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Hannover
Trotz Zweifeln des Verfassungsschutzes: AfD-Bewerber darf als Regionspräsident kandidieren
Nicolas Lehrke ist vom Wahlausschuss in Hannover neben zehn anderen Bewerbern zur Wahl des Regionspräsidenten zugelassen worden. Das Gremium setzte sich damit über eine Empfehlung des SPD-geführten Innenministeriums hinweg.
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Der AfD-Politiker Nicolas Lehrke darf als Regionspräsident in Hannover kandidieren – obwohl eine Prüfung seiner Verfassungstreue durch den Verfassungsschutz negativ ausgefallen war. Das hat der Regionswahlausschuss am Montag entschieden. Vier Mitglieder stimmten für die Zulassung des AfD-Kandidaten, zwei SPD-Vertreter enthielten sich.
Das niedersächsische Innenministerium und sein Verfassungsschutz hatten im Rahmen einer von der Wahlleitung angestrengten Prüfung (Apollo News berichtete) „tatsächliche Anhaltspunkte“ für Zweifel an der Verfassungstreue von Lehrke gefunden. Der Politiker sei nicht nur Mitglied der AfD und damit „eines Beobachtungsobjekts von besonderer Bedeutung“. Er habe auch Ämter als Kreisschatzmeister und stellvertretender Stadtvorsitzender inne.
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Im Ausüben solcher Ämter selbst auf den unteren Ebenen der Parteiorganisation sehen die sozialdemokratisch dominierten Behörden in Niedersachsen regelmäßig genug Grund für einen Wahlausschluss, wie ein interner Leitfaden zeigt, den Apollo News öffentlich gemacht hat. Eine rein passive Mitgliedschaft in der Partei reicht demnach hingegen nicht aus, um Zweifel an der Gewähr der Verfassungstreue zu wecken.
Im Regionswahlausschuss überwog allerdings die Skepsis, ob ein solches Vorgehen rechtlich haltbar sein würde. Gegen eine Nichtzulassung können potentielle Bewerber Rechtsmittel einlegen – Gerichte müssen dann die exekutive Ausschluss-Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Inwieweit das vor der Wahl geschehen kann oder ob das reguläre Wahlprüfungsverfahren abgewartet werden muss, ist umstritten.
Ein Wahlausschluss aus politischen Gründen gilt aus verfassungsrechtlicher Sicht als hochproblematisch (hier im Video erläutert von Staatsrechtler Rupert Scholz). Faktisch entziehen Behörden damit einzelnen Personen ihr passives Wahlrecht bei Bürgermeister- und Landratswahlen. In Niedersachsen wird im Vorfeld der Kommunalwahl im September systematisch daran gearbeitet, Zweifel an der Verfassungstreue von AfD-Kandidaten zu säen. Mehreren Bewerbern wurde die Zulassung bereits aus politischen Gründen versagt.
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Allein schon dieser Vorgang, dass Parteien ihre unliebsamen Konkurrenten ausschließen können, ist ein unhaltbarer Zustand.
Zweifel des Verfassungsschutz? Der Verfassungsschutz Niedersachsen ist ein Fanclub der gewalttätigen Antifa (siehe hierzu: auch wir sind Antifa, Verfassungsschutz Niedersachsen).
Könnte das auch so gewollt sein? Damit man am Ende sagen kann:“ Wir haben ja gar nicht grundsätzlich etwas gegen AfD-Kandidaten“
Wenn man einen Großteil der Kandidaten jedoch vorher verhindert, kann man auch die Wahl deutlich beeinflussen.
Die islamischen Terror-Gefährder und NGO „Fluchthilfe“ Patentanten der SPD Niedersachsen und die gewalttätige Antifa haben den Verfassungsschutz jedenfalls nicht zu fürchten.
Das wäre eigentlich der Punkt, Jürgen, an dem du merken könntest, wie dehnbar der Begriff „Antifa“ in der politischen Debatte verwendet wird und dass darunter ganz unterschiedliche Gruppen, Einstellungen und Menschen zusammengeworfen werden. Aber nein, in deiner Version gibt es natürlich die eine Antifa™, mit Hauptsitz in Antifahausen, Vorstandsvorsitzendem Herrn E. Gewalt und offizieller Mitgliederkarte aus klimaneutralem Holz.
Und jetzt kommt der eigentliche Geniestreich: Der Verfassungsschutz Niedersachsen soll Fan dieser angeblichen Terrororganisation sein. Das hieße ja, Deutschland wäre der erste Staat der Welt, der systematisch Terror gegen sich selbst organisiert. Eine Verschwörung, bei der die linke Hand die rechte überwacht und beide sich gegenseitig Beifall klatschen.
Chapeau, Jürgen. Das ist Gedankengymnastik auf olympischem Niveau, aber leider ohne Kontakt zum Boden … und Gehirn.
Das hast Du eigentlich ganz gut zusammengefasst, außer dass die Antifanten eben nicht so blöde sind, ihren Verein irgendwo offiziell einzutragen. Das Prinzip funktioniert offensichtlich, zumindest bei Dir.
Antifaschismus ist Faschismus mit anderem Vorzeichen. Das Gleiche in Grün, sozusagen.
Ja, gell? Noch eine Drehung, noch eine Windung, noch ein Rückwärtssalto. Hier ein Spagat über die Logik, dort eine elegante Landung auf einer völlig neuen Behauptung, und siehe da: Plötzlich passt wieder alles perfekt ins Weltbild. Wahre Meister der Gedankengymnastik. Tretet ihr eigentlich schon als Mannschaft an? Die Goldmedaillen dürften euch sicher sein. Kein Wunder also, dass Deutschland in den echten Sportarten kaum noch Erfolge feiert. Die ganze Energie fließt offenbar in diese Disziplin. Aber Hauptsache, man hat sich schön empört. Und es denen da oben im Internet so richtig gezeigt.
@Atlas: warum wirbt der Verfassungsschutz Niedersachsen mit „wir sind Antifa“? Wirbt der Verfassungsschutz demnächst auch mit: „wir sind das Kalifat“ oder wir sind der „islamische Staat“? Ein Verfassungsschutz der für die gewalttätige und vermummte Antifa wirbt, hat sich schon von vorneherein delegitimiert und kann deshalb abgeschafft werden.
JUNGE!
Wie kann man nur so sch… hohl sein!?
Das ist ungefähr so, als würdest du behaupten: „Die Feuerwehr unterstützt Brandstiftung, weil sie sagt, sie ist gegen Brände.“
„Antifa“ bedeutet einfach nur Antifaschismus, also eine Haltung gegen Faschismus, was auch immer das sein soll, Gott verdammt. Daraus folgt aber nicht, dass jede Person oder Gruppe, die sich „Antifa“ nennt, gewaltfrei ist. Genauso folgt daraus aber auch nicht, NICHT (!), dass Antifa ein Synonym für linksextreme Gewalt ist!
Du machst den Denkfehler, einen Oberbegriff mit seinen radikalsten Vertretern gleichzusetzen. Das wäre so, als würdest du sagen: „Ein Fußballfan hat randaliert, also sind Fußballfans Gewalttäter.“ Oder: „Ein Muslim ist Terrorist, also steht der Islam für Terror.“ Wobei … ach du Scheiße. Das ist ja genau euer Tenor …
Ach, ich geb’s auf! Ich bin viel zu schwach für diesen grenzdebilen Saftladen hier.
fuer alle anstehenden wahlen gilt: tut , was ihr koennt, um faelschungen zu vermeiden.
https://wabeo.org/de/start
leider kann man die briefwahl ja nicht abschaffen.
denn sie ist wohl das wichtigste instrument der kartellparteien :
https://x.com/Hildor_25/status/2081796562108256694/photo/1
die unterstuetzer des kartells kaempfen mit allen (unlauteren) mitteln:
https://x.com/squinkbk/status/2081799850744512687/photo/1
Wenn *das* schon eine Meldung wert ist, dann ist was gewaltig faul im Staate…
Ich zweifla am „Verfassungsschmutz“ !!!
(Haben „Wir“ja am „CSD-Tag“ mitbekommen !!!) 🙁
Ersetze zweifla mit zweifle !!!
Hüstel !!! :-/
Pro-Tipp: man kann Kommentare editieren. 😉
Ich kann nur hoffen, dass die SPD bei jeder kommenden Landtagswahl rausfliegt.