren / gerichtliche Kontrolle – liest man die Zitierung des „Anti-Paul-Urteils“ vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Das also ist die Vorgabe für Deutschland.
Und das gerade von denen, die am meisten gegen Orban gewettert haben.
Übel ist, daß dieser Skandal weder in den sogenannten Mainstream-Medien noch bei der breiten Bevölkerung nennenswerte Reaktionen auslöst. Er wird ebenso im Sande verlaufen wie die Sache in Ludwigshafen. Nirgendwo eine Demo oder sonst was. Als ob es einfach völlig egal wäre, ob man nun in einer Demokratie oder in einer Diktatur lebt.
Wenn sich dann irgendwann doch mal Protest regt, haben sich die totalitären Gepflogenheiten so festgefressen, daß man sie kaum noch wird rückgängig machen können. Ebenso wie die Folgen der Migration, die das ganze Land schon derart geschädigt haben, daß man auch da kaum noch irgendetwas retten kann – es sei denn, man würde den Plan eines Rupert Lowe durchziehen (https://www.youtube.com/watch?v=wQ6AZM-x5wE). Das allerdings dürfte in Deutschland völlig unmöglich sein.
Letztlich werden solche Inszenierungen dazu führen, dass auch diejenigen, die zwar merken, dass etwas nicht stimmt in „unserer Demokratie“, bisher aber noch nicht den Weg zu kritischen Parteien gefunden haben, am Wahltag ihr Kreuz an der adäquaten Stelle machen. Auch wenn Kandidaten zur Wahl ausgeschlossen werden: der Unmut in der Bevölkerung wächst.
Man will seine Politik nicht den Gegebenheiten anpassen, sondern die Realität seiner Ideologie anpassen? Das mag im Elfenbeinturm funktionieren, nicht aber auf der Straße.
Nein. Denn die Unterstellung, nur klügere Menschen zweifeln, ist derselbe Trugschluss, der zur bürokratischen Gleichgültigkeit führt.
Die Annahme, der Verstand würde zur Vernunft führen, wurde ebenso unhinterfragt übernommen, wie eine Wahlkommission unhinterfragt jemanden ausgrenzt.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann fehlende Entwicklung nicht ersetzen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Glückwunsch zu diesem klaren und hellsichtigen Beitrag! Was Sie beschreiben, sind die unausweichlichen Konsequenzen allgemeiner Verdummung und Oberflächlichkeit, beides Symptome einer Kultur im Endstadium. Was kommt nur danach?
Ich hoffe die AFD macht nicht das gleiche üble Spiel, wenn sie an der Macht ist.
Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Die AfD scheint ihren eigenen Weg zu gehen, denn sie verachten die Altparteien für ihr Handeln
Die AFD hat das nicht nötigt, sie ist aktuell die stärkste Partei trotz der Hass, Lügen und Hetze Propaganda von der SED2.0 und des öffentlich rechtlichen Regierungsfunks. Die Tagesschaumichel würden auch AFD wählen wenn sie die ehrlichen Fakten kennen würden. Sie können es sich aber (noch) nicht vorstellen wie sie von den Altparteien verarscht werden.
Es riecht ein bisschen nach (undemokratischer) Verzweiflung. Niedersachsen ist tendenziell ein strukturschwaches Land. Der größte Arbeitgeber ist VW.
Die SPD mit ihrem Exotenkader im Bund, der nur noch nach „Paradies-Minderheiten“ im Wählervolk fischt, die er gleichsam wie die Grünen hofiert, hat den Wählern bewiesen, dass ihr Industrie und Arbeiter egal sind.
Gestern oder vorgestern wurde VW-Chef Blume im Privat-TV interviewt, wie er sich die Zukunft des Konzerns vorstellt. Es wurde auf ein kleines VW-Elektromodell verwiesen, welches sich einigermaßen verkauft. Moderne Verbrennermodelle wurden weder vom Interviewer noch von Blume erwähnt.
Kein Wunder, dass man Repräsentanten der Bevölkerung nur noch mit brutalem Zwang aus der Politik fernhalten kann.
Bald werden die vereinten Sonderdemokraten auch die Wahlen abschaffen. Übertrieben? Keineswegs. Wer konnte sich noch vor einigen Jahren den regulären Ausschluß der Oppositionskandidaten vorstellen? Und für den triftigen Grund wird bereits gesorgt. Mit Kriegstüchtigkeit.
Seht sie euch an, die „lupenreinen“ Demokraten „UnsererDemokratie TM“. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.