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AfD
August Hanning
„Zeitpunkt und Form begründen Misstrauen“: Ex-BND-Chef kritisiert Faeser wegen AfD-Hochstufung
Ex-BND-Chef August Hanning kritisiert Faesers offenbares Manöver rund um die Bekanntgabe der AfD-Einstufung. „Zeitpunkt und Form der Bekanntmachung begründen Misstrauen“, so Hanning.
Operation AfD-Parteiverbotsverfahren: Faesers finaler Akt
Mit einem letzten Kraftakt hat Innenministerin Faeser kurz vor dem Machtwechsel die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen lassen und damit den Weg für ein mögliches Parteiverbotsverfahren freigeräumt. Ein politisches Erdbeben, das die neue Regierung unter Friedrich Merz vor eine Zerreißprobe stellt.
Einstufung
Gesichert rechtsextrem: Diese Folgen kann die neue Bewertung für Mitglieder der AfD haben
Die neue Bewertung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz kann diverse Folgen für Mitglieder nach sich ziehen - insbesondere im Staatsdienst. Politiker fordern solche schon lautstark. Was sieht das Recht vor?
Einstufung
„Missbrauch“: Hans-Georg Maaßen kritisiert AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen stellt sich hinter US-Außenminister Rubio und wirft der Bundesregierung vor, den Inlandsgeheimdienst politisch zu missbrauchen.
Tagesthemen
„Rechtsstaatsunwürdig“: Von Storch attackiert „politisch agierenden“ Verfassungsschutz
AfD-Politikerin von Storch kritisiert die Einstufung ihrer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ scharf und bezeichnet das Vorgehen als „rechtsstaatsunwürdig“. In den Tagesthemen verwies von Storch darauf, dass die Behörde nicht unabhängig sei.
Bericht
Nach AfD-Einstufung: Länder prüfen Beamtenstatus von Parteimitgliedern
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch prüfen mehrere Bundesländer mögliche Konsequenzen für Parteimitglieder im Staatsdienst. Den Anstoß gibt Hessens Innenminister Poseck (CDU).
Interview
„Nichts im Staatsdienst zu suchen“ – Polizeibeauftragter Grötsch (SPD) fordert Ausschluss von AfD-nahen Beamten
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, Konsequenzen für Beamte mit Parteibindung. Diese hätten „nichts im Staatsdienst zu suchen“.
„gesichert rechtsextremistisch“
Aufforderung zur Korrektur: AfD mahnt Verfassungsschutz ab
Die AfD setzt sich gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ juristisch zur Wehr. In einer 48-seitigen Abmahnung fordert man das Bundesamt nun zur Korrektur auf.
Verbotsantrag
Nach neuer Einstufung: CDU-Politiker Wanderwitz will AfD „ausschalten“
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ sieht CDU-Politiker Marco Wanderwitz neue Chancen für ein Parteiverbot. „Die AfD muss sozusagen ausgeschaltet werden, wenn wir da Erfolg haben wollen“, sagte er.